Mitarbeiter einer Brikettfabrik in Osendorf bekamen ihren Planerfüllungsstand im volkseigenen DDR-Betrieb regelmäßig weiß auf schwarz präsentiert.
Foto: imago/Kai Bienert
Der Kapitalismus muss überwunden werden, da sind sich viele Linke einig. Doch welche konkrete ökonomische Alternative können wir als Sozialist*innen anbieten, die der Komplexität moderner Gesellschaften gerecht wird? Seit einiger Zeit diskutieren linke Gruppen und Akteure diese Frage und entdecken Stück für Stück eine vermeintlich angestaubte Idee wieder: die demokratisch-sozialistische Wirtschaftsplanung.
Ökonomische Planung drängt sich angesichts der Reichweite der kapitalistischen Krisen auf. Das globale Ausmaß und die existenzielle Dimension der ökologischen Krise verlangen nach einem alternativen Mechanismus der ökonomischen Koordination. Die Idee der demokratischen Wirtschaftsplanung markiert die Suchbewegung nach einer solchen Form der Koordination, die Unsicherheit nicht individualisiert und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für alle bereithält als eine marktbasierte Wirtschaft.
Bereits in der heutigen Marktwirtschaft wird umfänglich geplant, jedoch unter kapitalistischen Vorzeichen. Unternehmen nutzen aufwendige Planungsinfrastrukturen, um interne Risiken zu reduzieren. Und auch Staaten müssen fortwährend planen, um die Bedingungen neoliberal-kapitalistischen Wirtschaftens herzustellen. Daran zeigt sich, dass die Dichotomie von Markt und Plan Ideologie ist.
Die multiplen Krisen unserer Zeit erfordern einen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, doch dieser kann und wird unter kapitalistischen Vorzeichen, mit atomistischer Wirtschaftskonkurrenz und Profitzwang, nicht gelingen. Statt den CO2-Ausstoß und die drastische Zerstörung von Ressourcen und Biodiversität zu reduzieren, wird an alten Produktionsmodellen festgehalten. Soziale und ökologische Kosten werden in großem Stil und im globalen Maßstab externalisiert. Die kapitalistische Produktionsweise verschärft die ökologische Krise sowie die Krise der sozialen Reproduktion, sie befeuert soziale Ungleichheit, Nationalismus und Rassismus. Kurzum: Sie untergräbt unsere Lebensgrundlagen und die Demokratie.
Im Zuge einer eskalierenden Klima- und Biodiversitätskrise, wachsender geopolitischer Spannungen sowie entfesselter Finanzmärkte werden wir auch hierzulande mit Wirtschafts- und Finanzkrisen, Preisschocks und Einkommensverlusten sowie mit zunehmendem Wassermangel und Extremwetterereignissen konfrontiert sein. Allein aus diesen Gründen werden vorausschauend geplante und sozial gerechte Präventions- oder Nothilfemaßnahmen jenseits dysfunktionaler Marktsteuerung für das gesellschaftliche Überleben immer wichtiger – und für viele Menschen auch plausibler.
Die Autorinnen und Autoren
Rabea Berfelde ist Postdoc-Fellow am Centre for Social Critique der Humboldt-Universität Berlin. Justus Henze ist in der Berliner Mietenbewegung aktiv und Referent für Vergesellschaftung im Energiesektor beim Projekt Communia. Samia Mohammed ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Bremen. Eva Völpel arbeitet am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Wirtschaftspolitik. Ihr hier veröffentlichter Text ist die gekürzte Fassung eines Beitrags, der vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump und vor der Bundestagswahl in der Zeitschrift »Luxemburg« der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschien.
Zum Weiterlesen: zeitschrift-luxemburg.de
Ihr hier veröffentlichter Text ist die gekürzte Fassung eines Beitrags, der vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump und vor der Bundestagswahl in der Zeitschrift »Luxemburg« der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschien.
Zum Weiterlesen: zeitschrift-luxemburg.de
Zugleich erleben wir, wie im Zuge zunehmender geopolitischer Konfrontationen und weltwirtschaftlicher Konkurrenz staatliche Planung und Steuerung verstärkt auf die politische Agenda kommen. Die USA setzten – zumindest unter Präsident Biden – in der Konkurrenz mit dem staatskapitalistischen China auf weitreichende Markinterventionen für den Auf- und Ausbau strategisch bedeutsamer Industrien und Infrastrukturen. Gezielte staatliche Interventionen und Planung gelangen zur Anwendung, um die ökonomische Hegemonie des kapitalistischen Westens zu stabilisieren. Mit der möglichen Herausbildung eines grünen Kapitalismus als neuem Akkumulationsregime werden diese Politiken zunehmen, ökonomische Planung innerhalb des Kapitalismus wird voraussichtlich an Bedeutung gewinnen.
Kapitalismus ist Markt, alles andere ist Planung – dieses hartnäckige Vorurteil ist schon lange nicht mehr haltbar. Staatliche Interventionspolitiken im Kapitalismus sind jedoch kein positiver Bezugsrahmen für einen sozialistischen Begriff von Steuerung, Regulation und vor allem Wirtschaftsplanung. Sie können aber Räume öffnen, in denen diese Ansätze wieder denk- und sprechbar werden und die mächtige Chiffre von der Überlegenheit der unsichtbaren Hand des Marktes ins Wanken bringen.
Wenn wir sozialistische Planwirtschaftsdebatten wieder aufgreifen und ihr Potenzial für eine freiere und gleichere Zukunft für alle freilegen, sollten wir über eine reine Machbarkeitsdiskussion hinausgehen: Zwar müssen wir auch heute beantworten, inwieweit eine funktionsfähige Wirtschaftsweise ohne Markt und Preissignal denk- und umsetzbar wäre. Darüber hinaus müssen wir jedoch die politischen Modalitäten und Bedingungen ökonomischer Planung in den Blick nehmen.
