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Kämpferische Trauerfeier für rechten US-Aktivisten Kirk
Glendale
Die Trauerfeier für Charlie Kirk ist mehr als ein Abschied von einem prominenten rechten Aktivisten. Inszeniert wie eine Mischung aus Gottesdienst, christlichem Popkonzert und politischer Kundgebung geriet die Veranstaltung mit Zehntausenden Teilnehmern auch zu einer Machtdemonstration der Bewegung hinter US-Präsident Donald Trump – und wohl zum Katalysator für eine zunehmend kämpferische Agenda seiner Regierung.
Schon im Morgengrauen versammelten sich Tausende vor dem Stadion in Glendale im Bundesstaat Arizona, wo Kirk zuletzt mit seiner Familie gelebt hatte. In der Schlange stimmten sie “USA”-Rufe an, viele waren in Rot, Weiß oder Blau gekleidet – wie von der von ihm gegründeten Organisation Turning Point USA erbeten. Die Arena fasst bis zu 73.000 Zuschauer, zusätzlich wurde eine weitere Halle für diejenigen eingerichtet, die nicht mehr hineinkamen.
Sicherheitsvorkehrungen wie beim Superbowl
Um ins Stadion zu gelangen, mussten Besucher ausführliche Sicherheitskontrollen passieren. Zwar wären die Vorkehrungen ohnehin streng, angesichts der Umstände war die Sorge vor möglicher Gewalt aber besonders groß. Nach US-Medienberichten stufte das Heimatschutzministerium die Trauerfeier auf eine ähnliche Sicherheitsstufe wie den Superbowl oder den New-York-Marathon ein. Das Rednerpult auf der Bühne befand sich hinter dickem Panzerglas.
Am Mittag (Ortszeit) begann das Programm – mit christlicher Musik, Gebeten und Gesang. “Ihr werdet vom Who’s Who hören”, kündigte ein Pastor an. Auf der Rednerliste standen neben Kirks Witwe Erika auch Präsident Trump und Vizepräsident JD Vance. Nach Informationen mitreisender Reporter wollte Trump voraussichtlich als letzter Redner auftreten.
Zahlreiche weitere Regierungsvertreter waren dabei. Auch Tech-Milliardär Elon Musk ließ sich im Stadion blicken. Wegen der vielen Teilnehmer aus dem Weißen Haus wurden laut Reportern zwei Flugzeuge für die Anreise aus Washington benötigt.
Symbolfigur von “Make America Great Again”
Auf der Bühne erinnerten sich auch andere Weggefährten Kirks an den 31-Jährigen. Solche Beiträge sind bei Trauerfeiern in den USA üblich. Weniger üblich ist die politische Bedeutung der Veranstaltung: Mit stark religiös aufgeladener Sprache wurde Kirk nicht nur als Verstorbener, sondern auch als Symbolfigur für die Zukunft der von ihm mitgeprägten “Make America Great Again”-Bewegung dargestellt.
Der gewaltsame Tod Kirks vor laufenden Kameras hat die amerikanische Rechte tief erschüttert. Der Aktivist machte sich als Verfechter der Meinungsfreiheit einen Namen. Mit seiner Organisation Turning Point USA, die er 2012 mit 18 Jahren gründete, besuchte er Hochschulen und forderte Studierende – auch solche mit anderer politischer Haltung – zur Debatte heraus. Kritiker warfen ihm rassistische, homophobe und sexistische Ansichten vor. Bei einer solchen Veranstaltung wurde Kirk am 10. September im Bundesstaat Utah erschossen.
Ermittlungen zu Attentat laufen
Im Laufe der Jahre war Kirk zu einem der bekanntesten Gesichter der amerikanischen Rechten aufgestiegen. Über seine Plattformen, darunter auch ein erfolgreicher Podcast, erreichte er ein Millionenpublikum, vor allem junge Menschen. Im Wahlkampf half er Trump, bei ihnen populärer zu werden. Er galt als enger Vertrauter von Vizepräsident Vance; Trumps ältester Sohn Don Jr. erklärte nach dem Attentat, Kirk sei für ihn wie ein Bruder gewesen.
