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Präsidentschaftswahl 2025 in Polen: Boomlands Angst vor Russland

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Präsidentschaftswahl 2025 in Polen: Boomlands Angst vor Russland

Der Auftritt in Sopot ist ein Heimspiel für Rafal Trzaskowski. Nirgendwo sonst in Polen liegt der liberale Kandidat für die Präsidentschaftswahlen so deutlich vorn wie hier in der „Dreistadt“ an der Danziger Bucht, bestehend aus der Hafenstadt Gdynia, dem Seebad Sopot und der Halbmillionenstadt Danzig. An den Zäunen der Strandrestaurants in der Nähe der historischen Seebrücke hängen nur seine Wahlplakate.

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Der zentrale Platz von Sopot, nur eine Häuserreihe hinter dem Strand, ist an diesem Maitag voller Menschen. Trzaskowski schaut auf seiner Wahlkampftour vorbei. „Ganz Polen gewinnt“ steht in riesigen Lettern auf der Rückseite der Bühne.

10.000 Menschen hören dem Politiker zu, darunter ein Mann, für den bei dieser Wahl fast noch mehr auf dem Spiel steht als für den Kandidaten: Premier Donald Tusk, der in Sopot wohnt, steht in der Menge. Auf sein weißes Hemd klebt er das rot-weiße Herz, das Symbol der liberalen Bürgerplattform. Tusk spricht nicht zum Publikum – Trzaskowski soll seine eigene Kampagne führen, denn der Präsident gilt als überparteilich. Die Menschen feiern ihn dennoch mit „Donald, Donald“-Rufen.

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Wahl ist besonders für Tusk wichtig

Die Präsidentschaftswahl am Sonntag ist für niemanden so wichtig wie für Regierungschef Tusk. Weit stärker als in Deutschland kann das Staatsoberhaupt Gesetze blockieren. Und der seit 2020 amtierende Präsident Andrzej Duda, der der nationalkonservativen PiS nahesteht, tut genau das. Weil er die „Errungenschaften“ seiner Partei verteidigen wolle, verweigert Duda regelmäßig seine Unterschrift unter Gesetzesvorhaben der Regierung. Am 18. Mai wird Polen darüber abstimmen, ob der nächste Präsident diesen Kurs fortsetzt oder nicht.

Deutsch-polnische Beziehungen im Wandel – wird es enger oder kühler?

Seit dem Regierungswechsel 2023 hofften viele, dass zentrale Punkte der PiS-Vorgängerregierung rückgängig gemacht werden würden – insbesondere der von der EU kritisierte Umbau der Justiz. Präsident Duda spielt da nicht mit. Rafal Trzaskowski dagegen ist ein Kandidat für das Amt, der bereit ist, Blockaden zu lösen. Er tritt für die Tusks Bürgerplattform an, bringt als langjähriger Stadtpräsident (Oberbürgermeister) der Hauptstadt Warschau politisches Gewicht mit und führt alle Umfragen an – noch. Für den 53-Jährigen ist es der zweite Versuch, ins höchste Staatsamt gewählt zu werden: 2020 scheiterte er in der Stichwahl äußerst knapp an Duda.

Die jetzige Regierung musste sich immer wieder mit Verordnungen aushelfen. Das dürfte, wie der Politikwissenschaftler Bastian Sendhardt vom Deutschen Polen-Institut erklärt, nur ein Hilfsmittel sein. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass in einer Demokratie Reformen vom Parlament umgesetzt werden können. Um das in Ordnung zu bringen, sei die Präsidentschaftswahl richtungsweisend. „Es ist der Abschluss eines Marathons, der mit den Wahlen 2023 begonnen hat und auf sein Finish zuläuft”, sagt Sendhardt.

Konkurrent Karol Nawrocki holt auf

Doch kurz vor diesem Finish schwächelt der liberale Favorit, sein nationalkonservativer Konkurrent Karol Nawrocki holt in den Umfragen auf.

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Aufholjagd: Karol Nawrocki im Wahlkampf Anfang Mai. Im November wurde der parteilose Politiker von Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Präsidentschaftskandidat aufgestellt.

