Wer sich von einer staatlichen Einrichtung des Landes NRW benachteiligt fühlt, soll künftig leichter Unterstützung finden – egal, ob es um Diskriminierung im Unterricht oder eine Job-Bewerbung geht.

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dpa

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren. 

Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten. 

NRW will vorangehen

Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.

Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft. 

Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.

Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden

Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.

Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.

Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch geht juristisch gegen die deutsche Linkspartei vor. Wie der Linke-Vorsitzende Jan van Aken mitteilte, ist der Anlass eine vier Jahre alte Erklärung der Ökologischen Plattform der Linken, in der es um den CO₂-Fußabdruck von Milliardären ging. Die Plattform berief sich auf eine Studie US-amerikanischer Wissenschaftler, der zufolge Abramowitsch unter den untersuchten Milliardären durch Besitz und Nutzung von »Privatflugzeugen, Villen und Superyachten« den größten CO₂-Ausstoß verursacht habe. Der immense Reichtum von Abramowitsch, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, stammt unter anderem aus dem Öl- und Gasgeschäft.

In dem anwaltlichen Abmahnschreiben bestreite Abramowitsch, dass in der Erklärung der Ökologischen Plattform erwähnte Besitztümer – etwa eine über 160 Meter lange Superyacht, Hubschrauber sowie eine Immobilie in London – sein Eigentum sind. Van Aken erklärte dazu, es sei ihm »vollkommen egal, mit welchen verschachtelten Konstruktionen er sein Vermögen verschleiert. Auch wenn er nur Mehrheitseigner eines Fonds ist, dem eine Holding gehört, dem ein Konzern gehört, der eine Briefkastenfirma auf den Cayman-Inseln betreibt, die die Yacht ›Eclipse‹ unterhält – für mich ist das dann seins.«

Die Linke werde der Abmahnung nicht nachgeben und lasse es auf ein Gerichtsverfahren in Deutschland ankommen. Man steige gern in den Ring, »wenn Herr Abramowitsch seine wahren Vermögensverhältnisse vor deutschen Gerichten offenlegen will, um uns einen Denkzettel zu verpassen«. Man wolle wissen, so van Aken, »was ihm gehört – damit wir wissen, was alles zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine beschlagnahmt werden könnte«.