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Todesstrafe im Fall des toten Versicherungschefs gefordert

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Todesstrafe im Fall des toten Versicherungschefs gefordert

Der Angeklagte Luigi M. bei einer Anhörung vor dem Staatsgericht in Manhattan. (Archivbild) © Curtis Means/POOL DailyMail.com via AP/dpa

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Verfasst von:
dpa

US-Justizministerin Pam Bondi fordert bei einer Verurteilung die Todesstrafe für Luigi M., der wegen Mordes an einem Versicherungschef angeklagt worden ist. „Der Mord war ein Akt der politischen Gewalt“, teilte Bondi mit. M. habe vorsätzlich gehandelt und die Tat geplant. 

„Da der Mord in der Öffentlichkeit und in der Nähe von Schaulustigen stattfand, bestand möglicherweise eine große Gefahr für den Tod weiterer Personen“, so Bondi. Sie habe den zuständigen Staatsanwalt in dem Bundesverfahren gegen M. angewiesen, die Todesstrafe zu fordern. 

Tagelange Fahndung nach dem Schützen

M. soll den Chef des milliardenschweren US-Krankenversicherers United Healthcare, Brian Thompson, gezielt auf einer Straße in Manhattan erschossen haben. Versicherungschef Thompson war am Morgen des 4. Dezember nahe dem Times Square aus nächster Nähe niedergeschossen worden und in einem Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. Die von Überwachungskameras gefilmte Tat sowie die öffentliche Fahndung machten weltweit Schlagzeilen.

Der Schütze floh zunächst auf einem Fahrrad und verschwand dann. Fünf Tage später wurde er in einem Fast-Food-Lokal in der Stadt Altoona im US-Bundesstaat Pennsylvania erkannt und verhaftet. Der 26-jährige M. war dann für seinen Prozess unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen von Pennsylvania nach New York geflogen worden. Nach der Tat hatte es in den USA ungewöhnlich viel Sympathiebekundungen für den mutmaßlichen Schützen gegeben. Millionen US-Amerikaner verzweifeln an dem teuren Gesundheitssystem ihres Landes. 

Trump ist Befürworter der Todesstrafe

US-Präsident Donald Trump strebt eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe bei Bundesverfahren an. Sie ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht mehr überall vollstreckt. Unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt. 

Auch zu Beginn von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) wurden auf Bundesebene keine Hinrichtungen durchgeführt. Seit 2003 herrschte de facto eine Pause. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ der Republikaner die Vollstreckungen aber wieder aufnehmen und setzte innerhalb weniger Monate 13 Hinrichtungen durch – mehr als jeder US-Präsident seit Jahrzehnten.

Eine knappe Mehrheit der Amerikaner unterstützt nach wie vor die Todesstrafe. Zweifel aufgrund von Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung lassen die Zustimmung jedoch kontinuierlich schwinden.

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Konflikte: Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet

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Hinter dem Angriff dürfte eine Splittergruppe der Farc-Rebellen stecken. (Archivbild) Foto: Juan B Diaz/AP

Konflikte
Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet






Trotz des Friedensvertrags mit der größten Guerillaorganisation kontrollieren Splittergruppen noch immer Teile Kolumbiens. In den vergangenen Wochen griffen sie gezielt Soldaten und Polizisten an.

Bei Gefechten zwischen mutmaßlichen Rebellen sind Medienberichten zufolge im Südosten von Kolumbien mindestens neun Soldaten ums Leben gekommen. Rund zehn weitere Militärs seien nach den Kämpfen im Department Guaviare von den Guerilleros verschleppt worden, berichtete der Fernsehsender RCN unter Berufung auf die Streitkräfte.

In der Region sind verschiedene Splittergruppen der ehemaligen Guerillaorganisation Farc aktiv, die den Friedensvertrag 2016 nicht mittrugen und im Untergrund blieben. Sie sind häufig in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt. 

“Ich trage die Verantwortung für das Leben jedes jungen Menschen in den Sicherheitskräften, und ich möchte, dass sie alle gesund und munter zu ihren Familien zurückkehren. In Kolumbien sollte niemand durch die Hand eines anderen sterben”, schrieb Präsident Gustavo Petro, der als junger Mann selbst einer Rebellenorganisation angehörte, auf der Nachrichtenplattform X. “Ich setze mich dafür ein, dass keine kolumbianische Mutter jemals wieder ein totes Kind entgegennehmen muss. Dieser Schmerz, der ein nationaler Schmerz ist, muss aufhören.”

In zwei Wochen 18 tote Soldaten und Polizisten in Kolumbien

In den vergangenen zwei Wochen wurden laut einem Bericht des Rundfunksenders Caracol bei verschiedenen Angriffen in dem südamerikanischen Land insgesamt 18 Soldaten und Polizisten getötet. “Wir verurteilen aufs Schärfste die gezielte Ermordung unserer Polizei- und Militärangehörigen, die sogar angegriffen werden, wenn sie außer Dienst und wehrlos sind”, schrieb Verteidigungsminister Pedro Sánchez auf der Nachrichtenplattform X.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Zwar hat sich die Sicherheitslage nach dem 2016 zwischen der Regierung und der damals größten Rebellengruppe Farc geschlossenen Friedensabkommen verbessert, allerdings werden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von illegalen Gruppen kontrolliert.

dpa

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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Fairness Agreement Reached Among Six Parties Ahead of 2025 Bundestag Elections

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Mon 23rd Dec, 2024

In anticipation of a potentially contentious election campaign for the Bundestag in 2025, six political parties in Germany have established a Fairness Agreement aimed at promoting respectful discourse and minimizing personal attacks during the campaign period. The parties involved in this agreement include the SPD, CDU, CSU, Greens, FDP, and the Left Party, while the AfD and BSW have opted not to participate.

The agreement comes in response to escalating tensions highlighted by recent heated exchanges regarding Chancellor Olaf Scholz’s leadership. Concerns arose over the potential for fierce confrontations during the upcoming campaign, particularly following statements made by Scholz and his CDU challenger, Friedrich Merz, which included derogatory remarks and accusations.

Under the terms of the Fairness Agreement, signatory parties have committed to avoiding personal insults and derogatory comments directed at one another, focusing instead on constructive debate. The agreement explicitly prohibits the dissemination of misinformation, affirming that parties will refrain from utilizing false information for campaign purposes, regardless of its origin.

Furthermore, the parties have vowed to maintain a peaceful atmosphere during the campaign, promising not to resort to violence against campaigners or damage competitors’ campaign materials. The protection of political posters and campaign sites is emphasized, with a clear directive against the destruction or alteration of such materials.

As part of their commitment to a fair election process, the parties have also agreed to ensure that their digital campaigning adheres to ethical standards. This includes a ban on the use of deepfake technology to misrepresent opponents’ statements and a requirement for clear identification of any content generated using artificial intelligence.

The Fairness Agreement seeks to foster an environment of accountability and transparency as parties gear up for the upcoming election. By eliminating the potential for misleading narratives and encouraging respectful competition, the signatories aim to uphold democratic principles throughout the electoral process.

As the political landscape evolves, the adherence to such agreements will play a critical role in shaping the tone and integrity of the election campaign leading up to the Bundestag elections.

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