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Wahlwerbung – Brandenburg: Verbotsstreit um Die-Partei-Plakate

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Wahlwerbung – Brandenburg: Verbotsstreit um Die-Partei-Plakate

Im Amt Peitz hat sich die eigene Wahlwerbung gegen Die Partei selbst erfüllt.

Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich

»Das kommt hier alles weg.« Die erschrockenen Bürger des Städtchens Kyritz staunten nicht schlecht, als sie vor einigen Jahren dieses Wahlplakat der Satirepartei Die Partei entdeckten. Erleichterung dann vielleicht, weil dies dann doch nicht so ernst gemeint sein konnte. »Satire darf alles«, entschied Kurt Tucholsky seinerzeit, aber gilt das auch in der bierernsten deutschen Wahlwerbung?

Wie die »Lausitzer Rundschau« jüngst berichtete, hat es Die Partei im Amt Peitz nun nach Ansicht der Verwaltung übertrieben. Das Amt hat demzufolge die Art und Weise der Wahlwerbung auf drei Plakaten verboten – und zwar für das gesamte Gemeindegebiet. Laut Amtsverwaltung gefährden sie die öffentliche Ordnung. Die Satirepartei – im Deutschen Bundestag ist sie nicht vertreten, wohl aber im Europaparlament, das keine Fünf-Prozent-Sperre kennt – zieht dagegen vor Gericht.

»Wer unser sehr gutes Plakat schockierend findet, sollte vielleicht überdenken, wen er bei der letzten Wahl gewählt hat.«


Thomas Hufnagel Die Partei

Auf einem Plakat zu sehen: ein blutiger Tampon und der Slogan »Feminismus, ihr Fotzen!«. Auf ein weiteres Plakat ist ein Regenbogen mit der Aufschrift »Fickt euch doch alle!« gedruckt. Das dritte beanstandete Plakat zeigt ein Kind in Großaufnahme mit einer Waffe in der Hand und den Worten »Kinder stark machen!«. Es sei direkt vor einem Kindergarten und nur wenige Meter von einer Schule entfernt aufgehängt worden, empörte sich laut »Lausitzer Rundschau« Amtsdirektor Norbert Krüger. Gerade in der jetzigen Zeit, in der viele permanent im Hinterkopf die Sorge haben, dass der Krieg in der Ukraine irgendwann auch Deutschland erreichen könnte, sei das Motiv »einfach unangemessen«, sagte Krüger.

»Auf den Plakaten geht es klar erkennbar um Kinder, Gleichberechtigung und Frauenrechte«, verteidigt sich Thomas Hufnagel, der Sprecher des Landesverbandes Brandenburg von Die Partei. Laut »Lausitzer Rundschau« erklärte er: »Wir treten genau für diese Themen ein und wollen durch diese Plakate ein großartiges Wahlergebnis erzielen.«

Bei Facebook setzt er noch eins drauf: »Immer mehr Landes- und Bundespolitikerinnen bereiten uns auf den kommenden Krieg vor. Die Bundesbildungsministerin forderte gar, Kinder kriegstüchtig zu machen. Andere reden von Wehrerziehung bereits in Schulen und Kitas.« Wer das sehr gute Plakat schockierend finde, solle überdenken, wen er bei der letzten Wahl gewählt hat, erklärte Hufnagel.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

Das berührt die wichtige Frage: Darf Wahlwerbung überhaupt verboten werden? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dieser Frage befasst. Laut der Stellungnahme des Dienstes wollen »immer mehr Kommunen übermäßiges Plakatieren im Wahlkampf ordnungsrechtlich einschränken«. Trotz des hohen Gutes der Wahlfreiheit und auch der Wahlwerbefreiheit ist es möglich, »Wahlsichtwerbung« zu beschränken oder zu verbieten. Dann nämlich, wenn sie gegen »allgemeine Gesetze« verstoße. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, »dass diese Grenzen ganz überwiegend auf gefahrenabwehrrechtlichen Gründen beruhen«. Es kann also das Aufstellen von Wahlplakaten dort unterbunden werden, wo die konkrete Gefahr einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit gegeben ist – etwa wenn die Sicht auf eine gefährliche Kreuzung oder eine Ampelanlage versperrt wird.