Denn angesichts gegenwärtiger Planungspraxen erscheint diese Form der Koordination keineswegs als ein Schritt in eine sozialistische Zukunft: Kapitalistische Planung, ob von staatlicher oder privatwirtschaftlicher Seite, ist heute top-down organisiert und dem Zweck der Profitmaximierung und Kapitalakkumulation unterworfen. Von welcher Form der Planung sprechen wir also, wenn wir uns positiv auf Wirtschaftsplanung beziehen und konkrete Vorschläge dafür entwickeln?
Wohin geht die neue Linke?
dpa/Robert Michael
Die Linkspartei ist nicht mehr die, die sie noch im vergangenen Jahr war. Von den nun über 100.000 Mitgliedern kam die Hälfte im letzten halben Jahr dazu. Wie stellt sich diese neue Linke gegen den politischen Rechtsruck? Wie setzt sie sich mit neuen gesellschaftlichen Konflikten auseinander? Fragen, denen wir in der Serie »Wohin geht die neue Linke?« nachgehen.
In der Planungsdebatte kristallisieren sich aus unserer Sicht vor allem zwei Elemente heraus, die einen emanzipatorischen Planungsbegriff kennzeichnen. Sie ermöglichen eine kritische Auseinandersetzung mit den autoritären Formen der Wirtschaftsplanung im Realsozialismus und grenzen sich von technokratischer Planung ebenso ab wie von einer im Sinne des Kapitals mobilisierten Planung.
1. Linke Wirtschaftsplanung muss in radikaler Weise demokratisch sein und auf einer substanziellen Form kollektiver demokratischer Gestaltung der Ökonomie beruhen. Die Planungsdebatte von reinen Machbarkeitsspekulationen zu lösen, trägt bereits zu ihrer Politisierung bei. Wenn wir die Frage nach den Subjekten der Planung – also: Wer plant? – ins Zentrum stellen, kann diskutiert werden, wie eine umfängliche Partizipation und demokratische Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen der Ökonomie aussehen müssten.
2. Linke Wirtschaftsplanung muss in sozialistischer Tradition stehen. Denn die Demokratisierung des Planungsprozesses muss zwingend verbunden sein mit der Frage nach der Verfügungsmacht über gesellschaftliche Produktionsmittel, also: Wer verfügt darüber? Wem gehören sie? Der wirtschaftliche Koordinationsmechanismus und die Eigentumsverhältnisse bedingen sich schließlich gegenseitig, das Privateigentum an Produktionsmitteln verhindert eine effektive, demokratische Wirtschaftsplanung im Einklang mit den Bedürfnissen aller. Hier zeigt sich eine Verbindung zur wiederbelebten Debatte um demokratische Wirtschaftsplanung und zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Vergesellschaftung, denen es um die kollektive Aneignung von Infrastrukturen wie Wohnraum, Energie und öffentlicher Daseinsvorsorge geht – mit dem Ziel, sie dem Profitzwang zu entziehen und künftig gemeinwohlorientiert zu bewirtschaften.
Diese Beispiele zeigen bereits, dass ein substanziell sozialistischer und demokratischer Planungsbegriff heute die historische Verengung der Vergesellschaftung auf Betriebe und Sektoren der Industrieproduktion aufbrechen kann. Eine emanzipatorische Wirtschaftsplanung kann die kapitalistische Trennung der Sphären von Produktion und Reproduktion und die damit zusammenhängende patriarchale Arbeitsteilung sowie Geschlechterordnung infrage stellen. Denn das Ziel ist die kollektive Reproduktion und ein gutes Leben für alle. Unter demokratischer Wirtschaftsplanung verstehen wir daher nicht nur die Ausweitung der Demokratie auf den Bereich der Produktion, sondern auch die kollektive Gestaltung der Infrastrukturen der Sorge, ihre demokratische Umgestaltung sowie die Umverteilung der darin anfallenden Arbeitslasten.
Das globale Ausmaß und die existenzielle Dimension der ökologischen Krise verlangen nach einem alternativen Mechanismus der ökonomischen Koordination.
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Einem progressiven Begriff von Planung und den mit ihm verbundenen Forderungen geht es also ums Ganze, um eine umfassende Umwälzung der Verhältnisse. Dieser Horizont ist wichtig, damit wir in unserer Analyse und Politik im Hier und Jetzt an konkreten Projekten und Handlungsoptionen ansetzen können, ohne in die Falle des Reformismus zu tappen. Einen dezidiert demokratischen und sozialistischen Planungsbegriff zu entwickeln, erscheint uns als notwendige Vor- und beständige Begleitarbeit, um die aktuelle Auseinandersetzung um demokratische Wirtschaftsplanung voranzubringen. Gleichzeitig ist innerhalb dieser Leitplanken viel Platz für Streit und eine genauere Ausgestaltung dessen, was emanzipatorische Planung heißen könnte.
Wir wollen die Debatte um ökonomische Planung und sozialistische Ökonomie auch deshalb stärken, weil wir meinen, dass die ökonomischen Forderungen der gesellschaftlichen Linken in den letzten Jahren (oder gar Jahrzehnten) eklatante programmatische Leerstellen aufwiesen. Im Zuge des Zusammenbruchs des Realsozialismus und der Verfestigung des Neoliberalismus haben sich viele Linke im Parlament und in Bewegungen entweder auf die Kritik der politischen Ökonomie zurückgezogen oder sich einem reformistischen Links-Keynesianismus verschrieben, mit etwas mehr expansiver Fiskalpolitik hier und ein bisschen stärkerer Umverteilung dort. Teilweise strickte die Linkspartei in Landesparlamenten und -regierungen sogar aktiv an Privatisierungen oder Politiken zur Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts mit. Die Lösung der Krise linker Wirtschaftspolitik kann augenscheinlich nicht darin bestehen, einfach eine noch »bessere« bürgerliche Ökonomie auszuarbeiten – sonst handelt es sich nicht um sozialistische, sondern sozialdemokratische Politik, die erfolglos versucht, die Verwerfungen der kapitalistischen Akkumulation abzumildern.
