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Europäische Verbündete stärken Selenskyj den Rücken – Plan für einmonatige Waffenruhe

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Selenskyj (v.l.) mit Starmer und Macron

Europäische Verbündete stärken Selenskyj den Rücken – Plan für einmonatige Waffenruhe






Nach dem Eklat im Weißen Haus haben die europäischen Verbündeten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Krisengipfel in London den Rücken gestärkt. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte nach dem Treffen am Sonntag, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Plan für eine einmonatige Waffenruhe arbeiten. Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warben zugleich um die Unterstützung der USA.

Ob die USA die Ukraine weiter unterstützen werden, ist nach dem Eklat vom Freitag unklar: US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem “Deal” mit Russland zustimmen.

Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen beiden Ländern platzte. Anders als von Kiew gefordert enthielt die Vereinbarung keine konkreten Sicherheitsgarantien der USA. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump später, Selenskyj könne “zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist”.

Der beispiellose Eklat löste bei den europäischen Verbündeten Bestürzung aus. Starmer sagte in London, Europa müsse jetzt die Initiative ergreifen und einen “neuen Plan für einen gerechten und dauerhaften Frieden” in der Ukraine erarbeiten. Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden.

Neben Großbritannien sind nach Angaben Starmers bisher Frankreich und die Ukraine offiziell dabei. Den anderen Ländern, die sich dazu bereit erklärt hätten, wolle er es selbst überlassen, sich zu äußern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Abend im ZDF, auch Deutschland und ein osteuropäisches Land wie Polen sollten bei den Gesprächen vertreten sein.

“Wir brauchen Frieden und keinen endlosen Krieg”, schrieb Selenskyj nach dem Gipfel in London im Onlinedienst Telegram. “Wir werden unsere gemeinsamen Positionen festlegen – was wir erreichen wollen und was nicht verhandelbar ist.” Anschließend solle dies “unseren Partnern in den Vereinigten Staaten vorgelegt werden”.

Selenskyj hatte nach dem Washingtoner Eklat die Bedeutung weiterer Unterstützung der USA für sein Land betont. Er sagte am Sonntag zudem, weiter zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit zu sein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte der Zeitung “Le Figaro”, er und Starmer würden an einer einmonatigen Waffenruhe in der Ukraine arbeiten, die “in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur” gelten solle. Laut Macron würde diese Waffenruhe zunächst nicht die Kämpfe am Boden betreffen.

Starmer versicherte nach dem Krisentreffen in London, auch bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine werde Europa die “Hauptlast” tragen. Um erfolgreich zu sein, müssten diese Bemühungen aber auch “von den USA stark unterstützt werden”. Auch Bundeskanzler Scholz betonte, die Ukraine brauche weiterhin “auch die transatlantische Unterstützung”.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte zudem eine “dringende” Aufrüstung Europas an. Sie werde dazu beim EU-Sondergipfel am Donnerstag einen “umfassenden Plan” vorlegen, sagte von der Leyen in London. Scholz sagte, bei dem EU-Gipfel werde es neben höheren Verteidigungsausgaben auch um “eine bessere Kooperation in Europa” gehen, “damit wir unseren eigenen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit auch noch besser leisten können als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war”.

Macron hatte sich im Vorfeld offen für eine “Diskussion” über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung gezeigt, nachdem der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert hatte.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der auch an dem Londoner Gipfel teilnahm, forderte Selenskyj auf, seine Beziehung zu Trump wieder zu kitten. Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sagte in London, es müsse unbedingt verhindert werden, “dass der Westen sich spaltet”.

AFP

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Panikkäufe und Angst vor Cyberattacke

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Panikkäufe und Angst vor Cyberattacke

Ein Blackout hat am Montag die iberische Halbinsel lahmgelegt. Auch der Süden Frankreichs, der mit dem Strom- und Telekommunikationsnetz Spaniens vernetzt ist, war betroffen. Nur die Balearischen Inseln mit Mallorca und die Kanarischen Inseln erlitten kein Blackout. Die Urlaubsinseln rettete, dass ihre Energieversorgung nicht mit dem Festland vernetzt ist.

