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Wohnungsbau – Stadtquartiere in Berlin: Bauen irgendwann, vielleicht

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Wohnungsbau – Stadtquartiere in Berlin: Bauen irgendwann, vielleicht

Schon überholt: Städtebaulicher Rahmenplan für den Blankenburger Süden von 2021

Foto: SenSBW

Das wird wieder so ein komplizierter Fall«, prophezeit Matthias Grünzig. Es geht um das »Dreieck Späthsfelde« genannte Gebiet im Westen des Ortsteils Baumschulenweg. Mindestens 2000 Wohnungen sollen hier entstehen. Die Stadtentwicklungsverwaltung hat am Donnerstagabend in ein Kunststoff-Gewächshaus in den Späth’schen Baumschulen geladen. Es ist der Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Planungen eines neuen Stadtquartiers zwischen der Autobahn A113 und der Königsheide.

Das Interesse ist groß. Mindestens 250 Menschen sind gekommen. An den Plastikbahnen des Gewächshauszelts sammelt sich das Kondenswasser. Doch konkrete Pläne bekommen die Interessierten nicht präsentiert.

Noch steht das Projekt ganz am Anfang, gerade laufen die vorbereitenden Untersuchungen wie vorgeschrieben. Ende 2027 soll das finale Struktur- und Nutzungskonzept vorliegen. Wenn der Senat sich dann entschließt, das Stadtquartier tatsächlich umsetzen zu wollen, beginnt die umfangreiche konkrete Planungsarbeit. Matthias Grünzig lacht nur trocken, als er auf einen ins Auge gefassten Baubeginn 2035 angesprochen wird. »Das dürfte kaum zu schaffen sein. Allein die Eigentumsverhältnisse sind schon eine Riesenhürde«, sagt er zu »nd«. Denn die Flächen gehören sehr vielen Einzeleigentümern.

Systematische Probleme

24 neue Stadtquartiere mit insgesamt rund 70 000 Wohnungen sollen es berlinweit mal werden. Einige wenige sind bereits fertig, etwa 8000 Wohneinheiten schon bezogen. Der Bau- und Stadtplanungsexperte Matthias Grünzig hat sich in der aktuellen Ausgabe des Journals der Hermann-Henselmann-Stiftung, die sich der Architektur und Stadtplanung in Berlin widmet, intensiv mit den Problemen bei der Realisierung der neuen Stadtquartiere beschäftigt. Denn die Realisierung vieler Stadtquartiere hängt schon Jahre hinter dem Zeitplan. Die Probleme sind systematisch.

Kern des Übels ist demnach der Berliner Zick-Zack-Kurs. Ende der 90er Jahre wurden die Planungsaktivitäten für weiteren Wohnungsbau praktisch eingestellt – und erst 2011 langsam wieder aufgenommen. Die Landespolitik hatte sich da schon vier Jahre Zeit gelassen, nachdem 2007 erstmals nach Jahren wieder ein Bevölkerungszuwachs registriert worden war. »Stadtplanung ist ein langfristiger Prozess, die Planung und Realisierung neuer Stadtquartiere dauert oft Jahrzehnte. Folgerichtig muss der Wohnungsbau über lange Zeit kontinuierlich geplant werden«, unterstreicht Grünzig.

»Die Stadtquartiere sind eine politische Parole, aber nicht wirklich ein gemeinsames politisches Projekt des Senats.«

Katrin Lompscher (Linke)
Ex-Bausenatorin

»Die Stadtquartiere sind eine politische Parole, aber nicht wirklich ein gemeinsames politisches Projekt des Senats«, sagt Katrin Lompscher zu »nd«. Von Dezember 2016 bis August 2020 war die Linke-Politikerin Berliner Stadtentwicklungssenatorin, inzwischen ist sie Vorstandsvorsitzende der Henselmann-Stiftung. Intensiv hatte sie das selbst erlebt beim Blankenburger Süden. Ursprünglich war ein Baubeginn für dieses Jahr angekündigt.

Besonders misslich sei die »eigene Agenda der Verkehrsverwaltung«, so Lompscher. Die nötige leistungsfähige Verkehrserschließung sei nicht nur dort nicht mit der nötigen Priorität vorangetrieben worden. Im Blankenburger Süden geht es konkret um die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2 von Heinersdorf dorthin sowie um Straßenausbauten.

