Krieg in Nahost Israel vs. Iran: Was der Krieg mit Deutschland zu tun hat
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Im Krieg zwischen Israel und Iran folgt Angriffswelle auf Angriffswelle. Auch die Deutschen spüren die Folgen im Alltag. Die Bundesrepublik hat eine besondere Verantwortung in der Region.
Die Erzfeinde Israel und Iran liefern sich im Nahen Osten eine lange befürchtete und gefährliche direkte Konfrontation. Es droht ein Flächenbrand in der Region. Wegen der Kriegsführung der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gazastreifen gibt es längst eine angespannte Diskussion in Deutschland über das Verhältnis zu Israel – nun kommt der Krieg mit dem Iran hinzu.
Acht Punkte, warum der Krieg auch mit Deutschland viel tun hat:
1. Israel – zwischen Staatsraison, Vermittlung und Kritik
Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind für die Bundesregierung angesichts der von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden Staatsraison. Das versteht die Bundesregierung auch als Auftrag, mit Vermittlungsbemühungen zur Deeskalation beizutragen.
Außenminister Johann Wadephul hat deshalb direkt nach Kriegsausbruch Saudi-Arabien, Katar und Oman besucht, um Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen auszuloten.
An diesem Mittwoch geht die Krisendiplomatie weiter, der CDU-Politiker trifft in Berlin seinen jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi. Telefonisch nutzt Wadephul seine Kontakte zu Israels Außenminister Gideon Saar.
Katar gilt als wichtiger Vermittler zwischen Israel und der Hamas im Gazakrieg. Der Oman hat beste Verbindungen nach Teheran. Hinter den Kulissen dürfte an einer neuen Vermittlungsmission gearbeitet werden, bei der es um eine konzertierte Aktion von Europäern und arabischen Nachbarstaaten von Iran gehen könnte.
2. Traditionell gute deutsche Kontakte zum Iran
Deutschland hat traditionell gute Kontakte zum Iran – daran will Wadephul anknüpfen. Die Bundesrepublik unterhält unter den Europäern inklusive Großbritannien nach wie vor die größte diplomatische Vertretung in Teheran. Seit Jahren engagiert sich Deutschland mit Frankreich und Großbritannien in Verhandlungen mit dem Iran dafür, den Bau einer Atombombe durch den Iran zu verhindern.
3. Stabilität der Nah- und Mittelostregion wichtig für Deutschland
Ein zusätzlicher neuer Atomstaat Iran dürfte die Stabilität weltweit weiter ins Wanken bringen und international für mehr Unsicherheit sorgen. Das kann niemand wollen, auch Deutschland wäre betroffen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hatte am Montag RTL/ntv gesagt, der Angriff könne für die arabische Welt “realpolitisch” einen Vorteil bringen, indem er das iranische Atomprogramm so weit zurückwerfen könnte, “dass wir in neue vernünftige Verhandlungen eintreten könnten”.
Es ist eine kniffelige Konstellation, auch vor dem Hintergrund, dass in Berlin das harte Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen kritisch gesehen wird. Doch auch für Deutschlands Sicherheit ist es wichtig, dass am Ende das Pulverfass Nahost nicht explodiert.
4. Tanken und Heizen teurer
Die Eskalation hat längst Folgen für die Menschen in Deutschland. So lässt der Krieg die Rohölpreise steigen, Autofahrer spüren das an den Tankstellen. Am Montag kostete ein Liter Super E10 nach Zahlen des ADAC 1,695 Euro und ein Liter Diesel 1,586 Euro. Das sind jeweils rund vier Cent mehr als am Donnerstag vor Kriegsausbruch.
Unter Umständen könne es an den Tankstellen noch etwas nach oben gehen, sagt eine ADAC-Sprecherin, “aber wir rechnen aktuell nicht mehr mit einem dramatischen Anstieg”.
Auch die zuletzt niedrigen Heizölpreise haben deutlich angezogen. 100 Liter Heizöl kosteten nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox zuletzt rund 94 Euro (Stand 16. Juni). Noch im Mai lag der Preis im Schnitt bei 87 Euro.