Kirks mutmaßlichem Mörder – einem 22-Jährigen – droht die Todesstrafe. Nach ersten Erkenntnissen handelte er allein. Über sein Motiv herrscht bislang keine abschließende Klarheit. Ermittler erklärten unter Berufung auf Angehörige und sichergestellte Textnachrichten, der junge Mann – der aus einem konservativen Elternhaus stammen soll – habe zuletzt eine linke politische Haltung eingenommen. Er war Medienberichten zufolge außerdem wohl in der Gamer-Szene aktiv. Wie genau dies sein Handeln beeinflusste, ist offen. In einer Nachricht schrieb er laut Anklage, er habe genug von Kirks “Hass”.
Im Netz verbreiteten sich nach dem Anschlag rasch Mutmaßungen über mögliche Hintergründe. Während die Trauerfeier lief, erklärte FBI-Chef Kash Patel, man gehe zahlreichen Theorien nach. Patel selbst hatte vor seiner Ernennung in Podcast-Auftritten wiederholt Verschwörungstheorien geschürt.
Sorge um Meinungsfreiheit in den USA
Trump und sein Umfeld machen die Rhetorik der “radikalen Linken” für das Attentat verantwortlich – und blenden damit nach Ansicht von Kritikern das breitere Problem einer zunehmenden Radikalisierung im Land aus. Stattdessen, so der Vorwurf, gieße Trump mit seinen Äußerungen zusätzlich Öl ins Feuer. Im Zuge dessen wird auch heftig darüber gestritten, wie über Kirk und seinen Tod gesprochen werden darf. Beobachter warnen, das Attentat könne zu einem Hebel werden, um Opposition, Presse und kritische Stimmen einzuschränken.
“Tränen in Feuer verwandelt”
Wie eng sich Trauer, Wut, religiöse Botschaften und politische Deutung bei der Feier verbanden, zeigte sich in den Reden auf der Bühne. Manche riefen zu Liebe und Einheit auf, erzählten von persönlichen Erinnerungen an Kirk. Andere schlugen deutlich härtere Töne an und knüpften dabei teils an die “Great Replacement Theory” an – eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung, wonach Migration und gesellschaftlicher Wandel einen gezielten Austausch der weißen Mehrheitsbevölkerung herbeiführen sollen.
“Wir werden über die Mächte des Unrechts und des Bösen siegen”, sagte etwa Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller und erklärte, die Tränen über Kirks Tod hätten sich in ein “Feuer” verwandelt, das die “Feinde” nicht verstehen könnten. Der ultrarechte Kommentator Benny Johnson rief die Menge auf, zu heiraten und Kinder zu bekommen, “damit Millionen neuer Charlie Kirks entstehen und wir unser Land retten können”.
Verschwörungstheoretiker Jack Posobiec erklärte, man werde die Linke, die Medien und die Demokraten den Namen Kirk niemals vergessen lassen. In den Geschichtsbüchern werde sein “Opfer” als Wendepunkt erscheinen – als einer der entscheidenden Momente zur “Rettung der westlichen Zivilisation”.
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EU-Umweltminister schwächen Klimaziele 2040: CO₂-Reduktion gefährdet
EU verzögert CO₂-Ziele
Rückschlag für den Klimaschutz
Die EU-Umweltminister haben sich auf ein heftiges Wendemanöver beim Klimaschutz geeinigt. Das Ziel, bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleibt zwar formal bestehen. Doch nun soll eine Hintertür, eigentlich ein Scheunentor, eingebaut werden.
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Die EU-Staaten können bis zu 5 Prozent der Reduktionen mittels eines Ablasshandels erledigen – indem sie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern finanzieren. Zudem wird der Start des Emissionshandels für den Verkehr und fürs Heizen (ETS2) um ein Jahr auf 2028 verschoben.
Tricksereien bei Klimaprojekten
Was hier gerade passiert, ist eine Art Ausschwemmen von Klimaprojekten. Eins nach dem anderen wird vertagt, verwässert, entschärft. So ist der Ablasshandel wie gemacht für allerlei Tricksereien, die Klimaschutz nur vorgaukeln.
