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Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik an Kandidatur fest

Berlin
Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik aus der Union vorerst an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht fest. Sollte dem Gericht in der Debatte um die geplatzte Richterwahl aber Schaden drohen, würde sie sofort verzichten, sagte die Juristin in der Sendung “Markus Lanz” im ZDF. “Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.” Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionsfähig bleiben.
Brosius-Gersdorf betonte: “Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich.”
Keine Lösung absehbar
Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Nun ist völlig offen, wie CDU, CSU und SPD das Dilemma auflösen und doch noch gemeinsam Richter wählen können – denn Unionspolitiker halten an ihrer Kritik genauso fest wie die SPD an ihrer Kandidatin.
Brosius-Gersdorf spricht von Kampagne
Brosius-Gersdorf sagte, es gehe nicht mehr nur um sie. “Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie.” Dies müsse sie wägen.
Sie habe Tausende von Zuschriften und Anrufe aus der Bevölkerung, aus der Politik, von Pfarrern, von Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtswissenschaft und anderen Disziplinen erhalten, die sie nachhaltig aufgefordert hätten, jetzt nicht zurückzustecken, weil sich dann so eine Kampagne durchsetze.
Juristin: Habe Drohungen erhalten
Zuvor hatte die Juristin in einer schriftlichen Stellungnahme gegen sie erhobene Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. “Die Bezeichnung meiner Person als “ultralinks” oder “linksradikal” ist diffamierend und realitätsfern”, heißt es darin. In manchen Medien sei zudem falsch über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch berichtet worden. Im ZDF betonte Brosius-Gersdorf: “Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.” Dies könne jeder nachlesen.
Zugleich berichtete sie, sie habe Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten. “Ich musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten”, sagte Brosius-Gersdorf. Die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und ihre Person sei “nicht spurlos an mir vorbei gegangen, nicht an mir, nicht an meinem Mann, an meiner Familie, meinem gesamten sozialen Umfeld.”
Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen erwartet
Kurz vor der geplanten Richterwahl im Bundestag waren auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Ein österreichischer Plagiatsprüfer veröffentlichte Parallelen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes.
Brosius-Gersdorf sagte zu den Plagiatsvorwürfen im ZDF, sie seien “der letzte Versuch mich zu verhindern”. Sie habe sofort Spezialisten mit der Klärung beauftragt, berichtete die Juristin. Eine Rechtsanwaltskanzlei habe die Vorwürfe mehrere Tage lang geprüft und werde am Mittwoch eine Stellungnahme abgeben.
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Ärger wächst in Bad Segeberg

