Der Auftritt in Sopot ist ein Heimspiel für Rafal Trzaskowski. Nirgendwo sonst in Polen liegt der liberale Kandidat für die Präsidentschaftswahlen so deutlich vorn wie hier in der „Dreistadt“ an der Danziger Bucht, bestehend aus der Hafenstadt Gdynia, dem Seebad Sopot und der Halbmillionenstadt Danzig. An den Zäunen der Strandrestaurants in der Nähe der historischen Seebrücke hängen nur seine Wahlplakate.

Der zentrale Platz von Sopot, nur eine Häuserreihe hinter dem Strand, ist an diesem Maitag voller Menschen. Trzaskowski schaut auf seiner Wahlkampftour vorbei. „Ganz Polen gewinnt“ steht in riesigen Lettern auf der Rückseite der Bühne.

10.000 Menschen hören dem Politiker zu, darunter ein Mann, für den bei dieser Wahl fast noch mehr auf dem Spiel steht als für den Kandidaten: Premier Donald Tusk, der in Sopot wohnt, steht in der Menge. Auf sein weißes Hemd klebt er das rot-weiße Herz, das Symbol der liberalen Bürgerplattform. Tusk spricht nicht zum Publikum – Trzaskowski soll seine eigene Kampagne führen, denn der Präsident gilt als überparteilich. Die Menschen feiern ihn dennoch mit „Donald, Donald“-Rufen.

Wahl ist besonders für Tusk wichtig

Die Präsidentschaftswahl am Sonntag ist für niemanden so wichtig wie für Regierungschef Tusk. Weit stärker als in Deutschland kann das Staatsoberhaupt Gesetze blockieren. Und der seit 2020 amtierende Präsident Andrzej Duda, der der nationalkonservativen PiS nahesteht, tut genau das. Weil er die „Errungenschaften“ seiner Partei verteidigen wolle, verweigert Duda regelmäßig seine Unterschrift unter Gesetzesvorhaben der Regierung. Am 18. Mai wird Polen darüber abstimmen, ob der nächste Präsident diesen Kurs fortsetzt oder nicht.

Deutsch-polnische Beziehungen im Wandel – wird es enger oder kühler?

Seit dem Regierungswechsel 2023 hofften viele, dass zentrale Punkte der PiS-Vorgängerregierung rückgängig gemacht werden würden – insbesondere der von der EU kritisierte Umbau der Justiz. Präsident Duda spielt da nicht mit. Rafal Trzaskowski dagegen ist ein Kandidat für das Amt, der bereit ist, Blockaden zu lösen. Er tritt für die Tusks Bürgerplattform an, bringt als langjähriger Stadtpräsident (Oberbürgermeister) der Hauptstadt Warschau politisches Gewicht mit und führt alle Umfragen an – noch. Für den 53-Jährigen ist es der zweite Versuch, ins höchste Staatsamt gewählt zu werden: 2020 scheiterte er in der Stichwahl äußerst knapp an Duda.

Die jetzige Regierung musste sich immer wieder mit Verordnungen aushelfen. Das dürfte, wie der Politikwissenschaftler Bastian Sendhardt vom Deutschen Polen-Institut erklärt, nur ein Hilfsmittel sein. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass in einer Demokratie Reformen vom Parlament umgesetzt werden können. Um das in Ordnung zu bringen, sei die Präsidentschaftswahl richtungsweisend. „Es ist der Abschluss eines Marathons, der mit den Wahlen 2023 begonnen hat und auf sein Finish zuläuft”, sagt Sendhardt.

Konkurrent Karol Nawrocki holt auf

Doch kurz vor diesem Finish schwächelt der liberale Favorit, sein nationalkonservativer Konkurrent Karol Nawrocki holt in den Umfragen auf.

Die Partei hat den 42-jährigen Historiker als jungen, bürgerlichen Kandidaten aufgestellt. Vermutlich, um Wählerinnen und Wähler außerhalb des harten PiS-Kerns zu erreichen. Noch in den Wahlumfragen lag Nawrocki lange hinter den Zustimmungswerten seiner Partei bei den Parlamentswahlen – ihm ist es bisher nicht gelungen, das eigene Lager vollständig zu überzeugen.

Davon hat vor allem einer profitiert: Slawomir Mentzen. Er hat sich zum Shootingstar und TikTok-Liebling der rechtsextremen Konfederacja entwickelt. Mentzen gibt sich als Beschützer, fordert geschlossene Grenzen und stützt sich auf die rassistische Erzählung, Migranten seien der Grund für Vergewaltigungen. Besonders eingebrannt haben sich radikale Forderungen von 2019, die er später als aus dem Kontext gerissen bezeichnete: „Wir wollen keine Juden, keine Homosexuellen, keine Abtreibungen, keine Steuern und keine EU.“

Junge Menschen in Polen vor der Wahl: Wofür kämpfen sie?

