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Nahost – Ausgleich mit dem syrischen Nachbarn im Norden

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Nahost – Ausgleich mit dem syrischen Nachbarn im Norden

Ein israelischer Soldat steht auf einem Aussichtspunkt in den von Israel annektierten Golanhöhen und blickt Richtung Südsyrien.

Foto: AFP/Jalaa Marey

Die Bedeutung der Golan-Höhen erschließt sich am Besten, wenn man unten in Tiberias am Wasser des See Genezareth steht, in die Ferne blickt, auf die Anhöhe die kurz hinter dem anderen Ufer stark ansteigt. Wer da oben mit Waffen und Ferngläsern steht, kann einen Großteil des israelischen Nordens beschießen.

Der Weltöffentlichkeit bekannt ist dieses Gebiet seit 1967 als Golanhöhen: Nachdem die ägyptische Regierung die Straße von Tiran im Roten Meer für israelische Schiffe gesperrt hatte, startete das israelische Militär am 05. Juni 1967 einen Angriff auf ägyptische Luftwaffenbasen. Am Ende des Sechstagekriegs kontrollierte Israel Ost-Jerusalem, das Westjordanland, den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel und eben die Golanhöhen.

Sollte man sie an Syrien zurückgeben, im Gegenzug für einen Friedensvertrag? Seit den 90er Jahren wird diese Frage immer wieder diskutiert und auch jetzt ist sie, recht überraschend, wieder auf der Tagesordnung nach oben gerutscht. Im Mai hatte US-Präsident Donald Trump den neuen syrischen Präsidenten Ahmad Al-Scharaa in Saudi-Arabien getroffen, ihn dazu aufgefordert, Frieden mit Israel zu schließen.

Ende Juni meldeten dann mehrere israelische Medien, Vertreter Israels hätten direkt mit Gesandten Al-Scharaas gesprochen. Am Montag berichtete das Nachrichtenportal Ynet dann, der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi habe sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) direkt mit Al-Scharaa getroffen.

In Israel, aber auch bei Trumps Unterstützern in den USA, hat dies die Fantasie beflügelt: Ein Friedensschluss sei möglich, kommentierten konservative israelische und amerikanische Medien gleichermaßen. Mehrfach wurde Trump schon zum Friedensstifter heraufbeschworen und erklärt, Syrien werde das nächste Land sein, dass dem »Abraham-Abkommen« beitritt.

Dabei handelt es sich um einen im September 2020 auf Vermittlung Trumps geschlossenen Vertrag zwischen Israel, den VAE und Bahrain, der die Beziehungen zwischen den beiden arabischen Staaten auf der einen und Israel auf der anderen Seite normalisierte.

Behauptet von sich, ein starker Führer zu sein, der den Frieden bringt: der syrische Interimspräsident Ahmad Al-Scharaa auf einem Werbebanner in Damaskus. Trump hingegen scheint weniger angesehen zu sein.

Behauptet von sich, ein starker Führer zu sein, der den Frieden bringt: der syrische Interimspräsident Ahmad Al-Scharaa auf einem Werbebanner in Damaskus. Trump hingegen scheint weniger angesehen zu sein.

Foto: AFP/LOUAI BESHARA

Nur: Die VAE und Bahrain hatten nicht nur nie Israel den Krieg erklärt, sondern sogar bereits seit vielen Jahren Kontakte zu Israel unterhalten. Syrien und Israel hingegen haben mehrere blutige Kriege ausgefochten. Syrien hat zudem nach Angaben der Vereinten Nationen rund 586 000 palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachkommen aufgenommen, von denen sich Ende 2023 noch 438 000 im Bürgerkriegsland aufhielten.