Die Partei hat den 42-jährigen Historiker als jungen, bürgerlichen Kandidaten aufgestellt. Vermutlich, um Wählerinnen und Wähler außerhalb des harten PiS-Kerns zu erreichen. Noch in den Wahlumfragen lag Nawrocki lange hinter den Zustimmungswerten seiner Partei bei den Parlamentswahlen – ihm ist es bisher nicht gelungen, das eigene Lager vollständig zu überzeugen.

Davon hat vor allem einer profitiert: Slawomir Mentzen. Er hat sich zum Shootingstar und TikTok-Liebling der rechtsextremen Konfederacja entwickelt. Mentzen gibt sich als Beschützer, fordert geschlossene Grenzen und stützt sich auf die rassistische Erzählung, Migranten seien der Grund für Vergewaltigungen. Besonders eingebrannt haben sich radikale Forderungen von 2019, die er später als aus dem Kontext gerissen bezeichnete: „Wir wollen keine Juden, keine Homosexuellen, keine Abtreibungen, keine Steuern und keine EU.“

Junge Menschen in Polen vor der Wahl: Wofür kämpfen sie?

Im Netz kursieren Videos, in denen er den Wahlkampfstand verlässt oder mit dem E-Roller davonfährt, gefolgt von Gruppen meist junger Männer, die ihm wie Groupies einem Popstar hinterherlaufen.

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Einige Themen sind noch offen, auch, weil Duda sie blockiert. Jetzt besteht die Hoffnung, dass wir bestimmte Angelegenheiten nachreichen können.

Aleksandra Kot, Parlamentsabgeordnete

Als eine Art Reaktion auf den Erfolg des Rechtsextremen gründeten sich die der Trzaskowski-Kampagne angedockten Aktionen „Kobiety na Wybory” („Frauen zu den Wahlen“) und „Młodzi Naprzód“ („Junge Menschen voran“), bei denen die Abgeordnete Aleksandra Kot mitwirkt und durch das Land tourt. Sie weiß, dass viele Menschen große Erwartungen an die Politik nach PiS hatten und jetzt enttäuscht sind. „Einige Themen sind noch offen, auch weil Duda sie blockiert. Jetzt besteht die Hoffnung, dass wir bestimmte Angelegenheiten nachreichen können”, sagt die 25-Jährige im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Unpopuläre Ideen: Slawomir Mentzen hat sich zum Shootingstar und TikTok-Liebling der rechtsextremen Konfederacja entwickelt.

Unpopuläre Ideen: Slawomir Mentzen hat sich zum Shootingstar und TikTok-Liebling der rechtsextremen Konfederacja entwickelt.

Kurz vor der Wahl hat Mentzen nun massiv an Zustimmung verloren. In den Fernsehdebatten forderte er Studiengebühren für alle und plädierte für eine Abschaffung des Kindergelds – derart libertäre Ideen kamen besonders bei seinen jungen Gefolgsleuten nicht gut an. So läuft alles wieder auf das klassische polnische Duell zwischen Liberalen und Nationalkonservativen hinaus.

Die Polinnen und Polen fühlen sich unsicher

Polen hat im vergangenen Vierteljahrhundert eine beispiellose wirtschaftliche Erfolgsgeschichte hingelegt. Und die Wirtschaft boomt weiter. Ihr Wachstum liegt über dem europäischen Durchschnitt, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig. Doch davon profitieren nicht alle Regionen. Im Osten und Südosten Polens ist das Haushaltseinkommen deutlich niedriger als im Rest des Landes.

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Doch überall in Polen fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher. Das Nato-Land hat die russische Exklave Kaliningrad als direkten Nachbarn, dazu Putins engsten Verbündeten Belarus, mit der Ukraine teilt es eine 535 Kilometer lange Grenze. Die Sorge vor einer Ausweitung russischer Kriegshandlungen ist groß – und wird immer größer. Laut einer aktuellen Umfrage sagen zwei Drittel aller Befragten, Polens Existenz sei durch andere Staaten gefährdet.