Zehntausende Menschen steckten stundenlang in Aufzügen, Eisenbahnen und Metrozügen fest. Alle Verkehrsampeln fielen aus. In Madrid und anderen Großstädten bildeten sich gigantische Staus. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, möglichst nicht das Auto zu benutzen. Da auch weitgehend das Handy- und Festtelefonnetz ausfiel, konnten viele Menschen in Schwierigkeiten keine Notrufe absetzen.

Madrid hat am späten Abend wieder Strom

Am späten Abend war die Versorgung mit Strom, Internet und Telefon immerhin in der Hauptstadt Madrid wiederhergestellt. Zwischen 21.30 und 22.30 Uhr wurde in vielen Vierteln die Elektrizitätsversorgung wiederhergestellt, wie Medien unter Berufung auf Bewohner berichteten. Als die Lichter lange nach Einbruch der Dunkelheit in Madrid plötzlich wieder angingen, jubelten die Menschen zum Beispiel im Viertel Chamberí lautstark auf der Straße, aus den Fenstern und von den Balkonen. „Siii“ (Jaaa) und „Vivaaa!“ (Hurraaa) hörte man Menschen unter anderem auch in fahrenden Autos schreien. Andere sangen begeistert das berühmte Lied „Y Viva España“.

Am späten Nachmittag war es zunächst im Norden Spaniens und zum Teil auch im Süden des Landes gelungen, das Stromnetz wieder hochzufahren. Weite Teile Spaniens und Portugals mussten zu dieser Zeit jedoch immer noch ohne Elektrizität klarkommen. Ein Sprecher der Stromindustrie kündigte an, dass es noch bis zur Nacht dauern könnte, bis das ganze Land wieder mit Strom versorgt werden könne.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez berief ein Krisenkabinett mit Sicherheitsexperten und der Armeeführung ein, um über die Lage zu beraten. Konkrete Beschlüsse wurden zunächst nicht bekannt. Auch gab es bis zum Nachmittag auch keine offizielle Erklärung der Regierung, was die Unruhe in der Bevölkerung vergrößerte. Die Regionalpräsidentin Madrids, Isabel Ayuso, forderte am Nachmittag, den nationalen Katastrophenfall auszurufen und die Armee zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung einzusetzen.

Tausende Flüge mussten abgesagt werden

Die Flughäfen und Krankenhäuser konnten nur mit Dieselgeneratoren oder – soweit vorhanden – mit Solaranlagen einen Notbetrieb aufrechterhalten. Tausende Flüge mussten abgesagt werden oder konnten nur mit großer Verspätung abgefertigt werden. Batteriebetriebene Radioempfänger oder Autoradios waren vielerorts die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung, um sich über die Lage zu informieren.

Viele Geschäfte schlossen, weil Kassen und Kreditkartengeräte nicht mehr funktionierten. Vielerorts kam es zu Panikkäufen, wie man es zuletzt zu Beginn der Covid-Pandemie erlebt hatte. Nicht wenige Menschen füllten die Einkaufswagen mit Toilettenpapier, Mineralwasser, Reis und Konserven. Sicherheitsbeamte mussten mancherorts die Türen der Supermärkte sichern, weil der Ansturm beängstigend groß war.

Keine konkreten Hinweise auf einen Sabotageakt

Spaniens Geheimdienst CNI und die nationale Behörde für Computersicherheit gingen laut spanischen Medieninformationen davon aus, dass der Totalausfall durch eine Cyberattacke ausgelöst worden sein könnte. Eine offizielle Bestätigung für diese Information gab es aber zunächst nicht. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, die frühere spanische Energieministerin Teresa Ribera, erklärte am Montagnachmittag, sie habe zur Zeit keine konkreten Hinweise auf einen Sabotageakt.

