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Nahost – Ausgleich mit dem syrischen Nachbarn im Norden
Ein israelischer Soldat steht auf einem Aussichtspunkt in den von Israel annektierten Golanhöhen und blickt Richtung Südsyrien.
Foto: AFP/Jalaa Marey
Die Bedeutung der Golan-Höhen erschließt sich am Besten, wenn man unten in Tiberias am Wasser des See Genezareth steht, in die Ferne blickt, auf die Anhöhe die kurz hinter dem anderen Ufer stark ansteigt. Wer da oben mit Waffen und Ferngläsern steht, kann einen Großteil des israelischen Nordens beschießen.
Der Weltöffentlichkeit bekannt ist dieses Gebiet seit 1967 als Golanhöhen: Nachdem die ägyptische Regierung die Straße von Tiran im Roten Meer für israelische Schiffe gesperrt hatte, startete das israelische Militär am 05. Juni 1967 einen Angriff auf ägyptische Luftwaffenbasen. Am Ende des Sechstagekriegs kontrollierte Israel Ost-Jerusalem, das Westjordanland, den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel und eben die Golanhöhen.
Sollte man sie an Syrien zurückgeben, im Gegenzug für einen Friedensvertrag? Seit den 90er Jahren wird diese Frage immer wieder diskutiert und auch jetzt ist sie, recht überraschend, wieder auf der Tagesordnung nach oben gerutscht. Im Mai hatte US-Präsident Donald Trump den neuen syrischen Präsidenten Ahmad Al-Scharaa in Saudi-Arabien getroffen, ihn dazu aufgefordert, Frieden mit Israel zu schließen.
Ende Juni meldeten dann mehrere israelische Medien, Vertreter Israels hätten direkt mit Gesandten Al-Scharaas gesprochen. Am Montag berichtete das Nachrichtenportal Ynet dann, der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi habe sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) direkt mit Al-Scharaa getroffen.
In Israel, aber auch bei Trumps Unterstützern in den USA, hat dies die Fantasie beflügelt: Ein Friedensschluss sei möglich, kommentierten konservative israelische und amerikanische Medien gleichermaßen. Mehrfach wurde Trump schon zum Friedensstifter heraufbeschworen und erklärt, Syrien werde das nächste Land sein, dass dem »Abraham-Abkommen« beitritt.
Dabei handelt es sich um einen im September 2020 auf Vermittlung Trumps geschlossenen Vertrag zwischen Israel, den VAE und Bahrain, der die Beziehungen zwischen den beiden arabischen Staaten auf der einen und Israel auf der anderen Seite normalisierte.
Behauptet von sich, ein starker Führer zu sein, der den Frieden bringt: der syrische Interimspräsident Ahmad Al-Scharaa auf einem Werbebanner in Damaskus. Trump hingegen scheint weniger angesehen zu sein.
Foto: AFP/LOUAI BESHARA
Nur: Die VAE und Bahrain hatten nicht nur nie Israel den Krieg erklärt, sondern sogar bereits seit vielen Jahren Kontakte zu Israel unterhalten. Syrien und Israel hingegen haben mehrere blutige Kriege ausgefochten. Syrien hat zudem nach Angaben der Vereinten Nationen rund 586 000 palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachkommen aufgenommen, von denen sich Ende 2023 noch 438 000 im Bürgerkriegsland aufhielten.
Dementsprechend intensiv betreiben israelische Diplomaten nun erweitertes Erwartungsmanagement: »Jeder, der darauf hofft, bald Falafel in Damaskus essen zu können, ist komplett bescheuert«, zitiert Ynet eine anonyme Quelle im Außenministerium. Es gehe nur um den Abschluss eines Sicherheitsabkommens. Offiziell sagen weder das israelische noch das syrische Außenministerium irgend etwas; man habe im Jahr 1991 eine schmerzhafte Lehre ziehen müssen, sagt ein israelischer Diplomat, der nicht namentlich genannt werden möchte.
