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„Hamburg, wird sind bunt“: Zehntausende demonstrieren in City – Auftritt von Pop-Band
Nachdem bereits am Freitag rund 25.000 Menschen in der Innenstadt gegen den geplanten Migrationsvorstoß von Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der Union demonstrierten, gehen die Kundgebungen am Samstag in die zweite Runde.
Es berichten Alexander Palm, Marius Röer, Elias Lübbe, Gregory Straub
17.33 Uhr: Die Veranstalter sprechen von 80.000 Teilnehmenden. Eine Bestätigung der Zahl durch die Polizei steht noch aus. Fest steht aber schon jetzt: Im Vergleich zu gestern sind deutlich mehr Menschen an diesem Nachmittag in die Innenstadt gekommen.
Mittlerweile ist es dunkel in der Innenstadt: Doch die Botschaft der Demonstranten leuchtet: „Hamburg hält dagegen“ Marius Röer
17.18 Uhr: Es ist sehr nebelig an diesem Februartag. Weiter als 100 Meter kann man nicht schauen. Doch davon lassen sich die Demonstranten nicht aufhalten. „Hamburg, wir sind mehr, wird sind bunt“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“, rufen die Teilnehmer:innen.
17.10 Uhr: „Kein Merz im Februar“ steht auf dem Schild von Alina aus Barmbek-Nord. Die 27-Jährige ist am Samstag mit mehreren Freunden in die Hamburger Innenstadt gekommen, um gegen den Migrations-Kurs der CDU und die AfD zu demonstrieren. Auch gestern ist sie auf die Straße gegangen. „Wir haben die Debatte in den vergangenen Tagen tragisch wahrgenommen“, so die Sonderpädagogin. Sie besorgt es, dass rechte Meinungen immer weiter akzeptiert werden.
Alina (27) aus Barmbek-Nord stellt besorgt fest, dass rechte Meinungen immer weiter akzeptiert werden. Marius Röer
16.49 Uhr: Musikalisches Intermezzo: Die deutsche Pop-Band Provinz tritt auf und spielt unter anderem ihren Song „Was uns high macht“ live. „Riesen Dank an alle, die sich heute Zeit genommen haben, die heute hier sind“, sagt der Frontsänger Vincent Waizenegger.
Sänger Vincent Waizenegger von der Band Provinz beim Auftritt während der Anti-AfD-Demo in Hamburg Marius Röer
16.38 Uhr: Nach einer ersten Schätzung der Polizei von vor Ort nehmen bislang rund 40.000 Menschen an der Demonstration teil. Es kommen allerdings noch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer stetig dazu.
16.23 Uhr: Moderator Michel Abdollahi und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer halten auf einer kleinen Bühne Reden. Neubauer wirft der CDU einen Riss in der Brandmauer vor. „Deutschland schreibt gerade eine Geschichte, die nie wieder geschrieben werden sollte“, so die 28-Jährige.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer trat als Rednerin auf der Demo in der Hamburger Innenstadt auf. Marius Röer
15.58 Uhr: Viele Teilnehner:innen halten selbstgebastelte Schilder in die Luft. Auf ihnen ist zum Beispiel „Das deutsche Reinheitsgebot beginnt und endet beim Bier!“ oder „Mehr Herz statt Merz“ zu lesen.
Viele Demo-Teilnehmer:innen haben selbstgebastelte Schilder dabei. Marius Röer
15.40 Uhr: Die Willy-Brandt-Straße füllt sich an diesem nebeligen Samstag. Über einen Lautsprecherwagen wird Musik gespielt, unter anderem „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ von Danger Dan und „Hurra die Welt geht unter“ von K.I.Z.
Tausende Hamburger:innen sind in die City gekommen, um gegen Friedrich Merz (CDU) und die AfD zu demonstrieren. Marius Röer
14.07 Uhr: Die Organisatoren und Organisatorinnen der Demo haben Redebeiträge von Luisa Neubauer („Fridays for Future“), Tanja Chawla (Vorsitzende des DGB in Hamburg) und Oliver von Wrochem von der KZ-Gedenkstätte Neuengamme angekündigt. Michel Abdollahi soll die Veranstaltung moderieren.
13.13 Uhr: Da der Andrang zur heutigen Demo ab 16 Uhr in der Willy-Brandt-Straße sehr groß werden könnte, empfehlen die Veranstalter von Fridays for Future, mit den Öffis anzureisen. Hier biete sich der Rödingsmarkt als ideale Endhaltestelle an, teilten die Veranstalter mit.
12.30 Uhr: Bereits rund drei Stunden vor Beginn der großen Demo haben sich an der Elphi etwa 40 Demonstranten eingefunden, um an einem AfD-Stand ihren friedlichen Protest auszudrücken. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot vor Ort, musste aber nicht eingreifen.
Den Demonstrationen der Vereinigung „Omas gegen Rechts“ und des Bündnisses „Widersetzen“ am Freitag folgt am Samstag eine dreistündige Groß-Demo der Bewegung „Fridays for Future“. Das Motto lautet „Hamburg steht zusammen für Demokratie und Vielfalt: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“
Ab 16 Uhr in der Willy-Brandt-Straße: Bis zu 50.000 Menschen erwartet
Ursprünglich waren vom Veranstalter 5000 Teilnehmer angemeldet worden. Der Demonstrationszug sollte um 16 Uhr am Ballindamm starten. Nach dem breiten Zulauf am Freitag war jedoch schnell klar, dass wesentlich mehr Menschen kommen werden. Der Veranstalter korrigierte die Zahl der angemeldeten Personen prompt auf 25.000 bis 50.000 Personen. In dem Zuge wurde auch der Treffpunkt in die Willy-Brandt-Straße verlegt. Neben Redebeiträgen seien auch musikalische Auftritte geplant.
