Die Bundesregierung will Stromkunden bei den Netzentgelten entlasten. Bundesministerin Reiche hat eine Botschaft.

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dpa

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will sicherstellen, dass Entlastungen bei Stromkosten auch wirklich bei den Verbrauchern ankommen. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Entlastungen müssen über die Netzbetreiber an die Kunden weitergegeben werden. Meine klare Erwartung an die Branche ist: Die Entlastungen müssen beim Kunden ankommen.“

Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, die Stromverbraucherinnen und -verbraucher durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte sowie Umlagen um 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. 

Die Übertragungsnetzentgelte fallen für die Nutzung des Stromübertragungsnetzes an. Sie werden dann von den Energieversorgern an die Verbraucher weitergegeben. Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. 

Die Frage ist, inwieweit die Versorger die Entlastungen an die Kunden weitergeben. Zudem gibt es bei den Netzentgelten große regionale Unterschiede. Die Entgelte, über die auch Kosten für den Ausbau der Stromnetze bezahlt werden, sind in Regionen mit viel erneuerbaren Energien wie im Norden oft höher als im Süden. 

Spielräume für Entlastungen durch schnelles Wachstum

Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen sowie die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle zu senken, mit Haushaltszwängen begründet und damit, dass die Entlastung der Industrie Priorität habe, um Jobs zu sichern. 

„Um die weiteren Entlastungen und den klaren Auftrag des Koalitionsvertrags umzusetzen, müssen wir uns die notwendigen Spielräume erarbeiten“, sagte Reiche. „Spielräume können wir im existierenden Haushalt schaffen und ganz entscheidend: durch Wachstum. In dem Moment, wo wir uns Spielräume erarbeitet haben, werden wir sie nutzen, um die Energiekosten weiter zu senken. Je schneller wir Wachstum schaffen, je schneller sind die Spielräume da.“

Wo einmal Wald war, ist nur noch Brachland, so weit das Auge reicht. Totes Holz zeugt von den Bäumen, die hier gefällt wurden. Mitten in der Klimakrise musste ein Wald der Kohleförderung weichen. Das Unternehmen Leag erweitert seinen Tagebau Nochten im Nordosten Sachsen in Richtung der Dörfer Rohne und Nochten. Doch ein kleines Wäldchen existiert noch mitten im Kohleabbaugebiet. Dort weht eine Fahne der Grünen Liga, eines Netzwerks ökologischer Gruppen. Die Umweltschützer*innen haben das Wäldchen vom Eigentümer gepachtet.

Seit April laden die Umweltschützer*innen einmal im Monat dort zu Kulturveranstaltungen ein. Der Grund: Dem Wäldchen droht zum 1. Januar 2026 die vom sächsischen Oberbergamt beschlossene Enteignung und Abholzung für den Tagebau. Die Eigentümer haben dagegen Klage eingereicht. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darüber ist ab August zu rechnen. Die Veranstaltungen sind eine Form des Widerstands.

Am Sonntag ist es wieder so weit. Rund 20 Menschen warten am Bahnhof Schleife auf Autos, mit denen sie zu dem Waldstück gebracht werden. Es ist von hier nur knapp 1,5 Kilometer entfernt. »Doch die Leag hat uns verboten, diese Strecke über ihr Gelände zu betreten. Also müssen wir einen Umweg von fast neun Kilometern fahren, um auf unser Grundstück zu gelangen«, sagt Theo, der eines der Autos fährt.

Die Besucher*innen können sich mit eigenen Augen davon überzeugen, wie hier in Nordsachsen Natur vernichtet wird. Überall stehen Schilder mit der Aufschrift »Lebensgefahr«, die vor einem Betreten des Tagebaugeländes warnen. Nur da, wo die Fahne der Grünen Liga weht, blühen noch Moose, Flechten und kleine Pflanzen. Ein Baum ist beim letzten Sturm umgefallen.

Doch das Areal ist eng eingegrenzt von einen Zaun. Auf der anderen Seite beginnt das Abbaugebiet. Dort gibt es keine Bäume mehr. Am Sonntag stehen die großen Bagger und anderen Geräte zur Kohleförderung still. Nur ein Surren ist ständig zu hören. Es kommt aus einem großen Rohr, das die Wasserzufuhr im Tagebau reguliert. Aus der Ferne ist das Geräusch einer Anlage zu hören, die regelmäßig den Sand mit Wasser besprüht, damit er nicht ganz austrocknet. »Als hier noch Wald war, brauchte man solche Maßnahmen nicht«, sagt eine ältere Besucherin aus der Region.

Gleich drei kulturelle Darbietungen gibt es an diesem Sonntag. Die Künstlerin Maja Nagel stellt einige ihrer großen Kohlezeichnungen aus, die, auf große Kunststoffbanner übertragen, weiter als Freiluft-Ausstellung zwischen den Bäumen des Waldstücks besichtigt werden können. Sie zeigen Menschen in der Natur.

Der Liedermacher Paul Geigerzähler spielte einige seiner Protestsongs. Mehr als ein Drittel sang er auf Sorbisch, in der Sprache, die zwischen Cottbus und Bautzen auf allen Straßenschildern zu finden ist. Geigerzähler ist selbst Sorbe und in Bautzen geboren.

Die Autorin und Filmemacherin Grit Lemke las aus ihrem Bestseller »Die Kinder von Hoy« über das Leben in der Stadt, die in der DDR für Kohleabbau und Energiegewinnung stand. Lemke las exakt 30 Minuten über das Leben in der Stadt, in der sich alles um das Gaskombinat Schwarze Pumpe drehte. Gleich zu Beginn bekannte sie, dass man sich damals wenig Gedanken über die ökologischen Folgen der Kohleförderung und -verarbeitung gemacht habe. Bis zum September sind weitere Veranstaltungen geplant.