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Kulturfinanzierung – Bloß keine Fahrstuhlmannschaft
Der bunte Schornstein ist ein Markenzeichen der Kulturhauptstadt Chemnitz. Im zugehörigen Kraftwerk findet im Sommer das Festival »Begehungen« statt.
Foto: imago/Uwe Meinholdt
Am Anfang standen zwölf leere Läden im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg, die ein Wochenende lang für zeitgenössische Kunst geöffnet wurden. Der Zuspruch war groß, sagt Lars Neuenfeld, einer der Organisatoren: »Das hatte ja auch einen gewissen Neugierfaktor.« Das Ereignis erhielt den Namen »Begehungen«. Auf die erste Auflage 2003 folgten weitere: zunächst am Brühl, einer Fußgängerzone am Rand der Innenstadt, seit 2010 an wechselnden Orten: wie in einer Kaufhalle, einer Kleingartenanlage, im Kulturpalast der Wismut, im Gefängnis Kaßberg. Chemnitz ist eine Stadt, aus der seit 1990 viele weggezogen sind. »Leere Gebäude, die wir bespielen können, gibt es genug«, sagt Neuenfeld. Die »Begehungen«, die stets ein Wochenende dauerten, wurden immer populärer und zählten bis zu 8000 Besucher.
In diesem Sommer drehen die »Begehungen« das ganz große Rad. Nicht ein Wochenende, sondern vier Wochen lang wird ab Mitte Juli das Heizkraftwerk Nord geöffnet. Es ist ungenutzt, seit der örtliche Energieversorger 2024 den vorgezogenen Kohleausstieg vollzog. Mehrere Hallen werden von Künstlern wie Hito Steyerl und Olaf Nicolai in Beschlag genommen, die schon bei der Biennale in Venedig für Aufsehen sorgten und sich nun in Chemnitz mit Themen wie Klimawandel und Umweltzerstörung beschäftigen. Neuenfeld ist besonders gespannt auf eine Soundinstallation in einem Kühlturm: »Die Akustik ist phänomenal.« Er erwartet Kunstfreunde aus ganz Europa, dazu Technikbegeisterte und ehemalige Kraftwerker: »Zu uns kommen Menschen, die sonst nie in Ausstellungen mit zeitgenössischer Kunst gehen. Auch das macht den Reiz der ›Begehungen‹ aus.«
Das Festival ist einer der Höhepunkte in einem Jahr, das für Chemnitz insgesamt ein Fest darstellt: Zwölf Monate lang ist man Kulturhauptstadt Europas. Aus der langen Liste an Veranstaltungen und Projekten ragen einige heraus, etwa der »Purple Path«, der an diesem Wochenende eröffnet wird und die Stadt in einer Art Freiluft-Galerie mit 38 Gemeinden im Umland verbindet. Weitere sind eine Edward-Munch-Schau in den Städtischen Kunstsammlungen und eben die »Begehungen«. Dagmar Ruscheinsky freut sich auch auf die Weltpremiere der Oper »Rummelplatz« nach einem Buch von Werner Bräuning, die an verschiedenen Orten in der Stadt aufgeführt werden soll: »Das wird großartig.«
Ruscheinsky wurde Ende 2021 zur Kulturbürgermeisterin der Stadt gewählt. Ein Jahr zuvor hatte Chemnitz den Zuschlag als Kulturhauptstadt erhalten. »Das war ein Grund, mich zu bewerben«, sagt sie. Der Titel ist eine einmalige Gelegenheit für die Ressortchefin, vor allem aber für die Stadt, die oft unterschätzt wird, obwohl es dort eine »viel größere kulturelle Vielfalt gibt als in vergleichbaren Städten«, sagt Neuenfeld. Ruscheinsky zählt auf: ein Fünfsparten-Theater samt A-Orchester, die Städtischen Kunstsammlungen, die vom Bauhaus-Architekten Henry van de Velde entworfene Fabrikantenvilla Esche, das kürzlich eröffnete Museum im Geburtshaus des expressionistischen Malers Karl Schmidt-Rottluff, das Sächsische Industrie- und das Archäologiemuseum. Nicht zu vergessen rund 100 Vereine, Museen und Initiativen in freier Trägerschaft, vom Club Atomino über das Deutsche Spielmuseum bis zur Chemnitzer Filmwerkstatt und dem Kinderfilmfestival »Schlingel«. In der Stadt gebe es vielfältige und »hochkarätige« Kultur, sagt Ruscheinsky: »Schön, dass das jetzt auch andere stärker in den Blick nehmen.«
Bisher ist der große Strom an Kulturtouristen im Stadtbild noch nicht zu sehen. In Cafés treffe er aber zunehmend Gäste, die in das Hauptstadt-Handbuch vertieft seien, sagt Neuenfeld: »Im Frühjahr geht das richtig los.« Die Organisatoren rechnen mit zwei Millionen Besuchern. Das internationale Interesse sei riesig, sagt Ruscheinsky. Seit dem Eröffnungsfest im Januar habe es Tausende Presseberichte gegeben, teils war von Chemnitz als dem »neuen New York« die Rede, berichtet die Bürgermeisterin und merkt an, auch viele Kongresse fänden 2025 in der Stadt statt. »Wenn das Jahr um ist, wird man uns nicht mehr übersehen.«
Das Interesse lenkt freilich auch Aufmerksamkeit auf eine Entwicklung, die sich im Schatten des Hauptstadt-Hypes vollzieht und in der Kulturszene der Stadt als bedrohlich empfunden wird. Es geht um Kürzungen bei der Kulturfinanzierung, die vor allem bei freien Trägern ernsthafte Sorgen vor einem »Substanzverlust« wecken. Unter diesem Motto wurden Unterschriften gesammelt und Proteste organisiert.
