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„Hamburg, wird sind bunt“: Zehntausende demonstrieren in City – Auftritt von Pop-Band

Nachdem bereits am Freitag rund 25.000 Menschen in der Innenstadt gegen den geplanten Migrationsvorstoß von Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der Union demonstrierten, gehen die Kundgebungen am Samstag in die zweite Runde.
Es berichten Alexander Palm, Marius Röer, Elias Lübbe, Gregory Straub
17.33 Uhr: Die Veranstalter sprechen von 80.000 Teilnehmenden. Eine Bestätigung der Zahl durch die Polizei steht noch aus. Fest steht aber schon jetzt: Im Vergleich zu gestern sind deutlich mehr Menschen an diesem Nachmittag in die Innenstadt gekommen.
Mittlerweile ist es dunkel in der Innenstadt: Doch die Botschaft der Demonstranten leuchtet: „Hamburg hält dagegen“ Marius Röer
17.18 Uhr: Es ist sehr nebelig an diesem Februartag. Weiter als 100 Meter kann man nicht schauen. Doch davon lassen sich die Demonstranten nicht aufhalten. „Hamburg, wir sind mehr, wird sind bunt“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“, rufen die Teilnehmer:innen.
17.10 Uhr: „Kein Merz im Februar“ steht auf dem Schild von Alina aus Barmbek-Nord. Die 27-Jährige ist am Samstag mit mehreren Freunden in die Hamburger Innenstadt gekommen, um gegen den Migrations-Kurs der CDU und die AfD zu demonstrieren. Auch gestern ist sie auf die Straße gegangen. „Wir haben die Debatte in den vergangenen Tagen tragisch wahrgenommen“, so die Sonderpädagogin. Sie besorgt es, dass rechte Meinungen immer weiter akzeptiert werden.
Alina (27) aus Barmbek-Nord stellt besorgt fest, dass rechte Meinungen immer weiter akzeptiert werden. Marius Röer

16.49 Uhr: Musikalisches Intermezzo: Die deutsche Pop-Band Provinz tritt auf und spielt unter anderem ihren Song „Was uns high macht“ live. „Riesen Dank an alle, die sich heute Zeit genommen haben, die heute hier sind“, sagt der Frontsänger Vincent Waizenegger.
Sänger Vincent Waizenegger von der Band Provinz beim Auftritt während der Anti-AfD-Demo in Hamburg Marius Röer

16.38 Uhr: Nach einer ersten Schätzung der Polizei von vor Ort nehmen bislang rund 40.000 Menschen an der Demonstration teil. Es kommen allerdings noch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer stetig dazu.
16.23 Uhr: Moderator Michel Abdollahi und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer halten auf einer kleinen Bühne Reden. Neubauer wirft der CDU einen Riss in der Brandmauer vor. „Deutschland schreibt gerade eine Geschichte, die nie wieder geschrieben werden sollte“, so die 28-Jährige.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer trat als Rednerin auf der Demo in der Hamburger Innenstadt auf. Marius Röer

15.58 Uhr: Viele Teilnehner:innen halten selbstgebastelte Schilder in die Luft. Auf ihnen ist zum Beispiel „Das deutsche Reinheitsgebot beginnt und endet beim Bier!“ oder „Mehr Herz statt Merz“ zu lesen.
Viele Demo-Teilnehmer:innen haben selbstgebastelte Schilder dabei. Marius Röer

15.40 Uhr: Die Willy-Brandt-Straße füllt sich an diesem nebeligen Samstag. Über einen Lautsprecherwagen wird Musik gespielt, unter anderem „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ von Danger Dan und „Hurra die Welt geht unter“ von K.I.Z.
Tausende Hamburger:innen sind in die City gekommen, um gegen Friedrich Merz (CDU) und die AfD zu demonstrieren. Marius Röer

14.07 Uhr: Die Organisatoren und Organisatorinnen der Demo haben Redebeiträge von Luisa Neubauer („Fridays for Future“), Tanja Chawla (Vorsitzende des DGB in Hamburg) und Oliver von Wrochem von der KZ-Gedenkstätte Neuengamme angekündigt. Michel Abdollahi soll die Veranstaltung moderieren.
13.13 Uhr: Da der Andrang zur heutigen Demo ab 16 Uhr in der Willy-Brandt-Straße sehr groß werden könnte, empfehlen die Veranstalter von Fridays for Future, mit den Öffis anzureisen. Hier biete sich der Rödingsmarkt als ideale Endhaltestelle an, teilten die Veranstalter mit.
12.30 Uhr: Bereits rund drei Stunden vor Beginn der großen Demo haben sich an der Elphi etwa 40 Demonstranten eingefunden, um an einem AfD-Stand ihren friedlichen Protest auszudrücken. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot vor Ort, musste aber nicht eingreifen.
Den Demonstrationen der Vereinigung „Omas gegen Rechts“ und des Bündnisses „Widersetzen“ am Freitag folgt am Samstag eine dreistündige Groß-Demo der Bewegung „Fridays for Future“. Das Motto lautet „Hamburg steht zusammen für Demokratie und Vielfalt: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“
Ab 16 Uhr in der Willy-Brandt-Straße: Bis zu 50.000 Menschen erwartet
Ursprünglich waren vom Veranstalter 5000 Teilnehmer angemeldet worden. Der Demonstrationszug sollte um 16 Uhr am Ballindamm starten. Nach dem breiten Zulauf am Freitag war jedoch schnell klar, dass wesentlich mehr Menschen kommen werden. Der Veranstalter korrigierte die Zahl der angemeldeten Personen prompt auf 25.000 bis 50.000 Personen. In dem Zuge wurde auch der Treffpunkt in die Willy-Brandt-Straße verlegt. Neben Redebeiträgen seien auch musikalische Auftritte geplant.
Auch weitere Akteure wie das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (AStA) wollen sich an der Demo beteiligen.
Hintergrund der bundesweiten Empörung ist ein nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg formuliertes „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter ihrem Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Am Mittwoch konnte ein nicht bindender Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und der Gruppe BSW eine Mehrheit im Bundestag erringen. In der Abstimmung über ein bindendes Gesetz am Freitag scheiterte die Mehrheit um zwölf Stimmen – auch weil einige Abgeordnete der CDU und FDP sich am Freitag enthielten oder gegen das Gesetz stimmten.
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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

Auf und ab ging es in der zweiten Halbzeit. Am Ende nutzte der SV Heek die Fehler der Vredener und Spielertrainer Mike Börsting traf spät zum Sieg.
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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.
Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.
Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland
Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.
Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.
Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.
Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.
Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.
Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.
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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner
Foto: dpa/Britta Pedersen
Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.
Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.
Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.
»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«
Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende
Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.
Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.
Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.
Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.
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Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etats endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Plan wird der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren, er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Während die Regierungskoalition für das kommende Jahr noch davon ausgeht, den Etat formal ohne Lücken hinzubekommen, klafft derzeit im Plan für 2027 noch ein riesiges »Loch« von rund 34 Milliarden Euro.
Im vergangenen November scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung des Haushalts 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Diese summieren sich auf fast eine Billion Euro über zehn Jahre.
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