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Menschen, die sich die Kosten für Pflegeheim oder ambulante Pflege nicht leisten können, haben Recht auf die Sozialleistung Hilfe zur Pflege. Doch in vielen Berliner Ämtern stauen sich die Anträge.
Pflegebedürftige mit wenig Geld müssen oft Monate auf staatliche Hilfe warten. Manche Sozialämter in Berlin brauchen sogar bis zu einem Jahr oder länger für die Bewilligung der sogenannten Hilfe zur Pflege, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter acht Bezirksämtern ergeben hat. Zuvor hatte das ARD-Magazin “Report Mainz” über den Antragsstau berichtet.
In Pankow ist die Wartezeit mit Abstand am längsten. “Tatsächlich gibt es Vorgänge, die seit mehr als 2 Jahren nicht bearbeitet werden konnten”, teilte eine Sprecherin des Bezirksamts mit. Die Anzahl unbearbeiteter Poststücke liege im beginnenden fünfstelligen Bereich. Dringende Fälle würden bevorzugt behandelt, etwa wenn der Wohnungsverlust drohe. Das teilten auch andere Bezirksämter mit.
In Deutschland deckt die Pflegeversicherung nur einen Teil der anfallenden Kosten, den Rest müssen die Betroffenen oder ihre Angehörigen in der Regel selbst zahlen. Wenn das Geld dafür nicht reicht, gibt es die Möglichkeit die Sozialleistung Hilfe zur Pflege zu beantragen.
Bezirke beklagen Personalmangel
In Steglitz-Zehlendorf liegt die Bearbeitungszeit im Schnitt bei zwischen fünf und zehn Monaten, in Marzahn-Hellersdorf bei etwa sechs und in Spandau bei vier bis fünf Monaten. In Friedrichshain-Kreuzberg geht es deutlich schneller: “Sofern alle notwendigen Unterlagen vorliegen, dauert die Bearbeitung bei ambulanten Anträgen in der Regel nicht länger als sechs Wochen”, sagte eine Sprecherin. Im Bezirk gäbe es derzeit 150 offenen Anträge. Das sind deutlich weniger als in anderen Bezirk. In Pankow sind es zum Beispiel rund 850, in Charlottenburg-Wilmersdorf rund 580.
Viele Bezirksämter begründen die langen Wartezeiten mit einem Anstieg der Anträge bei gleichzeitigem Personalmangel. Die Berliner Ämter für Soziales seien systematisch unterausgestattet, erklärte Hannes Rehfeldt, Bezirksstadtrat in Neukölln. “Es ist nicht ungewöhnlich, wenn ein Sachbearbeiter zeitweise oder (mehr oder weniger) dauerhaft bis zu 500 Fallakten betreuen muss.”
Unterlagen sind häufig unvollständig
In Steglitz-Zehlendorf sind von knapp 16 Vollzeitstellen für die Hilfe zur Pflege derzeit in etwa 12 Stellen besetzt (Stand 14. Mai), wie Stadtrat Tim Richter mitteilte. Durch Neuanstellungen, Kündigungen, Anträge auf Teilzeit oder Elternzeit ändere sich die Zahl laufend.
Eines der Hauptprobleme sei die fehlende Mitwirkung der Antragsteller, wie es in zahlreichen Antworten heißt. In vielen Fällen lägen die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig oder in nicht verwertbarer Qualität vor, sagte Richter.
Auch andere Bundesländer sind betroffen
Um Anträge schneller zu bearbeiten, will das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Stellen zügig nachbesetzen und zusätzlich etwa auch Quereinsteiger oder Praktikanten anstellen. Im Bezirksamt Pankow läuft nach Angaben der Sprecherin seit einem Jahr ein Projekt, das unter anderem dabei helfen soll, Rückstande abzubauen und zusätzliches Personal zu finden.
Der Senatsverwaltung für Pflege ist bekannt, dass es in den Bezirken seit längerem Probleme mit der Bearbeitung der Anträge gibt, wie Sprecherin Dörthe Arnold sagte. “Die Berliner Bezirke stehen mit dem Problem nicht allein da, auch andere Bundesländer sind betroffen.”
2023 erhielten rund 22.000 Berliner Hilfe zur Pflege
Problematisch sei, dass die Leistungen der Hilfe zur Pflege nicht deckungsgleich mit denen der Pflegeversicherung seien. Das habe zur Folge, dass die Bezirke in jedem Fall zwingend eine Bedarfsprüfung vornehmen müssten. “Das kostet zusätzliche Zeit.” Die Verwaltung fordere daher vom Bund eine Reformierung des Systems.
