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Tödlicher Angriff im Elsass – Macron spricht von islamistischem Terror

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Tödlicher Angriff im Elsass – Macron spricht von islamistischem Terror

Nach der tödlichen Attacke im elsässischen Mulhouse gehen die französischen Ermittlungsbehörden von Terrorverdacht aus. Die nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat den Fall übernommen. Staatspräsident Emmanuel Macron sprach von einer islamistischen Terrortat.

Der Täter hatte am Nachmittag mehrere Polizisten bei einem Markt angegriffen und dabei „Allahu Akbar“ (etwa „Gott ist am größten“ auf Arabisch) gerufen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Einen Passanten, der einschritt, verletzte der Mann tödlich. Drei Polizisten wurden verletzt, laut Innenminister Bruno Retailleau kämpft einer von ihnen um sein Leben.

Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und befindet sich in Polizeigewahrsam. Nach ersten Polizeiangaben soll die Tatwaffe bei dem Angriff in der 100.000-Einwohner-Stadt nahe der Grenze zu Baden-Württemberg ein Messer gewesen sein. Der Mann ist laut Innenministerium ein 37-jähriger, ausreisepflichtiger Algerier.

Innenminister sieht „Migrations-Unordnung“ als Ursache

Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tötung und versuchter Tötung mit Terrorbezug. Staatschef Macron sagte in einem Videostatement: „Es gibt angesichts der Äußerung des Terroristen also keinen Zweifel an einer islamistischen Terrortat.“ Der Familie des Opfers spreche er sein Beileid aus. Zugleich sagte Macron, er und die Regierung seien entschlossen, weiterhin darauf hinzuarbeiten, den Terrorismus in Frankreich auszuradieren.

Innenminister Retailleau kündigte konkret an, Rechtsänderungen prüfen zu wollen. Der mutmaßliche Täter sei wegen Terrorverherrlichung verurteilt worden und habe psychische Probleme gehabt. Er sei irregulär in Frankreich gewesen – aber in Freiheit. „Der islamistische Terrorismus hat zugeschlagen“, sagte Retailleau im Sender TF1. „Und ich füge hinzu, dass ein weiteres Mal die Migrations-Unordnung Ursache dieses Terroraktes ist.“ Retailleau sprach sich dafür aus, verurteilte und „sehr gefährliche“ Menschen, die nicht aus dem Land gebracht werden könnten, in Abschiebehaft zu bringen.

„Der Horror hat unsere Stadt ergriffen“

Der Minister erhob zugleich Vorwürfe gegen Algerien. Das Land habe den mutmaßlichen Täter nicht zurückgenommen. Zehnmal hätten seine Leute das algerische Konsulat kontaktiert – immer ohne Erfolg. Man müsse nun einen anderen Gang einlegen und an Themen wie Visa oder auch visafreie Einreisen für Menschen aus Algerien rangehen.

Die Bürgermeisterin von Mulhouse, Michèle Lutz, schrieb auf Facebook: „Der Horror hat unsere Stadt ergriffen.“ Den Opfern und ihren Angehörigen sprach sie ihr Mitgefühl aus. Immer wieder hatte es in Frankreich in den vergangenen Jahren terroristische Anschläge gegeben.

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Konflikte: Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet

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Hinter dem Angriff dürfte eine Splittergruppe der Farc-Rebellen stecken. (Archivbild) Foto: Juan B Diaz/AP

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Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet






Trotz des Friedensvertrags mit der größten Guerillaorganisation kontrollieren Splittergruppen noch immer Teile Kolumbiens. In den vergangenen Wochen griffen sie gezielt Soldaten und Polizisten an.

Bei Gefechten zwischen mutmaßlichen Rebellen sind Medienberichten zufolge im Südosten von Kolumbien mindestens neun Soldaten ums Leben gekommen. Rund zehn weitere Militärs seien nach den Kämpfen im Department Guaviare von den Guerilleros verschleppt worden, berichtete der Fernsehsender RCN unter Berufung auf die Streitkräfte.

In der Region sind verschiedene Splittergruppen der ehemaligen Guerillaorganisation Farc aktiv, die den Friedensvertrag 2016 nicht mittrugen und im Untergrund blieben. Sie sind häufig in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt. 

“Ich trage die Verantwortung für das Leben jedes jungen Menschen in den Sicherheitskräften, und ich möchte, dass sie alle gesund und munter zu ihren Familien zurückkehren. In Kolumbien sollte niemand durch die Hand eines anderen sterben”, schrieb Präsident Gustavo Petro, der als junger Mann selbst einer Rebellenorganisation angehörte, auf der Nachrichtenplattform X. “Ich setze mich dafür ein, dass keine kolumbianische Mutter jemals wieder ein totes Kind entgegennehmen muss. Dieser Schmerz, der ein nationaler Schmerz ist, muss aufhören.”

In zwei Wochen 18 tote Soldaten und Polizisten in Kolumbien

In den vergangenen zwei Wochen wurden laut einem Bericht des Rundfunksenders Caracol bei verschiedenen Angriffen in dem südamerikanischen Land insgesamt 18 Soldaten und Polizisten getötet. “Wir verurteilen aufs Schärfste die gezielte Ermordung unserer Polizei- und Militärangehörigen, die sogar angegriffen werden, wenn sie außer Dienst und wehrlos sind”, schrieb Verteidigungsminister Pedro Sánchez auf der Nachrichtenplattform X.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Zwar hat sich die Sicherheitslage nach dem 2016 zwischen der Regierung und der damals größten Rebellengruppe Farc geschlossenen Friedensabkommen verbessert, allerdings werden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von illegalen Gruppen kontrolliert.

dpa

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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Fairness Agreement Reached Among Six Parties Ahead of 2025 Bundestag Elections

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Mon 23rd Dec, 2024

In anticipation of a potentially contentious election campaign for the Bundestag in 2025, six political parties in Germany have established a Fairness Agreement aimed at promoting respectful discourse and minimizing personal attacks during the campaign period. The parties involved in this agreement include the SPD, CDU, CSU, Greens, FDP, and the Left Party, while the AfD and BSW have opted not to participate.

The agreement comes in response to escalating tensions highlighted by recent heated exchanges regarding Chancellor Olaf Scholz’s leadership. Concerns arose over the potential for fierce confrontations during the upcoming campaign, particularly following statements made by Scholz and his CDU challenger, Friedrich Merz, which included derogatory remarks and accusations.

Under the terms of the Fairness Agreement, signatory parties have committed to avoiding personal insults and derogatory comments directed at one another, focusing instead on constructive debate. The agreement explicitly prohibits the dissemination of misinformation, affirming that parties will refrain from utilizing false information for campaign purposes, regardless of its origin.

Furthermore, the parties have vowed to maintain a peaceful atmosphere during the campaign, promising not to resort to violence against campaigners or damage competitors’ campaign materials. The protection of political posters and campaign sites is emphasized, with a clear directive against the destruction or alteration of such materials.

As part of their commitment to a fair election process, the parties have also agreed to ensure that their digital campaigning adheres to ethical standards. This includes a ban on the use of deepfake technology to misrepresent opponents’ statements and a requirement for clear identification of any content generated using artificial intelligence.

The Fairness Agreement seeks to foster an environment of accountability and transparency as parties gear up for the upcoming election. By eliminating the potential for misleading narratives and encouraging respectful competition, the signatories aim to uphold democratic principles throughout the electoral process.

As the political landscape evolves, the adherence to such agreements will play a critical role in shaping the tone and integrity of the election campaign leading up to the Bundestag elections.

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