Doch auch ohne Bestätigung wurde im spanischen Radio, das mit Notstrom während des Blackouts weitersenden konnte, darüber spekuliert, wer hinter der möglichen Attacke stecken könnte. Waren es ausländische Mächte, die beweisen wollten, wie leicht es ist, die westliche Welt mit einem Cyberkrieg zu bekämpfen? Oder Computerhacker, die wieder einmal Lust hatten, einen möglichst großen Schaden anzurichten? Doch selbst wenn es sich am Ende um ein technisches Versagen handeln sollte: Klar wurde am Montag auf jeden Fall, dass es Sicherheitslücken im südeuropäischen Energienetz gibt, die schleunigst geschlossen werden müssen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Regierungschef Sánchez davor gewarnt, dass „die Feinde Europas“ den Kontinent nicht nur mit Raketen, Panzern und Kampfdrohnen bedrohen, sondern auch mit Sabotageakten gegen die Energie- und Wasserversorgung sowie gegen kritische Infrastruktur. Sánchez hatte bei dieser Gelegenheit angekündigt, dass Spanien noch dieses Jahr sein Verteidigungsbudget um gut 50 Prozent auf 33 Milliarden Euro erhöhen werde. Damit würde nun auch Spanien das Nato-Ziel erreichen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren.

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Konflikte: Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet

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Hinter dem Angriff dürfte eine Splittergruppe der Farc-Rebellen stecken. (Archivbild) Foto: Juan B Diaz/AP

Konflikte
Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet






Trotz des Friedensvertrags mit der größten Guerillaorganisation kontrollieren Splittergruppen noch immer Teile Kolumbiens. In den vergangenen Wochen griffen sie gezielt Soldaten und Polizisten an.

Bei Gefechten zwischen mutmaßlichen Rebellen sind Medienberichten zufolge im Südosten von Kolumbien mindestens neun Soldaten ums Leben gekommen. Rund zehn weitere Militärs seien nach den Kämpfen im Department Guaviare von den Guerilleros verschleppt worden, berichtete der Fernsehsender RCN unter Berufung auf die Streitkräfte.

In der Region sind verschiedene Splittergruppen der ehemaligen Guerillaorganisation Farc aktiv, die den Friedensvertrag 2016 nicht mittrugen und im Untergrund blieben. Sie sind häufig in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt. 

“Ich trage die Verantwortung für das Leben jedes jungen Menschen in den Sicherheitskräften, und ich möchte, dass sie alle gesund und munter zu ihren Familien zurückkehren. In Kolumbien sollte niemand durch die Hand eines anderen sterben”, schrieb Präsident Gustavo Petro, der als junger Mann selbst einer Rebellenorganisation angehörte, auf der Nachrichtenplattform X. “Ich setze mich dafür ein, dass keine kolumbianische Mutter jemals wieder ein totes Kind entgegennehmen muss. Dieser Schmerz, der ein nationaler Schmerz ist, muss aufhören.”

In zwei Wochen 18 tote Soldaten und Polizisten in Kolumbien

In den vergangenen zwei Wochen wurden laut einem Bericht des Rundfunksenders Caracol bei verschiedenen Angriffen in dem südamerikanischen Land insgesamt 18 Soldaten und Polizisten getötet. “Wir verurteilen aufs Schärfste die gezielte Ermordung unserer Polizei- und Militärangehörigen, die sogar angegriffen werden, wenn sie außer Dienst und wehrlos sind”, schrieb Verteidigungsminister Pedro Sánchez auf der Nachrichtenplattform X.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Zwar hat sich die Sicherheitslage nach dem 2016 zwischen der Regierung und der damals größten Rebellengruppe Farc geschlossenen Friedensabkommen verbessert, allerdings werden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von illegalen Gruppen kontrolliert.

dpa

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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