Im Jahr 2023 haben in Berlin nach Angaben des Statistischen Bundesamts 22.010 Menschen Hilfe zur Pflege erhalten. Neuere Zahlen legte die Berliner Pflegeverwaltung zunächst nicht vor.
dpa
Israel warnt seit Jahren vor dem Atomprogramm des Irans und sieht sich dadurch in seiner Existenz bedroht. Doch auch die aktuelle militärische Eskalation birgt große Gefahren für die ganze Region – denn es drohen Vergeltungsschläge. Daher bemühen sich derzeit zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, und Organisationen um Deeskalation.
Die weitere Schwächung des Mullah-Regimes könnte zu einem neuen Kräfteverhältnis im Nahen und Mittleren Osten führen – wenn der Iran erstmals seit fast fünfzig Jahren deutlich zurückgedrängt wird und sich neue Machtzentren entwickeln. Zur Erinnerung: Der Iran hat zu Zeiten der islamischen Revolution 1979 auf eine Verbreitung der eigenen Ideologie gesetzt. Über Proxys (Stellvertreter) wie schiitisch-islamische Milizen sollten Glaubensbrüder in den Ländern der arabischen Halbinsel dazu gebracht werden, die Revolution der Mullahs weiterzutragen.
Damals erklärte Teheran auch die Lösung der Palästinenserfrage – durch die Vernichtung Israels – zur heiligen Pflicht. Dabei ging es den schiitischen Machthabern insbesondere auch darum, den sunnitischen arabischen Herrscherhäusern, insbesondere Saudi-Arabien, die Rolle der Wächter der heiligen islamischen Stätten streitig zu machen. Es geht also um Mekka und Medina, aber auch um Jerusalem.
Die Hamas setzte auf die Unterstützung der Proxys des Irans, als die radikal-islamische Gruppe am 7. Oktober 2023 den Terrorangriff auf Israel verübte – und bekam Waffenhilfe von der libanesischen Hisbollah und den Huthi-Milizen im Jemen. Israel schlug massiv zurück: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ist inzwischen tot. In Syrien kam es, auch wegen der Schwächung der Hisbollah, zum Sturz des mit Teheran verbündeten Assad-Regimes.
Schwierig ist die Lage derweil für den jordanischen König, der sich im Spagat üben muss. Weil er einerseits hilft, Israel bei iranischen Drohnenangriffen mit Abwehrraketen zu schützen, andererseits dadurch immer mehr Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verliert. Auch Ägypten leidet: Ohnehin schon wirtschaftlich stark gebeutelt, fließt gerade wegen der Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer deutlich weniger Geld aus einer der Haupteinkommensquellen, dem Suez-Kanal, in die Staatskasse.
Saudi-Arabien hat die aktuellen Angriffe Israels auf den Iran als Verletzung der Souveränität und der Sicherheit des Iran und als Bruch von internationalem Recht verurteilt. Dennoch könnte das ölreiche Land am Ende gestärkt aus der eskalierenden Lage hervorgehen. Dass Riad als politischer Akteur wichtiger geworden ist, war bereits durch den Besuch von US-Präsident Donald Trump in dem Königreich deutlich geworden.
„Es gibt eine neue Ordnung in der arabischen Welt. Und Saudi-Arabien ist das neue Gravitationszentrum“, sagte Philipp Dienstbier, Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, unserer Redaktion. „Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind deutlich wichtiger geworden.“
Mit Blick auf deutsche Vermittlungsbemühungen im Nahen und Mittleren Osten betonte er: „Deutschland sollte den Golfstaaten – anders als die ehemalige Bundesregierung – nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern pragmatisch und an unseren Interessen ausgerichtet gegenübertreten.“
Saudi-Arabien ist an einer Deeskalation in der Region interessiert und lehnt eine weitere direkte Konfrontation zwischen Israel und dem Iran daher ab. „Das Land will seine Wirtschaft transformieren und vom Erdöl wegkommen. Darauf liegt der Fokus“, erläuterte Philipp Dienstbier.
So arbeite Riad seit 2022 daran, alte Konflikte beizulegen: „Damals wurde der Waffenstillstand mit den Huthis vereinbart. Später gab es die von China vermittelte Annäherung an den Erzfeind Iran. Die Saudis setzen auf starke Staaten in der Region, die für Stabilität sorgen.“
Zu einer Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten gehört auch eine Zukunftsperspektive für die Palästinenser, angefangen mit einem Waffenstillstand im Gazakrieg. „Für Saudi-Arabien ist für eine Normalisierung zwischen dem Königreich und Israel die Lösung der Palästinenserfrage der notwendige erste Schritt“, sagte Philipp Dienstbier. „Dazu gehört, wie es Riad formuliert, eine glaubwürdige und unumkehrbare Perspektive für einen palästinensischen Staat.“
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