Vielleicht ist es auch deshalb kein Tabu mehr, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler seit Kurzem den Umgang mit Schusswaffen im Unterricht lernt. 2024 lagen Polens Militärausgaben bei 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ein Anstieg auf 4,7 Prozent ist absehbar. Die polnische Truppenstärke übersteigt aktuell die aller anderen europäischen Nato-Partner – und die Bevölkerung unterstützt weitere Aufrüstungspläne. Dennoch sagen nur ein Fünftel der Menschen, sie würden freiwillig ihr Land verteidigen. Mehr als ein Drittel der Befragten würde eher ins Ausland fliehen.

Zwei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

So wie die rund zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die Schutz vor dem Krieg im eigenen Land in Polen gesucht haben. Die Stimmung ihnen gegenüber hat sich nach der überwältigenden Solidarität nach dem Beginn des russischen Überfalls deutlich verschlechtert. Selbst Trzaskowski fordert nun eine strengere Überprüfung von Hilfeleistungen für die Geflüchteten und „null Toleranz für ausländische Kriminelle“. Die ablehnende Haltung liegt auch daran, dass die Bevölkerung die Aufnahme der Geflüchteten als wirtschaftliche Belastung empfindet.

Gerade deshalb versucht Trzaskowski – wie auch Politikwissenschaftler Sendhardt beobachtet –, sich vom Image des progressiven Großstädters zu lösen. Entschieden werde die Wahl von den Menschen auf dem Land. Und die ticken eher konservativ.

Dass Polen seit Jahren einen Rechtsruck erlebt, zeigt sich auch am Aufstieg des ultrarechten Mentzen, sagt Sendhardt. Die PiS-Partei, auf deren Ticket Nawrocki seine Kandidatur fährt, hat zwar ihre parlamentarische Mehrheit verloren, aber bei der Parlamentswahl 2023 die meisten Stimmen gewonnen.

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Ist Polen auf dem Weg nach rechts – oder zurück zur Mitte?

Trzaskowski hingegen scheint bemüht, seine liberale Wählerschaft zu halten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Regierungskoalition so zersplittert ist, dass sie sich oft selbst im Weg steht – wie bei der gescheiterten Novellierung des Abtreibungsgesetzes, eines der wichtigsten Vorhaben des breiten Bündnisses. Während Trzaskowski einst mit Klimathemen geworben hatte, meidet er sie nun.

Lange Zeit fiel es seinem Konkurrenten Nawrocki sichtlich schwer, eigene Treffer zu setzen. Der frühere Amateurboxer wirke Sendhardts Einschätzung nach wenig schlagfertig, altmodisch und inhaltslos. Stattdessen bleiben eher Aufreger im Gedächtnis hängen – wie der Umgang mit einem Buch, das Nawrocki unter dem Pseudonym Tadeusz Batyr veröffentlicht hat. Als Batyr ließ er sich bei einem TV-Auftritt unkenntlich machen und lobte im Interview mit verzerrter Stimme den Historiker, der ihn angeblich zu dem Roman inspiriert hatte: Karol Nawrocki – sich selbst.

Deutsche sollen die Grenzkontrollen zurücknehmen

Die deutsche Ankündigung, stärker an der Grenze zu kontrollieren und auch Asylbewerber zurückzuweisen, ist in Polen auf einhellige Ablehnung gestoßen. Kürzlich war Trzaskowski in Zgorzelec, der polnischen Seite von Görlitz, an der Altstadtbrücke über die Neiße zu Gast. Er sprach sich für einen starken Schutz der Ostgrenzen des Landes zu Belarus und Russland aus. Dafür setzt Polen bereits viel Geld und Personal ein. Im Gegenzug, so der Politiker, sollte Deutschland seine Grenzkontrollen zurücknehmen.

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Der politische Diskurs in Polen hat sich verschoben. So ist es kaum noch ein Thema, dass ein Kandidat wie Mentzen rechtsextreme Positionen vertritt. Stattdessen dominiert die Migrations- und Sicherheitspolitik den Wahlkampf – Felder, auf denen sich eine ungewöhnliche Übereinstimmung zwischen der Regierung unter Tusk, ihrem Kandidaten Trzaskowski und der PiS mit Nawrocki zeige, meint Sendhardt.

Auch die junge liberale Abgeordnete Kot beobachtet, dass Zukunftsthemen wie die nötigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nicht mehr nur einem einzigen politischen Lager zuzuordnen seien. „Trzaskowski spricht über Dinge, die den Menschen wichtig sind”, sagt sie. Möglich, dass sich da die politische Kultur verschiebe – so wie das in ganz Europa gerade der Fall sei.