5. Ölpreis als Inflationsrisiko
Vor allem die Sorge um eine Ölkrise ist groß. Der Iran hat immer wieder damit gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren, eine wichtige Öltransportroute an der Südspitze des Landes. Bisher hat der Rohölpreis für Brent-Öl relativ moderat zugelegt auf zuletzt rund 74 Dollar je Barrel (159 Liter).
Das dürfte sich ändern, sollte der Krieg noch mehr eskalieren, sagt Stephen Innes vom Vermögensverwalter SPI Asset Management. Dann könne das den Ölpreis rasch über die 80-Dollar-Marke treiben. “120 Dollar und mehr wären wieder auf dem Radar, wenn die Tanker nicht mehr frei verkehren könnten.” Ähnlich teuer war Öl zuletzt im Mai 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine.
Stark steigende Ölpreise würden auch die Inflation in Deutschland anfachen, die Verbraucher spürbar Kaufkraft gekostet hat. Fallende Energiepreise waren ein maßgeblicher Grund dafür, dass sich die Teuerung normalisiert hat und im Mai bei einer Rate von 2,1 Prozent lag.
6. Gefahr für die deutsche Wirtschaft
Der Krieg im Nahen Osten droht zur Gefahr für die deutsche Wirtschaft zu werden, die nach Jahren der Krise langsam wieder in Tritt kommt. Auch auf die Inflation kann der Krieg durchschlagen, warnte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel kürzlich. “Sollte es zu einem langanhaltenden, gravierenden Konflikt kommen, könnten beispielsweise die Ölpreise erheblich steigen.” Die wirtschaftlichen Perspektiven könnten sich dann spürbar verändern, sagte Nagel, ”in Bezug auf die Konjunktur ebenso wie auf die Preise.”
Zwar halten sich die Börsen bisher überraschend robust, spurlos geht der Konflikt am deutschen Leitindex aber nicht vorbei. Von seinem jüngsten Rekord bei 24.479 Punkten hat sich der Dax deutlich entfernt, am Dienstag gaben die Kurse weiter nach.
Das trifft die gut zwölf Millionen Aktionäre in Deutschland, die oft stark am Heimatmarkt investiert sind. Zum globalen Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump ist ein weiterer Risikofaktor dazugekommen, der die Börse noch einige Zeit in Atem halten dürfte.
Viele Fluggesellschaften haben Flüge in der Region gestrichen oder umgeleitet – darunter Emirates und Lufthansa. Die größte deutsche Airline hat Flüge von und nach Teheran und Tel Aviv bis Ende Juli ausgesetzt, die Verbindungen von und nach Amman (Jordanien), Erbil (Irak) und Beirut (Libanon) wurden bis 20. Juni gestrichen.
Das gilt auch für das Frachtgeschäft bei Lufthansa Cargo. Die Folgen für den Tourismus dürften sich in Grenzen halten, denn der Nahe Osten zählt nicht zu den großen, klassischen Reisezielen der Deutschen.
Bei einem Einsatz in Schwerin wurden zwei junge Streifenpolizisten angegriffen. Nach einem Tritt gegen seinen Kopf verlor ein 28-jähriger Beamter kurzzeitig das Bewusstsein.
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Verfasst von: dpa
Beim Versuch, einen Streit innerhalb einer Gruppe von etwa 15 bis 20 Personen zu schlichten, sind in der Nacht zum Samstag in Schwerin Polizeibeamte selbst zum Ziel gewalttätiger Angriffe geworden. Ein 28-jähriger Polizist sei nach einem Tritt gegen den Kopf kurzzeitig bewusstlos gewesen. Zwei weitere Beamte wurden den Angaben zufolge im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung verletzt, wie die Polizei am Montag mitteilte.
Bei dem Versuch, zwei Männer aus der Gruppe zu lösen, habe sich die Aggression plötzlich gegen die Beamten gerichtet. Einer der Beteiligten habe den 28-jährigen Polizisten mehrfach gegen eine Wand gedrückt und sei daraufhin zu Boden gebracht worden.
Beim Versuch, den Mann zu fixieren, sei dem Beamten von einem weiteren Tatverdächtigen gegen den Kopf getreten worden. Seine 27-jährige Streifenpartnerin, die sich ebenfalls Angriffen ausgesetzt gesehen habe, sei ihm zu Hilfe geeilt und habe weitere Angriffe abwehren können.
