München. Wertvolle Rohstoffe gegen fortgesetzte Unterstützung? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Abkommen bestätigt. Man rede miteinander, sagte er.

Zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump mehrfach deutlich gemacht, dass die USA Zugriffsrechte auf Rohstoffe in der von Russland angegriffenen Ukraine fordern. Zuletzt sagte der Republikaner in einem Interview des Senders Fox News: „Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.“ Die USA müssten für ihre Unterstützung etwas bekommen.

Selenskyj selbst hatte den USA einen Partnerschaftsvertrag angeboten, bei dem die Ukraine westliche Waffenhilfe mit Rohstofflieferungen bezahlt. In dem osteuropäischen Land lagern unter anderem große Vorräte seltener Erden.

Selenskyj will nachverhandeln

Über den Verhandlungsstand wurde zunächst nichts bekannt. Später am Samstag äußerte sich Selenskyj aber – und diese Worte dürften dem US-Präsidenten wohl kaum geschmeckt haben. Denn wie der ukrainische Präsident auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Sicherheitskonferenz mitteilte, möchte er den Vertrag mit den USA über den Abbau von Rohstoffen nachverhandeln.

„Ich habe der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht zugestimmt, weil sie noch nicht fertig ist“, sagte er. Der Vertrag werde zwar auf Ministerebene unterschrieben, als Präsident habe er aber Einfluss auf den Inhalt. Und weiter: In dem Vertrag dürfe es nicht nur um Bodenschätze gehen, sondern darin müssten auch Sicherheitsgarantien stehen, sagte Selenskyj. „Bisher habe ich das nicht gesehen.“

Kuleba: „Das ist verrückt“

Vor Selenskyjs Äußerungen bezeichnete sein früherer Außenminister und Vertrauter Dmytro Kuleba einige Forderungen der USA als inakzeptabel.

„Niemand von uns hat den Vertragsentwurf gesehen. Aber wie ich gehört habe, will Trump die Ressourcen nicht nur als Kompensation für künftige Hilfen, sondern auch für das, was die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit geliefert haben“, sagte er dem „Spiegel“ in einem Interview. „Das ist verrückt, das stellt alles auf den Kopf. Das ist dann keine Hilfe mehr.“

Dmytro Kuleba, ehemaliger Außenminister der Ukraine.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Verrückt seien zudem auch Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio, nach denen das Interesse der Vereinigten Staaten an der Unabhängigkeit der Ukraine wesentlich von den Investitionen in Mineralien abhängen werde.

Zuvor hatte Kuleba in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur seine Verwunderung darüber geäußert, dass die europäischen Partner nicht lauter protestieren. Er erinnerte daran, dass die EU bereits 2021 mit der Ukraine eine strategische Rohstoff-Partnerschaft vereinbart hatte und sagte: „Wann wird Europa sich endlich zu Wort melden?“

Kanzler übt Kritik

Zu den Staats- und Regierungschefs, die zumindest offen Kritik am amerikanischen Vorgehen äußern, zählt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte Anfang Februar im Zusammenhang von Äußerungen Trumps gesagt, es „wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen der Ukraine nutzen würde, um die Unterstützung bei der Verteidigung zu finanzieren. Zudem verwies er darauf, dass sich auch Deutschland nicht für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine bezahlen lasse. „Das sollte die Haltung aller sein“, sagte er.

Seltene Erden und andere Metalle wie Lithium werden zur Gruppe der sogenannten kritischen Rohstoffe gezählt, die die Grundlage für eine Reihe wichtiger Produkte und Technologien sind. Dazu zählen zum Beispiel Dauermagnete für Elektrofahrzeuge und Windkraftanlagen.

RND/dpa