Aber auch die gesellschaftliche Linke, die nicht in Parteien organisiert ist, verharrt in der Anklage dessen, wogegen sie kämpft und was abgeschafft werden muss, anstatt sich gemeinsam vorzustellen, was an die Stelle des Kapitalismus treten könnte. Es ist der Nachhall des weit verbreiteten »Bilderverbots« in der kritischen Sozialwissenschaft, also des Dogmas, keine utopischen Gegenbilder zum Kapitalismus zu zeichnen. Dies hat nicht nur verhindert, gemeinsam konkrete Utopien zu entwickeln, sondern auch eine Orientierungs- und Strategielosigkeit in Bewegungen und Kämpfen nach sich gezogen. Ein überzeugendes sozialistisches Wirtschaftskonzept, das die gesellschaftliche Linke in einen klaren Antagonismus zu den herrschenden Verhältnissen stellt und über den Kapitalismus hinausweist, fehlt also. Wir glauben, dass die Kombination von Vergesellschaftung und demokratischer Planung den Kompass für ein antikapitalistisches Gegenprojekt und damit für eine sozialistische Ökonomie liefern kann. Die Zeit dafür ist reif.
Ein zeitgemäßes Verständnis von Wirtschaftsplanung müsste diese konkrete Zukunftsvision mit Antworten darauf verbinden, wie und warum sich das alltägliche Leben der heterogenen Arbeiter*innenklasse dadurch verbessern würde: ihre Arbeitsbedingungen, ihre Gesundheits-, Wohnungs- und Energieversorgung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc. Es geht um ein linkes Verständnis von Bedürfnissen und Bedürfnisbefriedigung, das nicht nur auf die Warenproduktion fokussiert und das planetare Grenzen anerkennt.
Lesezeit
29.7., 6.30 Uhr: „Ich bin stolz, der Präsident des FRIEDENS zu sein!“: Mit diesen Worten kommentiert US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social, dass zwischen Thailand und Kambodscha eine Waffenruhe vereinbart wurde – ihm zufolge, nachdem er eingegriffen hat. Er habe nun viele Kriege in nur sechs Monaten beendet. „Glückwunsch an alle!“, schreibt der Republikaner dazu.
Am meisten beglückwünscht er dabei wohl sich selbst. Denn für ihn stützt die jüngste Einigung das Bild, das er von sich selbst zeichnen möchte. Spricht er über seine Außenpolitik, bringt er regelmäßig den Friedensnobelpreis ins Spiel. „Ich verdiene ihn, aber sie werden ihn mir nie geben“, sagt er etwa bei einem Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Februar.
Ein paar Monate später ist Israels Regierungschef wieder in Washington und teilt seinem Amtskollegen mit, dass er ihn für den Preis nominiert habe. Es ist nicht Trumps erste Nominierung – und Netanjahu auch nicht der einzige Politiker, der begriffen hat, dass er damit beim US-Präsidenten punkten kann.
Schon in seiner ersten Amtszeit gab sich Trump überzeugt, er würde die Auszeichnung „für viele Sachen“ bekommen, wenn sie denn nur fair vergeben werden würde. Woher rührt seine Ambition auf den Preis, die mehrere US-Medien als „Obsession“ bezeichnen?
Als Trump bei seiner zweiten Amtseinführung im Januar ans Mikrofon trat, sagte er unter anderem Folgendes: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir gar nicht erst geraten.“ Mit Blick auf seine eigene Rolle fügte er hinzu: „Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Versöhners sein.“
Klage gegen Medienzar: Trump fordert rasche Aussage Murdochs
29.7., 6 Uhr: S-Präsident Donald Trump pocht im juristischen Streit mit Medienmodul Rupert Murdoch auf eine schnelle Aussage des 94-Jährigen. Als Begründung führt Trumps Anwalt in einem Gerichtsantrag zur Klage des Republikaners auch das hohe Alter Murdochs an sowie angebliche frühere „gesundheitliche Probleme“.
Trump reichte vor eineinhalb Wochen Klage ein und fordert Milliarden vom schwerreichen Geschäftsmann Murdoch, zu dessen Medienimperium auch die konservative US-Zeitung „Wall Street Journal“ gehört. Das Blatt hatte über Trumps Verbindung zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet. Es ging um ein angebliches Glückwunschschreiben mit schlüpfrigem Inhalt zum 50. Geburtstag Epsteins im Jahr 2003, das Trumps Namen tragen soll. Trump bestreitet, Urheber des Schreibens zu sein.
28.7., 17.04 Uhr: Die Zolleinigung der EU mit den USA wird die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung der Landesregierung stark belasten. „Für unsere Wirtschaft bedeutet das einen Verlust von rund einer Milliarde Euro“, sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Dieser Betrag beziehe sich auf die ersten zwölf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens.
„Mit der Einigung im Zollstreit muss die europäische Wirtschaft einige Kröten schlucken, um einen Zollkrieg zu vermeiden“, sagte Neubaur. Die neuen Zölle belasteten den Außenhandel auch in NRW spürbar. Im Energiebereich drohten zudem neue Abhängigkeiten. „Dabei hat uns gerade die technologische und militärische Abhängigkeit in die aktuelle, schwierige Verhandlungsposition gebracht“, sagte Neubaur.
