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Ukraine-Konflikt – Trump-Putin-Gipfel: Viel geredet, wenig gesagt

Wladimir Putin und Donald Trump in Anchorage: Manchmal zeigt ein Bild, wer wem sagt, wo es lang geht.
Foto: dpa/AP/Julia Demaree Nikhinson
Bei brisanten Treffen wie dem am Freitagabend zwischen Donald Trump und Wladimir Putin bleibt kein noch so kleines Detail dem Zufall überlassen. So hat auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow ganz gewiss nicht wahllos in den Kleiderschrank gegriffen, als er für die Anreise nach Anchorage ein Shirt mit der Aufschrift CCCP (UdSSR) aussuchte. Zur Sowjetunion, die Anfang der 90er Jahre zerfiel, gehörte die Ukraine; der Untergang der aus Moskau regierten Sowjetunion ist eines der bis heute wirkenden Traumata der russischen Politik, weil er mit Macht- und Gebietsverlust verbunden war.
Gemessen an den großen Erwartungen, mit denen der erste amerikanisch-russische Gipfel seit langer Zeit überfrachtet worden war, ist bemerkenswert wenig herausgekommen. Genau genommen: nichts. Denn wenn es etwas zu präsentieren gäbe, dann hätte es der selbsternannte Dealmaker Trump mitgeteilt. So besteht der einzige Wert dieses Treffens vorerst darin, dass es überhaupt stattgefunden hat. Dass wenigstens für ein paar Stunden direkt miteinander geredet wurde als übereinander.
Daran lässt sich anknüpfen, wobei man auch in Zukunft nicht zu viel erwarten sollte. Denn am Tisch saßen ein US-Präsident, der gerade die ganze Welt erpresst und in einen gigantischen Wirtschaftskrieg treibt, und ein russischer Präsident, der seit mehr als drei Jahren das Nachbarland mit Tod und Verwüstung überziehen lässt und offenbar noch lange nicht genug hat. Das ist kein Format, mit dem man heute Weltpolitik machen sollte. Die Zeiten, in denen die beiden mächtigsten Herrscher den Rest der Welt betrachten wie ihr Privateigentum, sollten vorbei sein. Eine tragfähige Lösung ohne die Ukraine ist ohnehin nicht denkbar. Und es wäre an der Zeit, dass auch einflussreiche Staaten und Bündnisse wie Brasilien, Indien, China, Japan und die EU sich selbstbewusster in die Suche nach einem Weg zu Frieden einmischen.
Ob demnächst in der Ukraine die Waffen schweigen, ist nach dem Treffen in Alaska völlig ungewiss. Es scheint es so, als wolle Trump die Beziehungen mit Russland auch ohne Waffenstillstand schrittweise normalisieren. Mehr Handel – das wäre ein Geschäft für die USA und ein Ausbruch aus der weitgehenden Isolation für Russland. Putin darf zu Recht darauf hoffen, mit der unverbindlichen Plauderei Trumps angeblich ultimative Drohung mit weiteren Strafmaßnahmen und Zöllen unterlaufen zu haben, von denen nun keine Rede mehr war.
Jedenfalls wurde in Anchorage nichts vereinbart, was einen Waffenstillstand greifbar machen würde. In der Nacht nach dem Treffen flogen wieder Drohnen und Raketen in beide Richtungen – mehr russische als ukrainische –, wenn auch in etwas geringerer Zahl als sonst so oft. Aber das muss nichts heißen, denn wer Putin genau zugehört hat, konnte erneut den russischen Anspruch auf die gesamte Ukraine heraushören. Ein Friedensvertrag, den Trump nun von den Kriegsparteien verlangt, kann aber nur dann dauerhaft, wenn die Sicherheitsinteressen beider Seiten angemessen berücksichtigt sind. Deshalb wäre es gut, wenn sich ihre beiden Präsidenten endlich zu ernsthaften Gesprächen treffen würden, wie in Alaska angedeutet.
Allerdings sind die Bedingungen ungleich verteilt. »Jetzt hängt es wirklich von Präsident Selenskyj ab«, ob eine Friedensvereinbarung gelingt, behauptete Trump. Und ergänzte damit die Äußerung Putins, die Ukraine und die Europäer sollten eine Friedenslösung nicht »durch Provokationen oder Intrigen« hintertreiben. Das alles ist in dieser Einseitigkeit eine bizarre Zusammenfassung der Konfliktlage in der Ukraine.
Um Gerechtigkeit geht es sowieso nicht, sondern darum, dass die Stärkeren sich durchsetzen. »Russland ist eine sehr große Macht, die Ukraine nicht«, gab Trump in Richtung Selenskyj zu bedenken, und wenn dieser Satz überhaupt eine Bedeutung haben kann, dann diese: Unterwerft euch endlich, damit Ruhe einkehrt. Darin schwingt ein Hauch von Neuaufteilung der Welt unter Großmächten mit, die mancher in drastischerer Form für diese Begegnung zwischen Trump und Putin befürchtet hatte.
Der Gebietsaustausch, von dem Trump vor dem Treffen gesprochen hatte, ist ohnehin eine Farce und wird Putin nur ein müdes Lächeln entlocken, denn er kostet ihn nichts. Die Rede ist – wenn es überhaupt dazu kommt – von einem Tauschhandel mit ukrainischen Territorien: mit solchen, die Russland schon besetzt hat, und solchen, die es gern noch hätte. Es ist so, als würde jemand dem Nachbarn alle Äpfel vom Baum stehlen und sie ihm dann zum Tausch gegen seine Birnen anbieten.
So bleibt die Erkenntnis, dass in der Ukraine so lange weiter getötet wird, bis Russland seine Ansprüche für befriedigt hält. Wann es so weit ist, kann oder will niemand sagen. Trumps großsprecherische Ankündigungen, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden, sind endgültig zertrümmert. »Es gibt keinen Deal, bis es einen Deal gibt«, sagte er in Anchorage. Das wussten wir allerdings auch schon vor diesem merkwürdigen Gipfel.
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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

Auf und ab ging es in der zweiten Halbzeit. Am Ende nutzte der SV Heek die Fehler der Vredener und Spielertrainer Mike Börsting traf spät zum Sieg.
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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.
Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.
Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland
Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.
Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.
Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.
Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.
Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.
Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.
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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner
Foto: dpa/Britta Pedersen
Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.
Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.
Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.
»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«
Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende
Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.
Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.
Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.
Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.
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Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etats endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Plan wird der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren, er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Während die Regierungskoalition für das kommende Jahr noch davon ausgeht, den Etat formal ohne Lücken hinzubekommen, klafft derzeit im Plan für 2027 noch ein riesiges »Loch« von rund 34 Milliarden Euro.
Im vergangenen November scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung des Haushalts 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Diese summieren sich auf fast eine Billion Euro über zehn Jahre.
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