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Germany’s far right targets greater influence in new parliament

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Germany's far right targets greater influence in new parliament

Germany’s new parliament sits for the first time Tuesday, with a record number of MPs from the far-right AfD expected to lay claim to several senior positions in the chamber.

The Alternative for Germany (AfD) came second only to the conservative CDU-CSU alliance, which is currently in negotiations to form a government with the Social Democrats (SPD) of outgoing Chancellor Olaf Scholz.

Julia Kloeckner of the CDU is expected to be elected as the new president of the Bundestag after it convenes from 11:00 am (1000 GMT).

The AfD scored 20.8 percent of the vote in February’s election, almost doubling the number of lawmakers it has in the lower house, with 152 of the 630 seats.

As the second-largest party, the AfD would typically be entitled to various senior positions, including influential roles in parliamentary committees.

However, other parties have previously organised to keep the AfD out from such positions to maintain a long-held “firewall” against allowing the far right into positions of power.

“We will claim all the rights and all the positions we are entitled to as the second-largest group in the parliament,” Bernd Baumann, the head of the AfD’s parliamentary group, told AFP.

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“If our political opponents continue to try to deprive us of our rights and our posts, they will be ignoring the will of more than 10 million voters who have made us the largest opposition group,” he said.

The AfD wants to nominate a vice president of the parliament, as well as the presidents of several committees.

A poster of the Alternative for Germany’s (AfD) co-leader, Alice Weidel, is seen behind a “Make Duisburg great again” cap and a shopping trolley token made to look like a Deutschmark at a campaign stand for the AfD in Duisburg, western Germany just before the election. Photo: Louis Van Boxel-Woolf / AFP

It is also demanding a place on a parliamentary body responsible for overseeing Germany’s intelligence services.

Several chapters of the AfD are under surveillance by intelligence services as they have been classified as right-wing extremist.

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SPD lawmaker Lars Castellucci argued that while “the parliamentary participation of the AfD must be guaranteed”, precautions must be taken with regard to parties “when there are doubts about their compliance with the constitution”.

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The conservatives have been more cautious with their censure, with the CDU’s Patrick Schnieder pointing out simply that “every candidate must submit to a democratic election” for parliamentary posts.

Parliamentary procedure gives every party in the Bundestag a vice president, but the AfD, which has returned deputies since 2017, has so far failed to get the votes to have their candidates elected.

With respect to the committees, the parties typically decide among themselves who is allocated the head of which group.

As the expected main opposition in the Bundestag, with almost a quarter of the seats, the AfD will receive a greater share of state financing for parties, be allocated more staff and get more speaking time.

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Panikkäufe und Angst vor Cyberattacke

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Panikkäufe und Angst vor Cyberattacke

Ein Blackout hat am Montag die iberische Halbinsel lahmgelegt. Auch der Süden Frankreichs, der mit dem Strom- und Telekommunikationsnetz Spaniens vernetzt ist, war betroffen. Nur die Balearischen Inseln mit Mallorca und die Kanarischen Inseln erlitten kein Blackout. Die Urlaubsinseln rettete, dass ihre Energieversorgung nicht mit dem Festland vernetzt ist.

Zehntausende Menschen steckten stundenlang in Aufzügen, Eisenbahnen und Metrozügen fest. Alle Verkehrsampeln fielen aus. In Madrid und anderen Großstädten bildeten sich gigantische Staus. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, möglichst nicht das Auto zu benutzen. Da auch weitgehend das Handy- und Festtelefonnetz ausfiel, konnten viele Menschen in Schwierigkeiten keine Notrufe absetzen.

Madrid hat am späten Abend wieder Strom

Am späten Abend war die Versorgung mit Strom, Internet und Telefon immerhin in der Hauptstadt Madrid wiederhergestellt. Zwischen 21.30 und 22.30 Uhr wurde in vielen Vierteln die Elektrizitätsversorgung wiederhergestellt, wie Medien unter Berufung auf Bewohner berichteten. Als die Lichter lange nach Einbruch der Dunkelheit in Madrid plötzlich wieder angingen, jubelten die Menschen zum Beispiel im Viertel Chamberí lautstark auf der Straße, aus den Fenstern und von den Balkonen. „Siii“ (Jaaa) und „Vivaaa!“ (Hurraaa) hörte man Menschen unter anderem auch in fahrenden Autos schreien. Andere sangen begeistert das berühmte Lied „Y Viva España“.

Am späten Nachmittag war es zunächst im Norden Spaniens und zum Teil auch im Süden des Landes gelungen, das Stromnetz wieder hochzufahren. Weite Teile Spaniens und Portugals mussten zu dieser Zeit jedoch immer noch ohne Elektrizität klarkommen. Ein Sprecher der Stromindustrie kündigte an, dass es noch bis zur Nacht dauern könnte, bis das ganze Land wieder mit Strom versorgt werden könne.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez berief ein Krisenkabinett mit Sicherheitsexperten und der Armeeführung ein, um über die Lage zu beraten. Konkrete Beschlüsse wurden zunächst nicht bekannt. Auch gab es bis zum Nachmittag auch keine offizielle Erklärung der Regierung, was die Unruhe in der Bevölkerung vergrößerte. Die Regionalpräsidentin Madrids, Isabel Ayuso, forderte am Nachmittag, den nationalen Katastrophenfall auszurufen und die Armee zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung einzusetzen.