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Betroffen sind auch europäische Autoimporte, für die bis vor wenigen Monaten noch ein Zollsatz von nur 2,5 Prozent galt. Nur auf eine begrenzte Zahl von Waren sollen künftig bei der Einfuhr keine Abgaben fällig werden. Die von Trump zum 1. August angedrohten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf die Einfuhr europäischer Produkte in die USA gelten als abgewendet.
28.7., 12.17 Uhr: Autos aus den USA sollen als Teil des Handelsdeals mit US-Präsident Donald Trump künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können. Das bestätigte eine EU-Beamtin in Brüssel einen Tag nach der Einigung in Schottland.
28.7., 7.38 Uhr: Kurz vor einem Treffen der Regierungschefs von Thailand und Kambodscha in Malaysia wächst der internationale Druck auf die Konfliktparteien. Es gehe darum, „eine sofortige Waffenruhe zu erreichen“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Zwischen den beiden Nachbarländern waren am Donnerstag schwere Kämpfe an der Grenze entbrannt, die weiter andauern. Es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten, Zehntausende Menschen sind auf der Flucht.
Cambodia and Thailand are scheduled to begin high level talks in Malaysia shortly in hopes of achieving an immediate ceasefire. State Department officials are on the ground in Malaysia to assist these peace efforts. Both @POTUS and I remain engaged with our respective…
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) July 27, 2025
Vertreter des US-Außenministeriums seien in Malaysia vor Ort, um die Friedensbemühungen zu unterstützen, erklärte Rubio weiter. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch er selbst stünden mit den jeweiligen Amtskollegen in beiden Ländern in Kontakt und beobachteten die Lage sehr genau. „Wir wollen, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich endet“, betonte Rubio. Beide Seiten werfen sich seit Beginn der Gefechte vor, die Gewalt ausgelöst zu haben. Das Treffen zwischen dem kambodschanischen Regierungschef Hun Manet und Thailands Übergangsministerpräsident Phumtham Wechayachai soll Berichten zufolge am Nachmittag (Ortszeit) in Putrajaya stattfinden.
27.7., 19.34 Uhr: Die EU und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Das teilten beide Seiten nach einem Spitzengespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland mit.
„Es wird der größte aller Deals“, sagte Trump während der Verkündung der Einigung. Von der Leyen äußerte, es sei ein schwerer Prozess gewesen. „Jetzt haben wir es, und das ist gut“. Trumps Angaben zufolge werde der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen, auch für die Automobilindustrie.
Die EU werde zustimmen, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren, sagte der US-Präsident.
Er bezeichnete die Vereinbarung rund um Energie als „sehr wichtige Komponente“ des Abkommens. Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben demnach wie gehabt bei 50 Prozent. „Das ist eine weltweite Angelegenheit, die so bleibt, wie sie ist“, betonte er.
Schon vorab war klar, dass Einfuhren aus der EU in die USA mit deutlich höheren Zöllen belastet werden als noch vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump. Ziel der EU in den Verhandlungen war gewesen, deutlich unter dem zuletzt von Trump angekündigten Zollsatz von 30 Prozent zu bleiben. Trump sei ein harter, aber fairer Verhandler, hatte von der Leyen kurz vor dem Gespräch gesagt.
27.7., 18.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt seines Spitzengesprächs im Zollstreit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überzeugt gezeigt, dass beide Seiten an einer fairen Handelsbeziehung interessiert sind. Sollte man sich auf einen Deal einigen, würde dieser den Zollstreit beenden, sagte er im schottischen Turnberry. Er gehe davon aus, dass es in einem solchen Fall mindestens einige Jahre dauern würde, bevor man wieder darüber miteinander sprechen müsse.
Er bekräftige auch, dass ein Deal mit der EU, das „größte“ Abkommen wäre. Die Chance auf eine Einigung bezifferte Trump erneut auf 50:50. Als Knackpunkt betrachte er vor allem: „Fairness“.
Es sei ihm eine Ehre, von der Leyen bei sich zu haben, betonte Trump. Die USA hätten über die Jahre hinweg eine sehr gute Beziehung mit der EU gehabt, aber es sei ein einseitiges Geschäft gewesen, das für die USA unfair gewesen sei. „Und ich denke, beide Seiten wollen Fairness“, ergänzte er.
27.7., 13.55 Uhr: Vor dem Showdown im Zollstreit mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump am Mittag noch einmal Golf gespielt. Fotos zeigen den 79-Jährigen auf seiner Luxusanlage in Ayrshire, abgeschirmt von etlichen Sicherheitskräften. Am Nachmittag (17.30 Uhr MESZ) trifft sich Trump zum Spitzengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit Spannung wird erwartet, ob es zu einer Einigung kommt.
Trump rief Reportern am Golfplatz auf die Frage nach den Chancen auf einen Deal zu: „50:50“. Ähnlich hatte er sich bereits kurz nach der Ankunft in Schottland geäußert. Sollte ein Deal gelingen, wäre es Trump zufolge „der größte von allen“. Von der Leyen war am Samstagabend in Schottland angekommen, sie hatte zuletzt von einem „guten Telefonat“ mit dem US-Präsidenten berichtet.
27.7., 12.57 Uhr: Trotz der eindringlichen Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha dauern die Kämpfe an der Grenze der Nachbarstaaten an. Beide Seiten warfen sich am Morgen gegenseitig vor, die neuerlichen Gefechte ausgelöst zu haben. Derweil nimmt die Zahl der Vertriebenen in der umstrittenen Region weiter zu.
Am Montag sei in Malaysia ein Treffen zwischen den Regierungschefs der beiden Länder geplant, berichteten malaysische Staatsmedien unter Berufung auf den dortigen Außenminister Mohamad Hasan. Der Sprecher des thailändischen Außenministeriums, Nikorndej Balankura, bestätigte am Nachmittag bei einer Pressekonferenz die Berichte, ohne Details zu nennen. Malaysia hat in diesem Jahr den Vorsitz über die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean und hatte sich bereits in den vergangenen Tagen als Vermittler in dem Konflikt angeboten.