Gilt das aber auch, wenn das sittliche Empfinden verletzt wird oder sein könnte? Wirken hier die »allgemeinen Gesetze« doch einschränkend? Diese Möglichkeit wurde in dem neunseitigen Papier des wissenschaftlichen Dienstes nicht untersucht. Eine Eilentscheidung des zuständigen Amtsgerichts wird erwartet. Alle Augen blicken jetzt auf die Richter.

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„Genuss-Michel“ in der Fischauktionshalle verliehen: Das sind die Gewinner

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„Genuss-Michel“ in der Fischauktionshalle verliehen: Das sind die Gewinner

Seit 40 Jahren wird der Hamburger „Genuss-Michel“ bereits vom Magazin „Genuss-Guide Hamburg“ verliehen. Für die Verleihung in diesem Jahr testete das Magazin mehr als 750 Restaurants und stellte Gewinner in mehreren Kategorien fest. Auf der Gala in der Fischauktionshalle waren nicht nur Promis aus der Gastro-Szene, sondern auch einer aus der Politik zugegen.

Am Montag stieg die Party am St. Pauli Fischmarkt. Eine Jury, bestehend aus der Foodstylistin und Köchin Eliane Neubert, foodlab-Gründerin Christin Siegmund, Stern-Journalistin Denise Wachter, Jens und Christian Sroka von
Heimathafen Hotels, Moderatorin und Coach Anke Harnack und Foodjournalist Stevan Paul, „Restauranttester“ Christian Rach und Gilbert Köcher, Geschäftsführer von Knussbert, hatte die Gewinner in den verschiedenen Kategorien ausgewählt, die anschließend von prominenten Köchen ausgezeichnet wurden.

Genuss-Michel Hamburg: Das sind die Preisträger

So hielt TV-Köchin Sarah Wiener die Laudatio auf die Initiative Chickpeace, die für ihr soziales Engagement in Hamburg ausgezeichnet wurde. Das Projekt schafft Arbeits- und Weiterbildungsmöglichkeiten für geflüchtete Frauen und gibt ihnen die Möglichkeit, die deutsche Sprache auch durch Vernetzung mit anderen besser zu lernen.

Der beste Newcomer wurde das mexikanische Restaurant Juan sin Miedo – geehrt von Gastroflüsterer Kemal Üres. Der ehemalige Betreiber der Mexiko Strasse auf St. Pauli eröffnete den Laden im vergangenen Jahr in den ehemaligen Räumlichkeiten der Filmhauskneipe in Ottensen. „Mit Juan sin Miedo hat ein echter Glücksfall die gastronomische Landschaft Hamburgs bereichert“, so Kemal Üres.

Miguel Zaldivar, Xavier López und Aurelio Moreno vom „Juan Sin Miedo“ in Ottensen. Julia Schumacher

Miguel Zaldivar, Xavier López und Aurelio Moreno vom „Juan Sin Miedo“ in Ottensen.

Den Titel „Bar des Jahres“ sicherte sich The Rabbithole auf St. Pauli.

Constanze Lay und Florian Sonneborn vom „The Rabbithole“ auf St. Pauli. Julia Schumacher

Constanze Lay und Florian Sonneborn vom „The Rabbithole“ auf St. Pauli.
Constanze Lay und Florian Sonneborn vom „The Rabbithole“ auf St. Pauli.

Zu Ehren von Rainer Sass, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde, kam der ehemalige Bundesminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel in die Fischauktionshalle. Er ist mit dem Fernsehkoch befreundet und wollte ihm gleich auf der Bühne persönlich gratulieren. Steffen Henssler hielt die Laudatio.

