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Nahost – Ausgleich mit dem syrischen Nachbarn im Norden

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Nahost – Ausgleich mit dem syrischen Nachbarn im Norden

Ein israelischer Soldat steht auf einem Aussichtspunkt in den von Israel annektierten Golanhöhen und blickt Richtung Südsyrien.

Foto: AFP/Jalaa Marey

Die Bedeutung der Golan-Höhen erschließt sich am Besten, wenn man unten in Tiberias am Wasser des See Genezareth steht, in die Ferne blickt, auf die Anhöhe die kurz hinter dem anderen Ufer stark ansteigt. Wer da oben mit Waffen und Ferngläsern steht, kann einen Großteil des israelischen Nordens beschießen.

Der Weltöffentlichkeit bekannt ist dieses Gebiet seit 1967 als Golanhöhen: Nachdem die ägyptische Regierung die Straße von Tiran im Roten Meer für israelische Schiffe gesperrt hatte, startete das israelische Militär am 05. Juni 1967 einen Angriff auf ägyptische Luftwaffenbasen. Am Ende des Sechstagekriegs kontrollierte Israel Ost-Jerusalem, das Westjordanland, den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel und eben die Golanhöhen.

Sollte man sie an Syrien zurückgeben, im Gegenzug für einen Friedensvertrag? Seit den 90er Jahren wird diese Frage immer wieder diskutiert und auch jetzt ist sie, recht überraschend, wieder auf der Tagesordnung nach oben gerutscht. Im Mai hatte US-Präsident Donald Trump den neuen syrischen Präsidenten Ahmad Al-Scharaa in Saudi-Arabien getroffen, ihn dazu aufgefordert, Frieden mit Israel zu schließen.

Ende Juni meldeten dann mehrere israelische Medien, Vertreter Israels hätten direkt mit Gesandten Al-Scharaas gesprochen. Am Montag berichtete das Nachrichtenportal Ynet dann, der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi habe sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) direkt mit Al-Scharaa getroffen.

In Israel, aber auch bei Trumps Unterstützern in den USA, hat dies die Fantasie beflügelt: Ein Friedensschluss sei möglich, kommentierten konservative israelische und amerikanische Medien gleichermaßen. Mehrfach wurde Trump schon zum Friedensstifter heraufbeschworen und erklärt, Syrien werde das nächste Land sein, dass dem »Abraham-Abkommen« beitritt.

Dabei handelt es sich um einen im September 2020 auf Vermittlung Trumps geschlossenen Vertrag zwischen Israel, den VAE und Bahrain, der die Beziehungen zwischen den beiden arabischen Staaten auf der einen und Israel auf der anderen Seite normalisierte.

Behauptet von sich, ein starker Führer zu sein, der den Frieden bringt: der syrische Interimspräsident Ahmad Al-Scharaa auf einem Werbebanner in Damaskus. Trump hingegen scheint weniger angesehen zu sein.

Behauptet von sich, ein starker Führer zu sein, der den Frieden bringt: der syrische Interimspräsident Ahmad Al-Scharaa auf einem Werbebanner in Damaskus. Trump hingegen scheint weniger angesehen zu sein.

Foto: AFP/LOUAI BESHARA

Nur: Die VAE und Bahrain hatten nicht nur nie Israel den Krieg erklärt, sondern sogar bereits seit vielen Jahren Kontakte zu Israel unterhalten. Syrien und Israel hingegen haben mehrere blutige Kriege ausgefochten. Syrien hat zudem nach Angaben der Vereinten Nationen rund 586 000 palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachkommen aufgenommen, von denen sich Ende 2023 noch 438 000 im Bürgerkriegsland aufhielten.

