Sports
Wie kann der Verkehr im Bereich des Äußeren Rings und der Grundschule besser gelenkt werden?
Der Verkehr am Äußeren Ring in Marktheidenfeld ist dem Stadtrat schon länger ein Dorn im Auge. Besonders zu Stoßzeiten und im Umfeld der großen Firmen reihen sich die Autos und Lkw aneinander. Die Firma R+T aus Darmstadt hatte deshalb den Auftrag, ein Verkehrskonzept für den Bereich des Äußeren Rings rund um die Marktheidenfelder Grundschule zu erstellen – auch mit Hinblick auf die geplante Kita in der Ludwigstraße, deren Bau der Stadtrat vor zwei Wochen jedoch erst einmal auf Eis gelegt hat. Lars Garber stellte die Ergebnisse in der Sitzung am Donnerstag vor.
Sein Fazit zur aktuellen Situation: Grundsätzlich hält sich der Verkehr in den umliegenden Straßen wie der Vorderberg- und der Ludwigstraße in Grenzen. Die Zahlen für den Äußeren Ring seien ebenfalls im Rahmen – zu Spitzenstunden habe man 1100 Fahrzeuge in beide Richtungen gemessen. Auch an den drei Knotenpunkten Baumhofstraße, Vorderberg-/Hans-Wilhelm-Renkhoffstraße und Ludwigstraße sieht Garber noch Luft. Für eine kleine Stadt wie Marktheidenfeld seien die Zahlen dennoch hoch, hieß es später aus dem Gremium.
Hol- und Bringverkehr an der Grundschule sorgt für Probleme
Garber hat einige Schwachstellen in dem Areal identifiziert, zum Beispiel schmale Gehwege im Umfeld der Grundschule. Diese würden nicht unbedingt dazu einladen, zu Fuß zur Schule gehen – was aber gewünscht sei. Problematisch sieht Garber auch die Haltebuchten für Busse, da so Autos daran vorbeifahren können und möglicherweise aussteigende Kinder gefährden.
Außerdem gebe es über den Äußeren Ring zu wenig sichere Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger. Für Stau sorgen auch die “Elterntaxis”, die die Kinder zur Schule bringen und wieder abholen. Auch der Edeka-Parkplatz werde dafür rege genutzt. Am Äußeren Ring sieht Garber außerdem ein Sicherheitsdefizit für Radler. Für den Radverkehr müsste man sich jedoch den kompletten Ring anschauen, nicht nur das Teilstück.
Räte sprachen sich für Ampel an der Kreuzung aus
Bei seinen Vorschlägen für eine bessere Verkehrsführung hat sich Garber auf die Vorderbergstraße konzentriert – vor allem im Hinblick auf die mögliche Erschließung der Grundschule über diese Straße, die jedoch noch nicht beschlossen ist. Die Vorderbergstraße komplett zur Einbahnstraße zu machen, könne eine Entlastung bringen. Für den Hol- und Bringservice schlug Garber schräg angeordnete Parkplätze auf der Seite der Grundschule vor. Die Haltebucht für Busse solle man zurückbauen und stattdessen eine Wartefläche für die Fahrgäste einrichten. Um den Äußeren Ring auf Höhe der Vorderbergstraße sicher überqueren zu können, schlug Garber eine Verkehrsinsel vor.
Die schräg angeordneten Parkplätze sahen viele Räte kritisch, da die Autos dann auch schräg wieder rausfahren müssten. “Mittelfristig werden wir an dieser Kreuzung zum Äußeren Ring nicht um eine Ampel herumkommen”, meinte unter anderem Wolfgang Hörnig (CSU). Dafür sprach sich auch Burkhard Wagner (Freie Wähler) aus. Die Verkehrszahlen seien für eine Großstadt vielleicht wenig, für Marktheidenfeld seien sie hoch.
Auch Martin Harth (SPD) sah die Kreuzung als großes Problem, da sei man als Fußgänger “wirklich lost”, wenn man die Straße überqueren wolle. Grundsätzlich fehlte Harth die Verbindung aller Vorschläge. “Wir definieren lauter einzelne Bestandteile in dieser Ecke”, kritisierte er. Die Norderschließung der Grundschule stehe noch nicht fest, genauso wenig der Standort für die Lehrerparkplätze.
Pläne für das Areal sollen verbunden werden
All diese Pläne zu verbinden, ist laut Bauamtsleiter Andreas Burk der nächste Schritt. Das betreffe vor allem die Erschließung der Grundschule über die Vorderbergstraße, aber auch den geplanten Verbindungsweg zwischen der Ludwig- und der Vorderbergstraße. “Es geht jetzt darum, die Ideen aus dem Verkehrsgutachten aufzugreifen und in eine neue Erschließungsvariante Nord zu gießen”, so Burk.
Auch Heinz Richter (proMAR) und Helmut Adam (CSU) sprachen sich dafür aus, die Pläne erst zusammenzuführen und den Beschluss zu verschieben. Adam wies auch darauf hin, dass man bisher versucht habe, den Hol- und Bringverkehr komplett von der Vorderbergstraße auf das Schulgelände zu verlagern. Das widerspreche den jetzigen Vorschlägen.
Der Stadtrat einigte sich schließlich darauf, das Verkehrsgutachten lediglich “zur Kenntnis” zu nehmen. Man habe jetzt gute Zahlen und Ideen, meinte Bürgermeister Thomas Stamm – Garbers Arbeit sei also nicht umsonst gewesen. Dass man auch mit kleinen Veränderungen schnell Verbesserungen schaffen könne, regte Caroline Kutz (proMAR) an. Fahrbahnschwellen könnten zum Beispiel ohne großen Aufwand die Querung erleichtern.
Sports
EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet
EU verzögert CO₂-Ziele
Rückschlag für den Klimaschutz
Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.
Tricksereien bei Klimaprojekten
Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.
Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab
Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.
Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.
Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.
Sports
Mafia soll die Finger im Spiel gehabt haben: Deutscher Klub um Europapokal betrogen?
Sports
NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen
Lesezeit
Verfasst von:
dpa
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren.
Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten.
NRW will vorangehen
Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.
Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft.
Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.
Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden
Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.
Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.
Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.
-
Business9 months agoLegal Initiatives Intensify Around Abortion Pill Access
-
Tech9 months agoAllergie- & Immunologietage | Düsseldorf Congress
-
Fashion7 months ago30 Tage Bikini Workout | Women’s Best Blog
-
Fashion7 months ago8 Übungen gegen Cellulite | Women’s Best Blog
-
Fashion7 months agoCellulite loswerden? Das hilft! | Women’s Best Blog
-
Entertainment6 months agoBRUIT≤ – The Age of Ephemerality
-
Fashion4 months agoMe Made Mittwoch mit neuen Regeln am 02. Juli 2025
-
Fashion9 months agoIn diesem Blogartikel findest du eine hilfreiche ➤ CHECKLISTE mit ✔ 5 TIPPS, um deine ✔ Zeit besser einzuteilen & deine ✔ Fitness-Ziele zu erreichen! ➤ Jetzt lesen!