38. Ausgabe des Genuss-Guides erscheint am 30. April

Die „Königsdisziplin“ des Genuss-Michel ist laut den Initiatoren die Auszeichnung als Restaurant des Jahres. Für 2025 waren drei Lokale nominiert: Der Player (Ottensen), Nikkei Nine (Neustadt) und Jing Jing (Eimsbüttel). Wegen der Authentizität, der feurigen thailändischen Streetfood-Küche und dem besonderen Ambiente in einer Lagerhalle gewann das thailändische Restaurant in Eimsbüttel die Ehrung.

Vena Steinkönig und Valentin Broer vom Gewinnerrestaurant „Jing Jing“. Julia Schumacher

Vena Steinkönig und Valentin Broer vom Gewinnerrestaurant „Jing Jing“.
Vena Steinkönig und Valentin Broer vom Gewinnerrestaurant „Jing Jing“.

Neu beim Genuss-Michel ist der HaspaJoker-Award. Die BrandherdEsskultur-Akademie des 100/200 Kitchen erhielt den Preis und 3000 Euro für das besondere Engagement in der Ausbildung und Förderung des gastronomischen Nachwuchses.

Das könnte Sie auch interessieren: Ständig Streit um die Moorweide: Jetzt greift die Stadt endgültig durch

TV-Koch Rainer Sass (71) wurde für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Julia Schumacher

TV-Koch Rainer Sass (71) wurde für sein Lebenswerk ausgezeichnet.
TV-Koch Rainer Sass (71) wurde für sein Lebenswerk ausgezeichnet.

Die Besonderheit des Genuss-Michel laut Herausgeber Mathias Forkel: „Wir sind die einzigen, die die
gesamte Restaurantszene in Hamburg testen – anonym, kritisch und unabhängig.“ Die 38. Ausgabe des Genuss-Guides erscheint am 30. April. Neben den bei der Gala ausgezeichneten Preisträgern liest man in dem Magazin zahlreiche Informationen über die gesamte Gastro-Szene in Hamburg und Umgebung. Das Magazin steht unter dem Motto „Gastronomie im Wandel“. (prei)

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BVB-Zeichen stehen dennoch auf Trennung

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BVB-Zeichen stehen dennoch auf Trennung

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Handball – Die Füchse Berlin spielen sich in die Weltspitze

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Handball – Die Füchse Berlin spielen sich in die Weltspitze

Für jeden Gegner ein Albtraum: Mathias Gidsel nach einem »unfassbaren Spiel« im Berliner Jubel

Foto: imago/Matthias Koch

Wenn Welthandballer Mathias Gidsel zwölf Minuten braucht, um sein erstes Tor zu erzielen, dann muss Außergewöhnliches passiert sein. Ein Gegner mit Olympiasiegern und aktuellen Weltmeistern aus Dänemark sowie einem norwegischen Giganten im Kader – Aalborg Håndbold ist alles andere als gewöhnlich. »Diese Ansammlung von Superstars«, sagte Stefan Kretzschmar nach Aalborgs Verpflichtung von Sander Sagosen im Februar, sei jetzt die Mannschaft in Europa, die es zu schlagen gilt. Am Donnerstag war es so weit: Sportvorstand Kretzschmar sah seine Füchse Berlin siegen und Gidsel glänzen. An einem berauschenden Handballabend gewannen sie das Hinspiel im Viertelfinale der Champions League mit 37:29.

Vier WM-Titel in Folge und Olympiagold im vergangenen Sommer in Paris: Dänemark ist das Nonplusultra im Handball der Männer. Weil aber noch kein Verein aus dem Königreich den Titel im wichtigsten Wettbewerb gewinnen konnte, hat sich Aalborg Håndbold diesem Ziel verpflichtet. Vor vier Jahren verloren die Dänen das Finale der Champions League mit 23:36 gegen den FC Barcelona, im vergangenen Jahr unterlag man demselben Gegner im Endspiel nur noch mit 30:31. Mit Sagosen sollte es 2025 nun endlich gelingen.