Dementsprechend intensiv betreiben israelische Diplomaten nun erweitertes Erwartungsmanagement: »Jeder, der darauf hofft, bald Falafel in Damaskus essen zu können, ist komplett bescheuert«, zitiert Ynet eine anonyme Quelle im Außenministerium. Es gehe nur um den Abschluss eines Sicherheitsabkommens. Offiziell sagen weder das israelische noch das syrische Außenministerium irgend etwas; man habe im Jahr 1991 eine schmerzhafte Lehre ziehen müssen, sagt ein israelischer Diplomat, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Damals hatten sich Israel, Syrien, Jordanien und die Palästinenser auf Einladung Spaniens, der USA und der Sowjetunion in Madrid zu Friedensgesprächen getroffen. Doch die öffentliche Natur der Konferenz führte dazu, dass sich alle Seiten mit immer neuen, komplexeren Forderungen übertrumpften, um nach außen möglichst gut dazustehen. Weniger als zwei Jahre später erfuhr eine komplett überraschte Öffentlichkeit auf beiden Seiten, dass sich Israels Regierung und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in monatelangen Geheimverhandlungen auf die Osloer Verträge geeinigt hatten.

Auch wenn die Verträge heute von vielen als gescheitert betrachtet werden, gilt der Verhandlungsstil nun als Königsweg: Es ist besser, außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verhandeln, denn die Tagespolitik zermalmt alles, was ihr in den Weg kommt.

Und so bahnt es sich auch jetzt an: Als erster meldete sich Verteidigungsminister Israel Katz zu Wort; man werde keinesfalls die Golanhöhen räumen. Diese Gegend jedoch war und ist der eine Punkt, über den man sich einigen muss, um überhaupt über einen Friedensvertrag nachdenken zu können. Man braucht einen öffentlichen Konsens und eine Lösung, die auch für jene akzeptabel ist, die sich diesem Konsens nicht anschließen wollen.

Mit dem Machtwechsel in Syrien teilen beide Regierungen zunächst einmal eine ganze Reihe von Interessen: Die Hisbollah, die iranischen Revolutionsgarden sind für beide eine Bedrohung. Immer wieder betont Al-Scharaa in Interviews, dass er sich ein Syrien wünscht, das im Frieden mit seinen Nachbarn lebt und frei von äußeren Einflüssen ist. In Israel hört man diese Worte sehr gerne: Mit der Abreise der Al-Assad-Familie nach Moskau und dem Fall ihres Regimes ist zunächst einmal ein elementarer Baustein im Bedrohungsszenario weggefallen: Die iranischen Revolutionsgarden haben einen treuen Gehilfen und eine Basis verloren.

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Al-Scharaa selbst ist an der Spitze einer islamistischen Miliz an die Macht gekommen, die zeitweise Al-Qaida gegenüber loyal war und Kontakte zur Terrormiliz »Islamischer Staat« unterhielt. Offen ist, wie viel davon Strategie war, und wie viel echte Überzeugung. Der neue Präsident wuchs in Mezzeh auf, einem säkularen Stadtteil von Damaskus. Sein Vater Hussein Ali Al-Scharaa ist arabischer Nationalist; Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass er zumindest in den 70er Jahren ein glühender Anhänger der Ideologie des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser war. Die Gegensätze der syrischen Gesellschaft vereinen sich hier also in einer Familie.

Was aus der Zeit der Al-Assads geblieben ist, ist die emotionale Bedeutung der Golanhöhen: Die strategische Bedeutung hat stark abgenommen; mittlerweile verfügen auch Gruppen wie die Hamas, die Hisbollah oder die Huthi über technologisch hoch entwickelte Raketen mit großer Reichweite. Doch die Region ist für israelische Rechte zum Teil des Siedlungsprojekts geworden; 31 000 Israelis leben hier mittlerweile in völkerrechtlich illegal gebauten Siedlungen.

Für viele Syrer indes ist der Golan ein integraler Bestandteil des Landes, das Bad im See Genezareth ein Traum, mit dem auch Al-Scharaa spielt: Während des Bürgerkriegs nannte er sich »Al-Dschaulani« – der aus dem Golan stammt. Zwar ist er selbst in Riad geboren. Aber seine Familie stammt angeblich von dort.

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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

Auf und ab ging es in der zweiten Halbzeit. Am Ende nutzte der SV Heek die Fehler der Vredener und Spielertrainer Mike Börsting traf spät zum Sieg.

