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Europäische Union: Slowakei gibt Blockade neuer Russland-Sanktionen der EU auf

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico droht mit einem Veto gegen das geplante 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland. (Arc

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Slowakei gibt Blockade neuer Russland-Sanktionen der EU auf






Wochenlang stoppte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie wollte damit von der EU-Kommission Garantien für den Ausfall russischer Gaslieferungen erzwingen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video. 



Es wäre “kontraproduktiv” für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge hätte. 

In Brüssel wurde damit gerechnet, dass das Sanktionspaket damit nun endlich beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen, hieß es aus EU-Kreisen.


Ausfall russischer Gaslieferungen 




Der Slowakei ging es eigentlich gar nicht um die Russland-Sanktionen. Gegen diese gebe es keine Bedenken, hatte es in Bratislava bisher stets geheißen. Die slowakische Regierung wolle aber eine EU-Verordnung verhindern, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 vorsieht. Die Slowakei hat einen bis 2034 laufenden Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom und fürchtet, bei einem vorzeitigen Ausstieg zu riesigen Strafzahlungen durch ein internationales Schiedsgericht verurteilt zu werden.


Fico erklärte das Einlenken in seinem Video nun damit, dass die Slowakei nach intensiven Verhandlungen in der Sache wichtige Zusagen bekommen habe. “Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und eventuelle Lieferengpässe, Transitgebühren sowie die Möglichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen Preisen oder Gasmangel kommt.” Damit würde notfalls ein Krisenmechanismus ausgelöst, der bis zu einer zeitweisen Aufhebung des Importverbots für russisches Gas reichen könnte.


Noch am Mittwochabend hatte Fico erklärt, die Slowakei werde die Sanktionen so lange weiter blockieren, bis die Frage russischer Energielieferungen ab 2028 geklärt sei. Das habe er in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Statt vager Unterstützungsversprechen müsse es konkrete Garantien geben.





Neben der Slowakei hatte zuletzt nur noch Malta Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren sollen. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. 

Diplomaten zeigten sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Malta das Sanktionspaket am Ende nicht aufhalten werde.

Auch Sanktionen gegen Nord-Stream-Pipelines 





Das neue Sanktionspaket soll auch den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 auszuschließen.

Die Röhren verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne ermöglichen. Dafür müssten sie allerdings wieder repariert werden. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline.

Robert Ficos Video-Botschaft auf Facebook, Slowakisch

dpa

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Weimer drängt Netflix und Co zu Investitionen in Deutschland

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Weimer drängt Netflix und Co zu Investitionen in Deutschland

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sorgt sich um die deutsche Filmwirtschaft. (Archivbild) © Hannes P. Albert/dpa

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drängt die großen US-Streaminganbieter wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ zu Filminvestitionen in Deutschland. Vor einem Treffen am Mittwoch stellte er eine Verpflichtung oder Selbstverpflichtung in den Raum. „Wer in Deutschland erfolgreich Geschäfte macht, vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitiert, soll auch vermehrt in deutsche Filmproduktionen investieren“, sagte Weimer der Deutschen Presse-Agentur.

Weimer hat die Spitzen mehrerer Medienkonzerne ins Kanzleramt eingeladen. „Ich möchte mit den Konzernen auch über freiwillige Selbstverpflichtungen sprechen“, sagte der Beauftragte für Kultur und Medien. „Auch dazu dient der Streamer-Gipfel im Kanzleramt am Mittwoch.“ 

„Großartige Produktionsstandorte“

Er fügte hinzu: „Wir haben hier großartige Produktionsstandorte, talentierte Drehbuchautoren und Schauspielerinnen und Schauspieler, hinzu kommt die umfangreiche Filmförderung durch Bund und Bundesländer. Es gibt viele gute Gründe, hierzulande aktiver zu werden.“ 

Der Kulturstaatsminister erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag im Zuge der Filmförderung auch eine Investitionsverpflichtung vorsehe. „Es gibt auch immer die Möglichkeiten, direkt in Produktionsstätten einzusteigen – wie bei den Bavaria Filmstudios“, fügte Weimer hinzu. Bei den Studios gebe es eine Umstrukturierung. Wenn sich die Besitzer weiter für private Investoren öffneten, sei das gut „für Filmhits made in Germany“.

„Ans Publikum denken“

Zuletzt hatte Weimer Sorge um die deutsche Filmwirtschaft geäußert. Der „Rheinischen Post“ sagte er, in Deutschland würden zu viele Filme am Publikum vorbei produziert. „Wer Filme macht, sollte vor allem ans Publikum denken“, sagte er. Zugleich sprach er von strukturellen Verwerfungen durch Digitalplattformen und Streaminganbieter.

„Wir erleben einen revolutionären Vorgang, weil fast das gesamte Mediengeschäft von Entwicklung über Produktion bis hin zur Auswertung vor massiven Veränderungen steht“, sagte er. „Es entstehen hier faktisch Medienmonopole amerikanischer Herkunft. Und unser System ist nicht nur unter Druck, sondern ist in existenziellen Sorgen.“

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Tragic Collision Claims Lives of Numerous Passengers in Brazil

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Sun 22nd Dec, 2024

A devastating accident occurred in southeast Brazil, where a passenger bus collided with a truck, resulting in significant fatalities. Preliminary reports indicate that the crash happened on a busy highway, leading to chaos and immediate emergency response.

Eyewitness accounts describe a scene of horror as first responders rushed to assist the victims. The bus, which was carrying numerous passengers, sustained severe damage, leading to fears that the death toll could rise as investigations continue. Local authorities are currently assessing the situation and providing assistance to those affected.

The incident has raised concerns about road safety in the region, with calls for improved regulations and better enforcement of traffic laws. Officials are urging drivers to remain vigilant, especially during peak travel times, when the likelihood of accidents increases.

This tragic event echoes similar accidents in Brazil, highlighting ongoing issues related to transportation safety. As investigations proceed, the focus remains on supporting the families of the victims and ensuring that such tragedies do not recur in the future.

In the wake of this incident, community leaders are advocating for enhanced traffic safety measures. They emphasize the importance of regular vehicle inspections and driver education programs to prevent future accidents. The local government is expected to hold discussions on potential reforms aimed at improving road conditions and driver awareness.

The collision has also prompted national dialogue regarding the overall safety of public transportation in Brazil. Many citizens are calling for stricter regulations to protect passengers, especially in rural and less monitored areas where accidents are more prevalent.

As the community mourns the loss of life, memorial services are being planned to honor the victims. Local organizations are mobilizing to offer support to the bereaved families and survivors, emphasizing solidarity in the face of such a tragic event.

Authorities are reminding the public to stay informed about road conditions and to adhere to traffic laws to enhance safety for all road users. The incident serves as a stark reminder of the dangers present on the roads and the need for continued vigilance.

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