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Antimilitarismus – Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg

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Antimilitarismus – Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg

Insgesamt 31 Berliner Gruppen haben sich gegen Waffenproduktion in der Hauptstadt zusammengeschlossen.

Foto: nd/Jule Meier

»Bruder, wir retten Europa und du Pussy gehst zur Seite – auf deiner krassen Antikriegsdemo warn drei Leute«, schallt das Berliner Rap-Trio K.I.Z. aus Boxen über den Nettelbeckplatz. Anders als im Song »Frieden« polemisch gemutmaßt haben sich dort rund 1000 Menschen versammelt. Sie sind trotz miesen Wetters am Sonntag auf die Straße gegangen, um gegen Aufrüstung im Wedding zu demonstrieren.

Seit Frühjahr dieses Jahres ist bekannt, dass Rheinmetall in dem Werk seiner Tochtergesellschaft Pierburg GmbH in Gesundbrunnen auf Rüstungsproduktion umstellt. Ab Sommer 2026 sollen in der Scheringstraße Waffen- statt Autoteile produziert werden. Damit werden das erste Mal seit Kriegsende 1945 wieder Waffen in Wedding produziert. Laut Angaben der Gewerkschaft IG Metall Berlin handelt es sich dabei um »Komponenten der Artilleriemunition für ein Rheinmetallwerk in Niedersachsen«. Demnach werden aus der Pierburg GmbH knapp 300 Beschäftigte übernommen und in die Rheinmetall Waffen Munitions GmbH übergehen.

Statt diesen Schritt zu begrüßen, wie es laut der IG Metall die Beschäftigten in dem Weddinger Werk tun würden, wollen die Demonstrant*innen der Aufrüstung den Kampf ansagen. Die Reden sind von Wut über den Profit am Kriegsgeschäft geprägt, vom Leid der Palästinenser*innen in Gaza, von Kritik an Sozialkürzungen und an der israelischen Besatzungspolitik.

An der Demonstration beteiligen sich unter anderem die Bildungsgewerkschaft GEW, der Landesverband der Linken, die DKP, der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), Young Struggle und das Stadtteilkomitee Wedding. Sie alle gehören zum Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, an dem sich insgesamt 31 Gruppen beteiligen.

Zwei Demonstrant*innen von der Linken Berlin

Zwei Demonstrant*innen von der Linken Berlin

Foto: nd/Jule Meier

Das Bündnis fordert 500 Milliarden Euro für Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales statt in Waffen. »Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze in Wedding, aber eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich und ökologisch benötigte und sinnvolle Produkte«, teilt das Bündnis mit. Rheinmetall bereichere sich an Kriegen. »Die 155-mm-Artillerie-Munition, für die in Wedding Teile hergestellt werden sollen«, werde von Nato-Staaten eingesetzt und »skrupellos« exportiert, beispielsweise in die Ukraine, Saudi-Arabien und die Türkei. »Auch das israelische Militär setzt Panzerkanonen und Munition von Rheinmetall beim Genozid in Gaza ein«, heißt es ferner.

Dabei fehle es in Wedding an Geld für Schulen, soziale Zentren und Spielplätze, wie mehrere Sprecher*innen auf der Bühne sagen. Auffallend viele Kinder sind auf der antimilitaristischen Demonstration zu sehen. Eines hält ein Schild in der Hand. »Ich will nicht in den Krieg«, ist darauf zu lesen.

»Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze in Wedding, aber eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich und ökologisch benötigte und sinnvolle Produkte.«

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Ein Sprecher des Stadtteilkomitees Wedding informiert über Organisierungsmöglichkeiten im Kiez: Ein Treffen in dem Stadtteilladen Rote Ella stehe allen offen, die sich gegen die Waffenproduktion verbünden wollen. Außerdem werde die Gruppe in den kommenden Wochen Haustürgespräche machen. Sie verteilt auf der Demonstration selbstgebastelte Wimpel, die sich Weddinger*innen ins Fenster hängen können. Darauf ist »Wedding gegen Waffenproduktion« zu lesen.

»Ihr baut hier eine Waffenfabrik inmitten unseres Kiezes, aber wir wurden nicht gefragt«, sagt ein Sprecher des VPNK. Seine Rede widmet er dem »Kampf gegen Kolonialismus, Imperalismus und Zionismus«. In Gaza habe man in den vergangenen zwei Jahren einen »Livestream-Genozid« beobachten müssen, während Berliner*innen im Kampf dagegen von der Polizei brutal geschlagen worden seien. Er verweist auf den Angriff der Polizei auf einen Mann und ein kleines Kind am Samstag auf der »United 4 Gaza«-Demo. »Unsere Sache ist internationalistisch, nicht identitär«, sagt er abschließend.

Der Nettelbeckplatz ist inzwischen voller roter Fahnen, palästinensischer Flaggen und Transparenten gegen Militarismus. Unter der Statue, die auf dem Platz steht, hat jemand bereits »Martha Ndumbe Platz« geschrieben. Die offizielle Umbenennung des Platzes in Erinnerung an die Schwarze Berlinerin, die im KZ Ravensbrück von den Nazis ermordet wurde, steht noch bevor.

Bevor die Kundgebung nach zwei Stunden in einen Demonstrationszug übergeht, tritt das Moabiter Theater X auf. Einer der Schauspieler stellt Rheinmetall-Chef Armin Papperger dar. »Wir müssen wachsen, denn Feinde gibt es überall«, sagt er. Unter Lachern sagt er, wie wichtig die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie seien. Ein Sprecher hatte zuvor auf der Bühne darauf hingewiesen, dass es nicht die Rüstungskonzernbetreiber seien, die im Krieg sterben, sondern die arbeitende Bevölkerung.

