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Hamburg: Neue Details zu Messerattacke am Hauptbahnhof
Am Morgen nach der Messer-Attacke am Hamburger Hauptbahnhof, bei der zahlreiche Menschen verletzt worden sind, fahren Züge wieder im Normalbetrieb – doch die Aufarbeitung der Mordkommission läuft auf Hochtouren und die Anteilnahme ist groß. Ein Polizeigewerkschaftler hat nun klare Forderungen. Er sagt: „Es braucht Entscheidungen – jetzt.“ Was über die Tatverdächtige bekannt ist und welche Zeugen die Polizei sucht.
Auf dem Bahnsteig zwischen den Gleisen 13 und 14 stach eine 39 Jahre alte Frau um 18 Uhr auf wartende Reisende ein; offenbar wahllos, mitten im dichten Gedränge und ohne Hilfe, wie ein Polizeisprecher erklärte. Man gehe davon aus, dass die Frau alleine gehandelt habe. Eine politische Motivation wird ausgeschlossen, vielmehr werde geprüft, in was für einem psychischen Zustand sie sich befunden hatte. Die Frau soll polizeibekannt und bereits früher verhaltensauffällig gewesen sein.
Roßkopf: „Wir brauchen KI-unterstützte Kameratechnik“
„Solche Attentate sind leider nie 100-prozentig zu verhindern“, so Andreas Roßkopf von der GdP, zuständig für den Bereich Bundespolizei. „Allerdings bedarf es jetzt dringend verstärkte Kontrollmöglichkeiten für die Bundespolizei in und an Bahnhöfen.“ Quattro-Streifen, ein Zusammenschluss von Landes- und Bundespolizei und Sicherheitskräften der Bahn und Hochbahn und bisher nur in Hamburg eingesetzt, müssten deutschlandweit eingesetzt werden. Dazu fehlten der Bundespolizei rund 3500 Kollegen. Es müsse dringend aufgestockt werden, „denn Sicherheit braucht Personal“.
Auch brauche man weiterhin KI-unterstützte Kameratechnik, die auch Verhaltenserkennung beinhalte, damit solche Verhaltensauffälligkeiten im Vorfeld schon erkannt werden könnten, führt Rosskopf weiter aus. In Hamburg wird eine derartige Technik aktuell auf dem Hansaplatz (St. Georg) getestet.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei (Archivbild) dpa | Bernd von Jutrczenka
Ob derartige Kamerasysteme in naher Zukunft flächendeckend in Deutschland eingesetzt werden, hängt auch von den Ergebnissen des Testlaufs aus Hamburg ab. Roßkopf betont, dass solch eine Technik mittlerweile unerlässlich sei. Und sagt ganz konkret: „Sicherheit darf keine Frage des Zufalls sein. Es braucht Entscheidungen – jetzt.“
So ist die Lage am Hauptbahnhof
Die Mordkommission räumte in der Nacht auf Samstag den Tatort, nachdem die Spurensicherung abgeschlossen war. Bei der Attacke wurde insgesamt 18 Menschen verletzt, viele schwer, vier davon lebensgefährlich. Ihr Zustand soll noch immer kritisch sein. Nach MOPO-Informationen musste keiner der Verletzten künstlich beatmet werden. Die meisten erlitten tiefe und lange Schnittwunden am Oberkörper und an den Armen, die zu zu großem Blutverlust führten.
Seit dem frühen Morgen fahren die Züge wieder im Normalbetrieb. Eine Bahnsprecherin empfiehlt trotzdem, alle Verbindungen online im Vorweg zu prüfen. Vier Gleise waren über Stunden gesperrt.
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Die Ermittler stellten die Tatwaffe, ein Messer, sicher. Die Frau befindet sich in Gewahrsam und soll im Laufe des Samstages einem Haftrichter vorgeführt werden. Auch ihre psychische Gesundheit wird bei der Entscheidung, ob die Frau eingesperrt bleibt, eine zentrale Rolle spielen. Sie hatte sich am Freitagabend widerstandslos festnehmen lassen.
Darum bittet die Mordkommission
Die Mordkommission sucht nun gezielt Zeugen des Vorfalls, die bislang noch keinen Kontakt zur Polizei hatten – und vor allem auch solche, die Film- oder Fotoaufnahmen gemacht haben. Sie werden gebeten, sich zu melden. Hinweise an: Tel. 040 428 65 6789 oder an jede Wache. Fotos und Videos können über das Hinweisportal hochgeladen werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. picture alliance/dpa
Der Hamburgische Opferbeauftragte, Arne Dornquast, hat den Betroffenen des Messerangriffs – ob den Verletzten, Zeugen oder Angehörigen – Hilfe zugesichert. Für eine Betreuung seien er und sein Team unter der Tel. 0800 000 7558 zu erreichen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verurteilte den Messerangriff: „Es ist schockierend, wenn Reisende hinterhältig und feige attackiert werden“, sagte er. Seine Gedanken seien bei den Opfern. Gleichzeitig dankte er den Polizisten, Rettungskräften und Helfern vor Ort.