Auch weitere Akteure wie das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (AStA) wollen sich an der Demo beteiligen.
Hintergrund der bundesweiten Empörung ist ein nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg formuliertes „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union unter ihrem Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Am Mittwoch konnte ein nicht bindender Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und der Gruppe BSW eine Mehrheit im Bundestag erringen. In der Abstimmung über ein bindendes Gesetz am Freitag scheiterte die Mehrheit um zwölf Stimmen – auch weil einige Abgeordnete der CDU und FDP sich am Freitag enthielten oder gegen das Gesetz stimmten.
EU verzögert CO₂-Ziele
Rückschlag für den Klimaschutz
Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.
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Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.
Tricksereien bei Klimaprojekten
Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.
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Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.
Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab
Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.
Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.
Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.
Eine legendäre Partie, bei der es nicht mit rechten Dingen zu sich ging und die auch drei Jahrzehnte später noch immer thematisiert wird. Die Rede ist vom Hinspiel des UEFA-Cup-Finals 1989 zwischen dem VfB Stuttgart und dem SSC Neapel. Vor 36 Jahren gewannen dort die Italiener mit 2:1 und sicherten sich damit später den Titel des Turniers. Doch aus Sicht des VfB hatten nicht nur ein mutmaßlich bestochener Schiedsrichter, sondern vielleicht sogar die Mafia ihre Finger im Spiel.
Die ARD-Dokumentation „Rise and Fall of VfB Stuttgart“ wühlt den Skandal um den damaligen Unparteiischen Gerasimos Germanakos in der ersten Folge noch einmal neu auf. Dort sagte Margit Mayer-Vorfelder, Witwe des Sportfunktionärs und Ex-VfB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder: „Der war ja bestochen, der Schiedsrichter. Die haben erzählt, dass er ein Haus bekommen hat.“
Bestechungsvorwurf: Handelfmeter und Rückspiel-Sperre
Konkret richten sich die Stuttgarter Vorwürfe an zwei Entscheidungen, die den Ausgang des Endspiels maßgeblich beeinflusst hatten: Zum einen pfiff der griechische Schiri einen Handelfmeter gegen die Schwaben, obwohl Welt-Star Diego Maradona den Ball zuvor deutlich erkennbar selbst mit seiner Hand getroffen hatte. Und zum anderen zeigte er Guido Buchwald eine Gelbe Karte. Buchwald war daraufhin im Rückspiel gesperrt. Kurios daran war, dass Buchwald den Gegner sichtbar nicht berührte.
Allgöwer vermutet einen Eingriff der Mafia
Der ehemalige Stuttgarter Profi äußerte sich zu der Bestrafung: „Diese Ungerechtigkeit, mir die Gelbe Karte zu geben, ich bin wirklich zwei, drei Meter weg gestanden von Careca und der lässt sich fallen. Das war ganz klar, dass er gewusst hat: ,Buchwald steht auf der Liste und muss Gelb bekommen, damit er das Rückspiel nicht machen kann.‘“ Ein solcher Bestechungsvorwurf ist keine Neuigkeit in der Diskussion um das UEFA-Cup-Duell. Doch Karl Allgöwer sprach in der Doku noch einen weiteren Verdacht aus: „In Neapel gibt es ja die eine oder andere Organisation. Die hat da sicher dafür gesorgt, dass der schon richtig pfeift.“
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Diese Woche u.a. mit diesen Themen:
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- 20 Seiten Sport: Was der HSV verbessern muss & was Klub-Legende Ewald Lienen zu St. Pauli sagt
- 28 Seiten Plan7: Pumuckl ist wieder da, der „Monat der Stadtwirtschaft“ & Virtual Reality-Schau in die Welt der Wikinger
Bereits in der 2012 erschienenen Autobiografie von Gerhard Mayer-Vorfelder „Ein stürmisches Leben“ schrieb dieser: „Erst später kam der Verdacht auf, dass Neapel erreicht hatte, dass der vorgesehene Schiedsrichter ausgetauscht wurde und das Spiel einem griechischen Schiri übertragen wurde. Es war sein letztes Spiel, danach zog er sich in sein Haus zurück, das unmittelbar nach dem Neapel-Spiel aus dem Boden wuchs.“
UEFA-Sperre gegen Germanakos blieb ohne Wirkung
Skurril außerdem: Die UEFA sperrte Germanakos im Nachhinein. Der Schiedsrichter hatte allerdings im Anschluss an das Spiel ohnehin sein Karriereende verkündet, wodurch die Sperre keine tatsächliche Wirkung auf ihn hatte. Mittlerweile ist der Grieche verstorben.
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Letztlich verlor der VfB Stuttgart das Finale um den UEFA-Cup, weil es im Rückspiel bei einem Unentschieden blieb (3:3). Ob der SSC Neapel den Titel nun tatsächlich verdient gewann, wird womöglich für immer unbeantwortet bleiben.
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Verfasst von:
dpa
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren.
Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten.
NRW will vorangehen
Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.
Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft.
Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.
Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden
Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.
Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.
Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.
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