Dementsprechend intensiv betreiben israelische Diplomaten nun erweitertes Erwartungsmanagement: »Jeder, der darauf hofft, bald Falafel in Damaskus essen zu können, ist komplett bescheuert«, zitiert Ynet eine anonyme Quelle im Außenministerium. Es gehe nur um den Abschluss eines Sicherheitsabkommens. Offiziell sagen weder das israelische noch das syrische Außenministerium irgend etwas; man habe im Jahr 1991 eine schmerzhafte Lehre ziehen müssen, sagt ein israelischer Diplomat, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Damals hatten sich Israel, Syrien, Jordanien und die Palästinenser auf Einladung Spaniens, der USA und der Sowjetunion in Madrid zu Friedensgesprächen getroffen. Doch die öffentliche Natur der Konferenz führte dazu, dass sich alle Seiten mit immer neuen, komplexeren Forderungen übertrumpften, um nach außen möglichst gut dazustehen. Weniger als zwei Jahre später erfuhr eine komplett überraschte Öffentlichkeit auf beiden Seiten, dass sich Israels Regierung und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in monatelangen Geheimverhandlungen auf die Osloer Verträge geeinigt hatten.

Auch wenn die Verträge heute von vielen als gescheitert betrachtet werden, gilt der Verhandlungsstil nun als Königsweg: Es ist besser, außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verhandeln, denn die Tagespolitik zermalmt alles, was ihr in den Weg kommt.

Und so bahnt es sich auch jetzt an: Als erster meldete sich Verteidigungsminister Israel Katz zu Wort; man werde keinesfalls die Golanhöhen räumen. Diese Gegend jedoch war und ist der eine Punkt, über den man sich einigen muss, um überhaupt über einen Friedensvertrag nachdenken zu können. Man braucht einen öffentlichen Konsens und eine Lösung, die auch für jene akzeptabel ist, die sich diesem Konsens nicht anschließen wollen.

Mit dem Machtwechsel in Syrien teilen beide Regierungen zunächst einmal eine ganze Reihe von Interessen: Die Hisbollah, die iranischen Revolutionsgarden sind für beide eine Bedrohung. Immer wieder betont Al-Scharaa in Interviews, dass er sich ein Syrien wünscht, das im Frieden mit seinen Nachbarn lebt und frei von äußeren Einflüssen ist. In Israel hört man diese Worte sehr gerne: Mit der Abreise der Al-Assad-Familie nach Moskau und dem Fall ihres Regimes ist zunächst einmal ein elementarer Baustein im Bedrohungsszenario weggefallen: Die iranischen Revolutionsgarden haben einen treuen Gehilfen und eine Basis verloren.

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Al-Scharaa selbst ist an der Spitze einer islamistischen Miliz an die Macht gekommen, die zeitweise Al-Qaida gegenüber loyal war und Kontakte zur Terrormiliz »Islamischer Staat« unterhielt. Offen ist, wie viel davon Strategie war, und wie viel echte Überzeugung. Der neue Präsident wuchs in Mezzeh auf, einem säkularen Stadtteil von Damaskus. Sein Vater Hussein Ali Al-Scharaa ist arabischer Nationalist; Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass er zumindest in den 70er Jahren ein glühender Anhänger der Ideologie des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser war. Die Gegensätze der syrischen Gesellschaft vereinen sich hier also in einer Familie.

Was aus der Zeit der Al-Assads geblieben ist, ist die emotionale Bedeutung der Golanhöhen: Die strategische Bedeutung hat stark abgenommen; mittlerweile verfügen auch Gruppen wie die Hamas, die Hisbollah oder die Huthi über technologisch hoch entwickelte Raketen mit großer Reichweite. Doch die Region ist für israelische Rechte zum Teil des Siedlungsprojekts geworden; 31 000 Israelis leben hier mittlerweile in völkerrechtlich illegal gebauten Siedlungen.

Für viele Syrer indes ist der Golan ein integraler Bestandteil des Landes, das Bad im See Genezareth ein Traum, mit dem auch Al-Scharaa spielt: Während des Bürgerkriegs nannte er sich »Al-Dschaulani« – der aus dem Golan stammt. Zwar ist er selbst in Riad geboren. Aber seine Familie stammt angeblich von dort.

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Entlastung bei Stromkosten muss bei Kunden ankommen

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Entlastung bei Stromkosten muss bei Kunden ankommen

Katherina Reiche (CDU) hat klare Erwartungen: „Die Entlastungen müssen beim Kunden ankommen.“ © Jens Kalaene/dpa

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will sicherstellen, dass Entlastungen bei Stromkosten auch wirklich bei den Verbrauchern ankommen. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Entlastungen müssen über die Netzbetreiber an die Kunden weitergegeben werden. Meine klare Erwartung an die Branche ist: Die Entlastungen müssen beim Kunden ankommen.“

Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, die Stromverbraucherinnen und -verbraucher durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte sowie Umlagen um 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. 