Überlastete Verkehrswege

Zugespitzt formuliert habe man immer noch die Verkehrsinfrastruktur aus der Weimarer Republik. »Das betrifft die S-Bahn, die Bahn und die Straßenbahn im Wesentlichen, aber auch den Straßenverkehr«, formulierte es der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne) im Sommer in einer Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses im Abgeordnetenhaus. Um Bebauungspläne auch rechtssicher festsetzen zu können, sei eine Erschließung von außen nötig. »Die muss bei dem Straßenverkehrssystem, das jetzt schon an der Kapazitätsgrenze ist, durch den öffentlichen Verkehr erfolgen«, so Bechtler.

Zwingend sei aber auch der Bau der Verkehrslösung Heinersdorf – zusätzliche Hauptstraßen als »Scharnier« im »langen Siedlungsband, das entsteht, wo möglicherweise dann 60 000, 70 000 oder 80 000 zusätzliche Menschen wohnen werden«. Ohne diese Verkehrslösung »können auch alle anderen großen Stadtquartiere nicht kommen«, unterstreicht Bechtler.

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»Angesichts der Ressourcenknappheit fehlt es auch an der Priorisierung einzelner Vorhaben«, sagt Lompscher. Ein Punkt, den auch der Pankower Stadtrat Bechtler im Ausschuss deutlich hervorhob. »Wir brauchen die Arbeitsfähigkeit der planenden Ämter. Das ist nicht nur einfach, dass wir sagen, wir brauchen mehr Personal. Die bestehenden Personalstellen sind nicht besetzt«, sagte er. Im Umwelt- und Naturschutzamt gebe es nur eine für die Landschaftsplanung zuständige Mitarbeiterin. »Wenn die weg ist, ist da niemand, der irgendwas genehmigen kann.«

Das Problem der Berliner Landespolitik für die nächsten Jahre: Bis jetzt sind die Stadtquartiere realisiert worden, die wegen vorhandener Verkehrserschließung leicht umzusetzen waren.

Tramstopp verschärft Probleme

Der Koalitionswechsel der SPD zur CDU hat die Realisierung nicht einfacher gemacht. Die Planungen für die Straßenbahn in den Blankenburger Süden wurden zunächst von der damaligen CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner eingefroren, dann wurde die Strecke verkürzt, was weitere Untersuchungen nach sich zog. Baubeginn soll jetzt 2030 sein. Die Straßenplanungen stehen noch aus. Stattdessen verwendet die CDU Ressourcen für immer neue U-Bahn-Planungen mit äußerst vagen Realisierungsaussichten und extrem langen Realisierungshorizonten. Dass auch die Planung für den Radschnellweg Richtung Pankow von der nun amtierenden Senatorin Ute Bonde (CDU) eingefroren worden ist, könnte sich auch als Bumerang für den Wohnungsbau erweisen.

Regelmäßig unterschätzt werden auch die Arten- und Naturschutzanforderungen bei den Planungen. Anstatt sie gleich in frühen Phasen zu berücksichtigen, wird erst nachträglich versucht, sie irgendwie unter einen Hut mit dem Bauvorhaben zu bringen. Paradebeispiel ist hier das Pankower Tor, dessen Kreuzkrötenpopulation lange bekannt war, die Tragweite aber offensichtlich ignoriert worden ist. Da hilft es auch nur bedingt, wenn Senat und Bezirk in diesem Fall gut zusammenarbeiten.

Der ab 2011 neu entfachte Planungseifer traf auf eine drastisch unterbesetzte Verwaltung. Die Abteilung Tiefbau der Verkehrsverwaltung hatte 2002 noch über 494 Beschäftigte. 2015 waren es nur noch 237. Doch während die Bauverwaltung allein von 2017 bis 2020 ihren Personalbestand um über ein Fünftel auf 912 Köpfe ausweiten konnte, stagnierte die Tiefbau-Abteilung bei rund 250 Beschäftigten.

Ohne Personal keine Planung

Dramatisch ist auch die Personallage in den Bezirken. In Spandau beispielsweise waren im Jahr 2022 sechs Beschäftigte für die Bearbeitung von 140 Bebauungsplänen zuständig. Bei der Senatsbauverwaltung waren es 45 Beschäftigte für 63 B-Pläne.

Dass es nur zäh vorangeht mit den Stadtquartieren, schlägt sich auch im Haushalt nieder. Im Doppelhaushalt 2022/2023 war noch das Ziel formuliert, bis 2030 in den Neubaugebieten 51 000 Wohnungen bauen zu wollen. Im laufenden Doppelhaushalt wird keine konkrete Zahl mehr genannt. Für den Blankenburger Süden und den Güterbahnhof Köpenick wurden zuletzt auch erhebliche Mittel aus dem Haushalt gestrichen. Schlicht, weil sie wegen mangelnden Fortschritts noch nicht benötigt werden.

