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Germany’s far right targets greater influence in new parliament

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Germany's far right targets greater influence in new parliament

Germany’s new parliament sits for the first time Tuesday, with a record number of MPs from the far-right AfD expected to lay claim to several senior positions in the chamber.

The Alternative for Germany (AfD) came second only to the conservative CDU-CSU alliance, which is currently in negotiations to form a government with the Social Democrats (SPD) of outgoing Chancellor Olaf Scholz.

Julia Kloeckner of the CDU is expected to be elected as the new president of the Bundestag after it convenes from 11:00 am (1000 GMT).

The AfD scored 20.8 percent of the vote in February’s election, almost doubling the number of lawmakers it has in the lower house, with 152 of the 630 seats.

As the second-largest party, the AfD would typically be entitled to various senior positions, including influential roles in parliamentary committees.

However, other parties have previously organised to keep the AfD out from such positions to maintain a long-held “firewall” against allowing the far right into positions of power.

“We will claim all the rights and all the positions we are entitled to as the second-largest group in the parliament,” Bernd Baumann, the head of the AfD’s parliamentary group, told AFP.

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“If our political opponents continue to try to deprive us of our rights and our posts, they will be ignoring the will of more than 10 million voters who have made us the largest opposition group,” he said.

The AfD wants to nominate a vice president of the parliament, as well as the presidents of several committees.

A poster of the Alternative for Germany’s (AfD) co-leader, Alice Weidel, is seen behind a “Make Duisburg great again” cap and a shopping trolley token made to look like a Deutschmark at a campaign stand for the AfD in Duisburg, western Germany just before the election. Photo: Louis Van Boxel-Woolf / AFP

It is also demanding a place on a parliamentary body responsible for overseeing Germany’s intelligence services.

Several chapters of the AfD are under surveillance by intelligence services as they have been classified as right-wing extremist.

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SPD lawmaker Lars Castellucci argued that while “the parliamentary participation of the AfD must be guaranteed”, precautions must be taken with regard to parties “when there are doubts about their compliance with the constitution”.

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The conservatives have been more cautious with their censure, with the CDU’s Patrick Schnieder pointing out simply that “every candidate must submit to a democratic election” for parliamentary posts.

Parliamentary procedure gives every party in the Bundestag a vice president, but the AfD, which has returned deputies since 2017, has so far failed to get the votes to have their candidates elected.

With respect to the committees, the parties typically decide among themselves who is allocated the head of which group.

As the expected main opposition in the Bundestag, with almost a quarter of the seats, the AfD will receive a greater share of state financing for parties, be allocated more staff and get more speaking time.

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Wie sich das Kräfteverhältnis in Nahost verändert

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Wie sich das Kräfteverhältnis in Nahost verändert

Israel warnt seit Jahren vor dem Atomprogramm des Irans und sieht sich dadurch in seiner Existenz bedroht. Doch auch die aktuelle militärische Eskalation birgt große Gefahren für die ganze Region – denn es drohen Vergeltungsschläge. Daher bemühen sich derzeit zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, und Organisationen um Deeskalation.

Die weitere Schwächung des Mullah-Regimes könnte zu einem neuen Kräfteverhältnis im Nahen und Mittleren Osten führen – wenn der Iran erstmals seit fast fünfzig Jahren deutlich zurückgedrängt wird und sich neue Machtzentren entwickeln. Zur Erinnerung: Der Iran hat zu Zeiten der islamischen Revolution 1979 auf eine Verbreitung der eigenen Ideologie gesetzt. Über Proxys (Stellvertreter) wie schiitisch-islamische Milizen sollten Glaubensbrüder in den Ländern der arabischen Halbinsel dazu gebracht werden, die Revolution der Mullahs weiterzutragen.

Teheran hatte die Vernichtung Israels zur „heiligen Pflicht“ erklärt

Damals erklärte Teheran auch die Lösung der Palästinenserfrage – durch die Vernichtung Israels – zur heiligen Pflicht. Dabei ging es den schiitischen Machthabern insbesondere auch darum, den sunnitischen arabischen Herrscherhäusern, insbesondere Saudi-Arabien, die Rolle der Wächter der heiligen islamischen Stätten streitig zu machen. Es geht also um Mekka und Medina, aber auch um Jerusalem.