Damals hatten sich Israel, Syrien, Jordanien und die Palästinenser auf Einladung Spaniens, der USA und der Sowjetunion in Madrid zu Friedensgesprächen getroffen. Doch die öffentliche Natur der Konferenz führte dazu, dass sich alle Seiten mit immer neuen, komplexeren Forderungen übertrumpften, um nach außen möglichst gut dazustehen. Weniger als zwei Jahre später erfuhr eine komplett überraschte Öffentlichkeit auf beiden Seiten, dass sich Israels Regierung und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in monatelangen Geheimverhandlungen auf die Osloer Verträge geeinigt hatten.
Auch wenn die Verträge heute von vielen als gescheitert betrachtet werden, gilt der Verhandlungsstil nun als Königsweg: Es ist besser, außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verhandeln, denn die Tagespolitik zermalmt alles, was ihr in den Weg kommt.
Und so bahnt es sich auch jetzt an: Als erster meldete sich Verteidigungsminister Israel Katz zu Wort; man werde keinesfalls die Golanhöhen räumen. Diese Gegend jedoch war und ist der eine Punkt, über den man sich einigen muss, um überhaupt über einen Friedensvertrag nachdenken zu können. Man braucht einen öffentlichen Konsens und eine Lösung, die auch für jene akzeptabel ist, die sich diesem Konsens nicht anschließen wollen.
Mit dem Machtwechsel in Syrien teilen beide Regierungen zunächst einmal eine ganze Reihe von Interessen: Die Hisbollah, die iranischen Revolutionsgarden sind für beide eine Bedrohung. Immer wieder betont Al-Scharaa in Interviews, dass er sich ein Syrien wünscht, das im Frieden mit seinen Nachbarn lebt und frei von äußeren Einflüssen ist. In Israel hört man diese Worte sehr gerne: Mit der Abreise der Al-Assad-Familie nach Moskau und dem Fall ihres Regimes ist zunächst einmal ein elementarer Baustein im Bedrohungsszenario weggefallen: Die iranischen Revolutionsgarden haben einen treuen Gehilfen und eine Basis verloren.
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Al-Scharaa selbst ist an der Spitze einer islamistischen Miliz an die Macht gekommen, die zeitweise Al-Qaida gegenüber loyal war und Kontakte zur Terrormiliz »Islamischer Staat« unterhielt. Offen ist, wie viel davon Strategie war, und wie viel echte Überzeugung. Der neue Präsident wuchs in Mezzeh auf, einem säkularen Stadtteil von Damaskus. Sein Vater Hussein Ali Al-Scharaa ist arabischer Nationalist; Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass er zumindest in den 70er Jahren ein glühender Anhänger der Ideologie des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser war. Die Gegensätze der syrischen Gesellschaft vereinen sich hier also in einer Familie.
Was aus der Zeit der Al-Assads geblieben ist, ist die emotionale Bedeutung der Golanhöhen: Die strategische Bedeutung hat stark abgenommen; mittlerweile verfügen auch Gruppen wie die Hamas, die Hisbollah oder die Huthi über technologisch hoch entwickelte Raketen mit großer Reichweite. Doch die Region ist für israelische Rechte zum Teil des Siedlungsprojekts geworden; 31 000 Israelis leben hier mittlerweile in völkerrechtlich illegal gebauten Siedlungen.
Für viele Syrer indes ist der Golan ein integraler Bestandteil des Landes, das Bad im See Genezareth ein Traum, mit dem auch Al-Scharaa spielt: Während des Bürgerkriegs nannte er sich »Al-Dschaulani« – der aus dem Golan stammt. Zwar ist er selbst in Riad geboren. Aber seine Familie stammt angeblich von dort.
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EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet
EU verzögert CO₂-Ziele
Rückschlag für den Klimaschutz
Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.
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Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.
Tricksereien bei Klimaprojekten
Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.
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Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.
Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab
Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.
Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.
Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.
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NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen
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Verfasst von:
dpa
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren.
Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten.
NRW will vorangehen
Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.
Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft.
Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.
Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden
Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.
Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.
Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.
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