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German court says Meta can use user data to train AI

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German court says Meta can use user data to train AI

A German court on Friday dismissed an injunction request brought by consumer protection groups to prevent US tech giant Meta from using user data from Facebook and Instagram to train artificial intelligence systems.

The higher regional court in Cologne concluded Meta, which owns both social media platforms, had not violated European Union law.

“Meta is pursuing a legitimate end by using the data to train artificial intelligence systems,” the court said in a statement.

Feeding user data into AI training systems was allowed “even without the consent of those affected”, it added.

Meta has announced plans to begin training AI models with data from Facebook and Instagram from Tuesday.

The court said the balance of interests between the parties was in favour of allowing Meta to process user data to develop AI.

The training of AI systems “cannot be achieved by other equally effective, less intrusive means”, the court said.

Among the reasons cited by judges was Facebook’s intention to only use publicly available data that could also be found via search.

Meta had also “taken effective measures to significantly mitigate the impact” on users, the court said, including communicating the plans via its mobile apps.

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The North Rhine-Westphalia Consumer Advice Centre, which brought the case, said it still found the use of user data “highly problematic”.

“There are still considerable doubts about the legality,” the organisation’s chief, Wolfgang Schuldzinski, said in a statement.

The Vienna-based privacy campaign group Noyb said last week it had sent a cease-and-desist letter to Meta over the plans to use user data for AI training.

The letter was the first step ahead of a possible injunction request or class-action lawsuit against Meta, the group said.

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Wie sich das Kräfteverhältnis in Nahost verändert

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Wie sich das Kräfteverhältnis in Nahost verändert

Israel warnt seit Jahren vor dem Atomprogramm des Irans und sieht sich dadurch in seiner Existenz bedroht. Doch auch die aktuelle militärische Eskalation birgt große Gefahren für die ganze Region – denn es drohen Vergeltungsschläge. Daher bemühen sich derzeit zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, und Organisationen um Deeskalation.

Die weitere Schwächung des Mullah-Regimes könnte zu einem neuen Kräfteverhältnis im Nahen und Mittleren Osten führen – wenn der Iran erstmals seit fast fünfzig Jahren deutlich zurückgedrängt wird und sich neue Machtzentren entwickeln. Zur Erinnerung: Der Iran hat zu Zeiten der islamischen Revolution 1979 auf eine Verbreitung der eigenen Ideologie gesetzt. Über Proxys (Stellvertreter) wie schiitisch-islamische Milizen sollten Glaubensbrüder in den Ländern der arabischen Halbinsel dazu gebracht werden, die Revolution der Mullahs weiterzutragen.

Teheran hatte die Vernichtung Israels zur „heiligen Pflicht“ erklärt

Damals erklärte Teheran auch die Lösung der Palästinenserfrage – durch die Vernichtung Israels – zur heiligen Pflicht. Dabei ging es den schiitischen Machthabern insbesondere auch darum, den sunnitischen arabischen Herrscherhäusern, insbesondere Saudi-Arabien, die Rolle der Wächter der heiligen islamischen Stätten streitig zu machen. Es geht also um Mekka und Medina, aber auch um Jerusalem.

Die Hamas setzte auf die Unterstützung der Proxys des Irans, als die radikal-islamische Gruppe am 7. Oktober 2023 den Terrorangriff auf Israel verübte – und bekam Waffenhilfe von der libanesischen Hisbollah und den Huthi-Milizen im Jemen. Israel schlug massiv zurück: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ist inzwischen tot. In Syrien kam es, auch wegen der Schwächung der Hisbollah, zum Sturz des mit Teheran verbündeten Assad-Regimes.

Schwierig ist die Lage derweil für den jordanischen König, der sich im Spagat üben muss. Weil er einerseits hilft, Israel bei iranischen Drohnenangriffen mit Abwehrraketen zu schützen, andererseits dadurch immer mehr Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verliert. Auch Ägypten leidet: Ohnehin schon wirtschaftlich stark gebeutelt, fließt gerade wegen der Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer deutlich weniger Geld aus einer der Haupteinkommensquellen, dem Suez-Kanal, in die Staatskasse.

Profitieren könnte Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hat die aktuellen Angriffe Israels auf den Iran als Verletzung der Souveränität und der Sicherheit des Iran und als Bruch von internationalem Recht verurteilt. Dennoch könnte das ölreiche Land am Ende gestärkt aus der eskalierenden Lage hervorgehen. Dass Riad als politischer Akteur wichtiger geworden ist, war bereits durch den Besuch von US-Präsident Donald Trump in dem Königreich deutlich geworden.

„Es gibt eine neue Ordnung in der arabischen Welt. Und Saudi-Arabien ist das neue Gravitationszentrum“, sagte Philipp Dienstbier, Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, unserer Redaktion. „Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind deutlich wichtiger geworden.“

Mit Blick auf deutsche Vermittlungsbemühungen im Nahen und Mittleren Osten betonte er: „Deutschland sollte den Golfstaaten – anders als die ehemalige Bundesregierung – nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern pragmatisch und an unseren Interessen ausgerichtet gegenübertreten.“

Die Saudis fordern eine „glaubwürdige Perspektive“ für einen Palästinenser-Staat

Saudi-Arabien ist an einer Deeskalation in der Region interessiert und lehnt eine weitere direkte Konfrontation zwischen Israel und dem Iran daher ab. „Das Land will seine Wirtschaft transformieren und vom Erdöl wegkommen. Darauf liegt der Fokus“, erläuterte Philipp Dienstbier.

So arbeite Riad seit 2022 daran, alte Konflikte beizulegen: „Damals wurde der Waffenstillstand mit den Huthis vereinbart. Später gab es die von China vermittelte Annäherung an den Erzfeind Iran. Die Saudis setzen auf starke Staaten in der Region, die für Stabilität sorgen.“

Zu einer Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten gehört auch eine Zukunftsperspektive für die Palästinenser, angefangen mit einem Waffenstillstand im Gazakrieg. „Für Saudi-Arabien ist für eine Normalisierung zwischen dem Königreich und Israel die Lösung der Palästinenserfrage der notwendige erste Schritt“, sagte Philipp Dienstbier. „Dazu gehört, wie es Riad formuliert, eine glaubwürdige und unumkehrbare Perspektive für einen palästinensischen Staat.“

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Dating in Schweden: Hier machen oft Frauen den ersten Schritt

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Dating in Schweden: Hier machen oft Frauen den ersten Schritt

Sind Schweden wirklich kühl? Die Beziehungs-Expertin Emilie Ebbis Roslund über Flirtmethoden, feministische Männer und die schwedische Definition eines Dates.

In Israel suchen Singles jemanden, mit dem sie in den Bunker können, in Indien hilft die Kupplerin beim Dating. Wie sich Menschen kennenlernen, unterscheidet sich von Land zu Land. Der stern geht in der Serie “Das Lieben der Anderen” der Frage nach, auf welche Art Menschen in aller Welt ihr Herz vergeben. Und wie sich das zwischen Traditionen und Moderne verändert. In dieser ersten Folge führt der Dating-Atlas nach Schweden. 

Frau Roslund, wenn man in Schweden in eine Bar geht und jemanden kennenlernen will – wie stellt man das an? 

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Grüner Ring verbindet mehrere Stadtteile

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