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Europäische Union: Slowakei gibt Blockade neuer Russland-Sanktionen der EU auf

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico droht mit einem Veto gegen das geplante 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland. (Arc

Europäische Union
Slowakei gibt Blockade neuer Russland-Sanktionen der EU auf






Wochenlang stoppte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie wollte damit von der EU-Kommission Garantien für den Ausfall russischer Gaslieferungen erzwingen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat überraschend angekündigt, die Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Er habe den Vertretern der Slowakei die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag ihre Zustimmung zum 18. EU-Sanktionspaket zu erteilen, sagte er in einem Facebook-Video. 



Es wäre “kontraproduktiv” für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge hätte. 

In Brüssel wurde damit gerechnet, dass das Sanktionspaket damit nun endlich beschlossen werden kann. Bereits an diesem Freitagmorgen könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen, hieß es aus EU-Kreisen.


Ausfall russischer Gaslieferungen 




Der Slowakei ging es eigentlich gar nicht um die Russland-Sanktionen. Gegen diese gebe es keine Bedenken, hatte es in Bratislava bisher stets geheißen. Die slowakische Regierung wolle aber eine EU-Verordnung verhindern, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 vorsieht. Die Slowakei hat einen bis 2034 laufenden Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom und fürchtet, bei einem vorzeitigen Ausstieg zu riesigen Strafzahlungen durch ein internationales Schiedsgericht verurteilt zu werden.


Fico erklärte das Einlenken in seinem Video nun damit, dass die Slowakei nach intensiven Verhandlungen in der Sache wichtige Zusagen bekommen habe. “Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und eventuelle Lieferengpässe, Transitgebühren sowie die Möglichkeit eine Krisensituation auszurufen, wenn es zu extremen Preisen oder Gasmangel kommt.” Damit würde notfalls ein Krisenmechanismus ausgelöst, der bis zu einer zeitweisen Aufhebung des Importverbots für russisches Gas reichen könnte.


Noch am Mittwochabend hatte Fico erklärt, die Slowakei werde die Sanktionen so lange weiter blockieren, bis die Frage russischer Energielieferungen ab 2028 geklärt sei. Das habe er in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Statt vager Unterstützungsversprechen müsse es konkrete Garantien geben.





Neben der Slowakei hatte zuletzt nur noch Malta Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren sollen. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. 

Diplomaten zeigten sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Malta das Sanktionspaket am Ende nicht aufhalten werde.

Auch Sanktionen gegen Nord-Stream-Pipelines 





Das neue Sanktionspaket soll auch den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 auszuschließen.

Die Röhren verlaufen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland und könnten Russland im Fall einer Nutzung Milliardengewinne ermöglichen. Dafür müssten sie allerdings wieder repariert werden. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline.

Robert Ficos Video-Botschaft auf Facebook, Slowakisch

dpa

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Political Parties Agree on Fairness Pact for Upcoming Bundestag Elections

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Sun 22nd Dec, 2024

The political landscape in Germany is preparing for the forthcoming Bundestag elections scheduled for February 2025, with major parties reaching a consensus on a Fairness Pact aimed at fostering a respectful and equitable electoral environment. The agreement has been established among key political entities including the SPD, CDU, CSU, Greens, FDP, and the Left Party.

This pact is particularly significant as it comes at a time when the election campaign is expected to be intense and competitive. The parties have collectively committed to refrain from personal attacks and derogatory remarks regarding the private or professional lives of their opponents. Respectful discourse is emphasized as a cornerstone of this electoral process.

Furthermore, the agreement explicitly denounces the spread of misinformation, commonly referred to as ‘fake news’. The parties have pledged to avoid utilizing any deliberately misleading information for campaign purposes, even if such information originates from third parties not directly affiliated with them. The commitment extends to the use of fake identities and accounts, ensuring that political messages will be clearly attributed either through identifiable party logos or specific accounts used for distribution.

In addition to maintaining integrity in their messaging, the parties have also assured mutual respect during on-the-ground campaign activities. This includes a commitment to refrain from any acts of violence against campaigners, including during the installation of campaign posters and the operation of campaign stalls. The agreement stipulates that the destruction or alteration of political opponents’ posters is strictly prohibited.

As the electoral campaign increasingly shifts towards digital platforms, the parties have recognized the importance of conducting a fair digital campaign as well. The use of advanced technologies such as deepfakes has been explicitly ruled out, with the parties agreeing not to misrepresent their opponents through manipulated media. Any content generated using artificial intelligence must be transparent and clearly labeled to avoid misleading the electorate.

This Fairness Pact represents a proactive approach by Germany’s political parties to ensure that the upcoming elections are conducted in an environment of mutual respect and integrity. By addressing potential issues such as misinformation and personal attacks, the agreement aims to create a more trustworthy and fair political discourse leading up to the elections.

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German government moves to speed up military procurement

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German government moves to speed up military procurement

Germany’s government on Wednesday approved a draft bill to speed up military procurement as Berlin moves to build up its armed forces in the face of wavering US commitment to European security.

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