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Neue Front bei Kämpfen zwischen Thailand und Kambodscha

Bangkok
An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha sind am Morgen den dritten Tag in Folge Kämpfe entbrannt. Mittlerweile gebe es eine neue Front weiter südlich, speziell in der thailändischen Provinz Trat, berichtete die Zeitung “Khaosod” unter Berufung auf das Militär. Beide Seiten warfen sich erneut gegenseitig vor, das Feuer eröffnet zu haben. Mittlerweile ist auch die thailändische Marine in den Konflikt involviert.
Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den beiden südostasiatischen Nachbarn war am Donnerstag gefährlich eskaliert. Nach Schusswechseln an der Grenze hatte das thailändische Militär eigenen Angaben zufolge Kampfjets gegen kambodschanische Stellungen eingesetzt. Kambodscha reagierte mit Artilleriefeuer, auch auf Wohngebiete. Wer das Feuer eröffnete, ist weiter unklar.
Bereits am Freitagabend hatten Thailands Streitkräfte in acht Distrikten der Provinzen Trat und Chanthaburi das Kriegsrecht verhängt. Begründet wurde dies mit den “anhaltenden Bedrohungen der nationalen Sicherheit” durch das Nachbarland. Das Kriegsrecht erleichtere es dem Militär, alle notwendigen Operationen durchzuführen, um Frieden und Ordnung zu bewahren, teilte das Außenministerium mit.
Tote auf beiden Seiten
In Kambodscha seien bislang 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter 8 Zivilisten, berichtete die Zeitung “Phnom Penh Post” unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Mehr als 70 Menschen wurden demnach verletzt, davon 50 Zivilisten. In Thailand wurden jüngsten Regierungsangaben zufolge 14 Tote verzeichnet, darunter 13 Zivilisten. Mehr als 60 Menschen wurden teils schwer verletzt. Rund 130.000 Menschen sind laut Regierung in Thailand auf der Flucht.
Kambodscha forderte ein sofortiges Ende der Feuergefechte. Der kambodschanische UN-Botschafter Chhea Keo sagte nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York: “Kambodscha forderte eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe, und wir fordern auch eine friedliche Lösung des Konflikts.” Thailand könne Kambodscha nicht glaubwürdig vorwerfen, das Land angegriffen zu haben, da dessen Armee nur ein Drittel so groß sei wie die Thailands.
Umgekehrt forderte der thailändische UN-Botschafter Cherdchai Chaivaivid bei der UN-Sitzung ein umgehendes Ende der Feindseligkeiten durch Kambodscha, um einen Dialog zu starten. Er sprach von einem “rechtswidrigen und willkürlichen Akt der Aggression”. Die beiden Länder seien aber enge Nachbarn – die Gewalt müsse ein Ende finden.
Worum streiten die beiden Nachbarn?
Die beiden Länder trennt eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze, deren Verlauf noch in der Kolonialzeit festgelegt wurde. Die Regierungen in Bangkok und Phnom Penh interpretieren diese Grenzziehung aber unterschiedlich. Vor allem geht es bei dem Streit um den Tempel Prasat Preah Vihear (vermutlich aus dem 10. bis 12. Jahrhundert), der seit 2008 zum Weltkulturerbe der Unesco gehört und von beiden Ländern beansprucht wird.
Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de
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Ärger wächst in Bad Segeberg

Bad Segeberg. Sollte es als Trost gemeint sein, wäre es allenfalls ein schwacher: Wenn die Nordbahn-Züge auf der Strecke Bad Oldesloe-Bad Segeberg-Neumünster rollten, seien sie äußerst pünktlich, betont Unternehmenssprecherin Kathrin Freist. „Im Juli sind es bisher durchschnittlich 95 Prozent.“ Das erfülle den „Pünktlichkeitszielwert“. Der Haken: Die hochmodernen Akku-Züge rollen leider häufig nicht.
