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Mon 23rd Dec, 2024
The Social Democratic Party (SPD) has unveiled its proposals for healthcare reform in Germany ahead of the upcoming federal elections. Key among these proposals is a plan that requires health insurers to adhere to specific appointment guarantees, aiming to enhance access to medical care.
As the election approaches, various political parties in Germany have presented their platforms, addressing pressing issues such as economic challenges, aging social security systems, and the country’s goal of achieving climate neutrality by 2045. The SPD’s healthcare reform suggestions have raised eyebrows among health insurers.
One notable aspect of the SPD’s plan is the proposal that individuals who experience delays in obtaining medical appointments may qualify for reduced insurance contributions. The SPD emphasizes the necessity for prompt medical assistance and equitable access to treatment. According to their proposal, insured individuals should receive appointments as swiftly as those with private insurance, with financial compensation for delays.
Andreas Gassen, the head of the National Association of Statutory Health Insurance Physicians, criticized the proposal, stating that appointment urgency is determined by medical necessity rather than arbitrary timelines. He expressed skepticism about the feasibility of implementing such guarantees, arguing that the existing healthcare system is already stretched thin with approximately 600 million treatment cases annually, leaving minimal room for additional appointment pressures.
In December, statutory health insurers announced significant increases in contributions for 2025, with Germany’s largest health insurer, Techniker Krankenkasse, planning to double its additional contributions. Health insurers attribute these hikes to the previous government’s inaction on critical healthcare issues. Both the SPD and the Christian Democratic Union (CDU) are seen as responsible for these financial challenges, as they did not adequately address the healthcare system’s needs during their coalition government.
The current coalition government has also faced criticism for not improving the financial situation of health insurers. Insurers have long called for increased tax funding for contributions related to citizens receiving social benefits, but these requests have been overlooked by both the SPD and the Greens, who now promise more financial support for non-insurance-related services in their campaign platforms.
In addition to the appointment guarantee, the SPD has proposed the establishment of a universal health insurance system, or Bürgerversicherung, which aims to provide equal access to healthcare services for all citizens. They contend that a solidarity-based funding model would foster trust and alleviate concerns about financial burdens associated with health services. The SPD’s vision includes integrating both statutory and private health insurance into a cohesive system, thereby eliminating the current dual structure.
Opponents, particularly from the private health insurance sector, argue that incorporating private insurers into a publicly funded system would not adequately resolve the financial strains affecting the majority of the system. They contend that the private health insurance model plays a vital role in stabilizing the overall healthcare framework.
The SPD’s push for a universal health insurance model has received backing from traditional allies, including the Greens and the Left Party, who have consistently supported similar initiatives.
Israel warnt seit Jahren vor dem Atomprogramm des Irans und sieht sich dadurch in seiner Existenz bedroht. Doch auch die aktuelle militärische Eskalation birgt große Gefahren für die ganze Region – denn es drohen Vergeltungsschläge. Daher bemühen sich derzeit zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, und Organisationen um Deeskalation.
Die weitere Schwächung des Mullah-Regimes könnte zu einem neuen Kräfteverhältnis im Nahen und Mittleren Osten führen – wenn der Iran erstmals seit fast fünfzig Jahren deutlich zurückgedrängt wird und sich neue Machtzentren entwickeln. Zur Erinnerung: Der Iran hat zu Zeiten der islamischen Revolution 1979 auf eine Verbreitung der eigenen Ideologie gesetzt. Über Proxys (Stellvertreter) wie schiitisch-islamische Milizen sollten Glaubensbrüder in den Ländern der arabischen Halbinsel dazu gebracht werden, die Revolution der Mullahs weiterzutragen.
Damals erklärte Teheran auch die Lösung der Palästinenserfrage – durch die Vernichtung Israels – zur heiligen Pflicht. Dabei ging es den schiitischen Machthabern insbesondere auch darum, den sunnitischen arabischen Herrscherhäusern, insbesondere Saudi-Arabien, die Rolle der Wächter der heiligen islamischen Stätten streitig zu machen. Es geht also um Mekka und Medina, aber auch um Jerusalem.
Die Hamas setzte auf die Unterstützung der Proxys des Irans, als die radikal-islamische Gruppe am 7. Oktober 2023 den Terrorangriff auf Israel verübte – und bekam Waffenhilfe von der libanesischen Hisbollah und den Huthi-Milizen im Jemen. Israel schlug massiv zurück: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ist inzwischen tot. In Syrien kam es, auch wegen der Schwächung der Hisbollah, zum Sturz des mit Teheran verbündeten Assad-Regimes.
Schwierig ist die Lage derweil für den jordanischen König, der sich im Spagat üben muss. Weil er einerseits hilft, Israel bei iranischen Drohnenangriffen mit Abwehrraketen zu schützen, andererseits dadurch immer mehr Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verliert. Auch Ägypten leidet: Ohnehin schon wirtschaftlich stark gebeutelt, fließt gerade wegen der Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer deutlich weniger Geld aus einer der Haupteinkommensquellen, dem Suez-Kanal, in die Staatskasse.
Saudi-Arabien hat die aktuellen Angriffe Israels auf den Iran als Verletzung der Souveränität und der Sicherheit des Iran und als Bruch von internationalem Recht verurteilt. Dennoch könnte das ölreiche Land am Ende gestärkt aus der eskalierenden Lage hervorgehen. Dass Riad als politischer Akteur wichtiger geworden ist, war bereits durch den Besuch von US-Präsident Donald Trump in dem Königreich deutlich geworden.
„Es gibt eine neue Ordnung in der arabischen Welt. Und Saudi-Arabien ist das neue Gravitationszentrum“, sagte Philipp Dienstbier, Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, unserer Redaktion. „Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind deutlich wichtiger geworden.“
Mit Blick auf deutsche Vermittlungsbemühungen im Nahen und Mittleren Osten betonte er: „Deutschland sollte den Golfstaaten – anders als die ehemalige Bundesregierung – nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern pragmatisch und an unseren Interessen ausgerichtet gegenübertreten.“
Saudi-Arabien ist an einer Deeskalation in der Region interessiert und lehnt eine weitere direkte Konfrontation zwischen Israel und dem Iran daher ab. „Das Land will seine Wirtschaft transformieren und vom Erdöl wegkommen. Darauf liegt der Fokus“, erläuterte Philipp Dienstbier.
So arbeite Riad seit 2022 daran, alte Konflikte beizulegen: „Damals wurde der Waffenstillstand mit den Huthis vereinbart. Später gab es die von China vermittelte Annäherung an den Erzfeind Iran. Die Saudis setzen auf starke Staaten in der Region, die für Stabilität sorgen.“
Zu einer Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten gehört auch eine Zukunftsperspektive für die Palästinenser, angefangen mit einem Waffenstillstand im Gazakrieg. „Für Saudi-Arabien ist für eine Normalisierung zwischen dem Königreich und Israel die Lösung der Palästinenserfrage der notwendige erste Schritt“, sagte Philipp Dienstbier. „Dazu gehört, wie es Riad formuliert, eine glaubwürdige und unumkehrbare Perspektive für einen palästinensischen Staat.“
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