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200.000 scheren sich nicht um Orbans Verbot

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200.000 scheren sich nicht um Orbans Verbot

Trotz eines von Ministerpräsident Viktor Orban veranlassten Verbots sind Menschen in nie zuvor gesehener Zahl für die Rechte sexueller Minderheiten durch Budapest gezogen. Die Veranstalter sprachen von 200.000 Teilnehmern der 30. Budapester Pride-Parade. Medien nannten eine Zahl von mindestens 100.000. Es war die größte Pride in 30 Jahren und eine der machtvollsten Kundgebungen in der modernen Geschichte Ungarns.

Der Rechtspopulist Orban hatte im Zuge einer homophoben Kampagne Gesetze und auch die Verfassung geändert und auf dieser Grundlage ein polizeiliches Verbot der Veranstaltung erwirkt.

Budapests liberaler Oberbürgermeister Gergely Karacsony hatte sich von Anfang an gegen das Verbot gestellt, die Pride zur offiziellen Feier der Stadt Budapest erklärt und die Machtprobe mit Orban herausgefordert.

Am Samstag ging er mit anderen oppositionellen Politkern an der Spitze des bunten Umzugs, den Regenbogen- und Europafahnen dominierten. „Euch sieht man nicht an, dass man euch verboten hätte“, rief er in seiner Ansprache in die Menge. „Ihr habt der aufgeblasenen, hasserfüllten Regierungsmacht den Stinkefinger gezeigt.“

Dem Umzug schlossen sich rund 70 Europaabgeordnete an, unter ihnen der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehrerer europäischen Städte. Auch die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Hadja Lahbib, nahm daran teil.

Größter LBTGQ-Umzug in 30 Jahren

Als Karacsony am Donaukai vor der Technischen Universität zu sprechen begann, stauten sich die Menschen immer noch bis zu dem 1,6 Kilometer entfernten Pester Brückenkopf der Elisabeth-Brücke zurück, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete.

Die Pride-Paraden treten weltweit für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) ein. Sie wollen ihre Existenz und ihren Anspruch auf Gleichberechtigung sichtbar machen. In Budapest waren weniger Lastwagen mit queeren Performern und weniger Teilnehmer in ausgefallener Kostümierung zu sehen als bei den Prides in anderen europäischen Metropolen.

„Hasspredigen soll aufhören“

Zugleich schlossen sich ihr zahllose Ungarn an, die selbst keiner sexuellen Minderheit angehören, aber die Minderheiten ausgrenzende Politik Orbans satthaben. Der 33-jährige Kristof erschien etwa mit einem Hemd, auf dem, umrahmt von ungarischen Volkskunst-Ornamenten, der Satz aufgestickt war: „Ich möchte in meinem eigenen Land zu Hause sein.“ Seine Freundin Kiki (30) erklärte das so: „Wir sind zum ersten Mal bei der Pride. Wir wollen, dass dieser Hass gegen Menschen, die anders sind, aufhört.“ Sie selbst seien derzeit nicht davon betroffen, fügte Kristof hinzu. „Aber wir könnten die nächsten sein.“

Bis zum Beginn des Umzugs hing über den Teilnehmern das Damoklesschwert einer Bestrafung wegen der Teilnahme an einer „illegalen“ Kundgebung. Karacsony hatte zwar durch die „Adoption“ der Pride als Feier der Staat Budapest einem Verbot die Grundlage entzogen – kommunale und staatliche Veranstaltungen unterliegen in Ungarn nicht dem Versammlungsgesetz.

Die Orban-treue Polizeiführung hatte die Pride dennoch verboten. Sie bezog sich auf das vor einigen Wochen novellierte Versammlungsgesetz, das die Untersagung von Kundgebungen ermöglicht, die den „Kinderschutz“ unterlaufen – indem sie etwa Lebensformen und sexuelle Verhaltensformen sichtbar machen, die nicht der vermeintlichen Norm entsprechen. Eine eigene Verfassungsänderung sollte die Gesetzesnovelle noch zusätzlich absichern.