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Mit der Verschiebung von ETS2 wird das ambitionierteste Vorhaben der EU auf die lange Bank geschoben. Ein starker Anreiz sollte entstehen, um auf Elektroautos und Wärmepumpen umzusteigen. Dass es nun erst 2028 damit losgehen soll, ist ein eindeutiges Signal. Es darf bezweifelt werden, dass es bei diesem Termin bleibt.
Ungarn und Polen lehnen den CO₂-Handel ab
Denn Ungarn und Polen wollen eigentlich nicht vor dem Jahr 2030 irgendetwas mit ETS2 zu tun haben. Der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč hat gerade sogar das endgültige Aus von ETS2 gefordert, da die Dekarbonisierung nicht funktioniere.
Es liegt nun an Deutschland, ob sich Takáč und andere Klimawandel-Ignoranten durchsetzen. Wenn es Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mit dem Klimaschutz noch ernst meint, dann muss er den aktuellen CO2-Preis (55 Euro pro Tonne) nun angemessen hochziehen. Um einen Anreiz für CO2-freies Heizen und E-Mobilität abzusichern.
Und er muss dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem Einkommen vom Staat stärker beim Umstieg auf Wärmepumpen und Strom-Autos unterstützt werden. Mit beiden Maßnahmen lässt sich nachweisen, dass Dekarbonisierung doch geht.
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Mafia soll die Finger im Spiel gehabt haben: Deutscher Klub um Europapokal betrogen?
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NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen
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Verfasst von:
dpa
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll die rechtliche Stellung Benachteiligter gegenüber staatlichen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen stärken. Der Entwurf enthalte einen Katalog von Diskriminierungsmerkmalen, erläuterte NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in Düsseldorf. Demnach soll es allen Landesstellen verboten sein, jemanden etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter zu diskriminieren.
Der Entwurf wird nun zunächst von Verbänden beraten. Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten.
NRW will vorangehen
Für kommunale Behörden wird es nicht gelten. „Das Land geht in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich voran“, erläuterte Paul. Als Beispiele nannte sie etwa Schulen, Hochschulen und Finanzämter. NRW sei das erste Flächenland, das eine solche Novelle einführe. Bislang existiere ein LADG nur im Stadtstaat Berlin.
Mit dem Gesetz solle eine Schutzlücke, die bisher bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen bestehe, geschlossen werden, sagte Paul. Denn das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasse nur den privatrechtlichen Bereich, unter anderem Fragen des Wohnungsmarktes oder des Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft.
Ein Misstrauensvotum gegen staatliche Stellen sei das nicht, versicherte die Ministerin. Es liege aber auf der Hand, dass es angesichts zunehmender Diskriminierungserfahrungen bundes- wie landesweit weiteren Handlungsbedarf gebe.
Wenn Mädchen im Mathe-Unterricht schlechter benotet werden
Das Gesetzesvorhaben soll Personen stärken, die etwa bei Anträgen oder einer Bewerbung in einer staatlichen Stelle aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt werden. Als weiteres praktisches Beispiel nannte die Ministerin, wenn im Mathematik-Unterricht Mädchen systematisch benachteiligt und schlechter benotet würden.
Aber: „Es reicht nicht, einfach ein diskriminierendes Verhalten zu behaupten“, betonte Paul. Wer bei der entsprechenden staatlichen Stelle eine Diskriminierung beklage, benötige Indizien, die nahelegten, dass es sich tatsächlich um eine Benachteiligung handle. Zwar sei eine erleichterte Beweisführung geplant, allerdings keine Beweislastumkehr. Die betroffenen Beschwerdeführer könnten unterstützt werden durch die 42 Beratungsstellen der Freien Wohlfahrt für Antidiskriminierung in NRW.
Der Gesetzentwurf normiere deutlich, dass Abhilfe vor eventuellen Schadensersatzansprüchen stehe, erklärte Paul. „Erst wenn klar ist, dass diese Abhilfe so nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist, entsteht auch ein möglicher Anspruch auf Schadenersatz.“ Der wiederum richte sich stets gegen das Land, nicht gegen einzelne Behördenmitarbeiter. Die sollen durch Fortbildungen entsprechend sensibilisiert werden.
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