Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war schon lange überfällig. Er hat lange gezögert, wollte schon früher damit in die Öffentlichkeit gehen und hatte für Mitte Juni gemeinsam mit Saudi-Arabien eine ambitionierte UN-Konferenz initiiert, die dann wegen des Krieges zwischen Israel und dem Iran verschoben wurde. Es war beabsichtigt, dort einen Plan für eine Zweistaatenlösung auf den Weg zu bringen und weitere Staaten davon zu überzeugen, Palästina anzuerkennen.

Daraus wurde dann nichts, und die am Montag beginnende Konferenz ist ein schwacher Ersatz, nicht mal die beiden Initiatoren Frankreich und Saudi-Arabien schicken ihre Spitzen nach New York. Umso wichtiger ist daher Macrons Vorstoß zu diesem Zeitpunkt, noch vor der Konferenz, um Erwartungsdruck auszuüben auf die teilnehmenden Staaten. Und noch so rechtzeitig vor der UN-Generaldebatte, dass weitere Staaten Frankreich folgen könnten, zum Beispiel Großbritannien. Auf Deutschland muss Macron da nicht warten, die Bundesregierung hat bereits abgewinkt: Sie sehe die Anerkennung »als einen der abschließenden Schritte« auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Diese müsse über Verhandlungen erreicht werden, um dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu bringen.

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Netanjahu sabotiert Zweistaatenlösung seit Jahren

Was für Verhandlungen? Hat die Bundesregierung nicht mitbekommen, dass Israels amtierender Regierungschef erklärtermaßen keinen Palästinenserstaat akzeptiert? Und dass das israelische Parlament erst vor wenigen Tagen einen Beschluss zur Annexion des besetzten Westjordanlands verabschiedet hat? Deutlicher geht’s kaum. Netanjahu hat in den vergangenen 20 Jahren alles daran gesetzt, eine zwei-Staaten-Lösung zu hintertreiben: durch den illegalen Bau immer weiterer Siedlungen im Westjordanland, durch die Delegitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah zum Vorteil der Hamas im Gazastreifen, durch zahlreiche Kriege in der Region.

Dass Macron goldrichtig liegt mit seiner Entscheidung, Palästina jetzt als Staat anerkennen zu wollen, zeigen auch die wütenden Reaktionen seitens der israelischen Regierung. Justizminister Jariv Levin spricht von »direkter Unterstützung für Terrorismus«. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte, der Plan biete eine »Startrampe für die Vernichtung« Israels. Das ist die übliche Rhetorik israelischer Politiker, wenn es ernst zu werden und Palästina auch nur als Idee Realität zu werden droht.

Mit der Mär von der angeblich drohenden Vernichtung Israels lässt sich Unterstützung im Ausland generieren. So nennt die Deutsch-Israelische Gesellschaft das Vorhaben Macrons einen »politischen Irrweg mit gravierenden Folgen« und eine »Belohnung« für die radikalislamische Hamas. »Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors«, sagte der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck, und warf Macron eine »Außenpolitiksimulation« vor. Wenn es nur eine Simulation ist, müssen sich Beck und die israelische Regierung ja keine Sorgen machen.

Bangkok

An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha sind am Morgen den dritten Tag in Folge Kämpfe entbrannt. Mittlerweile gebe es eine neue Front weiter südlich, speziell in der thailändischen Provinz Trat, berichtete die Zeitung “Khaosod” unter Berufung auf das Militär. Beide Seiten warfen sich erneut gegenseitig vor, das Feuer eröffnet zu haben. Mittlerweile ist auch die thailändische Marine in den Konflikt involviert.

Bad Segeberg. Sollte es als Trost gemeint sein, wäre es allenfalls ein schwacher: Wenn die Nordbahn-Züge auf der Strecke Bad Oldesloe-Bad Segeberg-Neumünster rollten, seien sie äußerst pünktlich, betont Unternehmenssprecherin Kathrin Freist. „Im Juli sind es bisher durchschnittlich 95 Prozent.“ Das erfülle den „Pünktlichkeitszielwert“. Der Haken: Die hochmodernen Akku-Züge rollen leider häufig nicht.

In Bad Segeberg wächst derweil der Frust über die vielen, oft kurzfristigen Ausfälle. Die SPD-Fraktion wollte in der Stadtvertretung angesichts der anhaltenden Probleme jetzt sogar eine Resolution verabschieden lassen – Titel: „Bad Segeberg braucht eine verlässliche Nordbahn!“.

Dass es am Ende nicht dazu kam, lag weniger an unterschiedlichen Bewertungen der Situation. CDU, Wählergemeinschaft BBS und Grüne glauben schlichtweg nicht, dass eine solche symbolische Aktion tatsächlich irgendetwas bewirken könnte.