Grünzig kritisiert auch, das in so einer Situation erhebliche Ressourcen in Projekte gesteckt worden sind, deren Erfolg von Anfang an fragwürdig war. So wie die Neue Mitte Tempelhof, wo die vergleichsweise überschaubare Anzahl von 500 neuen Wohnungen entstehen soll. »Dieses Quartier war nur dann realisierbar, weil zuvor ein Stadtbad, eine Bibliothek und ein Polizeirevier abgerissen und anschließend neu gebaut wurden«, so Grünzig. In der Zuständigkeit des Bezirks Pankow gehört das von aufwändigen Straßenumbauten abhängige Stadtquartier Michelangelostraße in diese Reihe. Dafür fehlten jedoch »schlicht die Planungskapazitäten«. Auch Späthsfelde könnte so ein Fall sein.

Alte Fehler werden wiederholt

»Gleichzeitig werden Fehler der Vergangenheit wiederholt«, konstatiert Grünzig. Zum Beispiel mit der äußerst komplexen Gemengelage für das neue Stadtquartier Stadteingang West, das sich vom Westkreuz bis zum S-Bahnhof Grunewald ziehen soll. »Auch die 2023 begonnene Planung für eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes dürfte zu erheblichen Konflikten führen«, sagt er. Die Koalition aus CDU und SPD verzettelt sich mit weiteren Projekten, die die Verwaltung überfordern und wertvolle Planungs- und Finanzkapazitäten von jenen Vorhaben abziehen, in die schon viel investiert worden ist.

Insofern bleibt auch abzuwarten, ob, wie von Bausenator Christian Gaebler (SPD) angekündigt, zum Beispiel für die Elisabeth-Aue oder das Quartier Buch-Am Sandhaus tatsächlich 2026 erste Baurechte vorliegen werden.

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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.

Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.

Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland

Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.

Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.

Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.

Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.

Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.

Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.

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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner

Foto: dpa/Britta Pedersen

Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.

Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.

Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.

»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«


Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.

Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.

Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.

Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.

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Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etats endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Plan wird der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren, er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Während die Regierungskoalition für das kommende Jahr noch davon ausgeht, den Etat formal ohne Lücken hinzubekommen, klafft derzeit im Plan für 2027 noch ein riesiges »Loch« von rund 34 Milliarden Euro.

Im vergangenen November scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung des Haushalts 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Diese summieren sich auf fast eine Billion Euro über zehn Jahre.

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VIP-Tickets für das Heimspiel des FC Bayern gegen den FC Chelsea gewinnen

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VIP-Tickets für das Heimspiel des FC Bayern gegen den FC Chelsea gewinnen

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Der FC Bayern startet am Mittwoch in der heimischen Allianz Arena in die Königsklasse des europäischen Fußballs und eröffnet damit seine erneute Jagd auf den Henkelpott – ausgerechnet gegen den FC Chelsea. Beim Namen der Londoner zuckt der Bayern-Kosmos noch immer zusammen, mehr als 14 Jahre nach dem verlorenen Finale dahoam. Von der damaligen Mannschaft steht übrigens heute nur noch Manuel Neuer im Kader des deutschen Rekordmeisters. Ein besonderes Spiel wird die Partie auch für Nicolas Jackson, den der FC Bayern erst vor zwei Wochen für eine Leihgebühr von 16,5 Millionen Euro von den Londonern verpflichtet hat.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Bilanz der Bayern gegen Chelsea insgesamt positiv ist. Von den bisherigen sechs Duellen haben sie nur zwei verloren: das Viertelfinal-Hinspiel der Königsklasse im April 2005 mit 2:4 in London und das Endspiel 2012 mit 4:5 nach Elfmeterschießen. Alle anderen Duelle gewannen die Roten, zuletzt im Achtelfinale 2019/20, damals vor leeren Rängen aufgrund von Corona: 3:0 an der Stamford Bridge und 4:1 in der Arena.

Und das Beste ist: Mit etwas Glück können Sie, liebe Leserinnen und Leser, beim Kräftemessen zwischen Bayern und Chelsea in Fröttmaning live dabei sein, denn zusammen mit Paulaner verlost die Abendzeitung verlost 1 x 2 VIP-Tickets sowie 4 x 2 Eintrittskarten der Kategorie 1 für dieses Spiel.

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