Im Netz kursieren Videos, in denen er den Wahlkampfstand verlässt oder mit dem E-Roller davonfährt, gefolgt von Gruppen meist junger Männer, die ihm wie Groupies einem Popstar hinterherlaufen.

Als eine Art Reaktion auf den Erfolg des Rechtsextremen gründeten sich die der Trzaskowski-Kampagne angedockten Aktionen „Kobiety na Wybory” („Frauen zu den Wahlen“) und „Młodzi Naprzód“ („Junge Menschen voran“), bei denen die Abgeordnete Aleksandra Kot mitwirkt und durch das Land tourt. Sie weiß, dass viele Menschen große Erwartungen an die Politik nach PiS hatten und jetzt enttäuscht sind. „Einige Themen sind noch offen, auch weil Duda sie blockiert. Jetzt besteht die Hoffnung, dass wir bestimmte Angelegenheiten nachreichen können”, sagt die 25-Jährige im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Unpopuläre Ideen: Slawomir Mentzen hat sich zum Shootingstar und TikTok-Liebling der rechtsextremen Konfederacja entwickelt.

Quelle: Getty Images

Kurz vor der Wahl hat Mentzen nun massiv an Zustimmung verloren. In den Fernsehdebatten forderte er Studiengebühren für alle und plädierte für eine Abschaffung des Kindergelds – derart libertäre Ideen kamen besonders bei seinen jungen Gefolgsleuten nicht gut an. So läuft alles wieder auf das klassische polnische Duell zwischen Liberalen und Nationalkonservativen hinaus.

Die Polinnen und Polen fühlen sich unsicher

Polen hat im vergangenen Vierteljahrhundert eine beispiellose wirtschaftliche Erfolgsgeschichte hingelegt. Und die Wirtschaft boomt weiter. Ihr Wachstum liegt über dem europäischen Durchschnitt, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig. Doch davon profitieren nicht alle Regionen. Im Osten und Südosten Polens ist das Haushaltseinkommen deutlich niedriger als im Rest des Landes.

Doch überall in Polen fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher. Das Nato-Land hat die russische Exklave Kaliningrad als direkten Nachbarn, dazu Putins engsten Verbündeten Belarus, mit der Ukraine teilt es eine 535 Kilometer lange Grenze. Die Sorge vor einer Ausweitung russischer Kriegshandlungen ist groß – und wird immer größer. Laut einer aktuellen Umfrage sagen zwei Drittel aller Befragten, Polens Existenz sei durch andere Staaten gefährdet.

Vielleicht ist es auch deshalb kein Tabu mehr, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler seit Kurzem den Umgang mit Schusswaffen im Unterricht lernt. 2024 lagen Polens Militärausgaben bei 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ein Anstieg auf 4,7 Prozent ist absehbar. Die polnische Truppenstärke übersteigt aktuell die aller anderen europäischen Nato-Partner – und die Bevölkerung unterstützt weitere Aufrüstungspläne. Dennoch sagen nur ein Fünftel der Menschen, sie würden freiwillig ihr Land verteidigen. Mehr als ein Drittel der Befragten würde eher ins Ausland fliehen.

Zwei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

So wie die rund zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die Schutz vor dem Krieg im eigenen Land in Polen gesucht haben. Die Stimmung ihnen gegenüber hat sich nach der überwältigenden Solidarität nach dem Beginn des russischen Überfalls deutlich verschlechtert. Selbst Trzaskowski fordert nun eine strengere Überprüfung von Hilfeleistungen für die Geflüchteten und „null Toleranz für ausländische Kriminelle“. Die ablehnende Haltung liegt auch daran, dass die Bevölkerung die Aufnahme der Geflüchteten als wirtschaftliche Belastung empfindet.

Gerade deshalb versucht Trzaskowski – wie auch Politikwissenschaftler Sendhardt beobachtet –, sich vom Image des progressiven Großstädters zu lösen. Entschieden werde die Wahl von den Menschen auf dem Land. Und die ticken eher konservativ.

Dass Polen seit Jahren einen Rechtsruck erlebt, zeigt sich auch am Aufstieg des ultrarechten Mentzen, sagt Sendhardt. Die PiS-Partei, auf deren Ticket Nawrocki seine Kandidatur fährt, hat zwar ihre parlamentarische Mehrheit verloren, aber bei der Parlamentswahl 2023 die meisten Stimmen gewonnen.

Ist Polen auf dem Weg nach rechts – oder zurück zur Mitte?

Trzaskowski hingegen scheint bemüht, seine liberale Wählerschaft zu halten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Regierungskoalition so zersplittert ist, dass sie sich oft selbst im Weg steht – wie bei der gescheiterten Novellierung des Abtreibungsgesetzes, eines der wichtigsten Vorhaben des breiten Bündnisses. Während Trzaskowski einst mit Klimathemen geworben hatte, meidet er sie nun.