Die Übertragungsnetzentgelte fallen für die Nutzung des Stromübertragungsnetzes an. Sie werden dann von den Energieversorgern an die Verbraucher weitergegeben. Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. 

Die Frage ist, inwieweit die Versorger die Entlastungen an die Kunden weitergeben. Zudem gibt es bei den Netzentgelten große regionale Unterschiede. Die Entgelte, über die auch Kosten für den Ausbau der Stromnetze bezahlt werden, sind in Regionen mit viel erneuerbaren Energien wie im Norden oft höher als im Süden. 

Spielräume für Entlastungen durch schnelles Wachstum

Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen sowie die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle zu senken, mit Haushaltszwängen begründet und damit, dass die Entlastung der Industrie Priorität habe, um Jobs zu sichern. 

Die Wirtschaftsministerin sagt: „Spielräume können wir im existierenden Haushalt schaffen und ganz entscheidend: durch Wachstum. “© Kay Nietfeld/dpa

„Um die weiteren Entlastungen und den klaren Auftrag des Koalitionsvertrags umzusetzen, müssen wir uns die notwendigen Spielräume erarbeiten“, sagte Reiche. „Spielräume können wir im existierenden Haushalt schaffen und ganz entscheidend: durch Wachstum. In dem Moment, wo wir uns Spielräume erarbeitet haben, werden wir sie nutzen, um die Energiekosten weiter zu senken. Je schneller wir Wachstum schaffen, je schneller sind die Spielräume da.“

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Rohne – Lausitz: Singen für die letzte grüne Oase im Tagebau

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Rohne – Lausitz: Singen für die letzte grüne Oase im Tagebau

Kunst und Literatur am Sonntag im Wald: Nicht nur Natur, sondern auch sorbische Identität wollen Aktive in der Lausitz bewahren.

Foto: Grit Lemke

Wo einmal Wald war, ist nur noch Brachland, so weit das Auge reicht. Totes Holz zeugt von den Bäumen, die hier gefällt wurden. Mitten in der Klimakrise musste ein Wald der Kohleförderung weichen. Das Unternehmen Leag erweitert seinen Tagebau Nochten im Nordosten Sachsen in Richtung der Dörfer Rohne und Nochten. Doch ein kleines Wäldchen existiert noch mitten im Kohleabbaugebiet. Dort weht eine Fahne der Grünen Liga, eines Netzwerks ökologischer Gruppen. Die Umweltschützer*innen haben das Wäldchen vom Eigentümer gepachtet.

Seit April laden die Umweltschützer*innen einmal im Monat dort zu Kulturveranstaltungen ein. Der Grund: Dem Wäldchen droht zum 1. Januar 2026 die vom sächsischen Oberbergamt beschlossene Enteignung und Abholzung für den Tagebau. Die Eigentümer haben dagegen Klage eingereicht. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darüber ist ab August zu rechnen. Die Veranstaltungen sind eine Form des Widerstands.

Am Sonntag ist es wieder so weit. Rund 20 Menschen warten am Bahnhof Schleife auf Autos, mit denen sie zu dem Waldstück gebracht werden. Es ist von hier nur knapp 1,5 Kilometer entfernt. »Doch die Leag hat uns verboten, diese Strecke über ihr Gelände zu betreten. Also müssen wir einen Umweg von fast neun Kilometern fahren, um auf unser Grundstück zu gelangen«, sagt Theo, der eines der Autos fährt.

Die Besucher*innen können sich mit eigenen Augen davon überzeugen, wie hier in Nordsachsen Natur vernichtet wird. Überall stehen Schilder mit der Aufschrift »Lebensgefahr«, die vor einem Betreten des Tagebaugeländes warnen. Nur da, wo die Fahne der Grünen Liga weht, blühen noch Moose, Flechten und kleine Pflanzen. Ein Baum ist beim letzten Sturm umgefallen.

