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Gaza-Krieg – Konferenz für Legalität

Riad Mansur, palästinensischer UN-Botschafter (2.v.r), spricht während einer zweitägigen Konferenz der Den-Haag-Gruppe in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá über Israels Völkerrechtsbrüche im Nahost-Konflikt. Mit ihm auf dem Podium sitzen Südafrikas Außenminister Zane Dangor (l-r), die kolumbianische Außenministerin Rosa Yolanda Villavicencio und die vom UN-Menschenrechtsrat bestellte unabhängige Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in den von Israel besetzten Gebieten Francesca Albanese.
Foto: dpa/AP/Fernando Vergara
Der Globale Süden baut Druck auf Israel auf. Eine Reihe von mehr als 30 Staaten hat sich am Dienstag und Mittwoch in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá getroffen, um Maßnahmen gegen Israels Krieg im Gazastreifen und die wiederholten schwerwiegenden Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen zu beschließen.
Zu den Rednern gehörte auch die UN-Sonderberichterstatterin für den Gazastreifen und das Westjordanland, Francesca Albanese. Sie bezeichnete die Konferenz von Bogotá als Wendepunkt, berichtete die Webseite Middle East Eye, um, wie Albanese es ausdrückte, »auf den Weg der Legalität zurückzukehren«, indem man die Komplizenschaft mit dem Staat Israel bei seiner Besatzungspolitik im Westjordanland und dem Krieg im Gazastreifen auflöse: »Jeder Staat muss sofort alle Verbindungen mit dem Staat Israel überprüfen und aussetzen (…) und sicherstellen, dass sein Privatsektor dasselbe tut«, sagte sie laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
Albanese wurde wegen ihrer Kritik an Israel kürzlich von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, vor allem wegen ihres jüngsten Berichts, der die Verstrickung privater Unternehmen, vor allem aus den USA, in das Besatzungsregime im Westjordanland und den Krieg im Gazastreifen dokumentiert. Auch bei der Konferenz in Bogotá unterstrich sie erneut, welche Rolle die Wirtschaft habe: »Die israelische Wirtschaft ist so strukturiert, dass sie die Besatzung aufrechterhält, die inzwischen zum Völkermord geworden ist.«
An der zweitägigen Konferenz in Bogotá nahmen hauptsächlich Länder des Globalen Südens teil, aber auch die Regierungen Spaniens, Irlands und Chinas haben Delegierte entsandt. Die Konferenz wurde gemeinsam von den Regierungen Südafrikas und Kolumbiens geleitet, die im vergangenen Jahr ihre Kohleexporte nach Israel eingestellt haben. Die beiden Länder sind die maßgeblichen Initiatoren der sogenannten Den-Haag-Gruppe: ein loser Bund von acht Staaten, gegründet Ende Januar, der sich vorgenommen hat, die militärischen Beziehungen zu Israel abzubrechen und den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu vollstrecken.
Ziel ist es vor allem, die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie von der Uno ergangenen Entscheidungen gegen Israel und israelische Funktionsträger umzusetzen. Konkret wollen die Konferenzteilnehmer einer 2024 erfolgten Stellungnahme des IGH, wonach die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel illegal ist, konkrete Taten folgen lassen. Außerdem gibt es eine Resolution der UN-Generalversammlung vom September, in der Israel aufgefordert wird, seine Truppen aus den palästinensischen Gebieten abzuziehen, und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Verkauf von Waffen an Israel einzustellen.
»Es ist wichtig, dass wir uns auf sinnvolle Weise für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen«, sagte Chrispin Phiri, Sprecher des südafrikanischen Ministeriums für internationale Beziehungen, der an der Konferenz in Bogota teilnimmt. »Die Vorstellung, dass internationales Recht … nur in Ländern des globalen Südens durchgesetzt werden kann, ist nicht mehr tragbar.«
Nach den Worten des kolumbianischen Vizeministers für multilaterale Angelegenheiten, Mauricio Jaramillo Jassir, liege die Bedeutung des Treffens darin, »von Worten zu Taten überzugehen und den Völkermord zu stoppen, die Aufmerksamkeit der Welt auf Palästina zu lenken, das Menschenrechtssystem und den Multilateralismus zu verteidigen und Gerechtigkeit für die Täter des Völkermords in Palästina zu gewährleisten«, sagte er am Dienstag.
Der kolumbianische Präsident und Gastgeber der Konferenz, Gustavo Petro, sagte, das Treffen werde zeigen, dass die Welt endlich von der Verurteilung der Militäraktion Israels zu gemeinsamen Maßnahmen übergeht, um diese zu beenden. Dafür soll ein Plan mit politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Maßnahmen vereinbart werden, zum Beispiel die Blockade von Schiffen mit Verbindungen zum israelischen Militär in ihren Häfen.
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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

Auf und ab ging es in der zweiten Halbzeit. Am Ende nutzte der SV Heek die Fehler der Vredener und Spielertrainer Mike Börsting traf spät zum Sieg.
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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.
Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.
Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland
Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.
Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.
Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.
Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.
Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.
Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.
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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner
Foto: dpa/Britta Pedersen
Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.
Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.
Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.
»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«
Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende
Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.
Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.
Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.
Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.
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Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etats endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Plan wird der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren, er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Während die Regierungskoalition für das kommende Jahr noch davon ausgeht, den Etat formal ohne Lücken hinzubekommen, klafft derzeit im Plan für 2027 noch ein riesiges »Loch« von rund 34 Milliarden Euro.
Im vergangenen November scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung des Haushalts 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Diese summieren sich auf fast eine Billion Euro über zehn Jahre.
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