Während der Demonstration der Kriegsgegner*innen sei es zu 20 Festnahmen gekommen, teilte die Berlin Polizei dem »nd« mit. Demnach hätten 500 Menschen am Protest teilgenommen.

Das Moabiter Theater X zeigt ein antimilitaristisches Theaterstück.

Das Moabiter Theater X zeigt ein antimilitaristisches Theaterstück.

Foto: nd/Jule Meier

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EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet

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EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet

EU verzögert CO₂-Ziele

Rückschlag für den Klimaschutz

Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.

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Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.

Tricksereien bei Klimaprojekten

Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.

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Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.

Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab

Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.

Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.

Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.

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Mafia soll die Finger im Spiel gehabt haben: Deutscher Klub um Europapokal betrogen?

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Mafia soll die Finger im Spiel gehabt haben: Deutscher Klub um Europapokal betrogen?

Eine legendäre Partie, bei der es nicht mit rechten Dingen zu sich ging und die auch drei Jahrzehnte später noch immer thematisiert wird. Die Rede ist vom Hinspiel des UEFA-Cup-Finals 1989 zwischen dem VfB Stuttgart und dem SSC Neapel. Vor 36 Jahren gewannen dort die Italiener mit 2:1 und sicherten sich damit später den Titel des Turniers. Doch aus Sicht des VfB hatten nicht nur ein mutmaßlich bestochener Schiedsrichter, sondern vielleicht sogar die Mafia ihre Finger im Spiel.

Die ARD-Dokumentation „Rise and Fall of VfB Stuttgart“ wühlt den Skandal um den damaligen Unparteiischen Gerasimos Germanakos in der ersten Folge noch einmal neu auf. Dort sagte Margit Mayer-Vorfelder, Witwe des Sportfunktionärs und Ex-VfB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder: „Der war ja bestochen, der Schiedsrichter. Die haben erzählt, dass er ein Haus bekommen hat.“

Bestechungsvorwurf: Handelfmeter und Rückspiel-Sperre

Konkret richten sich die Stuttgarter Vorwürfe an zwei Entscheidungen, die den Ausgang des Endspiels maßgeblich beeinflusst hatten: Zum einen pfiff der griechische Schiri einen Handelfmeter gegen die Schwaben, obwohl Welt-Star Diego Maradona den Ball zuvor deutlich erkennbar selbst mit seiner Hand getroffen hatte. Und zum anderen zeigte er Guido Buchwald eine Gelbe Karte. Buchwald war daraufhin im Rückspiel gesperrt. Kurios daran war, dass Buchwald den Gegner sichtbar nicht berührte.

Allgöwer vermutet einen Eingriff der Mafia

Der ehemalige Stuttgarter Profi äußerte sich zu der Bestrafung: „Diese Ungerechtigkeit, mir die Gelbe Karte zu geben, ich bin wirklich zwei, drei Meter weg gestanden von Careca und der lässt sich fallen. Das war ganz klar, dass er gewusst hat: ,Buchwald steht auf der Liste und muss Gelb bekommen, damit er das Rückspiel nicht machen kann.‘“ Ein solcher Bestechungsvorwurf ist keine Neuigkeit in der Diskussion um das UEFA-Cup-Duell. Doch Karl Allgöwer sprach in der Doku noch einen weiteren Verdacht aus: „In Neapel gibt es ja die eine oder andere Organisation. Die hat da sicher dafür gesorgt, dass der schon richtig pfeift.“


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Diese Woche u.a. mit diesen Themen:

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  • Olympia-Bewerbung: Was Hamburgs Befürworter sagen, wie die Gegner argumentieren
  • Schanze  &  St. Pauli: Kult-Kneipen schließen – das sind die neuen Macher
  • Große Rätselbeilage: Knobelspaß für jeden Tag
  • 20 Seiten Sport: Was der HSV verbessern muss & was Klub-Legende Ewald Lienen zu St. Pauli sagt
  • 28 Seiten Plan7: Pumuckl ist wieder da, der „Monat der Stadtwirtschaft“ & Virtual Reality-Schau in die Welt der Wikinger

Bereits in der 2012 erschienenen Autobiografie von Gerhard Mayer-Vorfelder „Ein stürmisches Leben“ schrieb dieser: „Erst später kam der Verdacht auf, dass Neapel erreicht hatte, dass der vorgesehene Schiedsrichter ausgetauscht wurde und das Spiel einem griechischen Schiri übertragen wurde. Es war sein letztes Spiel, danach zog er sich in sein Haus zurück, das unmittelbar nach dem Neapel-Spiel aus dem Boden wuchs.“

UEFA-Sperre gegen Germanakos blieb ohne Wirkung

Skurril außerdem: Die UEFA sperrte Germanakos im Nachhinein. Der Schiedsrichter hatte allerdings im Anschluss an das Spiel ohnehin sein Karriereende verkündet, wodurch die Sperre keine tatsächliche Wirkung auf ihn hatte. Mittlerweile ist der Grieche verstorben.

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Letztlich verlor der VfB Stuttgart das Finale um den UEFA-Cup, weil es im Rückspiel bei einem Unentschieden blieb (3:3). Ob der SSC Neapel den Titel nun tatsächlich verdient gewann, wird womöglich für immer unbeantwortet bleiben.

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NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen

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NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen

Auf dem Papier sind alle gleichberechtigt – in der Praxis gibt es hingegen noch viel Korrekturbedarf. (Symbolbild) © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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Verfasst von:
dpa

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren. 

Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten. 

NRW will vorangehen

Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.

Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft. 

Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.

Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden

Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.

Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.

Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.

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