SPD Bad Segeberg wünscht sich ein „Signal“ an Nordbahn und Land

Als ein „Signal“ an die Verantwortlichen bei der Nordbahn und beim Land Schleswig-Holstein wollten die Sozialdemokraten ihre Initiative verstanden wissen, hatte Stadtvertreter Alexander Wagner zuvor erklärt. Die Linie RB82 sei die „ÖPNV-Lebensader“ der Stadt. Viele Pendler in Richtung Kiel oder Hamburg nutzten inzwischen lieber das Auto, um auf Nummer sicher zu gehen.

Nordbahn-Sprecherin Kathrin Freist räumt auf Nachfrage der Redaktion Schwierigkeiten ein. Im Bahnbetrieb müsse zwischen geplanten Fahrplanabweichungen, etwa durch Bauarbeiten, und ungeplanten unterschieden werden. „Dazu zählen Weichenstörungen oder Personen im Gleis.“ In diese Kategorie fielen zudem „hausgemachte Gründe“ für Zugausfälle, wie kurzfristiger Personal- oder Fahrzeugmangel.

„Das war bedauerlicherweise auch in den ersten beiden Juli-Wochen der Fall, wo zeitweise vier Züge nicht einsatzfähig waren, davon ein Fahrzeug mit Unfallschaden nach einer Kollision mit einem Baum, drei mit technischen Störungen, unter anderem des Fahrgastinformationssystems oder der Toiletten.“ Dazu seien kurzfristige Krankmeldungen von Triebfahrzeugführern gekommen, die so schnell nicht hätten abgefedert werden können.

Wenn Züge fehlten, würden Fahrten, die eigentlich mit zwei aneinander gekuppelten Zügen (Fachbegriff: Doppeltraktion) geleistet werden sollen, nur in Einfachtraktion durchgeführt – fielen aber zumindest nicht ganz aus.

Nordbahn hat Akku-Zug aus einem anderen Netz ausgeliehen

Ein wenig Hoffnung gebe es aber: „Anfang Juli konnten wir einen Akku-Zug aus dem anderen Netz zum Einsatz auf der Linie RB82 ausleihen, um den Fahrzeugmangel zu lindern“, erklärt die Nordbahn-Sprecherin. Derzeit habe sich die betriebliche Situation wieder verbessert und stabilisiert.

„Auch das schwerbeschädigte Unfallfahrzeug kann nach mehrmonatiger Reparatur beim Hersteller Stadler endlich wieder eingesetzt werden.“ Es gebe nach heutigem Kenntnisstand lediglich Fahrplanabweichungen aufgrund von Baumaßnahmen der Deutschen Bahn. Darauf habe die Nordbahn allerdings keinerlei Einfluss.

„Wie marode das Streckennetz ist, ist allgemein bekannt“, meint Freist. „Die Bautätigkeiten und damit verbundenen Einschränkungen machen auch uns als Eisenbahnverkehrsunternehmen zu schaffen und werden uns leider noch begleiten.“

Vertrag mit der Nah.SH läuft noch bis ins Jahr 2035

Der Verkehrsvertrag der Nordbahn mit der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (Nah.SH) läuft noch zehn Jahre bis 2035. Aus diesem Grund sieht die Bad Segeberger Kommunalpolitik auch das Land als Auftraggeber in der Pflicht. Kiel müsse sicherstellen, so die SPD, dass der Betreiber seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkomme.

„Die Fahrgäste auf der RB82 waren in der jüngeren Vergangenheit stark durch die Bauarbeiten und Infrastrukturprobleme auf der Strecke beeinträchtigt“, bestätigt unterdessen auch Nah.SH-Sprecherin Claudia Kolbeck. Zuletzt hätten die Bauarbeiten an der Travebrücke zu massiven Einschränkungen geführt.

„Sie hatten Ersatzverkehr zwischen Bad Segeberg und Bad Oldesloe zur Folge, der ursprünglich ab August 2024 nur zwei bis drei Monate dauern sollte, dann bis Weihnachten verlängert wurde und anschließend bis in den März 2025 reichte.“ Das habe vor allem Pendlerinnen und Pendlern einiges abverlangt und zu viel Frust geführt.

Signalstörung führte zu einigen Zugausfällen

Infrastrukturbedingte Probleme habe es auch in den vergangenen Wochen gegeben – etwa eine Signalstörung in Bad Segeberg in dieser Woche, die zu einigen Zugausfällen geführt habe, erklärt die Nah.SH-Sprecherin. „Die jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur wird nun endlich saniert.“

Dazu nötige Baustellen führten aber natürlich weiterhin zu Einschränkungen im Betrieb und für die Fahrgäste. Zwar werde ein sehr großer Teil der Störungsursachen beseitigt; der Prozess werde aber noch einige Jahre dauern.

Ein verlässlicher Regelbetrieb stellt laut SPD das absolute Minimum dar, solange der dringend benötigte Streckenausbau nicht absehbar sei. Hier fordern die Sozialdemokraten, aufs Tempo zu drücken. Ob die Züge zwischen Neumünster und Bad Oldesloe tatsächlich – wie angekündigt – bis 2030 auf zwei Parallelgleisen fahren, wird zumindest von der Nordbahn stark bezweifelt: Man rechne mit dem Ausbau „nicht vor 2035″.