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Antimilitarismus – Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg
Insgesamt 31 Berliner Gruppen haben sich gegen Waffenproduktion in der Hauptstadt zusammengeschlossen.
Foto: nd/Jule Meier
»Bruder, wir retten Europa und du Pussy gehst zur Seite – auf deiner krassen Antikriegsdemo warn drei Leute«, schallt das Berliner Rap-Trio K.I.Z. aus Boxen über den Nettelbeckplatz. Anders als im Song »Frieden« polemisch gemutmaßt haben sich dort rund 1000 Menschen versammelt. Sie sind trotz miesen Wetters am Sonntag auf die Straße gegangen, um gegen Aufrüstung im Wedding zu demonstrieren.
Seit Frühjahr dieses Jahres ist bekannt, dass Rheinmetall in dem Werk seiner Tochtergesellschaft Pierburg GmbH in Gesundbrunnen auf Rüstungsproduktion umstellt. Ab Sommer 2026 sollen in der Scheringstraße Waffen- statt Autoteile produziert werden. Damit werden das erste Mal seit Kriegsende 1945 wieder Waffen in Wedding produziert. Laut Angaben der Gewerkschaft IG Metall Berlin handelt es sich dabei um »Komponenten der Artilleriemunition für ein Rheinmetallwerk in Niedersachsen«. Demnach werden aus der Pierburg GmbH knapp 300 Beschäftigte übernommen und in die Rheinmetall Waffen Munitions GmbH übergehen.
Statt diesen Schritt zu begrüßen, wie es laut der IG Metall die Beschäftigten in dem Weddinger Werk tun würden, wollen die Demonstrant*innen der Aufrüstung den Kampf ansagen. Die Reden sind von Wut über den Profit am Kriegsgeschäft geprägt, vom Leid der Palästinenser*innen in Gaza, von Kritik an Sozialkürzungen und an der israelischen Besatzungspolitik.
An der Demonstration beteiligen sich unter anderem die Bildungsgewerkschaft GEW, der Landesverband der Linken, die DKP, der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), Young Struggle und das Stadtteilkomitee Wedding. Sie alle gehören zum Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, an dem sich insgesamt 31 Gruppen beteiligen.
Zwei Demonstrant*innen von der Linken Berlin
Foto: nd/Jule Meier
Das Bündnis fordert 500 Milliarden Euro für Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales statt in Waffen. »Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze in Wedding, aber eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich und ökologisch benötigte und sinnvolle Produkte«, teilt das Bündnis mit. Rheinmetall bereichere sich an Kriegen. »Die 155-mm-Artillerie-Munition, für die in Wedding Teile hergestellt werden sollen«, werde von Nato-Staaten eingesetzt und »skrupellos« exportiert, beispielsweise in die Ukraine, Saudi-Arabien und die Türkei. »Auch das israelische Militär setzt Panzerkanonen und Munition von Rheinmetall beim Genozid in Gaza ein«, heißt es ferner.
Dabei fehle es in Wedding an Geld für Schulen, soziale Zentren und Spielplätze, wie mehrere Sprecher*innen auf der Bühne sagen. Auffallend viele Kinder sind auf der antimilitaristischen Demonstration zu sehen. Eines hält ein Schild in der Hand. »Ich will nicht in den Krieg«, ist darauf zu lesen.
»Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze in Wedding, aber eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich und ökologisch benötigte und sinnvolle Produkte.«
Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion
Ein Sprecher des Stadtteilkomitees Wedding informiert über Organisierungsmöglichkeiten im Kiez: Ein Treffen in dem Stadtteilladen Rote Ella stehe allen offen, die sich gegen die Waffenproduktion verbünden wollen. Außerdem werde die Gruppe in den kommenden Wochen Haustürgespräche machen. Sie verteilt auf der Demonstration selbstgebastelte Wimpel, die sich Weddinger*innen ins Fenster hängen können. Darauf ist »Wedding gegen Waffenproduktion« zu lesen.
»Ihr baut hier eine Waffenfabrik inmitten unseres Kiezes, aber wir wurden nicht gefragt«, sagt ein Sprecher des VPNK. Seine Rede widmet er dem »Kampf gegen Kolonialismus, Imperalismus und Zionismus«. In Gaza habe man in den vergangenen zwei Jahren einen »Livestream-Genozid« beobachten müssen, während Berliner*innen im Kampf dagegen von der Polizei brutal geschlagen worden seien. Er verweist auf den Angriff der Polizei auf einen Mann und ein kleines Kind am Samstag auf der »United 4 Gaza«-Demo. »Unsere Sache ist internationalistisch, nicht identitär«, sagt er abschließend.
Der Nettelbeckplatz ist inzwischen voller roter Fahnen, palästinensischer Flaggen und Transparenten gegen Militarismus. Unter der Statue, die auf dem Platz steht, hat jemand bereits »Martha Ndumbe Platz« geschrieben. Die offizielle Umbenennung des Platzes in Erinnerung an die Schwarze Berlinerin, die im KZ Ravensbrück von den Nazis ermordet wurde, steht noch bevor.
Bevor die Kundgebung nach zwei Stunden in einen Demonstrationszug übergeht, tritt das Moabiter Theater X auf. Einer der Schauspieler stellt Rheinmetall-Chef Armin Papperger dar. »Wir müssen wachsen, denn Feinde gibt es überall«, sagt er. Unter Lachern sagt er, wie wichtig die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie seien. Ein Sprecher hatte zuvor auf der Bühne darauf hingewiesen, dass es nicht die Rüstungskonzernbetreiber seien, die im Krieg sterben, sondern die arbeitende Bevölkerung.
Während der Demonstration der Kriegsgegner*innen sei es zu 20 Festnahmen gekommen, teilte die Berlin Polizei dem »nd« mit. Demnach hätten 500 Menschen am Protest teilgenommen.
Das Moabiter Theater X zeigt ein antimilitaristisches Theaterstück.
Foto: nd/Jule Meier
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EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet
EU verzögert CO₂-Ziele
Rückschlag für den Klimaschutz
Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.
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Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.
Tricksereien bei Klimaprojekten
Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.
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Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.
Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab
Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.
Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.
Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.
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NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen
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Verfasst von:
dpa
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren.
Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten.
NRW will vorangehen
Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.
Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft.
Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.
Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden
Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.
Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.
Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.
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