Die Hamas setzte auf die Unterstützung der Proxys des Irans, als die radikal-islamische Gruppe am 7. Oktober 2023 den Terrorangriff auf Israel verübte – und bekam Waffenhilfe von der libanesischen Hisbollah und den Huthi-Milizen im Jemen. Israel schlug massiv zurück: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ist inzwischen tot. In Syrien kam es, auch wegen der Schwächung der Hisbollah, zum Sturz des mit Teheran verbündeten Assad-Regimes.

Schwierig ist die Lage derweil für den jordanischen König, der sich im Spagat üben muss. Weil er einerseits hilft, Israel bei iranischen Drohnenangriffen mit Abwehrraketen zu schützen, andererseits dadurch immer mehr Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verliert. Auch Ägypten leidet: Ohnehin schon wirtschaftlich stark gebeutelt, fließt gerade wegen der Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer deutlich weniger Geld aus einer der Haupteinkommensquellen, dem Suez-Kanal, in die Staatskasse.

Profitieren könnte Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hat die aktuellen Angriffe Israels auf den Iran als Verletzung der Souveränität und der Sicherheit des Iran und als Bruch von internationalem Recht verurteilt. Dennoch könnte das ölreiche Land am Ende gestärkt aus der eskalierenden Lage hervorgehen. Dass Riad als politischer Akteur wichtiger geworden ist, war bereits durch den Besuch von US-Präsident Donald Trump in dem Königreich deutlich geworden.

„Es gibt eine neue Ordnung in der arabischen Welt. Und Saudi-Arabien ist das neue Gravitationszentrum“, sagte Philipp Dienstbier, Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, unserer Redaktion. „Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind deutlich wichtiger geworden.“

Mit Blick auf deutsche Vermittlungsbemühungen im Nahen und Mittleren Osten betonte er: „Deutschland sollte den Golfstaaten – anders als die ehemalige Bundesregierung – nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern pragmatisch und an unseren Interessen ausgerichtet gegenübertreten.“

Die Saudis fordern eine „glaubwürdige Perspektive“ für einen Palästinenser-Staat

Saudi-Arabien ist an einer Deeskalation in der Region interessiert und lehnt eine weitere direkte Konfrontation zwischen Israel und dem Iran daher ab. „Das Land will seine Wirtschaft transformieren und vom Erdöl wegkommen. Darauf liegt der Fokus“, erläuterte Philipp Dienstbier.

So arbeite Riad seit 2022 daran, alte Konflikte beizulegen: „Damals wurde der Waffenstillstand mit den Huthis vereinbart. Später gab es die von China vermittelte Annäherung an den Erzfeind Iran. Die Saudis setzen auf starke Staaten in der Region, die für Stabilität sorgen.“

Zu einer Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten gehört auch eine Zukunftsperspektive für die Palästinenser, angefangen mit einem Waffenstillstand im Gazakrieg. „Für Saudi-Arabien ist für eine Normalisierung zwischen dem Königreich und Israel die Lösung der Palästinenserfrage der notwendige erste Schritt“, sagte Philipp Dienstbier. „Dazu gehört, wie es Riad formuliert, eine glaubwürdige und unumkehrbare Perspektive für einen palästinensischen Staat.“

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Dating in Schweden: Hier machen oft Frauen den ersten Schritt

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Dating in Schweden: Hier machen oft Frauen den ersten Schritt

Sind Schweden wirklich kühl? Die Beziehungs-Expertin Emilie Ebbis Roslund über Flirtmethoden, feministische Männer und die schwedische Definition eines Dates.

In Israel suchen Singles jemanden, mit dem sie in den Bunker können, in Indien hilft die Kupplerin beim Dating. Wie sich Menschen kennenlernen, unterscheidet sich von Land zu Land. Der stern geht in der Serie “Das Lieben der Anderen” der Frage nach, auf welche Art Menschen in aller Welt ihr Herz vergeben. Und wie sich das zwischen Traditionen und Moderne verändert. In dieser ersten Folge führt der Dating-Atlas nach Schweden. 

Frau Roslund, wenn man in Schweden in eine Bar geht und jemanden kennenlernen will – wie stellt man das an? 

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Grüner Ring verbindet mehrere Stadtteile

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Grüner Ring verbindet mehrere Stadtteile

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