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Flieger gelandet – Deutschland nimmt weitere Afghanen auf

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Flieger gelandet - Deutschland nimmt weitere Afghanen auf

138 Menschen waren an Bord. © Hendrik Schmidt/dpa

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Verfasst von:
dpa

Ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit Afghaninnen und Afghanen an Bord ist am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Insgesamt seien 138 Menschen angekommen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Der Flug war in Islamabad gestartet. 

Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelt es sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten haben. Laut Innenministerium sind unter den Menschen, die am Abend in Sachsen gelandet sind, 45 Kinder und Jugendliche. 76 weibliche und 62 männliche Personen seien angekommen, sagte ein Sprecher. „Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor“, betonte er. Neue Zusagen würden nicht erteilt. Für die Bundesregierung habe Sicherheit bei diesen Aufnahmen oberste Priorität. Daher werde jede einzelne Person vor einer möglichen Einreise entsprechend überprüft.

Rund 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben. 

Politiker der Union haben empört auf die noch für April geplanten Flüge reagiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Darauf verwies der CDU-Innenexperte Alexander Throm. Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock wolle offensichtlich Fakten schaffen, bevor die neue Bundesregierung im Amt, sagte er in der ARD. 

Afghanen, die in Islamabad im Rahmen der Aufnahmeprogramme auf ihre Ausreise warten, könnten bald erheblich unter Druck geraten. Pakistan hat Anfang April mit einer neuen Abschiebewelle von afghanischen Geflüchteten begonnen.

Das Flugzeug landete am späten Abend am Flughafen Halle/Leipzig. Die Reise hatte für die Afghaninnen und Afghanen am Vormittag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad begonnen.© Hendrik Schmidt/dpa
2.600 Afghaninnen und Afghanen hoffen auf Ausreise nach Deutschland.© Hendrik Schmidt/dpa

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Konflikte: Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet

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Hinter dem Angriff dürfte eine Splittergruppe der Farc-Rebellen stecken. (Archivbild) Foto: Juan B Diaz/AP

Konflikte
Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet






Trotz des Friedensvertrags mit der größten Guerillaorganisation kontrollieren Splittergruppen noch immer Teile Kolumbiens. In den vergangenen Wochen griffen sie gezielt Soldaten und Polizisten an.

Bei Gefechten zwischen mutmaßlichen Rebellen sind Medienberichten zufolge im Südosten von Kolumbien mindestens neun Soldaten ums Leben gekommen. Rund zehn weitere Militärs seien nach den Kämpfen im Department Guaviare von den Guerilleros verschleppt worden, berichtete der Fernsehsender RCN unter Berufung auf die Streitkräfte.

In der Region sind verschiedene Splittergruppen der ehemaligen Guerillaorganisation Farc aktiv, die den Friedensvertrag 2016 nicht mittrugen und im Untergrund blieben. Sie sind häufig in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt. 

“Ich trage die Verantwortung für das Leben jedes jungen Menschen in den Sicherheitskräften, und ich möchte, dass sie alle gesund und munter zu ihren Familien zurückkehren. In Kolumbien sollte niemand durch die Hand eines anderen sterben”, schrieb Präsident Gustavo Petro, der als junger Mann selbst einer Rebellenorganisation angehörte, auf der Nachrichtenplattform X. “Ich setze mich dafür ein, dass keine kolumbianische Mutter jemals wieder ein totes Kind entgegennehmen muss. Dieser Schmerz, der ein nationaler Schmerz ist, muss aufhören.”

In zwei Wochen 18 tote Soldaten und Polizisten in Kolumbien

In den vergangenen zwei Wochen wurden laut einem Bericht des Rundfunksenders Caracol bei verschiedenen Angriffen in dem südamerikanischen Land insgesamt 18 Soldaten und Polizisten getötet. “Wir verurteilen aufs Schärfste die gezielte Ermordung unserer Polizei- und Militärangehörigen, die sogar angegriffen werden, wenn sie außer Dienst und wehrlos sind”, schrieb Verteidigungsminister Pedro Sánchez auf der Nachrichtenplattform X.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Zwar hat sich die Sicherheitslage nach dem 2016 zwischen der Regierung und der damals größten Rebellengruppe Farc geschlossenen Friedensabkommen verbessert, allerdings werden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von illegalen Gruppen kontrolliert.

dpa

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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Fairness Agreement Reached Among Six Parties Ahead of 2025 Bundestag Elections

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Mon 23rd Dec, 2024

In anticipation of a potentially contentious election campaign for the Bundestag in 2025, six political parties in Germany have established a Fairness Agreement aimed at promoting respectful discourse and minimizing personal attacks during the campaign period. The parties involved in this agreement include the SPD, CDU, CSU, Greens, FDP, and the Left Party, while the AfD and BSW have opted not to participate.

The agreement comes in response to escalating tensions highlighted by recent heated exchanges regarding Chancellor Olaf Scholz’s leadership. Concerns arose over the potential for fierce confrontations during the upcoming campaign, particularly following statements made by Scholz and his CDU challenger, Friedrich Merz, which included derogatory remarks and accusations.

Under the terms of the Fairness Agreement, signatory parties have committed to avoiding personal insults and derogatory comments directed at one another, focusing instead on constructive debate. The agreement explicitly prohibits the dissemination of misinformation, affirming that parties will refrain from utilizing false information for campaign purposes, regardless of its origin.

Furthermore, the parties have vowed to maintain a peaceful atmosphere during the campaign, promising not to resort to violence against campaigners or damage competitors’ campaign materials. The protection of political posters and campaign sites is emphasized, with a clear directive against the destruction or alteration of such materials.

As part of their commitment to a fair election process, the parties have also agreed to ensure that their digital campaigning adheres to ethical standards. This includes a ban on the use of deepfake technology to misrepresent opponents’ statements and a requirement for clear identification of any content generated using artificial intelligence.

The Fairness Agreement seeks to foster an environment of accountability and transparency as parties gear up for the upcoming election. By eliminating the potential for misleading narratives and encouraging respectful competition, the signatories aim to uphold democratic principles throughout the electoral process.

As the political landscape evolves, the adherence to such agreements will play a critical role in shaping the tone and integrity of the election campaign leading up to the Bundestag elections.

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