Lange Zeit fiel es seinem Konkurrenten Nawrocki sichtlich schwer, eigene Treffer zu setzen. Der frühere Amateurboxer wirke Sendhardts Einschätzung nach wenig schlagfertig, altmodisch und inhaltslos. Stattdessen bleiben eher Aufreger im Gedächtnis hängen – wie der Umgang mit einem Buch, das Nawrocki unter dem Pseudonym Tadeusz Batyr veröffentlicht hat. Als Batyr ließ er sich bei einem TV-Auftritt unkenntlich machen und lobte im Interview mit verzerrter Stimme den Historiker, der ihn angeblich zu dem Roman inspiriert hatte: Karol Nawrocki – sich selbst.

Deutsche sollen die Grenzkontrollen zurücknehmen

Die deutsche Ankündigung, stärker an der Grenze zu kontrollieren und auch Asylbewerber zurückzuweisen, ist in Polen auf einhellige Ablehnung gestoßen. Kürzlich war Trzaskowski in Zgorzelec, der polnischen Seite von Görlitz, an der Altstadtbrücke über die Neiße zu Gast. Er sprach sich für einen starken Schutz der Ostgrenzen des Landes zu Belarus und Russland aus. Dafür setzt Polen bereits viel Geld und Personal ein. Im Gegenzug, so der Politiker, sollte Deutschland seine Grenzkontrollen zurücknehmen.

Der politische Diskurs in Polen hat sich verschoben. So ist es kaum noch ein Thema, dass ein Kandidat wie Mentzen rechtsextreme Positionen vertritt. Stattdessen dominiert die Migrations- und Sicherheitspolitik den Wahlkampf – Felder, auf denen sich eine ungewöhnliche Übereinstimmung zwischen der Regierung unter Tusk, ihrem Kandidaten Trzaskowski und der PiS mit Nawrocki zeige, meint Sendhardt.

Auch die junge liberale Abgeordnete Kot beobachtet, dass Zukunftsthemen wie die nötigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nicht mehr nur einem einzigen politischen Lager zuzuordnen seien. „Trzaskowski spricht über Dinge, die den Menschen wichtig sind”, sagt sie. Möglich, dass sich da die politische Kultur verschiebe – so wie das in ganz Europa gerade der Fall sei.

In Sachen Wirtschaftsentwicklung ist das Forschungsinstitut der deutschen Wirtschaft pessimistisch. Die Experten rechnen für 2025 mit einem Rückgang. Ihre Hoffnung ruht auf der neuen Bundesregierung.

2 Min Lesezeit

Verfasst von:
dpa

Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr laut einer neuen IW-Konjunkturprognose um 0,2 Prozent. Deutschland leide ganz besonders unter den Folgen des von der US-Regierung ausgerufenen Zollkonflikts, begründete das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln seine Einschätzung.

Eine Rolle spielten auch weltweite Unsicherheiten sowie anhaltend niedrige Investitionen. Hinzu komme, dass die Standortkosten in Deutschland hoch seien. Bei größeren Anschaffungen bleiben außerdem viele Deutsche vorsichtig. „Das Land bleibt in der Rezession“, stellte das IW fest. Bereits 2024 war das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent gesunken.

IW: Größtes Risiko für Weltwirtschaft ist US-Handelspolitik

Das größte Risiko für die Weltwirtschaft in diesem Jahr besteht nach Einschätzung des IW in der US-Handelspolitik. Ohne die US-Zollpolitik würde die globale Wirtschaftskraft 2025 um bis zu 0,8 Prozent höher ausfallen, so die Konjunkturforscher.

Eine Rolle spiele auch „die internationale Verunsicherung“. Sie halte viele Unternehmen davon ab, zu investieren. „Vor allem größere Anschaffungen wie neue Maschinen und Fahrzeuge nehmen ab.“

Forscher sehen düstere Lage in Industrie und Bau

Besonders düster sei die Lage in der Industrie und im Baugewerbe. „Industriefirmen werden nach dem Rückgang von drei Prozent 2024 auch in diesem Jahr weniger Wertschöpfung erreichen als noch im Vorjahr – hohe Energiepreise, steigende Löhne und viele Regulierungen belasten.“ Bauunternehmen müssten nach Einbußen von 3,7 Prozent 2024 auch 2025 weitere Einschränkungen hinnehmen. Hohe Baukosten aufgrund von Regulierungen bremsten auch dort die Konjunktur.

Laut IW ist die Entwicklung inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen. So schrumpfe die Zahl der Erwerbstätigen seit Mitte 2024. „Im Sommer dürfte es bundesweit wieder drei Millionen Arbeitslose geben – das gab es zuletzt 2010.“

Institut hält Trendwende für möglich

„Die neue Regierung hat es jetzt in der Hand“, erklärte IW-Konjunkturchef Michael Grömling. Eine Trendwende sei möglich und überfällig. So könne das Infrastruktursondervermögen die Konjunktur ankurbeln, wenn es mit schnellen Planungsverfahren abgerufen werde.

Zur Startseite