EU verzögert CO₂-Ziele
Rückschlag für den Klimaschutz
Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.
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Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.
Tricksereien bei Klimaprojekten
Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.
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Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.
Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab
Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.
Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.
Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.
Eine legendäre Partie, bei der es nicht mit rechten Dingen zu sich ging und die auch drei Jahrzehnte später noch immer thematisiert wird. Die Rede ist vom Hinspiel des UEFA-Cup-Finals 1989 zwischen dem VfB Stuttgart und dem SSC Neapel. Vor 36 Jahren gewannen dort die Italiener mit 2:1 und sicherten sich damit später den Titel des Turniers. Doch aus Sicht des VfB hatten nicht nur ein mutmaßlich bestochener Schiedsrichter, sondern vielleicht sogar die Mafia ihre Finger im Spiel.
Die ARD-Dokumentation „Rise and Fall of VfB Stuttgart“ wühlt den Skandal um den damaligen Unparteiischen Gerasimos Germanakos in der ersten Folge noch einmal neu auf. Dort sagte Margit Mayer-Vorfelder, Witwe des Sportfunktionärs und Ex-VfB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder: „Der war ja bestochen, der Schiedsrichter. Die haben erzählt, dass er ein Haus bekommen hat.“
Bestechungsvorwurf: Handelfmeter und Rückspiel-Sperre
Konkret richten sich die Stuttgarter Vorwürfe an zwei Entscheidungen, die den Ausgang des Endspiels maßgeblich beeinflusst hatten: Zum einen pfiff der griechische Schiri einen Handelfmeter gegen die Schwaben, obwohl Welt-Star Diego Maradona den Ball zuvor deutlich erkennbar selbst mit seiner Hand getroffen hatte. Und zum anderen zeigte er Guido Buchwald eine Gelbe Karte. Buchwald war daraufhin im Rückspiel gesperrt. Kurios daran war, dass Buchwald den Gegner sichtbar nicht berührte.
Allgöwer vermutet einen Eingriff der Mafia
Der ehemalige Stuttgarter Profi äußerte sich zu der Bestrafung: „Diese Ungerechtigkeit, mir die Gelbe Karte zu geben, ich bin wirklich zwei, drei Meter weg gestanden von Careca und der lässt sich fallen. Das war ganz klar, dass er gewusst hat: ,Buchwald steht auf der Liste und muss Gelb bekommen, damit er das Rückspiel nicht machen kann.‘“ Ein solcher Bestechungsvorwurf ist keine Neuigkeit in der Diskussion um das UEFA-Cup-Duell. Doch Karl Allgöwer sprach in der Doku noch einen weiteren Verdacht aus: „In Neapel gibt es ja die eine oder andere Organisation. Die hat da sicher dafür gesorgt, dass der schon richtig pfeift.“
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Diese Woche u.a. mit diesen Themen:
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Bereits in der 2012 erschienenen Autobiografie von Gerhard Mayer-Vorfelder „Ein stürmisches Leben“ schrieb dieser: „Erst später kam der Verdacht auf, dass Neapel erreicht hatte, dass der vorgesehene Schiedsrichter ausgetauscht wurde und das Spiel einem griechischen Schiri übertragen wurde. Es war sein letztes Spiel, danach zog er sich in sein Haus zurück, das unmittelbar nach dem Neapel-Spiel aus dem Boden wuchs.“
UEFA-Sperre gegen Germanakos blieb ohne Wirkung
Skurril außerdem: Die UEFA sperrte Germanakos im Nachhinein. Der Schiedsrichter hatte allerdings im Anschluss an das Spiel ohnehin sein Karriereende verkündet, wodurch die Sperre keine tatsächliche Wirkung auf ihn hatte. Mittlerweile ist der Grieche verstorben.
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Letztlich verlor der VfB Stuttgart das Finale um den UEFA-Cup, weil es im Rückspiel bei einem Unentschieden blieb (3:3). Ob der SSC Neapel den Titel nun tatsächlich verdient gewann, wird womöglich für immer unbeantwortet bleiben.
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dpa
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren.
Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten.
NRW will vorangehen
Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.
Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft.
Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.
Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden
Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.
Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.
Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.
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