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Großbritannien – Starmers glückloses Jahr
In einem Jahr Regierungsverantwortung agierte der britische Premierminister Keir Starmer eher glücklos. Hier lässt er gerade die Katze Larry in die Downing Street Nr. 10.
Foto: AFP/Justin Tallis
Es waren Szenen, die den Zustand der britischen Regierung schonungslos versinnbildlichen. Am Mittwochmittag stand Premierminister Keir Starmer am Rednerpult im Unterhaus und ratterte mechanisch eine Liste mit den Errungenschaften seiner Labour-Regierung herunter – und hinter ihm saß eine offensichtlich bekümmerte Rachel Reeves und wischt sich die Tränen aus dem Gesicht. Später ließ die Regierung verlauten, dass die Verfassung der Schatzkanzlerin einer persönlichen Angelegenheit geschuldet war, andere Abgeordnete berichten von einem Streit mit dem Parlamentssprecher. Aber die britischen Medien stürzten sich auf den Zwischenfall – denn er ist ein treffendes Symbol für die Stimmung innerhalb der Regierungspartei.
Genau ein Jahr ist es her, seit Starmer seine Partei zu einem überwältigenden Sieg geführt hat. »Der Wandel beginnt jetzt«, sagte er damals, als er nach 14 Jahren konservativer Tory-Regierungen die Führung im Land übernahm. Aber die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten. Zunächst machten führende Minister – darunter Starmer selbst – unfreiwillig Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass sie großzügige Geschenke von Sponsoren angenommen hatten. Das sorgte gerade deswegen für Empörung, weil die Regierung dem Rest des Landes eine Sparpolitik verordnete. Eine von den Tories eingeführte Beschränkung der Sozialleistungen für Kinder wurde beibehalten, zudem beschnitt Labour die staatlichen Heizzuschüsse für Rentner in den Wintermonaten. Bereits damals regte sich Widerstand am linken Rand der Fraktion – aber Starmer und Reeves hielten Kurs.
Verschärfte Asylpolitik
Unterdessen machten sie sich daran, ihre Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört, den maroden Gesundheitsdienst NHS auf Vordermann zu bringen. Die Aufstockung des Gesundheitsbudgets um 29 Milliarden Pfund hat durchaus erste Erfolge gezeigt – die Wartelisten für medizinische Behandlungen beispielsweise sind kürzer geworden. Aber was die restlichen Versprechen betrifft, sind die Ergebnisse eher dürftig. Das erhoffte Wirtschaftswachstum ist ausgeblieben, und in der Unternehmenswelt sorgt man sich, dass Reeves im Herbst weitere Steuererhöhungen ankündigen wird.
Auch hat es Labour nicht geschafft, die Flüchtlingsroute über den Ärmelkanal zu schließen – die »Sicherung der Grenzen« ist eine ihrer Prioritäten. In den ersten fünf Monaten 2025 kamen fast 15 000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien, das sind 42 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Dabei hat die Regierung nichts unversucht gelassen, um Härte zu demonstrieren: In ihrem Versuch, der aufstrebenden Rechtspartei Reform UK das Wasser abzugraben, hat sie die Asylpolitik verschärft und die legalen Migrationsrouten eingeschränkt. Damit hat sie jedoch viele linke Wählerinnen und Wähler verdrossen. Starmer räumte kürzlich ein, dass seine Rhetorik zu weit gegangen sei: Er hatte im Mai gesagt, dass Großbritannien zu einer »Insel von Fremden« zu werden drohe.
»Kein Premierminister seit 1945 hat einen so schlechten Start hingelegt.«
Anthony Seldon Historiker und Autor von Biografien zahlreicher britischer Regierungschefs
Wie enttäuscht die Öffentlichkeit von Labour ist, zeigt sich in den schlechten Umfragewerten. In den vergangenen Jahrzehnten ist keine neue Regierungspartei so schnell in Ungnade gefallen. Entmutigend sieht es auch für Keir Starmer aus: Seine Zustimmungswerte liegen tief im Minusbereich. »Kein Premierminister seit 1945 hat einen so schlechten Start hingelegt«, urteilte Anthony Seldon, Biograf von mehreren Regierungschefs, kürzlich in der BBC. Das Problem sei »fundamentale Inkompetenz«. Zu diesem Schluss sind auch viele von Starmers Parteikollegen gekommen.
Der Unmut über die Einsparungen beim Sozialbudget hat die Regierung diese Woche zu einer scharfen Kehrtwende gezwungen. Zuvor hatten die Anhänger Starmers und seiner Finanzministerin mit allen Mitteln versucht, die Rebellen auf Spur zu bringen. Aber sie waren nicht nur erfolglos, sondern machten alles nur noch schlimmer: Mit ihrer rabiaten Art, so berichten Parteikollegen, hätten sie viele Abgeordnete vor den Kopf gestoßen.
Was ist Starmers Projekt?
In Westminster sind mittlerweile viele Politiker und Kommentatoren überzeugt, dass Starmer schlichtweg das politische Gespür fehlt. Auch warnen Beobachter, dass der Rückzieher bei der Sparpolitik einen Autoritätsverlust nach sich gezogen habe. Es werde in Zukunft einfacher sein für seine parteiinternen Gegner, ihm die Zustimmung zu verweigern.
Dazu kommt, dass der Premierminister bislang keine kohärente Geschichte erzählt hat, wie er das Land verändern will. Regierungschefs haben normalerweise ein Projekt oder ein übergeordnetes Ziel, auf dem ihre Entscheidungen beruht. »Aber was ist Starmers Projekt?«, fragt die linksliberale Tageszeitung »The Guardian«. Dies sei die Frage, die der Premierminister schleunigst beantworten müsse, damit sein zweites Jahr erfolgreicher wird als das erste.
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EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet
EU verzögert CO₂-Ziele
Rückschlag für den Klimaschutz
Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.
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Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.
Tricksereien bei Klimaprojekten
Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.
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Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.
Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab
Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.
Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.
Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.
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Mafia soll die Finger im Spiel gehabt haben: Deutscher Klub um Europapokal betrogen?
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NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen
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dpa
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren.
Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten.
NRW will vorangehen
Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.
Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft.
Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.
Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden
Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.
Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.
Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.
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