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Wendepunkt und Aufholjagd

Wie stark Aalborg aktuell ist, zeigten am Donnerstagabend die ersten 20 Minuten vor 8500 Zuschauern in der Max-Schmeling-Halle. Mit konsequenter Abwehrarbeit und zielstrebigen Angriffen konnten die Dänen mit sechs Toren davonziehen. Das 7:13 war aus Berliner Sicht der Wendepunkt: Gidsel, von seinen dänischen Landsleuten bis dahin nahezu aus dem Spiel genommen, läutete mit seinem dritten Treffer die Aufholjagd ein. Zur Halbzeit stand es 14:15. In der zweiten halben Stunde erzielte Gidsel dann in seiner unwiderstehlichen Art die restlichen acht seiner insgesamt elf Tore, wurde zum »Player of the Match« gekürt und sprach danach freudestrahlend von einem »unfassbaren Spiel«.

Es scheint, als müsste Aalborg nach der Niederlage mit acht Toren seine großen Pläne noch mal verschieben. Nicht ohne Widerstand, dennoch chancenlos und deshalb sichtlich resigniert verließen sie Berlin Richtung Heimat, wo am kommenden Mittwoch das Rückspiel angepfiffen wird. »Das Schwierigste war«, sagte der zweimalige Welthandballer Niklas Landin zum Abschied, »Mathias Gidsel.«

Das Maximum

Was bedeutet solch ein Sieg für die Füchse und ihren hochgelobten 26-jährigen Rückraumspieler? »Das Maximum«, gab Trainer Jaron Siewert eine erste schnelle Antwort. Mehr könne sein Team, auf das er ob des Spielverlaufs »sehr stolz« war, aus solch einer Partie nicht machen. Überrascht war aber kein Berliner von der gezeigten Leistung. Abwehrhüne und Kreisläufer Mijailo Marsenic schob die Schwäche in der Anfangsphase auf die Nervosität und zog ein sehr selbstbewusstes Fazit: »Jeder von uns weiß, wie gut wir sind.«

Schon vor dem Spiel hatte Manager Bob Hanning verkündet: »Wir gewinnen die Champions League.« Das ist einerseits erstaunlich, schließlich standen die Füchse zuletzt vor 13 Jahren in einem Viertelfinale der Königsklasse. Und Berlin geht es wie Dänemark: Gewonnen wurde dieser Wettbewerb noch nie. Selbst der Meistertitel fehlt den Füchsen noch. Beides scheint nun möglich, das Vertrauen in die eigene Stärke hat sich der Bundesliga-Spitzenreiter in dieser bislang beeindruckenden Saison allemal schon erarbeitet.

Welthandballer im Weltverein

Gidsel kann all das bestätigen. Er spüre den gewachsenen Respekt der Gegner auf dem Spielfeld, erzählte er voller Genugtuung nach dem Sieg gegen Aalborg. Mittlerweile in seinem dritten Jahr in Berlin, sieht er die Füchse schon jetzt als »Weltverein«. Nun sollen die großen Titel her. Auf dem Weg dahin sieht sich der Däne selbst als Dominostein: »Wenn mit mir der erste gefallen ist, kommen vielleicht noch andere Spieler, die hier sein wollen.« Seinen Vertrag hat er Anfang Februar bis zum Jahr 2029 verlängert – ein klares Zeichen vom Welthandballer und den Füchsen.

Der Blick auf die jüngsten Spiele der Berliner ist beeindruckend: Aalborg, Hannover, Kiel, Hamburg, Kielce Magdeburg – alles gewonnen. Dazwischen ein Unentschieden: 31:31 beim Tabellenvorletzten Erlangen. Wie ist das angesichts all der Siege gegen große Gegner zu erklären? Jaron Siewert lacht bei dieser Frage. Und hat eine einfache Erklärung: »Wir waren nicht bereit«, erzählt der Trainer »nd« von fehlender Energie nach anstrengenden Wochen, verletzten Spielern und einem mit aller Macht für den Klassenerhalt spielenden Gegner. Leichter wird es im Endspurt nun nicht, weder im Meisterschaftskampf, noch in der Champions League. Deshalb warnt Siewert schon vor dem Rückspiel in Aalborg: »Im Handball haben wir schon alles gesehen.«

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