Bad Segeberg. Sollte es als Trost gemeint sein, wäre es allenfalls ein schwacher: Wenn die Nordbahn-Züge auf der Strecke Bad Oldesloe-Bad Segeberg-Neumünster rollten, seien sie äußerst pünktlich, betont Unternehmenssprecherin Kathrin Freist. „Im Juli sind es bisher durchschnittlich 95 Prozent.“ Das erfülle den „Pünktlichkeitszielwert“. Der Haken: Die hochmodernen Akku-Züge rollen leider häufig nicht.
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In Bad Segeberg wächst derweil der Frust über die vielen, oft kurzfristigen Ausfälle. Die SPD-Fraktion wollte in der Stadtvertretung angesichts der anhaltenden Probleme jetzt sogar eine Resolution verabschieden lassen – Titel: „Bad Segeberg braucht eine verlässliche Nordbahn!“.
Dass es am Ende nicht dazu kam, lag weniger an unterschiedlichen Bewertungen der Situation. CDU, Wählergemeinschaft BBS und Grüne glauben schlichtweg nicht, dass eine solche symbolische Aktion tatsächlich irgendetwas bewirken könnte.
SPD Bad Segeberg wünscht sich ein „Signal“ an Nordbahn und Land
Als ein „Signal“ an die Verantwortlichen bei der Nordbahn und beim Land Schleswig-Holstein wollten die Sozialdemokraten ihre Initiative verstanden wissen, hatte Stadtvertreter Alexander Wagner zuvor erklärt. Die Linie RB82 sei die „ÖPNV-Lebensader“ der Stadt. Viele Pendler in Richtung Kiel oder Hamburg nutzten inzwischen lieber das Auto, um auf Nummer sicher zu gehen.
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Nordbahn-Sprecherin Kathrin Freist räumt auf Nachfrage der Redaktion Schwierigkeiten ein. Im Bahnbetrieb müsse zwischen geplanten Fahrplanabweichungen, etwa durch Bauarbeiten, und ungeplanten unterschieden werden. „Dazu zählen Weichenstörungen oder Personen im Gleis.“ In diese Kategorie fielen zudem „hausgemachte Gründe“ für Zugausfälle, wie kurzfristiger Personal- oder Fahrzeugmangel.
„Das war bedauerlicherweise auch in den ersten beiden Juli-Wochen der Fall, wo zeitweise vier Züge nicht einsatzfähig waren, davon ein Fahrzeug mit Unfallschaden nach einer Kollision mit einem Baum, drei mit technischen Störungen, unter anderem des Fahrgastinformationssystems oder der Toiletten.“ Dazu seien kurzfristige Krankmeldungen von Triebfahrzeugführern gekommen, die so schnell nicht hätten abgefedert werden können.
Wenn Züge fehlten, würden Fahrten, die eigentlich mit zwei aneinander gekuppelten Zügen (Fachbegriff: Doppeltraktion) geleistet werden sollen, nur in Einfachtraktion durchgeführt – fielen aber zumindest nicht ganz aus.
Nordbahn hat Akku-Zug aus einem anderen Netz ausgeliehen
Ein wenig Hoffnung gebe es aber: „Anfang Juli konnten wir einen Akku-Zug aus dem anderen Netz zum Einsatz auf der Linie RB82 ausleihen, um den Fahrzeugmangel zu lindern“, erklärt die Nordbahn-Sprecherin. Derzeit habe sich die betriebliche Situation wieder verbessert und stabilisiert.
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Die Linie RB82 ist die ÖPNV-Lebensader der Stadt Bad Segeberg.
Alexander Wagner
SPD-Stadtvertreter
„Auch das schwerbeschädigte Unfallfahrzeug kann nach mehrmonatiger Reparatur beim Hersteller Stadler endlich wieder eingesetzt werden.“ Es gebe nach heutigem Kenntnisstand lediglich Fahrplanabweichungen aufgrund von Baumaßnahmen der Deutschen Bahn. Darauf habe die Nordbahn allerdings keinerlei Einfluss.
„Wie marode das Streckennetz ist, ist allgemein bekannt“, meint Freist. „Die Bautätigkeiten und damit verbundenen Einschränkungen machen auch uns als Eisenbahnverkehrsunternehmen zu schaffen und werden uns leider noch begleiten.“
Vertrag mit der Nah.SH läuft noch bis ins Jahr 2035
Der Verkehrsvertrag der Nordbahn mit der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (Nah.SH) läuft noch zehn Jahre bis 2035. Aus diesem Grund sieht die Bad Segeberger Kommunalpolitik auch das Land als Auftraggeber in der Pflicht. Kiel müsse sicherstellen, so die SPD, dass der Betreiber seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkomme.
„Die Fahrgäste auf der RB82 waren in der jüngeren Vergangenheit stark durch die Bauarbeiten und Infrastrukturprobleme auf der Strecke beeinträchtigt“, bestätigt unterdessen auch Nah.SH-Sprecherin Claudia Kolbeck. Zuletzt hätten die Bauarbeiten an der Travebrücke zu massiven Einschränkungen geführt.
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„Sie hatten Ersatzverkehr zwischen Bad Segeberg und Bad Oldesloe zur Folge, der ursprünglich ab August 2024 nur zwei bis drei Monate dauern sollte, dann bis Weihnachten verlängert wurde und anschließend bis in den März 2025 reichte.“ Das habe vor allem Pendlerinnen und Pendlern einiges abverlangt und zu viel Frust geführt.
Signalstörung führte zu einigen Zugausfällen
Infrastrukturbedingte Probleme habe es auch in den vergangenen Wochen gegeben – etwa eine Signalstörung in Bad Segeberg in dieser Woche, die zu einigen Zugausfällen geführt habe, erklärt die Nah.SH-Sprecherin. „Die jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur wird nun endlich saniert.“
Dazu nötige Baustellen führten aber natürlich weiterhin zu Einschränkungen im Betrieb und für die Fahrgäste. Zwar werde ein sehr großer Teil der Störungsursachen beseitigt; der Prozess werde aber noch einige Jahre dauern.
Ein verlässlicher Regelbetrieb stellt laut SPD das absolute Minimum dar, solange der dringend benötigte Streckenausbau nicht absehbar sei. Hier fordern die Sozialdemokraten, aufs Tempo zu drücken. Ob die Züge zwischen Neumünster und Bad Oldesloe tatsächlich – wie angekündigt – bis 2030 auf zwei Parallelgleisen fahren, wird zumindest von der Nordbahn stark bezweifelt: Man rechne mit dem Ausbau „nicht vor 2035″.
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Entlastung bei Stromkosten muss bei Kunden ankommen

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Verfasst von:
dpa
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will sicherstellen, dass Entlastungen bei Stromkosten auch wirklich bei den Verbrauchern ankommen. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Entlastungen müssen über die Netzbetreiber an die Kunden weitergegeben werden. Meine klare Erwartung an die Branche ist: Die Entlastungen müssen beim Kunden ankommen.“
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, die Stromverbraucherinnen und -verbraucher durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte sowie Umlagen um 6,5 Milliarden Euro zu entlasten.
Die Übertragungsnetzentgelte fallen für die Nutzung des Stromübertragungsnetzes an. Sie werden dann von den Energieversorgern an die Verbraucher weitergegeben. Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises.
Die Frage ist, inwieweit die Versorger die Entlastungen an die Kunden weitergeben. Zudem gibt es bei den Netzentgelten große regionale Unterschiede. Die Entgelte, über die auch Kosten für den Ausbau der Stromnetze bezahlt werden, sind in Regionen mit viel erneuerbaren Energien wie im Norden oft höher als im Süden.
Spielräume für Entlastungen durch schnelles Wachstum
Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen sowie die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle zu senken, mit Haushaltszwängen begründet und damit, dass die Entlastung der Industrie Priorität habe, um Jobs zu sichern.

„Um die weiteren Entlastungen und den klaren Auftrag des Koalitionsvertrags umzusetzen, müssen wir uns die notwendigen Spielräume erarbeiten“, sagte Reiche. „Spielräume können wir im existierenden Haushalt schaffen und ganz entscheidend: durch Wachstum. In dem Moment, wo wir uns Spielräume erarbeitet haben, werden wir sie nutzen, um die Energiekosten weiter zu senken. Je schneller wir Wachstum schaffen, je schneller sind die Spielräume da.“
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