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In Bad Segeberg wächst derweil der Frust über die vielen, oft kurzfristigen Ausfälle. Die SPD-Fraktion wollte in der Stadtvertretung angesichts der anhaltenden Probleme jetzt sogar eine Resolution verabschieden lassen – Titel: „Bad Segeberg braucht eine verlässliche Nordbahn!“.
Dass es am Ende nicht dazu kam, lag weniger an unterschiedlichen Bewertungen der Situation. CDU, Wählergemeinschaft BBS und Grüne glauben schlichtweg nicht, dass eine solche symbolische Aktion tatsächlich irgendetwas bewirken könnte.
SPD Bad Segeberg wünscht sich ein „Signal“ an Nordbahn und Land
Als ein „Signal“ an die Verantwortlichen bei der Nordbahn und beim Land Schleswig-Holstein wollten die Sozialdemokraten ihre Initiative verstanden wissen, hatte Stadtvertreter Alexander Wagner zuvor erklärt. Die Linie RB82 sei die „ÖPNV-Lebensader“ der Stadt. Viele Pendler in Richtung Kiel oder Hamburg nutzten inzwischen lieber das Auto, um auf Nummer sicher zu gehen.
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Nordbahn-Sprecherin Kathrin Freist räumt auf Nachfrage der Redaktion Schwierigkeiten ein. Im Bahnbetrieb müsse zwischen geplanten Fahrplanabweichungen, etwa durch Bauarbeiten, und ungeplanten unterschieden werden. „Dazu zählen Weichenstörungen oder Personen im Gleis.“ In diese Kategorie fielen zudem „hausgemachte Gründe“ für Zugausfälle, wie kurzfristiger Personal- oder Fahrzeugmangel.
„Das war bedauerlicherweise auch in den ersten beiden Juli-Wochen der Fall, wo zeitweise vier Züge nicht einsatzfähig waren, davon ein Fahrzeug mit Unfallschaden nach einer Kollision mit einem Baum, drei mit technischen Störungen, unter anderem des Fahrgastinformationssystems oder der Toiletten.“ Dazu seien kurzfristige Krankmeldungen von Triebfahrzeugführern gekommen, die so schnell nicht hätten abgefedert werden können.
Wenn Züge fehlten, würden Fahrten, die eigentlich mit zwei aneinander gekuppelten Zügen (Fachbegriff: Doppeltraktion) geleistet werden sollen, nur in Einfachtraktion durchgeführt – fielen aber zumindest nicht ganz aus.
Nordbahn hat Akku-Zug aus einem anderen Netz ausgeliehen
Ein wenig Hoffnung gebe es aber: „Anfang Juli konnten wir einen Akku-Zug aus dem anderen Netz zum Einsatz auf der Linie RB82 ausleihen, um den Fahrzeugmangel zu lindern“, erklärt die Nordbahn-Sprecherin. Derzeit habe sich die betriebliche Situation wieder verbessert und stabilisiert.
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Die Linie RB82 ist die ÖPNV-Lebensader der Stadt Bad Segeberg.
Alexander Wagner
SPD-Stadtvertreter
„Auch das schwerbeschädigte Unfallfahrzeug kann nach mehrmonatiger Reparatur beim Hersteller Stadler endlich wieder eingesetzt werden.“ Es gebe nach heutigem Kenntnisstand lediglich Fahrplanabweichungen aufgrund von Baumaßnahmen der Deutschen Bahn. Darauf habe die Nordbahn allerdings keinerlei Einfluss.
„Wie marode das Streckennetz ist, ist allgemein bekannt“, meint Freist. „Die Bautätigkeiten und damit verbundenen Einschränkungen machen auch uns als Eisenbahnverkehrsunternehmen zu schaffen und werden uns leider noch begleiten.“
Vertrag mit der Nah.SH läuft noch bis ins Jahr 2035
Der Verkehrsvertrag der Nordbahn mit der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (Nah.SH) läuft noch zehn Jahre bis 2035. Aus diesem Grund sieht die Bad Segeberger Kommunalpolitik auch das Land als Auftraggeber in der Pflicht. Kiel müsse sicherstellen, so die SPD, dass der Betreiber seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkomme.
