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Etat – Kein Fiasko für den Finanzminister

Beim Protest der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Mai: Links Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD), neben ihm Finanzminister Robert Crumbach (BSW)
Foto: dpa/Soeren Stache
SPD und BSW verfügen im Brandenburger Landtag regulär über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Mit einer Stimme Mehrheit beschließen die beiden Koalitionsfraktionen am Freitag den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Vorgesehen sind damit Ausgaben in Höhe von 16,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr und in Höhe von 17,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf stimmt – man ahnte es vorher – mit den Oppositionsfraktionen CDU und AfD gegen den Haushalt. Hornauf ist nicht damit einverstanden, dass Lehrer künftig pro Woche eine Stunde mehr unterrichten sollen.
»Wir haben in einigen Bereichen ohne größere Auswirkungen gekürzt, um in anderen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft und Sport moderate Aufwüchse zu ermöglichen«, versichert Finanzminister Robert Crumbach (BSW).
»Trotz knapper Kassen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise ist es uns gelungen, gezielt in Bildung, Gesundheit und Sicherheit zu investieren«, meint der Landtagsabgeordnete Christian Dorst (BSW). »Wir wissen, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. Aber wir stehen zu unserem Versprechen, die Menschen in Brandenburg nicht im Stich zu lassen.«
Grund für Zurückhaltung bei den Ausgaben sind Steuereinnahmen, die nicht so steigen, wie einst gedacht. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz wirft dem Finanzminister vor, sich mit Rekordschulden »durch die Zeit zu mogeln«. Künftige Generationen müssten jährlich mit 200 bis 300 Millionen Euro Kredite tilgen, kritisiert Bretz. Er hält für besonders bedenklich, dass dieser Schuldenkurs auf absehbare Zeit nicht korrigiert werden könne.
Linke-Landeschef Sebastian Walter bezeichnet Finanzminister Crumbach als »Fiaskominister«. Walter sagt: »Was Fiaskominister Crumbach da abgeliefert und die SPD-BSW-Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme abgesegnet hat, ist Desaster und finanzpolitisches Kunststück gleichermaßen. Rekordschulden und Rekordkürzungen in einem Haushalt zu vereinen, ist wohl kaum jemandem zuvor so gelungen.« Gespart wird nach Walters Einschätzung vor allem an der Zukunft des Bundeslandes. »In den Schulen werden Lehrerstellen gestrichen. Erzieher*innen, die schon lange jenseits der Belastungsgrenze arbeiten, werden weiter nicht entlastet. Beratungsangebote in allen Bereichen werden massiv zusammengestrichen. Demokratieprojekte werden ganz bewusst in ihrer Existenz gefährdet. Die lautstarken Proteste der Betroffenen, von Gewerkschaften, Sozial- und Berufsverbänden, wurden von der Koalition schlicht ignoriert.« Wer so handelt, meint Walter, »treibt die Menschen den braunen Rattenfängern in die Arme.«
Pech hat die Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive. Wie in anderen Bundesländern finanziert sie sich auch in Brandenburg zu 90 Prozent aus Bundesmitteln. Nach einer Anschubphase von drei Jahren, die im Januar 2026 ausläuft, sollten die Länder übernehmen, erklärt der Verein. Doch die Koalition habe dafür im Haushalt nun keine Gelder eingeplant. Die Antidiskriminierungsberatung stehe damit zum Jahresende vor dem Aus. »Lediglich ein kleiner Teilbereich – das von der Landesintegrationsbeauftragten geförderte Projekt zur Beratung bei rassistischer Diskriminierung – könnte fortgeführt werden.« Wer wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt wird, könnte damit keine Hilfe mehr bekommen.
Das auch für Jugend und Sport zuständige Bildungsministerium darf im laufenden und im kommenden Jahr zusammen rund 3,2 Milliarden Euro ausgeben – so viel wie kein anderes Ressort der Landesregierung. Im laufenden Jahr sind es 180 Millionen Euro mehr als im vergangenen. Zur Wahrheit gehöre aber dazu, dass sich das Personalbudget deutlich reduzieren werde, räumt Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) ein. »Die Sorgen, die damit verbunden sind, haben uns Eltern, Schüler und Lehrkräfte, Kita-Fachkräfte und Träger auf vielen Wegen mitgeteilt. Wir nehmen sie sehr ernst!« Freiberg versichert, »dass wir auch unter schwierigeren Bedingungen sowohl den Unterricht als zentrale Aufgabe unserer Schulen als auch die erreichten Verbesserungen in der Kita-Betreuung absichern wollen«.
Ab 1. Februar müssen Lehrer pro Woche eine Schulstunde mehr unterrichten. Damit spart sich das Land Brandenburg die Einstellung zusätzlicher Lehrer und erhebliche Summen an Lohnkosten. Die 45 Minuten dauernde Unterrichtsstunde zusätzlich sollen die Lehrer allerdings nicht länger arbeiten. Sie sollen von anderen Tätigkeiten entlastet werden. Damit würde ihre Wochenarbeitszeit nicht steigen, beteuert die Koalition. Wie genau das aussehen soll, ist aber noch nicht abschließend geklärt.
2025 und 2026 wollen SPD und BSW jeweils eine Milliarde Euro neue Schulden machen. Dass sie trotz »Rekordschulden« gleichzeitig Einschnitte bei Bildung, Soziales und Umwelt planen, ist für Grünen-Landeschef Clemens Rostock eine gleich doppelte »Versündigung an der Zukunft«. Das passe überhaupt nicht zu den Versprechungen von SPD und BSW vor der Landtagswahl im September 2024, sagt er.
Zufrieden zeigt sich die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Sie hatte im vergangenen Jahr knapp 2,6 Millionen Euro vom Land Brandenburg erhalten. Aufgrund gestiegener Tariflöhnen und wegen der Inflation benötigt die Zentrale nach eigenen Berechnungen im laufenden Jahr rund 2,7 Millionen Euro, um den Status quo zu halten. Bewilligt sind ihr jetzt 2,8 Millionen, was ursprünglich so nicht vorgesehen war. »In Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung, hoher Lebenshaltungskosten und steigender Betrugsrisiken stärken wir alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mit unabhängiger Beratung, Rechtsdurchsetzung und Information«, sagt VZB-Geschäftsführer Christian A. Rumpke. »Die heute beschlossene Förderung stellt sicher, dass wir diese Arbeit nun fortsetzen können.«
»Rekordschulden und Rekordkürzungen in einem Haushalt zu vereinen, ist wohl kaum jemandem zuvor so gelungen.«
Sebastian Walter Linke-Landesvorsitzender
Beim Protest der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Mai: Links Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD), neben ihm Finanzminister Robert Crumbach (BSW)
Foto: dpa/Soeren Stache
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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

Auf und ab ging es in der zweiten Halbzeit. Am Ende nutzte der SV Heek die Fehler der Vredener und Spielertrainer Mike Börsting traf spät zum Sieg.
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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.
Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.
Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland
Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.
Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.
Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.
Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.
Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.
Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.
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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner
Foto: dpa/Britta Pedersen
Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.
Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.
Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.
»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«
Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende
Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.
Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.
Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.
Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.
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Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etats endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Plan wird der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren, er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Während die Regierungskoalition für das kommende Jahr noch davon ausgeht, den Etat formal ohne Lücken hinzubekommen, klafft derzeit im Plan für 2027 noch ein riesiges »Loch« von rund 34 Milliarden Euro.
Im vergangenen November scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung des Haushalts 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Diese summieren sich auf fast eine Billion Euro über zehn Jahre.
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