Tausende Flüge mussten abgesagt werden

Die Flughäfen und Krankenhäuser konnten nur mit Dieselgeneratoren oder – soweit vorhanden – mit Solaranlagen einen Notbetrieb aufrechterhalten. Tausende Flüge mussten abgesagt werden oder konnten nur mit großer Verspätung abgefertigt werden. Batteriebetriebene Radioempfänger oder Autoradios waren vielerorts die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung, um sich über die Lage zu informieren.

Viele Geschäfte schlossen, weil Kassen und Kreditkartengeräte nicht mehr funktionierten. Vielerorts kam es zu Panikkäufen, wie man es zuletzt zu Beginn der Covid-Pandemie erlebt hatte. Nicht wenige Menschen füllten die Einkaufswagen mit Toilettenpapier, Mineralwasser, Reis und Konserven. Sicherheitsbeamte mussten mancherorts die Türen der Supermärkte sichern, weil der Ansturm beängstigend groß war.

Keine konkreten Hinweise auf einen Sabotageakt

Spaniens Geheimdienst CNI und die nationale Behörde für Computersicherheit gingen laut spanischen Medieninformationen davon aus, dass der Totalausfall durch eine Cyberattacke ausgelöst worden sein könnte. Eine offizielle Bestätigung für diese Information gab es aber zunächst nicht. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, die frühere spanische Energieministerin Teresa Ribera, erklärte am Montagnachmittag, sie habe zur Zeit keine konkreten Hinweise auf einen Sabotageakt.

Doch auch ohne Bestätigung wurde im spanischen Radio, das mit Notstrom während des Blackouts weitersenden konnte, darüber spekuliert, wer hinter der möglichen Attacke stecken könnte. Waren es ausländische Mächte, die beweisen wollten, wie leicht es ist, die westliche Welt mit einem Cyberkrieg zu bekämpfen? Oder Computerhacker, die wieder einmal Lust hatten, einen möglichst großen Schaden anzurichten? Doch selbst wenn es sich am Ende um ein technisches Versagen handeln sollte: Klar wurde am Montag auf jeden Fall, dass es Sicherheitslücken im südeuropäischen Energienetz gibt, die schleunigst geschlossen werden müssen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Regierungschef Sánchez davor gewarnt, dass „die Feinde Europas“ den Kontinent nicht nur mit Raketen, Panzern und Kampfdrohnen bedrohen, sondern auch mit Sabotageakten gegen die Energie- und Wasserversorgung sowie gegen kritische Infrastruktur. Sánchez hatte bei dieser Gelegenheit angekündigt, dass Spanien noch dieses Jahr sein Verteidigungsbudget um gut 50 Prozent auf 33 Milliarden Euro erhöhen werde. Damit würde nun auch Spanien das Nato-Ziel erreichen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren.

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Konflikte: Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet

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Hinter dem Angriff dürfte eine Splittergruppe der Farc-Rebellen stecken. (Archivbild) Foto: Juan B Diaz/AP

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Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet






Trotz des Friedensvertrags mit der größten Guerillaorganisation kontrollieren Splittergruppen noch immer Teile Kolumbiens. In den vergangenen Wochen griffen sie gezielt Soldaten und Polizisten an.

Bei Gefechten zwischen mutmaßlichen Rebellen sind Medienberichten zufolge im Südosten von Kolumbien mindestens neun Soldaten ums Leben gekommen. Rund zehn weitere Militärs seien nach den Kämpfen im Department Guaviare von den Guerilleros verschleppt worden, berichtete der Fernsehsender RCN unter Berufung auf die Streitkräfte.

In der Region sind verschiedene Splittergruppen der ehemaligen Guerillaorganisation Farc aktiv, die den Friedensvertrag 2016 nicht mittrugen und im Untergrund blieben. Sie sind häufig in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt. 

“Ich trage die Verantwortung für das Leben jedes jungen Menschen in den Sicherheitskräften, und ich möchte, dass sie alle gesund und munter zu ihren Familien zurückkehren. In Kolumbien sollte niemand durch die Hand eines anderen sterben”, schrieb Präsident Gustavo Petro, der als junger Mann selbst einer Rebellenorganisation angehörte, auf der Nachrichtenplattform X. “Ich setze mich dafür ein, dass keine kolumbianische Mutter jemals wieder ein totes Kind entgegennehmen muss. Dieser Schmerz, der ein nationaler Schmerz ist, muss aufhören.”

In zwei Wochen 18 tote Soldaten und Polizisten in Kolumbien

In den vergangenen zwei Wochen wurden laut einem Bericht des Rundfunksenders Caracol bei verschiedenen Angriffen in dem südamerikanischen Land insgesamt 18 Soldaten und Polizisten getötet. “Wir verurteilen aufs Schärfste die gezielte Ermordung unserer Polizei- und Militärangehörigen, die sogar angegriffen werden, wenn sie außer Dienst und wehrlos sind”, schrieb Verteidigungsminister Pedro Sánchez auf der Nachrichtenplattform X.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Zwar hat sich die Sicherheitslage nach dem 2016 zwischen der Regierung und der damals größten Rebellengruppe Farc geschlossenen Friedensabkommen verbessert, allerdings werden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von illegalen Gruppen kontrolliert.

dpa

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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