Doch das Areal ist eng eingegrenzt von einen Zaun. Auf der anderen Seite beginnt das Abbaugebiet. Dort gibt es keine Bäume mehr. Am Sonntag stehen die großen Bagger und anderen Geräte zur Kohleförderung still. Nur ein Surren ist ständig zu hören. Es kommt aus einem großen Rohr, das die Wasserzufuhr im Tagebau reguliert. Aus der Ferne ist das Geräusch einer Anlage zu hören, die regelmäßig den Sand mit Wasser besprüht, damit er nicht ganz austrocknet. »Als hier noch Wald war, brauchte man solche Maßnahmen nicht«, sagt eine ältere Besucherin aus der Region.

Gleich drei kulturelle Darbietungen gibt es an diesem Sonntag. Die Künstlerin Maja Nagel stellt einige ihrer großen Kohlezeichnungen aus, die, auf große Kunststoffbanner übertragen, weiter als Freiluft-Ausstellung zwischen den Bäumen des Waldstücks besichtigt werden können. Sie zeigen Menschen in der Natur.

Der Liedermacher Paul Geigerzähler spielte einige seiner Protestsongs. Mehr als ein Drittel sang er auf Sorbisch, in der Sprache, die zwischen Cottbus und Bautzen auf allen Straßenschildern zu finden ist. Geigerzähler ist selbst Sorbe und in Bautzen geboren.

Die Autorin und Filmemacherin Grit Lemke las aus ihrem Bestseller »Die Kinder von Hoy« über das Leben in der Stadt, die in der DDR für Kohleabbau und Energiegewinnung stand. Lemke las exakt 30 Minuten über das Leben in der Stadt, in der sich alles um das Gaskombinat Schwarze Pumpe drehte. Gleich zu Beginn bekannte sie, dass man sich damals wenig Gedanken über die ökologischen Folgen der Kohleförderung und -verarbeitung gemacht habe. Bis zum September sind weitere Veranstaltungen geplant.

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Analyse: Deutschland legt bei Investitionen in Schiene zu

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Analyse: Deutschland legt bei Investitionen in Schiene zu

Berlin

Mit zusätzlichen Milliarden sind die deutschen Investitionen ins Schienennetz im vergangenen Jahr einer Untersuchung zufolge auf ein Rekordniveau gestiegen. Pro Kopf investierte der Bund 2024 knapp 200 Euro und damit fast 75 Prozent mehr als im Jahr davor, wie der Interessenverband Allianz pro Schiene und die Unternehmensberatung SCI Verkehr ermittelt haben. 

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern rückt Deutschland damit deutlich auf, bleibt aber weiter hinter Staaten wie Österreich oder der Schweiz zurück. “Der Abbau des Investitionsstaus ist kein Sprint, sondern ein Marathon”, teilte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, mit “Diese Aufgabe ist mit dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität noch nicht gelöst.” Es brauche eine Verstetigung der Mittel etwa in Form eines schon länger diskutierten Eisenbahn-Infrastrukturfonds. 

Schiene bekommt bis 2029 mehr als 100 Milliarden Euro

Die neue Bundesregierung will in Form eines schuldenfinanzierten Sondervermögens die Investitionen ins dringend sanierungsbedürftige Schienennetz deutlich erhöhen und damit wieder für mehr Zuverlässigkeit im Bahnverkehr sorgen. Nach bisherigen Planungen sollen demnach bis 2029 insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro in die Bahn-Infrastruktur fließen. Bahnchef Richard Lutz hatte jüngst indes gewarnt, dass trotz der zusätzlichen Milliardensummen ab 2027 Finanzierungslücken drohten. 

Doch Geld allein reiche nicht aus, betonten Allianz pro Schiene und SCI Verkehr. “Österreich und die Schweiz zeigen schon lange, wie man Schiene richtig macht”, teilte SCI-Geschäftsführerin Maria Leenen mit. “Neben einer mehrjährigen Finanzierung gibt der Staat dort klare Ziele vor, deren Einhaltung konsequent gesteuert und überwacht wird.” Zudem stocke es beim Ausbau etwa beim Thema Digitalisierung. Hier komme Italien deutlich schneller voran als Deutschland. Neben der Sanierung des Schienennetzes brauche es zudem dringend einen Neu- und Ausbau des Netzes, betonten die Verbände.


Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de

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