Sports
Erste Phase der Gaza-Waffenruhe läuft ab
Tel Aviv/Gaza
Die erste Phase der mühsam ausgehandelten Waffenruhe im Gazastreifen läuft heute aus. Was als Nächstes passiert, hängt von weiteren Verhandlungen ab. Die sollen laut israelischen Medienberichten heute zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan fortgesetzt werden. “Die Waffenruhe und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln müssen halten. Die kommenden Tage sind kritisch”, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. “Die Parteien dürfen keine Mühe scheuen, um ein Scheitern dieses Deals zu verhindern”, sagte Guterres laut einer UN-Mitteilung in New York.
Das Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sieht vor, dass die Waffenruhe fortgesetzt werden kann, solange Gespräche über die nächste Phase geführt werden. So mühsam die Verhandlungen über die erste Phase waren – die nächsten Schritte dürften jedoch noch viel schwieriger werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Hamas erfuhr, beabsichtigt die Islamistenorganisation, der Verlängerung der ersten Phase nicht zuzustimmen. Sie pocht darauf, mit der zweiten Phase des Abkommens weiterzumachen.
Brechen die Kämpfe wieder aus?
In dieser zweiten Phase soll der Krieg für beendet erklärt werden. “Das wird nicht passieren – niemals”, zitierte der US-Fernsehsender CNN eine israelische Quelle. Israel will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der ersten Phase um 42 Tage erreichen. Demnach könnte Israel versuchen, einen zusätzlichen Austausch lebender oder toter israelischer Geiseln gegen weitere palästinensische Häftlinge zu erzielen – und dann alles in der Schwebe lassen. “Sie werden es so vage wie möglich halten”, sagte die israelische Quelle CNN.
Die rechtsextremen Koalitionspartner von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fordern, dass der Krieg so lange fortgesetzt wird, bis die Hamas vollständig zerstört ist. Netanjahu beriet sich Medienberichten zufolge am späten Abend mit Ministern und Verteidigungsbeamten über das weitere Vorgehen. Sein Verhandlungsteam war zuvor nach indirekten Gesprächen mit den Vermittlern Katar, Ägypten und den USA aus Kairo zurückgekehrt. Die Verhandlungen sollen den Berichten nach jedoch heute fortgesetzt werden.
Verhandlungen sollen weitergehen
Sollten bei den Verhandlungen Fortschritte erzielt werden und sie sich einer Einigung nähern, könnte der US-Sondergesandte Steve Witkoff laut der US-Nachrichtenseite “Axios” möglicherweise schon an diesem Sonntag in die Region reisen, um zu versuchen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Witkoff sagte zu CNN, er hoffe, eine Verlängerung der ersten Phase zu erreichen, um über die zweite Phase des Abkommens verhandeln zu können.
Guterres reist nach Kairo
UN-Generalsekretär Guterres kündigte unterdessen an, in der kommenden Woche nach Kairo zu einem Sondergipfel der Arabischen Liga zu reisen, bei dem der Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Gazastreifens erörtert werden soll. Der Gipfel am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt biete den Staats- und Regierungschefs aus der ganzen arabischen Welt die Gelegenheit, “zusammenzukommen und die Elemente zu erörtern, die für die Schaffung von Frieden und Stabilität” erforderlich seien, sagte Guterres laut UN-Mitteilung.
Die Gespräche über die zweite Phase der seit dem 19. Januar in Gaza geltenden Waffenruhe hätten eigentlich schon Anfang Februar beginnen sollen. Der Deal sieht vor, dass in der Phase die restlichen lebenden Geiseln im Austausch gegen weitere palästinensische Häftlinge freikommen. Israels Truppen sollen aus Gaza abziehen und der Krieg dauerhaft beendet werden.
Eigentlich sollten Israels Streitkräfte heute schon mit dem schrittweisen Abzug aus einem Korridor entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten beginnen und rund eine Woche später abschließen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz machte jedoch bereits deutlich, dass die Soldaten im sogenannten Philadelphi-Korridor stationiert bleiben. Israel will verhindern, dass die Hamas wieder Waffen durch Tunnel unter der Grenze hindurch nach Gaza schmuggelt.
Ramadan beginnt
Die Islamistenorganisation rief derweil ihre Anhänger dazu auf, während des heute beginnenden Fastenmonats Ramadans eine starke Präsenz an der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu zeigen. Die Moschee ist ein wichtiges Heiligtum des Islams und das zentrale Symbol für den von der Hamas geführten Kampf gegen den Staat Israel und die Besatzung der Palästinensergebiete.
Das Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel ermordet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt wurden, wird von der Hamas als “Al-Aksa-Flut” bezeichnet. Die Moschee steht auf dem Tempelberg in Jerusalem, wo in der Antike einst der jüdische Tempel stand. Die als Klagemauer bezeichneten Reste des Tempels gelten als heiligster Ort des Judentums. Der Ramadan gilt insbesondere in den besetzten Palästinensergebieten und in Jerusalem als anfällig für erhöhte Spannungen.
Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de
Sports
EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet
EU verzögert CO₂-Ziele
Rückschlag für den Klimaschutz
Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.
Tricksereien bei Klimaprojekten
Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.
Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab
Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.
Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.
Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.
Sports
Mafia soll die Finger im Spiel gehabt haben: Deutscher Klub um Europapokal betrogen?
Sports
NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen
Lesezeit
Verfasst von:
dpa
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren.
Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten.
NRW will vorangehen
Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.
Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft.
Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.
Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden
Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.
Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.
Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.
-
Business9 months agoLegal Initiatives Intensify Around Abortion Pill Access
-
Tech9 months agoAllergie- & Immunologietage | Düsseldorf Congress
-
Fashion7 months ago30 Tage Bikini Workout | Women’s Best Blog
-
Fashion7 months ago8 Übungen gegen Cellulite | Women’s Best Blog
-
Fashion7 months agoCellulite loswerden? Das hilft! | Women’s Best Blog
-
Entertainment6 months agoBRUIT≤ – The Age of Ephemerality
-
Fashion4 months agoMe Made Mittwoch mit neuen Regeln am 02. Juli 2025
-
Fashion9 months agoIn diesem Blogartikel findest du eine hilfreiche ➤ CHECKLISTE mit ✔ 5 TIPPS, um deine ✔ Zeit besser einzuteilen & deine ✔ Fitness-Ziele zu erreichen! ➤ Jetzt lesen!