Zusätzlich alarmierte Polizeikräfte hätten in Tatortnähe Kontrollen durchgeführt und dabei zwei 22-jährige deutsche Tatverdächtige identifizieren und vorläufig festnehmen können. Dabei sei es durch beide Männer erneut zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen, bei denen zwei weitere Polizisten im Alter von 25 und 31 Jahren verletzt worden seien.
Es seien Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriffe eingeleitet worden. Die beiden Tatverdächtigen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zunächst auf freien Fuß gesetzt, hieß es.
In response to the attack on the Christmas market in Magdeburg, the Interior Committee of the Bundestag is scheduled to convene for an emergency session before the end of the year. Multiple media outlets have reported that on December 30, committee members will receive updates from Interior Minister Nancy Faeser and leaders of Germany’s security agencies regarding the ongoing investigation.
Local authorities have emphasized that ensuring safety at Christmas markets is of utmost importance, but they also caution against implementing excessively stringent security measures. Officials have expressed concerns that Christmas markets should not resemble impenetrable fortresses, as stated by Gerd Landsberg, the former Chief Executive of the German Association of Towns and Municipalities. It is essential to preserve the festive atmosphere and the sense of community that these events foster.
Landsberg noted that an absolute guarantee of safety is unattainable, emphasizing the need for a balanced approach to security that does not compromise the essence of holiday celebrations. As the investigation progresses, there is a collective hope that measures can be put in place to safeguard public gatherings without detracting from the joyful spirit that characterizes Christmas markets.
Authorities are working diligently to assess the situation and implement necessary precautions. The upcoming session will provide a platform for discussing the implications of the attack and strategizing future security protocols, ensuring that the safety of citizens remains a priority while maintaining the cultural significance of these events.
The borderless Schengen travel area recently celebrated its 40th anniversary but many countries currently have border checks reinstated. Here’s what travellers should expect.
The borderless Schengen area guarantees free movement to tens of millions of EU citizens, residents and visitors.
It recently celebrated its 40th anniversary, and after originally starting with just five countries signing a convention pledging to “gradually abolish” internal borders checks and allow people to travel around freely, today the Schengen area includes 25 of the 27 EU member states and the four countries of the European Free Trade Association (Iceland, Liechtenstein, Norway and Switzerland).
According to the EU Council website, the Schengen area covers over 4.5 million square kilometres with a total population of almost 450 million people. Every day around 3.5 million people cross the Schengen internal borders for work, study or visits, and almost 1.7 million people reside in one Schengen country while working in another.
Under the Schengen Borders Code, which sets the rules governing the Schengen area, internal border checks can be temporarily restored where there is a “serious threat to public policy or internal security”, from the organisation of a major sport event to a terrorist attack.
These checks should be a “last resort” measure, should be limited to the period “strictly necessary” to respond to the threat and not last more than 6 months. In exceptional circumstances, internal border controls can be reintroduced for a maximum of two years.
Several members of the bloc have reintroduced temporary border controls in recent years. The full list of countries that currently have controls in place is available here.
According to European Commission information, the following European countries have reintroduced temporary border checks for the following dates:
Spain – 27/06/2025 – 05/07/2025 – IV United National International Conference on Financing for Development in Sevilla (30 June – 3 July 2025); land borders with France and Portugal, internal air borders of Alicante, Almería, Barcelona, Bilbao, Girona, Granada, Madrid, Málaga, Murcia, Sevilla and Valencia; internal maritime borders of Barcelona, Málaga and Palma de Mallorca.
Italy – 19/06/2025 – 18/12/2025 – Continued threat of terrorist infiltrations into migratory flows along the Western Balkan route, ongoing crises in the Middle East and Ukraine, high level of irregular migration including a strong presence of criminal smuggling and trafficking networks, and heightened security risks associated with the Universal Jubilee of the Catholic Church; land borders with Slovenia.
Italy – 19/12/2024 – 18/06/2025 – Continued threat of terrorist infiltrations into migratory flows along the Mediterranean route and the Balkan route, ongoing crises in Eastern Europe and the Middle East, increasing migratory pressures and the risk of terrorist infiltration, risk of violent actions against Israeli citizens and terrorist activity, and heightened security risks associated with the Universal Jubilee of the Catholic Church; land borders with Slovenia.