Die Orban-Regierung drohte im Vorfeld der Pride mit hohen Geldstrafen und den Organisatoren mit Gefängnis. Es war befürchtet worden, dass die Polizei Kundgebungsteilnehmer anhalten und anzeigen würde. Dies trat allerdings – nach bisherigem Wissensstand – nicht ein.

Polizisten und ihre Fahrzeuge waren in größerer Zahl lediglich im Hintergrund und in Nebengassen zu sehen. Die Beamten hielten außerdem eine kleine Zahl rechtsextremer Gegendemonstranten davon ab, sich dem Umzug in den Weg zu stellen. Oberbürgermeister Karacsony dankte in seiner Ansprache der Polizei für ihr korrektes Vorgehen.

Gesichtsverlust für Regierungschef

Orban steht innenpolitisch unter großem Druck. Mit dem ehemaligen Regierungs-Insider Peter Magyar ist ihm ein wortgewaltiger und mehr als ebenbürtiger Herausforderer erwachsen, der ihn bei der nächsten Parlamentswahl im Frühjahr 2026 schlagen könnte. Mit der Verschärfung seines homophoben Kurses dürfte sich der Rechtspopulist einen Zugewinn an Popularität in einer breiteren, eher traditionalistisch eingestellten Bevölkerung erhofft haben.

Noch im Februar hatte Orban vollmundig verkündet, die Pride-Organisatoren könnten sich in diesem Jahr „Geld und Energie sparen“, es werde keine Pride geben. Dass der Umzug nun trotz polizeilichen Verbots mit einer Rekordbeteiligung anstandslos über die Bühne ging, ist für ihn ein herber Gesichtsverlust.

Herausforderer Magyar, der darauf schielt, Orban möglichst viele auch konservativ gestimmte Wähler abspenstig zu machen, hielt sich in der Pride-Frage bislang bedeckt. Als Reaktion auf den gelungenen Umzug hielt er jedoch mit Hohn und Spott für Orban nicht zurück: „Mit dem versuchten Verbot der heutigen Veranstaltung hat er kein Tor, sondern sich selbst ein mächtiges Eigentor geschossen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

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Political Parties Agree on Fairness Pact for Upcoming Bundestag Elections

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Sun 22nd Dec, 2024

The political landscape in Germany is preparing for the forthcoming Bundestag elections scheduled for February 2025, with major parties reaching a consensus on a Fairness Pact aimed at fostering a respectful and equitable electoral environment. The agreement has been established among key political entities including the SPD, CDU, CSU, Greens, FDP, and the Left Party.

This pact is particularly significant as it comes at a time when the election campaign is expected to be intense and competitive. The parties have collectively committed to refrain from personal attacks and derogatory remarks regarding the private or professional lives of their opponents. Respectful discourse is emphasized as a cornerstone of this electoral process.

Furthermore, the agreement explicitly denounces the spread of misinformation, commonly referred to as ‘fake news’. The parties have pledged to avoid utilizing any deliberately misleading information for campaign purposes, even if such information originates from third parties not directly affiliated with them. The commitment extends to the use of fake identities and accounts, ensuring that political messages will be clearly attributed either through identifiable party logos or specific accounts used for distribution.

In addition to maintaining integrity in their messaging, the parties have also assured mutual respect during on-the-ground campaign activities. This includes a commitment to refrain from any acts of violence against campaigners, including during the installation of campaign posters and the operation of campaign stalls. The agreement stipulates that the destruction or alteration of political opponents’ posters is strictly prohibited.

As the electoral campaign increasingly shifts towards digital platforms, the parties have recognized the importance of conducting a fair digital campaign as well. The use of advanced technologies such as deepfakes has been explicitly ruled out, with the parties agreeing not to misrepresent their opponents through manipulated media. Any content generated using artificial intelligence must be transparent and clearly labeled to avoid misleading the electorate.

This Fairness Pact represents a proactive approach by Germany’s political parties to ensure that the upcoming elections are conducted in an environment of mutual respect and integrity. By addressing potential issues such as misinformation and personal attacks, the agreement aims to create a more trustworthy and fair political discourse leading up to the elections.

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German government moves to speed up military procurement

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German government moves to speed up military procurement

Germany’s government on Wednesday approved a draft bill to speed up military procurement as Berlin moves to build up its armed forces in the face of wavering US commitment to European security.

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