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CSU-Agrarminister Rainer warnt vor “Veggie-Burger”-Verbot
Luxemburg
Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie “Veggie-Schnitzel” oder “Tofu-Wurst” für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde “unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft” sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg. “Ich stehe für Bürokratieabbau, deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag nicht.” Ähnlich hatte er sich bereits im Interview mit dem “Münchner Merkur” geäußert.
“Diese Diskussion hätten wir vor zehn oder zwölf Jahren führen müssen. Jetzt ist es unnötig, diese Diskussion zu führen”, sagte Rainer. Die Menschen wüssten, was sie täten. “Wenn sie ein Veggie-Schnitzel kaufen, dann wissen sie, dass das nicht aus Fleisch ist.”
Europaparlament will Verbot
Das Europaparlament hatte sich kürzlich mehrheitlich für ein Verbot solcher Bezeichnungen ausgesprochen. Begriffe wie “Steak”, “Schnitzel”, “Burger” und “Wurst” sollen demnach nur noch für Produkte aus Tieren verwendet werden dürfen. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von Fraktionen rechts der Mitte, die deutschen Unions-Abgeordneten stimmten mehrheitlich dagegen.
Auch Verbraucherschützer und Wirtschaftsvertreter lehnen das Vorhaben ab. Mehrere Handelsunternehmen, darunter Aldi Süd, Lidl und Burger King, warnten in einem gemeinsamen Brief vor wirtschaftlichen Schäden. Ob das EU-weite Verbot tatsächlich kommt oder nicht, wird sich in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament zeigen.
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Terror-Anklage in Schweden – und was Hessen damit zu tun hat
Stockholm
In einem undurchsichtigen Fall mit Verbindungen nach Deutschland hat die schwedische Staatsanwaltschaft Anklage wegen Terrorismus gegen einen 18-Jährigen erhoben. Staatsanwalt Henrik Olin wirft dem mehrfach vorbestraften Mann vor, im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag auf ein familienfreundliches Festival im Herzen von Stockholm vorbereitet zu haben. Außerdem klagte Olin ihn und einen 17-Jährigen aus Malmö für einen Mordversuch in Hessen im Spätsommer 2024 an.
Olin zufolge hatte der 18-Jährige das im August veranstaltete Kulturfestival im Park Kungsträdgården im Zentrum der schwedischen Hauptstadt als Anschlagsziel auserkoren. Die Terrortat soll er monatelang geplant haben und sich dafür unter anderem Material zur Herstellung von Sprengsätzen sowie eine Körperkamera besorgt haben, um die Tat damit zu filmen.
Die schwedischen Ermittler hatten zu dem Zeitpunkt eine Undercover-Aktion gegen den Mann eingeleitet. Festgenommen wurde er letztlich, als er den geplanten Tatort ausspähte. Bei ihm handle es sich um einen selbst radikalisierten Mann mit deutlichen islamistischen Sympathien, der umfassenden Kontakt mit Gleichgesinnten im Internet gehabt habe, sagte Olin auf einer Pressekonferenz in Stockholm.
Mysteriöser Fall in Hessen
Zu dem Fall in Deutschland ist bislang kaum etwas bekannt. Olin sprach davon, dass die beiden Teenager im August 2024 nach Deutschland gereist seien, um einen Mord “in der Nähe von Frankfurt am Main” zu begehen. Seine Behörde sprach in einer Mitteilung von einem “kleineren Ort in Süddeutschland”.
Früheren Medienberichten zufolge soll es sich dabei um die hessische Kleinstadt Eppstein handeln, in der die beiden versucht haben sollen, einen islamistisch motivierten Mord zu verüben. Wie die “Frankfurter Neue Presse” im Frühjahr berichtet hatte, geht es bei den beiden Verdächtigen um Schweden mit syrischen Wurzeln.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bewaffneten sich die Tatverdächtigen mit Messern und klopften an der Unterkunft ihres Opfers – als jedoch eine andere Person die Tür geöffnet habe, seien die Mordpläne verworfen worden. Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Mordversuch und der geplanten Terrortat in Stockholm gebe es nicht, sagte Olin auf der Pressekonferenz auf Nachfrage.
Der Prozess gegen die beiden Teenager soll nun ab dem kommenden Dienstag vor dem Amtsgericht von Stockholm stattfinden.
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EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet
EU verzögert CO₂-Ziele
Rückschlag für den Klimaschutz
Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.
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Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.
Tricksereien bei Klimaprojekten
Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.
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Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.
Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab
Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.
Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.
Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.
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