27.7., 8.03 Uhr: Showdown in Schottland? Wenige Tage vor dem angedrohten Inkrafttreten hoher US-Zölle auf die Einfuhr von Produkten aus der EU treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Mit Spannung wird erwartet, ob ihnen bei dem Gespräch heute Nachmittag (16.30 Uhr Ortszeit, 17.30 Uhr MESZ) in Turnberry eine Einigung im Zollstreit gelingen wird. Trump sprach bei seiner Ankunft in Schottland am Freitag von einer „guten 50:50-Chance“. Sollte eine Übereinkunft gelingen, wäre es Trump zufolge „der größte Deal von allen“.
Die Entscheidung für ein persönliches Treffen sei nach einem «guten Telefonat» mit Trump gefallen, hatte von der Leyen am Freitag auf der Plattform X geschrieben. Besprochen werden sollen die „transatlantischen Handelsbeziehungen“ und, wie diese stark gehalten werden können. Die Kommissionspräsidentin kam am Samstagabend in Schottland an und wurde von Regierungschef John Swinney in Empfang genommen.
Der Republikaner Trump hatte vor zwei Wochen inmitten laufender Verhandlungen mit einem Brief an von der Leyen die Drohkulisse noch einmal erhöht und Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU ab dem 1. August angekündigt. Er ließ allerdings die Option offen, von diesem Zollsatz abzuweichen, sollte die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnen.
26.7., 19.20 Uhr: Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Kambodscha und Thailand drängt US-Präsident Donald Trump auf eine Waffenruhe – und zeigt sich nach Gesprächen mit beiden Seiten optimistisch. „Sie haben zugestimmt, sich unverzüglich zu treffen und schnell eine Waffenruhe und letztendlich FRIEDEN auszuarbeiten!“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. „Es war mir eine Ehre, mit beiden Ländern zu verhandeln.“
Zuvor hatte Trump in separaten Telefonaten mit dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Manet und dem thailändischen Übergangsministerpräsidenten Phumtham Wechayachai gesprochen. „Zufälligerweise verhandeln wir gerade mit beiden Ländern über unsere Handelsbeziehungen, aber wir wollen mit keinem der beiden Länder einen Deal schließen, wenn sie kämpfen – und das habe ich ihnen auch gesagt!“, schrieb Trump.
26.7., 15.20 Uhr: Hunderte Menschen haben in Edinburgh und Aberdeen gegen US-Präsident Donald Trump und dessen Schottland-Besuch protestiert. Die Protestgruppen riefen zu einem „Festival des Widerstands“ auf. „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, sagte eine Rednerin bei der Kundgebung in Aberdeen. Zahlreiche Menschen nutzten die Demos, um ihre Solidarität mit der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen auszudrücken.
Trump wird aller Voraussicht nach bis Dienstag in Schottland bleiben und Handelsgespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer führen. Auch ein Treffen mit dem schottischen Regierungschef John Swinney ist geplant. Am Samstag spielte Trump zunächst Golf.
„Donald Trump mag unseren Staats- und Regierungschefs die Hand schütteln, aber er ist kein Freund Schottlands“, sagte eine Initiatorin der Proteste. „Wir, das schottische Volk, sehen den Schaden, den er angerichtet hat.“
In Aberdeen versammelten sich am Samstagmittag etwa 500 Menschen an der Statue des berühmten schottischen Widerstandskämpfers William Wallace. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Kinder, die Polizei sprach von friedlichen Protesten. In der Hauptstadt Edinburgh versammelten sich die Menschen vor dem US-Konsulat.
Trump, der in Schottland zwei luxuriöse Golfanlagen besitzt, hat schottische Wurzeln. Seine Mutter, Mary Anne MacLeod, wuchs auf der Hebrideninsel Lewis auf. Der US-Präsident gilt als Fan des britischen Königshauses. Für September ist ein Staatsbesuch geplant, dann wird er bei König Charles III. in Windsor zu Gast sein.
25.7., 19.40 Uhr: Der wegen der Epstein-Affäre unter Druck stehende US-Präsident Donald Trump versucht die Aufmerksamkeit auf einen seiner Vorgänger zu lenken. Man solle über Bill Clinton sprechen, sagte der Republikaner vor Journalisten vor seinem Abflug zu einem mehrtägigen Aufenthalt in Schottland. Zugleich sagte er zur Epstein-Causa: „Ich habe nichts mit diesem Mann zu tun.“
Was Trump genau meint, blieb unklar. Ein Clinton-Sprecher hatte 2019 bekanntgemacht, dass der Demokrat seit mehr als einem Jahrzehnt nichts mehr mit Epstein zu tun gehabt habe und nichts über die Verbrechen wisse.
Finanzier Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte der Tod des Superreichen für Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
25.7., 19 Uhr: Im Zollstreit mit der Europäischen Union trifft sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Sonntag mit US-Präsident Donald Trump in Schottland. Die Entscheidung dazu sei nach einem „guten Telefonat“ mit Trump gefallen, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Diskutiert werden sollen die „transatlantischen Handelsbeziehungen“ und, wie diese stark gehalten werden können.
Trump hatte vor dem Aufbruch nach Schottland die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf 50 Prozent beziffert. „Ich würde sagen, dass wir eine 50:50-Chance haben, vielleicht sogar weniger, aber eine 50:50-Chance, einen Deal mit der EU zu erreichen“, sagte der Republikaner vor Journalisten. Momente später schob er nach: „Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen.“
Am Mittwoch (Ortszeit) hatte Trump die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt – wenn die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet. Davor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet, dass im Handelsstreit eine Einigung bevorstehen könnte.