Derzeit gibt die Stadt nach Angaben der Bürgermeisterin jährlich 78 Millionen Euro für Kultur aus. In einer 2018 beschlossenen Kulturstrategie heißt es, noch wenige Jahre zuvor sei es notwendig gewesen, um entsprechende Mittel »zu kämpfen beziehungsweise diese zu verteidigen«; inzwischen gebe es aber eine »solide Finanzierung«, die es erlaube, »aufzubrechen in neue Räume und Möglichkeiten«. Laut einem Ratsbeschluss gehen mindestens fünf Prozent des Kulturetats an die freie Szene. Zwischen 2018 und 2023 stieg die entsprechende Summe von 2,3 auf 4,6 Millionen Euro. Davon wurden zuletzt 97 Projekte und Veranstaltungen gefördert.
Von dem Titel der Kulturhauptstadt erhofften sich viele einen zusätzlichen Geldregen. Tatsächlich fließt viel Geld in das Renommierprojekt. 35 Millionen macht die Stadt locker, je 25 Millionen kommen vom Bund und Freistaat Sachsen. Der Zuschuss der EU ist eher symbolischer Natur, aber weitere Fördertöpfe und Sponsorengelder sorgten dafür, dass insgesamt 116 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sagt Ruscheinsky. Sie räumt aber ein: »Das ist eine Sondersituation.« Was man sich in Zukunft noch leisten könne, »müssen wir sehen«.
Die kommunale Kultur ist bundesweit unter Druck geraten. In Berlin schockte Kultursenator Joe Chialo (CDU) die Öffentlichkeit mit dem Plan, zehn Prozent seines Budgets zu kürzen. In Dresden warnten renommierte Institutionen wie das Festspielhaus Hellerau und das Deutsche Hygiene-Museum in einer Petition, geplante Einschnitte würden den Ruf der Kulturstadt »massiv gefährden«. Der Deutsche Kulturrat äußerte in einem Appell an Bund, Länder und Kommunen »große Sorge« um die Kulturfinanzierung und warnte vor »erheblichem Schaden in der Kulturlandschaft«.
Die Ursachen sind zumindest in den Kommunen überall gleich: Einnahmen sinken, und neue Verpflichtungen, die durch Bund und Länder übertragen werden, kosten viel Geld, das nicht erstattet wird. In Sachsens Kommunen stiegen zuletzt die Sozialausgaben um zwölf, die für das Personal um acht Prozent. Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten fällt der Blick oft auf die Kultur, die formal eine »freiwillige« Aufgabe ist. Zwar sagt Ruscheinsky beschwörend, Kultur gehöre »zur Wesensart von Städten« und sei essenziell für Bildung und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Sie warnt aber auch: Bessere sich die finanzielle Lage nicht, stehe man vor »existenziellen Bedrohungen«.
Die Folgen lassen sich in Chemnitz schon jetzt betrachten. In den Kunstsammlungen, die 2025 mit der großen Munch-Schau für Furore sorgen werden, gibt es ab 2026 aus Kostengründen einen weiteren Schließtag pro Woche. Für die Sonderausstellung wiederum wird ein Teil der Kulturraum-Zuschüsse des Landes benötigt, die bisher an die freie Szene gingen. Deren Fördertopf schrumpft von 4,6 auf 3,9 Millionen Euro.