Dreimal gingen der Kreisligist des FC Vreden gegen den Bezirksligisten SV Heek beim 3:4 (1:1) in Führung, aber die Gäste glichen jeweils durch Luka Kösters aus, bis Spielertrainer Mike Börsting in der Nachspielzeit den Siegtreffer erzielte und Heek in die nächste Runde im Kreispokal schoss.

Es war ein wildes Auf und Ab im zweiten Durchgang. Nach schwacher erster Hälfte kamen die Heeker im zweiten Durchgang besser ins Spiel und hatten schon zu Beginn zwei gute Chancen durch Luka Kösters und Kinson Buß, aber das Tor fiel auf der anderen Seite.

Ein Vredener Spieler bekam den Fuß in einen Klärungsversuch der Gäste und Marcel Epping hatte auf der rechten Seite viel Platz. Sein Abschluss wäre wohl am Tor vorbeigegangen, aber von hinten lief der kurz zuvor eingewechselte Tom Boggenstall ein und traf zum 2:1 (58.).

Auf der anderen Seite nutzen die Heeker einen Vredener Fehler. Nach einem leichten Ballverlust an der Mittellinie wurde der Ball lang auf Luka Kösters gespielt, der keine Probleme hatte, auf 2:2 zu stellen (65.). Die Freude währte aber nur kurz, da ging die Heimelf erneut in Führung. Auf rechts spielte Tizian Kurth einen Ball scharf vor das Tor, wo am zweiten Pfosten erneut Tom Boggenstall zur Stelle war und zum 3:2 traf (67.).

Luka Kösters mit Dreierpack

Ein erneuter Fehler der Hausherren half Luka Kösters, sein drittes Tor zu erzielen. Bei einem langen Ball kam Vredens Torhüter Sebastian Welp aus seinem Kasten, ließ den Ball aber fallen und Kösters traf ins leere Tor (74.).

Den Lucky Punch erzielte Börsting, als alle schon mit dem Elfmeterschießen rechneten. Nach einer Grätsche im Mittelfeld bekamen die Gäste den Ball, links wurde Nils Alfert bedient, der Mike Börsting im Rückraum fand. Der Spielertrainer vollstreckte zum 4:3 (90.+3.).

Marcel Epping mit der Führung

Im ersten Durchgang war Vreden die deutlich bessere Mannschaft. Nach einer Ecke von Kai Erning stand Marcel Epping am zweiten Pfosten mutterseelenallein und köpfte unbedrängt zum 1:0 (12.). Weitere Chancen vergaben Marcel Epping (20.) und Christian Boggenstall (33.).

Kurz vor der Pause traf Luka Kösters zum 1:1. Sebastian Welp konnte einen Schuss von Kinson Buß klären, aber im Nachschuss war Kösters mit seinem Versuch über den Innenpfosten erfolgreich (44.).

„Es ist eine bittere Niederlage“, sagte Vredens Trainer Yuzuru Okuyama. Wir hätten im ersten Durchgang 3:0 oder 4:0 führen können. Im zweiten machen wir drei individuelle Fehler. Darüber dürfen wir jetzt nicht lange nachdenken, Sonntag geht es weiter.“

„In der ersten Hälfte ist Vreden verdient in Führung gegangen. Im zweiten Durchgang sind wir bei null gestartet und waren besser im Spiel. Die Moral stimmte und wir haben durch einen Konter den Lucky Punch“, antwortete Heeks Trainer Mike Börsting.

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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.

Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.

Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland

Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.

Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.

Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.

Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.

Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.

Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.

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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner

Foto: dpa/Britta Pedersen

Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.

Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.

Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.

»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«


Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.

Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.

Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.

Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.

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Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etats endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Plan wird der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren, er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Während die Regierungskoalition für das kommende Jahr noch davon ausgeht, den Etat formal ohne Lücken hinzubekommen, klafft derzeit im Plan für 2027 noch ein riesiges »Loch« von rund 34 Milliarden Euro.

Im vergangenen November scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung des Haushalts 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Diese summieren sich auf fast eine Billion Euro über zehn Jahre.

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