25.7., 17.25 Uhr: Im Zollstreit mit der Europäischen Union sieht US-Präsident Donald Trump aktuell die Chancen auf eine Einigung bei etwa 50 Prozent. „Ich würde sagen, dass wir eine 50:50-Chance haben, vielleicht sogar weniger, aber eine 50:50-Chance, einen Deal mit der EU zu erreichen“, sagte der Republikaner vor Journalisten vor dem Abflug zu einem mehrtägigen Aufenthalt in Schottland. Momente später schob er nach: „Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen.“
Am Mittwoch (Ortszeit) hatte Trump die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt – wenn die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet. Davor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet, dass im Handelsstreit eine Einigung bevorstehen könnte.
Trump hatte sich gerade erst mit Japan auf Zölle von 15 Prozent geeinigt – das ist deutlich weniger als ursprünglich geplant. Auch mit der EU verhandeln die USA seit Wochen über einen Handelsdeal, der von Trump bereits angekündigte Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll. Die Frist läuft in einer Woche ab.
25.7., 16 Uhr: Die amerikanische Zeichentrickserie „South Park“ nimmt in ihrer neuen Folge US-Präsident Donald Trump auf den Arm – und zeigt ihn unter anderem mit entblößten Genitalien. Nun hat eine Sprecherin des Weißen Hauses reagiert: „Diese Show ist seit über 20 Jahren nicht mehr relevant und hängt mit uninspirierten Ideen am seidenen Faden in einem verzweifelten Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen.“ Eine viertklassige Show könne die Erfolgsserie von Trump nicht zum Scheitern bringen, ergänzte die Sprecherin am Donnerstag (Ortszeit) in einem Statement, über das mehrere US-Medien berichten.
In der neuen Folge der 27. Staffel der bekannten US-Zeichentrickserie steigt eine animierte Figur von Trump unter anderem mit Satan nackt ins Bett. Der Teufel sagt in der Szene, er sei gerade nicht in Stimmung, weil er in sozialen Medien gelesen habe, dass Trump auf der Epstein-Liste stehe. Damit spielen die Macher von „South Park“ auf die Debatte um die Veröffentlichung von Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein an. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten öffnen zu lassen. Weil er das zunächst nicht getan hatte, war der Druck auf ihn gewachsen – auch aus dem eigenen Lager.
Mehrmals wird Trump als Figur in der Folge mit entblößtem Penis dargestellt, über dessen Größe gescherzt wird. Wenn andere Charaktere in der Folge nicht nach dem Willen Trumps handeln, droht er ihnen mit Klagen – eine weitere Anspielung auf zahlreiche Gerichtsprozesse.
23.7., 23.50 Uhr: Das Weiße Haus befeuert die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegen den früheren Präsidenten Barack Obama. Dessen Sprecher hatte Trump – der in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stark unter Druck steht – zuvor vorgeworfen, mit seinen Anschuldigungen ablenken zu wollen. Trump selbst teilt bereits seit Tagen gegen Obama aus.
Nun trug US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor Journalisten im Weißen Haus aus einem Bericht über das Ausmaß russischer Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf 2016 vor. Dabei ging es auch darum, wie Obama dazu Geheimdienstinformationen erstellt haben lassen soll.
Gabbard hatte in den vergangenen Tagen stückchenweise Informationen zu dem Thema preisgegeben. Das Weiße Haus behauptet, dass Obama den Einwirkungsversuchen aus Moskau in Richtung des Trump-Siegs 2016 bewusst mehr Gewicht verliehen habe, als es der Fall gewesen sei. Dies habe ein Narrativ befeuert, das Trump schaden sollte.
Was aus den Vorwürfen folgt, ist unklar. Gabbard erklärte auf Nachfrage, sie überlasse die Bewertung, ob der Fall strafrechtliche Relevanz hat, dem Justizministerium. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sprach von „schockierenden neuen Beweisen“ dafür, dass Obama und hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung sich „verschworen“ hätten, um Trumps Wahlsieg zu untergraben. Sie sprach von politisierten Geheimdienstinformationen, die fabriziert worden seien.
Auf weiteres Nachhaken, ob frühere langjährige Ermittlungen des Senats und des Justizministeriums die angebliche Verschwörung gegen Trump übersehen oder gar vertuscht hätten, antwortete Gabbard: „Schauen Sie sich die Beweise an und Sie werden die Wahrheit erfahren.“
23.7., 20.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump senkt seine Zollforderung auf Produkte aus Japan und hat ein Handelsabkommen mit dem Land verkündet. Man habe sich auf Zölle von 15 Prozent geeinigt, teilte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social mit.
Wochen zuvor hatte er noch Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Die USA hatten zahlreiche Zollsätze auf Produkte aus anderen Ländern mit Start 1. August bekannt gemacht, auch aus der EU. Ob es zwischen Amerikanern und Europäern zu einer Einigung vor der Frist kommt, ist offen.
Trump postete nach dem Japan-Deal auf Truth Social: „ICH WERDE ZÖLLE NUR DANN SENKEN, WENN EIN LAND ZUSTIMMT, SEINEN MARKT ZU ÖFFNEN. WENN NICHT, GIBT ES VIEL HÖHERE ZÖLLE!“ Trump machte in einem weiteren Post bekannt, dass Indonesien nun seinen Markt für die USA öffne.
Die EU-Kommission verhandelt im Zollstreit schon länger mit Washington. Trump hatte Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August angekündigt. Während beide Seiten um eine Lösung ringen, bemüht sich die EU-Kommission um grünes Licht für mögliche Gegenmaßnahmen. Man werde den EU-Staaten eine Liste an Gegenmaßnahmen zur Genehmigung vorlegen, kündigte ein Sprecher der Kommission an.
