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AfD-Verbot – Brandenburgs Innenministerin tritt zurück
Freitag, 17.45 Uhr: Innenministerin Katrin Lange (SPD) gibt auf und geht.
Foto: dpa/Michael Bahlo
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist am Freitag zurückgetreten. Von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erhielt sie gegen 17.45 Uhr vor laufenden Kameras ihre Entlassungsurkunde. Die beiden Politiker hätten diesen formalen Akt beinahe vergessen und wollten schon gehen, nachdem Katrin Lange eine kurze Erklärung abgab und Woidke anschließend ein paar Worte sagte. Nachfragen wollten sie nicht beantworten, reagierten auch nicht auf die Zurufe von Journalisten, die wissen wollten, wer nun einstweilen das Innenministerium leite.
Zuletzt hatte Lange ihren Rückhalt sogar in der eigenen Partei verloren. Am 6. Mai hatte sie völlig überraschend Verfassungsschutzchef Jörg Müller abgesägt. Begründung: Er habe sie erst am 5. Mai darüber informiert, dass der Geheimdienst den AfD-Landesverband bereits am 14. April vom Verdachtsfall in die Kategorie gesichert rechtsextremistisch hochstufte. Doch an dieser Version gibt es Zweifel.
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»Wir sind der Überzeugung, sollte Ministerin Lange an ihrer bisherigen, unzureichenden Begründung für ihre Entscheidung festhalten, ist es unausweichlich, dass die SPD-Landtagsfraktion ihr das Vertrauen entzieht«, hatte der Juso-Landesvorsitzende Leonel Richy Andicene am Donnerstag erklärt. Die Jusos der Stadt Potsdam waren fast zeitgleich schon einen Schritt weiter gegangen und hatte den Rücktritt der Ministerin gefordert, die wegen ihrer migrations- und innenpolitischen Positionen schon in den vergangenen Monaten massiv Vertrauen verloren habe.
Lange wird verdächtigt, mit der Hochstufung der AfD nicht einverstanden zu sein. Am Freitag sagte sie, die AfD sei »gesichert rechtsextrem«. Doch sie wolle ein Drittel der Wähler in Brandenburg, die früher etwa auch die SPD angekreuzt haben, »nicht abschreiben«. Denn das sei ein »Irrweg«. Sie gehöre jedoch leider mit ihrer Auffassung in der Politik inzwischen zu einer Minderheit. Die Mehrheit sei für »Parteiverbot, Überwachung, Repression und Ausgrenzung« und gebe damit die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD schon verloren. Das halte sie für falsch, sagte Lange. »Ich lasse mich nicht verbiegen«, bemerkte sie trotzig. Ihr seien die unmöglichsten Dinge unterstellt worden. Grüne und Linke hätten Stimmung gegen sie gemacht. Niederträchtig sei es von den Linken, dass diese eigentlich den Verfassungsschutz abschaffen wollen, aber den Geheimdienst und Jörg Müller nun verteidigten.
Sie habe sich von Jörg Müller hintergangen gefühlt. Die Aktenvermerke dazu geben Lange zufolge nicht den tatsächlichen Ablauf wieder. Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock hatte nur Stunden zuvor mitgeteilt, dass er nun seinerseits Akteneinsicht beantragt habe, die dem Landtagsabgeordneten Rainer Genilke (CDU) schon verwehrt worden sei. Clemens Rostock erklärte: »Standardisierte Abläufe im Ministerium sowie Hinweise darauf, dass Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer bereits früher informiert waren, legen nahe, dass Frau Lange schon deutlich früher Bescheid wusste.«
Lange begründete am Freitag ihren Rücktritt sichtlich bewegt und den Tränen nahe damit, dass die Koalition mit dem BSW vor großen Herausforderungen stehe und Geschlossenheit brauche. Da wolle sie nicht im Wege stehen. Landtagsabgeordnete wolle sie bleiben und als solche kosntruktiv und kritisch mitarbeiten. Als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende werde sie selbstverständlich nicht wieder kandidieren.
»Ich lasse mich nicht verbiegen!«
Katrin Lange Ex-Innenministerin
»Ich habe diese Entscheidung respektiert«, sagte Ministerpräsident Woidke, der zugleich SPD-Landesvorsitzender ist. Er wäre froh gewesen, wenn der Rücktritt nicht notwendig gewesen wäre. Lange diene mit ihrem Rückzug dem Land und stelle ihre persönlichen Interessen dafür zurück. Schließlich sei es lange ihr Traum gewesen, Innenministerin zu sein. Katrin Lange war bis 2019 Innenstaatssekretärin und von da ab bis Ende 2024 Finanzministerin – und nun nicht einmal sechs volle Monate Innenministerin.
»Am Ende musste es so kommen«, reagierte Linke-Landeschef Sebastian Walter gegenüber »nd«. Der Rücktritt sei der einzig richtige Schritt. Walter meinte, nun müsste sich Ministerpräsident Woidke beim entlassenen Verfassungsschutzchef Müller entschuldigen und ihn sofort wieder einsetzen.
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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

Auf und ab ging es in der zweiten Halbzeit. Am Ende nutzte der SV Heek die Fehler der Vredener und Spielertrainer Mike Börsting traf spät zum Sieg.
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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.
Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.
Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland
Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.
Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.
Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.
Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.
Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.
Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.
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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner
Foto: dpa/Britta Pedersen
Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.
Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.
Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.
»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«
Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende
Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.
Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.
Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.
Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.
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Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etats endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Plan wird der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren, er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Während die Regierungskoalition für das kommende Jahr noch davon ausgeht, den Etat formal ohne Lücken hinzubekommen, klafft derzeit im Plan für 2027 noch ein riesiges »Loch« von rund 34 Milliarden Euro.
Im vergangenen November scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung des Haushalts 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Diese summieren sich auf fast eine Billion Euro über zehn Jahre.
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