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Großbritannien – Starmers glückloses Jahr

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Großbritannien – Starmers glückloses Jahr

In einem Jahr Regierungsverantwortung agierte der britische Premierminister Keir Starmer eher glücklos. Hier lässt er gerade die Katze Larry in die Downing Street Nr. 10.

Foto: AFP/Justin Tallis

Es waren Szenen, die den Zustand der britischen Regierung schonungslos versinnbildlichen. Am Mittwochmittag stand Premierminister Keir Starmer am Rednerpult im Unterhaus und ratterte mechanisch eine Liste mit den Errungenschaften seiner Labour-Regierung herunter – und hinter ihm saß eine offensichtlich bekümmerte Rachel Reeves und wischt sich die Tränen aus dem Gesicht. Später ließ die Regierung verlauten, dass die Verfassung der Schatzkanzlerin einer persönlichen Angelegenheit geschuldet war, andere Abgeordnete berichten von einem Streit mit dem Parlamentssprecher. Aber die britischen Medien stürzten sich auf den Zwischenfall – denn er ist ein treffendes Symbol für die Stimmung innerhalb der Regierungspartei.

Genau ein Jahr ist es her, seit Starmer seine Partei zu einem überwältigenden Sieg geführt hat. »Der Wandel beginnt jetzt«, sagte er damals, als er nach 14 Jahren konservativer Tory-Regierungen die Führung im Land übernahm. Aber die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten. Zunächst machten führende Minister – darunter Starmer selbst – unfreiwillig Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass sie großzügige Geschenke von Sponsoren angenommen hatten. Das sorgte gerade deswegen für Empörung, weil die Regierung dem Rest des Landes eine Sparpolitik verordnete. Eine von den Tories eingeführte Beschränkung der Sozialleistungen für Kinder wurde beibehalten, zudem beschnitt Labour die staatlichen Heizzuschüsse für Rentner in den Wintermonaten. Bereits damals regte sich Widerstand am linken Rand der Fraktion – aber Starmer und Reeves hielten Kurs.

Verschärfte Asylpolitik

Unterdessen machten sie sich daran, ihre Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört, den maroden Gesundheitsdienst NHS auf Vordermann zu bringen. Die Aufstockung des Gesundheitsbudgets um 29 Milliarden Pfund hat durchaus erste Erfolge gezeigt – die Wartelisten für medizinische Behandlungen beispielsweise sind kürzer geworden. Aber was die restlichen Versprechen betrifft, sind die Ergebnisse eher dürftig. Das erhoffte Wirtschaftswachstum ist ausgeblieben, und in der Unternehmenswelt sorgt man sich, dass Reeves im Herbst weitere Steuererhöhungen ankündigen wird.

Auch hat es Labour nicht geschafft, die Flüchtlingsroute über den Ärmelkanal zu schließen – die »Sicherung der Grenzen« ist eine ihrer Prioritäten. In den ersten fünf Monaten 2025 kamen fast 15 000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien, das sind 42 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Dabei hat die Regierung nichts unversucht gelassen, um Härte zu demonstrieren: In ihrem Versuch, der aufstrebenden Rechtspartei Reform UK das Wasser abzugraben, hat sie die Asylpolitik verschärft und die legalen Migrationsrouten eingeschränkt. Damit hat sie jedoch viele linke Wählerinnen und Wähler verdrossen. Starmer räumte kürzlich ein, dass seine Rhetorik zu weit gegangen sei: Er hatte im Mai gesagt, dass Großbritannien zu einer »Insel von Fremden« zu werden drohe.

»Kein Premierminister seit 1945 hat einen so schlechten Start hingelegt.«


Anthony Seldon Historiker und Autor von Biografien zahlreicher britischer Regierungschefs

Wie enttäuscht die Öffentlichkeit von Labour ist, zeigt sich in den schlechten Umfragewerten. In den vergangenen Jahrzehnten ist keine neue Regierungspartei so schnell in Ungnade gefallen. Entmutigend sieht es auch für Keir Starmer aus: Seine Zustimmungswerte liegen tief im Minusbereich. »Kein Premierminister seit 1945 hat einen so schlechten Start hingelegt«, urteilte Anthony Seldon, Biograf von mehreren Regierungschefs, kürzlich in der BBC. Das Problem sei »fundamentale Inkompetenz«. Zu diesem Schluss sind auch viele von Starmers Parteikollegen gekommen.

Der Unmut über die Einsparungen beim Sozialbudget hat die Regierung diese Woche zu einer scharfen Kehrtwende gezwungen. Zuvor hatten die Anhänger Starmers und seiner Finanzministerin mit allen Mitteln versucht, die Rebellen auf Spur zu bringen. Aber sie waren nicht nur erfolglos, sondern machten alles nur noch schlimmer: Mit ihrer rabiaten Art, so berichten Parteikollegen, hätten sie viele Abgeordnete vor den Kopf gestoßen.

Was ist Starmers Projekt?

In Westminster sind mittlerweile viele Politiker und Kommentatoren überzeugt, dass Starmer schlichtweg das politische Gespür fehlt. Auch warnen Beobachter, dass der Rückzieher bei der Sparpolitik einen Autoritätsverlust nach sich gezogen habe. Es werde in Zukunft einfacher sein für seine parteiinternen Gegner, ihm die Zustimmung zu verweigern.

Dazu kommt, dass der Premierminister bislang keine kohärente Geschichte erzählt hat, wie er das Land verändern will. Regierungschefs haben normalerweise ein Projekt oder ein übergeordnetes Ziel, auf dem ihre Entscheidungen beruht. »Aber was ist Starmers Projekt?«, fragt die linksliberale Tageszeitung »The Guardian«. Dies sei die Frage, die der Premierminister schleunigst beantworten müsse, damit sein zweites Jahr erfolgreicher wird als das erste.