Früheren Angaben zufolge umfassen die Gegenmaßnahmen neue Zölle auf Industrie- und Agrarimporte aus den USA im Wert von rund 95 Milliarden Euro. Die Liste wurde seitdem überarbeitet. Für den Nachmittag war ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und US-Handelsminister Howard Lutnick vorgesehen.
23.7., 11.12 Uhr: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo vom Vorwurf freigesprochen, das Attentat auf Donald Trump vor einem Jahr gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Dazu sei der Post des 29-Jährigen auf der Plattform X nicht geeignet gewesen, sagte Richterin Andrea Wilms in ihrer Urteilsbegründung. Es handele sich um „straflose Satire“, auch wenn die Äußerungen möglicherweise geschmacklos gewesen seien. „Man muss sich streiten können über gute und schlechte Meinungen.“
Der Staatsanwalt hatte dagegen in seinem Plädoyer eine „milde Geldstrafe“ gefordert, in Höhe von 6000 Euro. „Auch Satiriker stehen nicht über dem Gesetz“, sagte er. Die Posts fielen unter die sogenannte Hasskriminalität und seien unter anderem wegen ihrer Breitenwirkung – Hotz hat rund 740.000 Follower auf X – geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es werde so ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger gedeihen könnten.
Hotz selbst sagte, er sei als Satiriker „ein bisschen unseriöser“ als viele seiner Kollegen. Wenn ein Satiriker sich äußere, sei dies als Witz zu verstehen.
22.7., 21.40 Uhr: Nur zwei Jahre nach ihrem Wiedereintritt treten die USA erneut aus der UN-Kulturorganisation Unesco aus. Die Unesco konzentriere sich auf eine Agenda, die „im Widerspruch zu unserer „America First“-Außenpolitik steht“, teilte das US-Außenministerium zur Begründung mit. „Die Entscheidung der Unesco, den „Staat Palästina“ als Mitgliedstaat zuzulassen, ist höchst problematisch“, hieß es weiter. Das Außenministerium behauptete, dass dies zur Verbreitung israelfeindlicher Rhetorik innerhalb der Organisation beigetragen habe. Der Austritt werde mit Ende 2026 wirksam.
Bereits Anfang des Jahres hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen (UN) infrage stellt. Unter anderem sollte dabei die Mitgliedschaft bei der Unesco überprüft werden.
Unesco bedauert US-Entscheid
Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay bedauerte den erneuten Rückzug der USA. „Diese Entscheidung widerspricht den Grundprinzipien des Multilateralismus und könnte in erster Linie unsere zahlreichen Partner in den Vereinigten Staaten von Amerika betreffen – Gemeinden, die sich um die Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes, den Status einer kreativen Stadt und Universitätslehrstühle bemühen.“
22.7., 14.30 Uhr: Die USA wollen mit Ende 2026 aus der UN-Kulturorganisation Unesco austreten. „Ein weiteres Engagement in der Unesco liegt nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“, teilte das US-Außenministerium mit. Die Vereinigten Staaten waren erst 2023 der UN-Organisation wieder beigetreten.
22.7., 9.15 Uhr: US-Satiriker Stephen Colbert hat in seiner Late-Night-Show mit gewohnt scharfem Humor auf eine abfällige Bemerkung Donald Trumps reagiert. Der US-Präsident hatte nach der Ankündigung, dass Colberts Show abgesetzt werde, auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: „Ich liebe es total, dass Colbert gefeuert worden ist. Sein Talent war noch kleiner als seine Einschaltquoten“. Colbert sagte dazu in seiner Show: „Wie können Sie es wagen, mein Herr? Könnte ein talentloser Mann den folgenden satirischen Witz verfassen? Sie können mich mal.“
Der US-Sender CBS hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass „The Late Show with Stephen Colbert“ im Mai 2026 enden werde. Der für seinen bissigen Humor bekannte Satiriker Colbert sei unersetzlich, teilte der Sender mit, daher werde die Show komplett eingestellt. Es handle sich um eine „rein finanzielle Entscheidung“ angesichts der harten Konkurrenz im Late-Night-TV. „Sie hängt nicht mit Zuschauerzahlen, Inhalten oder Vorgängen im Unternehmen zusammen“, betonte CBS.
Colbert erhielt nach der Bekanntgabe prominente Unterstützung, darunter von Kollege Jimmy Kimmel, der seit 2003 „Jimmy Kimmel Live!“ bei ABC moderiert. Komiker Jon Stewart teilte in „The Daily Show“ mit dem Publikum seine Sicht auf die Gründe für die Absetzung: „Ich glaube, die Antwort liegt in der Angst und dem vorauseilenden Gehorsam, der in diesem Moment alle Institutionen Amerikas im Griff hat.“ Dies sei nicht der Moment, um nachzugeben. „Ich gebe nicht nach. Ich gehe nirgendwohin – glaube ich“, witzelte Stewart.
22.7., 7.03 Uhr: Nach einem Bericht über Donald Trump und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schließt das Weiße Haus das „Wall Street Journal“ (WSJ) von der Präsidentenreise nach Schottland aus. Die US-Zeitung soll von einer entsprechenden Liste der begleitenden Reporter gestrichen werden. Die Journalistenorganisation der Weißen-Haus-Berichterstatter WHCA forderte, der Zeitung den Platz im Regierungsflieger Air Force One zurückzugeben. Trump fliegt am Freitag nach Schottland.
Trump-Sprecherin Karoline Leavitt teilte zu den Gründen des drastischen Schrittes mit: „Aufgrund des falschen und verleumderischen Verhaltens des „Wall Street Journals“, wird es nicht Teil der 13 Medien sein, die an Bord sind.“ Zuerst hatte „Politico“ über den Ausschluss berichtet.
Das WSJ hatte vor Tagen einen Artikel über Trump und Epstein veröffentlicht – dagegen wehrt sich der US-Präsident mit einer Milliardenklage. Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid.