Für alteingesessene Träger wie Kraftwerk e.V. hat das fatale Konsequenzen. Der Verein betreibt seit 2003 im früheren Pionierhaus und einer benachbarten Fabrikantenvilla ein Kulturhaus im besten Sinne, in dem es Tanztee für Senioren ebenso gibt wie Schachkurse für Kinder, Ausstellungen und Konzerte. Dafür gibt es städtische Förderung, die aber stets knapp war. »Das Wasser steht seit Jahren Oberkante Unterlippe«, sagt Geschäftsführer Holm Krieger. Nun wird der Betrag nochmals reduziert. Formal gehe es um zehn Prozent, aber gleichzeitig seien die Heiz- und andere Nebenkosten um 15 Prozent gestiegen. Faktisch schrumpfe das Budget um ein Viertel. »Das ist absolut demotivierend.«
Durch den europäischen Titel hätten sich freie Träger wie das Kraftwerk viel erhofft, sagt Krieger, der zeitweise im Hauptstadt-Programmbeirat saß: »Endlich mal genug Geld, endlich mal so arbeiten, wie wir das immer wollten.« Doch statt Lust herrscht Frust. Das Geld ist knapper denn je, gleichzeitig schrumpften Einnahmen des Vereins aus der Vermietung, weil mit der Kulturhauptstadt neue Örtlichkeiten wie der Garagen-Campus erschlossen wurden. Zudem stehe das eigene Programm im Schatten der vielen Veranstaltungen der Kulturhauptstadt, die zudem viel ehrenamtliches Engagement »aufsaugt«. Krieger wirkt ernüchtert. Das Hauptstadtjahr, sagt er, sei »ein Stresstest für die bestehende Kulturszene«.
Auch Mathias Lindner warnt, dass in der Chemnitzer Kultur mittlerweile »auch kleine Kürzungen unfassbare Auswirkungen haben«. Er leitet die Neue Sächsische Galerie. Viele ihrer jährlich sechs Ausstellungen ermöglichen Wiederentdeckungen regionaler Künstler. Betreiber ist der Verein Neue Chemnitzer Kunsthütte, der 1990 die Tradition einer gleichnamigen bürgerlichen Kulturinstitution des 19. Jahrhunderts wiederbelebte. 2003 zog er als Mieter ins Kulturkaufhaus »Tietz« ein. Die städtische Förderung, die er erhält, fließt fast komplett in die Miete und Personalkosten für anderthalb Stellen. Die Kulturhauptstadt hält er für eine Chance; die Galerie beteiligt sich mit einem Projekt, in dem Street-Art-Künstler aus Serbien, Frankreich und Australien provokante Kunstwerke im öffentlichen Raum schaffen, die unter anderen Umständen illegal wären. Lindner kritisiert aber, dass einerseits die Kulturhauptstadt bei Projekten wie dem »Purple Path« aus dem Vollen schöpfen kann und die Munch-Schau viel internationales Publikum anziehen dürfte, sein Verein aber trotz aller Sparbemühungen kein Geld für Werbung, Kataloge oder kleinere Projekte hat: »Da stimmen die Verhältnisse nicht mehr.«
Auch Lars Neuenfeld vom Festival »Begehungen« fürchtet ein unschönes Erwachen im kommenden Jahr. Die Kulturhauptstadt, sagt er, habe bei allen Beteiligten Erwartungen geweckt. »Wir sind der Aufforderung gefolgt, europäischer zu denken und professioneller zu werden«, sagt er. Die Chemnitzer Kultur, die zuvor »ambitionierte Regionalliga gespielt« habe, sei in der »Europa League« angekommen – und müsse nun fürchten, das zu werden, was im Fußball als »Fahrstuhlmannschaft« bezeichnet wird: kurzer Höhenflug, schneller Abstieg. Das dürfe nicht passieren, sagt Neuenfeld. »Wir dürfen nicht 2026 wieder da landen, wo wir vor ein paar Jahren waren. Die Erwartung ist, dass es nach der Kulturhauptstadt auf ähnlich hohem Niveau weitergeht.«
Auf und ab ging es in der zweiten Halbzeit. Am Ende nutzte der SV Heek die Fehler der Vredener und Spielertrainer Mike Börsting traf spät zum Sieg.
Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.
Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.
Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland
Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.
Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.
Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.
Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.
Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.
Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.
Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner
Foto: dpa/Britta Pedersen
Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.
Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.
Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.
»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«
Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende
Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.
Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.
Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.
Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.
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