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EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet

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EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet

EU verzögert CO₂-Ziele

Rückschlag für den Klimaschutz

Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.

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Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.

Tricksereien bei Klimaprojekten

Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.

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Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.

Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab

Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.

Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.

Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.

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Mafia soll die Finger im Spiel gehabt haben: Deutscher Klub um Europapokal betrogen?

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Mafia soll die Finger im Spiel gehabt haben: Deutscher Klub um Europapokal betrogen?

Eine legendäre Partie, bei der es nicht mit rechten Dingen zu sich ging und die auch drei Jahrzehnte später noch immer thematisiert wird. Die Rede ist vom Hinspiel des UEFA-Cup-Finals 1989 zwischen dem VfB Stuttgart und dem SSC Neapel. Vor 36 Jahren gewannen dort die Italiener mit 2:1 und sicherten sich damit später den Titel des Turniers. Doch aus Sicht des VfB hatten nicht nur ein mutmaßlich bestochener Schiedsrichter, sondern vielleicht sogar die Mafia ihre Finger im Spiel.

Die ARD-Dokumentation „Rise and Fall of VfB Stuttgart“ wühlt den Skandal um den damaligen Unparteiischen Gerasimos Germanakos in der ersten Folge noch einmal neu auf. Dort sagte Margit Mayer-Vorfelder, Witwe des Sportfunktionärs und Ex-VfB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder: „Der war ja bestochen, der Schiedsrichter. Die haben erzählt, dass er ein Haus bekommen hat.“

Bestechungsvorwurf: Handelfmeter und Rückspiel-Sperre

Konkret richten sich die Stuttgarter Vorwürfe an zwei Entscheidungen, die den Ausgang des Endspiels maßgeblich beeinflusst hatten: Zum einen pfiff der griechische Schiri einen Handelfmeter gegen die Schwaben, obwohl Welt-Star Diego Maradona den Ball zuvor deutlich erkennbar selbst mit seiner Hand getroffen hatte. Und zum anderen zeigte er Guido Buchwald eine Gelbe Karte. Buchwald war daraufhin im Rückspiel gesperrt. Kurios daran war, dass Buchwald den Gegner sichtbar nicht berührte.

Allgöwer vermutet einen Eingriff der Mafia

Der ehemalige Stuttgarter Profi äußerte sich zu der Bestrafung: „Diese Ungerechtigkeit, mir die Gelbe Karte zu geben, ich bin wirklich zwei, drei Meter weg gestanden von Careca und der lässt sich fallen. Das war ganz klar, dass er gewusst hat: ,Buchwald steht auf der Liste und muss Gelb bekommen, damit er das Rückspiel nicht machen kann.‘“ Ein solcher Bestechungsvorwurf ist keine Neuigkeit in der Diskussion um das UEFA-Cup-Duell. Doch Karl Allgöwer sprach in der Doku noch einen weiteren Verdacht aus: „In Neapel gibt es ja die eine oder andere Organisation. Die hat da sicher dafür gesorgt, dass der schon richtig pfeift.“


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Die WochenMOPO – ab Donnerstag neu und überall, wo es Zeitungen gibt!
Diese Woche u.a. mit diesen Themen:

  • Hamburgs Most Wanted: BKA sucht Mörder, Dealer und Clan-Killer aus dem Norden
  • Olympia-Bewerbung: Was Hamburgs Befürworter sagen, wie die Gegner argumentieren
  • Schanze  &  St. Pauli: Kult-Kneipen schließen – das sind die neuen Macher
  • Große Rätselbeilage: Knobelspaß für jeden Tag
  • 20 Seiten Sport: Was der HSV verbessern muss & was Klub-Legende Ewald Lienen zu St. Pauli sagt
  • 28 Seiten Plan7: Pumuckl ist wieder da, der „Monat der Stadtwirtschaft“ & Virtual Reality-Schau in die Welt der Wikinger

Bereits in der 2012 erschienenen Autobiografie von Gerhard Mayer-Vorfelder „Ein stürmisches Leben“ schrieb dieser: „Erst später kam der Verdacht auf, dass Neapel erreicht hatte, dass der vorgesehene Schiedsrichter ausgetauscht wurde und das Spiel einem griechischen Schiri übertragen wurde. Es war sein letztes Spiel, danach zog er sich in sein Haus zurück, das unmittelbar nach dem Neapel-Spiel aus dem Boden wuchs.“

UEFA-Sperre gegen Germanakos blieb ohne Wirkung

Skurril außerdem: Die UEFA sperrte Germanakos im Nachhinein. Der Schiedsrichter hatte allerdings im Anschluss an das Spiel ohnehin sein Karriereende verkündet, wodurch die Sperre keine tatsächliche Wirkung auf ihn hatte. Mittlerweile ist der Grieche verstorben.

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Letztlich verlor der VfB Stuttgart das Finale um den UEFA-Cup, weil es im Rückspiel bei einem Unentschieden blieb (3:3). Ob der SSC Neapel den Titel nun tatsächlich verdient gewann, wird womöglich für immer unbeantwortet bleiben.

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NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen

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NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen

Auf dem Papier sind alle gleichberechtigt – in der Praxis gibt es hingegen noch viel Korrekturbedarf. (Symbolbild) © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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Verfasst von:
dpa

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren. 

Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten. 

NRW will vorangehen

Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.

Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft. 

Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.

Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden

Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.

Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.

Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.

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