Austria – 12/05/2025 – 11/11/2025 – Threats associated with the continued high levels of irregular migration and migrant smuggling across Austria’s southern borders, as well as the strain on the asylum reception system and basic services, Russia’s ongoing war of aggression against Ukraine and the security situation in the Middle East, intensifying the threat posed by Islamist extremism and terrorism; land borders with Hungary and Slovenia.
Austria – 16/04/2025 – 15/10/2025 – Threats associated with irregular migration, such as via the Balkan routes (including expected migratory pressure), as well as the strain on the asylum reception system and basic services, Russia’s ongoing war of aggression against Ukraine, and the security situation in the Middle East aggravated by terrorist groups; land borders with Slovakia and Czechia.
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Denmark – 12/05/2025 – 11/11/2025 – Serious threats to public policy and internal security posed by possible sabotage actions from Russia, as well as continuous terrorism-related events and organised crime, notably, tied to the Israeli-Hamas conflict and driven by radicalisation from groups such as Islamic State and Al-Qaida. These threats include potential attacks on Jewish and Israeli targets; land and sea borders with Germany but may extend to all internal borders.
Norway – 12/05/2025 – 11/11/2025 – General threat aimed at the energy sector, threats of sabotage posed by the Russian intelligence service, as well as to increase infrastructure protection; ports with ferry connections to the Schengen area
Sweden – 12/05/2025 – 11/11/2025 – Serious threats to public policy and internal security arise from organised cross-border crime and terrorism, highlighted by attacks involving military-grade explosives against foreign institutions and the public, including the involvement of foreign state actors leveraging criminal gangs, coupled with persistent threats from violent Islamist groups and individuals; all internal borders (land, air, and sea) and land borders with Denmark.
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France – 01/05/2025 – 31/10/2025 – Serious threats to public policy, public order, and internal security posed by persistent jihadist threats, a rise in antisemitic attacks, the growing criminal networks facilitating irregular migration and smuggling, and irregular migration flows towards the Franco-British border that risk infiltration by radicalised individuals, as well as the irregular crossings on the Channel and North Sea borders, along with rising violence among migrants, particularly in northern coastal areas such as Dunkirk and Calais, leading to tense and perilous situations for both migrants and law enforcement; all internal borders (land, air, and sea) with Belgium, Germany, Luxembourg, the Swiss Confederation, Spain, and Italy.
Germany – 16/03/2025 – 15/09/2025 – Serious threats to public security and order posed by continued high levels of irregular migration and migrant smuggling, and the strain on the asylum reception system. The impact of the global security situation (including Russia’s war of aggression against Ukraine and the situation in the Middle East) on security and migration; land borders with France, Luxembourg, Belgium, the Netherlands, Denmark, Austria, Switzerland, Czechia, and Poland.
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Slovenia – 22/06/2025 – 21/12/2025 – Serious threats to public policy and internal security posed by a high level of terrorist threats and organised crime, including human smuggling and arms trafficking, the risk of terrorist infiltrations into migratory flows via the Western Balkans, hybrid threats from the Russian Federation and Belarus, as well as instability in the EU’s neighbourhood, including Russia’s ongoing aggression against Ukraine and instability following the fall of Assad’s regime in Syria; land borders with Croatia and Hungary.
The Netherlands – 09/06/2025 – 08/12/2025 – Serious threat to public policy caused by high levels of asylum applications, irregular migration, migrant smuggling, and secondary movements, leading to an overburdening of the migration system in general and the asylum system in particular, as well as pressure on public services, including housing, health care and education; land and air borders with Belgium and Germany.
Bulgaria – 01/01/2025 – 30/06/2025 – Security risks related to illegal migration, including smuggling activities, as well as migratory pressure caused by ongoing crises in the Middle East and Africa, particularly in Syria, Afghanistan, and Gaza/Lebanon; land borders with Romania.
Slovenia – 22/12/2024 – 21/06/2025 – Serious threats to public policy and internal security posed by continuous terrorism-related events and organised crime, including smuggling and arms trafficking, the risk of terrorist infiltrations into migratory flows via the Western Balkans, and radicalised Islamists potentially entering European cities during the holiday season, as well as hybrid threats from the Russian Federation, Russia’s ongoing aggression in Ukraine, Russian nationals attempting to illegally enter Slovenia; land borders with Croatia and Hungary.
