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Migration: Hunderte Zurückweisungen bei Grenzkontrollen

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An der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen wurde eine feste Kontrollstelle etwa auf der Autobahn 30 bei Bad Benthei

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Hunderte Zurückweisungen bei Grenzkontrollen






Seit September gibt es stationäre Kontrollen an allen deutschen Grenzen – auch zwischen Niedersachsen und den Niederlanden. Die Bundespolizei zieht eine Zwischenbilanz.

Rund viereinhalb Monate nach dem Start der Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden hat die Bundespolizei in Niedersachsen mehr als 400 Menschen zurückgewiesen. Das teilte die Bundespolizei in Hannover mit. Demnach stellten die Beamtinnen und Beamten seit dem Beginn der Kontrollen am 16. September bis zum 2. Februar insgesamt 708 unerlaubte Einreisen fest – in 462 Fällen wurden Menschen zurückgewiesen.

Von einer unerlaubten Einreise spricht die Polizei, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze überqueren will. Zurückweisungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nur erlaubt, wenn jemand kein Asylbegehren äußert oder wenn für ihn eine zeitweilige Wiedereinreisesperre gilt. Das ist etwa der Fall, wenn jemand zuvor abgeschoben wurde, oder bei Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, wenn ihr Asylantrag zuvor bereits als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wurde.

Bislang wurden im Rahmen der Grenzkontrollen laut der Bundespolizei zudem 22 mutmaßliche Schleuser festgenommen. In 212 Fällen wurde gegen Einreisende ein offener Haftbefehl vollstreckt. Bei 36 Menschen lag eine Wiedereinreisesperre vor. 

Kontrollstellen bei Bad Bentheim und Bunde

Die stationären Kontrollen der Bundespolizei gibt es auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an allen deutschen Landesgrenzen. An der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen wurden feste Kontrollstellen auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Außerdem kontrollieren Beamte Einreisende stichprobenartig. Im Dezember hatten auch die Niederlande an ihrer Seite der Grenze mit Kontrollen begonnen.

Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen normalerweise nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.

dpa

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Konflikte: Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet

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Hinter dem Angriff dürfte eine Splittergruppe der Farc-Rebellen stecken. (Archivbild) Foto: Juan B Diaz/AP

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Bericht: Neun Soldaten bei Kämpfen in Kolumbien getötet






Trotz des Friedensvertrags mit der größten Guerillaorganisation kontrollieren Splittergruppen noch immer Teile Kolumbiens. In den vergangenen Wochen griffen sie gezielt Soldaten und Polizisten an.

Bei Gefechten zwischen mutmaßlichen Rebellen sind Medienberichten zufolge im Südosten von Kolumbien mindestens neun Soldaten ums Leben gekommen. Rund zehn weitere Militärs seien nach den Kämpfen im Department Guaviare von den Guerilleros verschleppt worden, berichtete der Fernsehsender RCN unter Berufung auf die Streitkräfte.

In der Region sind verschiedene Splittergruppen der ehemaligen Guerillaorganisation Farc aktiv, die den Friedensvertrag 2016 nicht mittrugen und im Untergrund blieben. Sie sind häufig in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt. 

“Ich trage die Verantwortung für das Leben jedes jungen Menschen in den Sicherheitskräften, und ich möchte, dass sie alle gesund und munter zu ihren Familien zurückkehren. In Kolumbien sollte niemand durch die Hand eines anderen sterben”, schrieb Präsident Gustavo Petro, der als junger Mann selbst einer Rebellenorganisation angehörte, auf der Nachrichtenplattform X. “Ich setze mich dafür ein, dass keine kolumbianische Mutter jemals wieder ein totes Kind entgegennehmen muss. Dieser Schmerz, der ein nationaler Schmerz ist, muss aufhören.”

In zwei Wochen 18 tote Soldaten und Polizisten in Kolumbien

In den vergangenen zwei Wochen wurden laut einem Bericht des Rundfunksenders Caracol bei verschiedenen Angriffen in dem südamerikanischen Land insgesamt 18 Soldaten und Polizisten getötet. “Wir verurteilen aufs Schärfste die gezielte Ermordung unserer Polizei- und Militärangehörigen, die sogar angegriffen werden, wenn sie außer Dienst und wehrlos sind”, schrieb Verteidigungsminister Pedro Sánchez auf der Nachrichtenplattform X.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Zwar hat sich die Sicherheitslage nach dem 2016 zwischen der Regierung und der damals größten Rebellengruppe Farc geschlossenen Friedensabkommen verbessert, allerdings werden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von illegalen Gruppen kontrolliert.

dpa

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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Zahl der Toten nach Explosion im Iran steigt auf 14

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Fairness Agreement Reached Among Six Parties Ahead of 2025 Bundestag Elections

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Mon 23rd Dec, 2024

In anticipation of a potentially contentious election campaign for the Bundestag in 2025, six political parties in Germany have established a Fairness Agreement aimed at promoting respectful discourse and minimizing personal attacks during the campaign period. The parties involved in this agreement include the SPD, CDU, CSU, Greens, FDP, and the Left Party, while the AfD and BSW have opted not to participate.

The agreement comes in response to escalating tensions highlighted by recent heated exchanges regarding Chancellor Olaf Scholz’s leadership. Concerns arose over the potential for fierce confrontations during the upcoming campaign, particularly following statements made by Scholz and his CDU challenger, Friedrich Merz, which included derogatory remarks and accusations.

Under the terms of the Fairness Agreement, signatory parties have committed to avoiding personal insults and derogatory comments directed at one another, focusing instead on constructive debate. The agreement explicitly prohibits the dissemination of misinformation, affirming that parties will refrain from utilizing false information for campaign purposes, regardless of its origin.

Furthermore, the parties have vowed to maintain a peaceful atmosphere during the campaign, promising not to resort to violence against campaigners or damage competitors’ campaign materials. The protection of political posters and campaign sites is emphasized, with a clear directive against the destruction or alteration of such materials.

As part of their commitment to a fair election process, the parties have also agreed to ensure that their digital campaigning adheres to ethical standards. This includes a ban on the use of deepfake technology to misrepresent opponents’ statements and a requirement for clear identification of any content generated using artificial intelligence.

The Fairness Agreement seeks to foster an environment of accountability and transparency as parties gear up for the upcoming election. By eliminating the potential for misleading narratives and encouraging respectful competition, the signatories aim to uphold democratic principles throughout the electoral process.

As the political landscape evolves, the adherence to such agreements will play a critical role in shaping the tone and integrity of the election campaign leading up to the Bundestag elections.

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