Von der White House Correspondents‘ Association (WHCA) hieß es zum Ausschluss des „Wall Street Journals“: „Dieser Versuch des Weißen Hauses, ein Medium zu bestrafen, dessen Berichterstattung ihm nicht gefällt, ist zutiefst beunruhigend“. Und: „Vergeltung der Regierung gegen Medien aufgrund des Inhalts ihrer Berichterstattung sollte alle beunruhigen, die Wert auf freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien legen.“
Der US-Präsident steht wegen der Epstein-Affäre unter großem Druck. Die US-Zeitung hatte von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps tragen soll. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen den beiden her.
In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein – die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente. Veröffentlicht wurde der Brief selbst bislang nicht. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein. Er überzog nur einen Tag danach die Zeitung und Medienmodul Rupert Murdoch, zu dessen Portfolio das WSJ zählt, mit einer Klage und fordert Milliarden.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bislang nicht tat, wuchs der Druck auch aus dem eigenen Lager. Kurz nach dem Erscheinen des WSJ-Berichts machte Trump dann plötzlich bekannt, dass er einige Unterlagen offenlegen lassen wolle. Es ist aber nicht die Veröffentlichung aller Ermittlungserkenntnisse zu Epstein, die von einigen Trump-Anhängern gefordert wird.
22.7., 1 Uhr: Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE ließ US-Präsident Donald Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Straßen von Los Angeles schicken – jetzt werden sie wieder abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die rund 700 Marineinfanteristen würden verlegt. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil, erklärte Sprecher Sean Parnell. Die Entsendung der Soldaten habe eine „klare Botschaft“ vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde.
Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. Zuvor hatte Trump aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt. Vorige Woche verkündete das Pentagon den Abzug von rund 2.000 der insgesamt 4.000 Nationalgardisten. Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Militärpräsenz scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet. Der Fall ging auch vor Gericht. Sie fordern den kompletten Abzug der Nationalgarde.
So haben wir bislang über die USA berichtet.
Prerna Bhardwaj / unsplash
Der Reporter machte sich spontan auf zu einem Rundgang durch die Innenstadt der schwäbischen Metropole.
Von Alexander Kappen
Stuttgart. Es ist immer einiges los in der Stuttgarter Innenstadt. Der Reporter traf im Schlosspark drei Jongleure aus Oregon (USA). Sie zeigten ihr Können.
Dann gab es „free Hugs“ auf der Königstraße also kostenlose Umarmungen von einem privaten Anbieter. Dann traf der Reporter noch christliche Segenssprecher…
Hier unser Video:
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, tobt nach der Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, Frankreich werde Palästina als eigenständigen Staat anerkennen.
Foto: dpa/Julia Demaree Nikhinson
Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war schon lange überfällig. Er hat lange gezögert, wollte schon früher damit in die Öffentlichkeit gehen und hatte für Mitte Juni gemeinsam mit Saudi-Arabien eine ambitionierte UN-Konferenz initiiert, die dann wegen des Krieges zwischen Israel und dem Iran verschoben wurde. Es war beabsichtigt, dort einen Plan für eine Zweistaatenlösung auf den Weg zu bringen und weitere Staaten davon zu überzeugen, Palästina anzuerkennen.
Daraus wurde dann nichts, und die am Montag beginnende Konferenz ist ein schwacher Ersatz, nicht mal die beiden Initiatoren Frankreich und Saudi-Arabien schicken ihre Spitzen nach New York. Umso wichtiger ist daher Macrons Vorstoß zu diesem Zeitpunkt, noch vor der Konferenz, um Erwartungsdruck auszuüben auf die teilnehmenden Staaten. Und noch so rechtzeitig vor der UN-Generaldebatte, dass weitere Staaten Frankreich folgen könnten, zum Beispiel Großbritannien. Auf Deutschland muss Macron da nicht warten, die Bundesregierung hat bereits abgewinkt: Sie sehe die Anerkennung »als einen der abschließenden Schritte« auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Diese müsse über Verhandlungen erreicht werden, um dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu bringen.
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Was für Verhandlungen? Hat die Bundesregierung nicht mitbekommen, dass Israels amtierender Regierungschef erklärtermaßen keinen Palästinenserstaat akzeptiert? Und dass das israelische Parlament erst vor wenigen Tagen einen Beschluss zur Annexion des besetzten Westjordanlands verabschiedet hat? Deutlicher geht’s kaum. Netanjahu hat in den vergangenen 20 Jahren alles daran gesetzt, eine zwei-Staaten-Lösung zu hintertreiben: durch den illegalen Bau immer weiterer Siedlungen im Westjordanland, durch die Delegitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah zum Vorteil der Hamas im Gazastreifen, durch zahlreiche Kriege in der Region.
Dass Macron goldrichtig liegt mit seiner Entscheidung, Palästina jetzt als Staat anerkennen zu wollen, zeigen auch die wütenden Reaktionen seitens der israelischen Regierung. Justizminister Jariv Levin spricht von »direkter Unterstützung für Terrorismus«. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte, der Plan biete eine »Startrampe für die Vernichtung« Israels. Das ist die übliche Rhetorik israelischer Politiker, wenn es ernst zu werden und Palästina auch nur als Idee Realität zu werden droht.
Mit der Mär von der angeblich drohenden Vernichtung Israels lässt sich Unterstützung im Ausland generieren. So nennt die Deutsch-Israelische Gesellschaft das Vorhaben Macrons einen »politischen Irrweg mit gravierenden Folgen« und eine »Belohnung« für die radikalislamische Hamas. »Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors«, sagte der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck, und warf Macron eine »Außenpolitiksimulation« vor. Wenn es nur eine Simulation ist, müssen sich Beck und die israelische Regierung ja keine Sorgen machen.
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