„Die Fahrgäste auf der RB82 waren in der jüngeren Vergangenheit stark durch die Bauarbeiten und Infrastrukturprobleme auf der Strecke beeinträchtigt“, bestätigt unterdessen auch Nah.SH-Sprecherin Claudia Kolbeck. Zuletzt hätten die Bauarbeiten an der Travebrücke zu massiven Einschränkungen geführt.
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„Sie hatten Ersatzverkehr zwischen Bad Segeberg und Bad Oldesloe zur Folge, der ursprünglich ab August 2024 nur zwei bis drei Monate dauern sollte, dann bis Weihnachten verlängert wurde und anschließend bis in den März 2025 reichte.“ Das habe vor allem Pendlerinnen und Pendlern einiges abverlangt und zu viel Frust geführt.
Signalstörung führte zu einigen Zugausfällen
Infrastrukturbedingte Probleme habe es auch in den vergangenen Wochen gegeben – etwa eine Signalstörung in Bad Segeberg in dieser Woche, die zu einigen Zugausfällen geführt habe, erklärt die Nah.SH-Sprecherin. „Die jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur wird nun endlich saniert.“
Dazu nötige Baustellen führten aber natürlich weiterhin zu Einschränkungen im Betrieb und für die Fahrgäste. Zwar werde ein sehr großer Teil der Störungsursachen beseitigt; der Prozess werde aber noch einige Jahre dauern.
Ein verlässlicher Regelbetrieb stellt laut SPD das absolute Minimum dar, solange der dringend benötigte Streckenausbau nicht absehbar sei. Hier fordern die Sozialdemokraten, aufs Tempo zu drücken. Ob die Züge zwischen Neumünster und Bad Oldesloe tatsächlich – wie angekündigt – bis 2030 auf zwei Parallelgleisen fahren, wird zumindest von der Nordbahn stark bezweifelt: Man rechne mit dem Ausbau „nicht vor 2035″.
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Entlastung bei Stromkosten muss bei Kunden ankommen

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Verfasst von:
dpa
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will sicherstellen, dass Entlastungen bei Stromkosten auch wirklich bei den Verbrauchern ankommen. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Entlastungen müssen über die Netzbetreiber an die Kunden weitergegeben werden. Meine klare Erwartung an die Branche ist: Die Entlastungen müssen beim Kunden ankommen.“
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, die Stromverbraucherinnen und -verbraucher durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte sowie Umlagen um 6,5 Milliarden Euro zu entlasten.
Die Übertragungsnetzentgelte fallen für die Nutzung des Stromübertragungsnetzes an. Sie werden dann von den Energieversorgern an die Verbraucher weitergegeben. Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises.
Die Frage ist, inwieweit die Versorger die Entlastungen an die Kunden weitergeben. Zudem gibt es bei den Netzentgelten große regionale Unterschiede. Die Entgelte, über die auch Kosten für den Ausbau der Stromnetze bezahlt werden, sind in Regionen mit viel erneuerbaren Energien wie im Norden oft höher als im Süden.
Spielräume für Entlastungen durch schnelles Wachstum
Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen sowie die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle zu senken, mit Haushaltszwängen begründet und damit, dass die Entlastung der Industrie Priorität habe, um Jobs zu sichern.

„Um die weiteren Entlastungen und den klaren Auftrag des Koalitionsvertrags umzusetzen, müssen wir uns die notwendigen Spielräume erarbeiten“, sagte Reiche. „Spielräume können wir im existierenden Haushalt schaffen und ganz entscheidend: durch Wachstum. In dem Moment, wo wir uns Spielräume erarbeitet haben, werden wir sie nutzen, um die Energiekosten weiter zu senken. Je schneller wir Wachstum schaffen, je schneller sind die Spielräume da.“
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