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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

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Vreden unterliegt trotz drei Führungen

Auf und ab ging es in der zweiten Halbzeit. Am Ende nutzte der SV Heek die Fehler der Vredener und Spielertrainer Mike Börsting traf spät zum Sieg.

Dreimal gingen der Kreisligist des FC Vreden gegen den Bezirksligisten SV Heek beim 3:4 (1:1) in Führung, aber die Gäste glichen jeweils durch Luka Kösters aus, bis Spielertrainer Mike Börsting in der Nachspielzeit den Siegtreffer erzielte und Heek in die nächste Runde im Kreispokal schoss.

Es war ein wildes Auf und Ab im zweiten Durchgang. Nach schwacher erster Hälfte kamen die Heeker im zweiten Durchgang besser ins Spiel und hatten schon zu Beginn zwei gute Chancen durch Luka Kösters und Kinson Buß, aber das Tor fiel auf der anderen Seite.

Ein Vredener Spieler bekam den Fuß in einen Klärungsversuch der Gäste und Marcel Epping hatte auf der rechten Seite viel Platz. Sein Abschluss wäre wohl am Tor vorbeigegangen, aber von hinten lief der kurz zuvor eingewechselte Tom Boggenstall ein und traf zum 2:1 (58.).

Auf der anderen Seite nutzen die Heeker einen Vredener Fehler. Nach einem leichten Ballverlust an der Mittellinie wurde der Ball lang auf Luka Kösters gespielt, der keine Probleme hatte, auf 2:2 zu stellen (65.). Die Freude währte aber nur kurz, da ging die Heimelf erneut in Führung. Auf rechts spielte Tizian Kurth einen Ball scharf vor das Tor, wo am zweiten Pfosten erneut Tom Boggenstall zur Stelle war und zum 3:2 traf (67.).

Luka Kösters mit Dreierpack

Ein erneuter Fehler der Hausherren half Luka Kösters, sein drittes Tor zu erzielen. Bei einem langen Ball kam Vredens Torhüter Sebastian Welp aus seinem Kasten, ließ den Ball aber fallen und Kösters traf ins leere Tor (74.).

Den Lucky Punch erzielte Börsting, als alle schon mit dem Elfmeterschießen rechneten. Nach einer Grätsche im Mittelfeld bekamen die Gäste den Ball, links wurde Nils Alfert bedient, der Mike Börsting im Rückraum fand. Der Spielertrainer vollstreckte zum 4:3 (90.+3.).

Marcel Epping mit der Führung

Im ersten Durchgang war Vreden die deutlich bessere Mannschaft. Nach einer Ecke von Kai Erning stand Marcel Epping am zweiten Pfosten mutterseelenallein und köpfte unbedrängt zum 1:0 (12.). Weitere Chancen vergaben Marcel Epping (20.) und Christian Boggenstall (33.).

Kurz vor der Pause traf Luka Kösters zum 1:1. Sebastian Welp konnte einen Schuss von Kinson Buß klären, aber im Nachschuss war Kösters mit seinem Versuch über den Innenpfosten erfolgreich (44.).

„Es ist eine bittere Niederlage“, sagte Vredens Trainer Yuzuru Okuyama. Wir hätten im ersten Durchgang 3:0 oder 4:0 führen können. Im zweiten machen wir drei individuelle Fehler. Darüber dürfen wir jetzt nicht lange nachdenken, Sonntag geht es weiter.“

„In der ersten Hälfte ist Vreden verdient in Führung gegangen. Im zweiten Durchgang sind wir bei null gestartet und waren besser im Spiel. Die Moral stimmte und wir haben durch einen Konter den Lucky Punch“, antwortete Heeks Trainer Mike Börsting.

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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.

Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.

Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland

Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.

Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.

Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.

Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.

Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.

Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.

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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner

Foto: dpa/Britta Pedersen

Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.

Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.

Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.

»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«


Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.

Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.

Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.

Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.

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Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etats endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Plan wird der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren, er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Während die Regierungskoalition für das kommende Jahr noch davon ausgeht, den Etat formal ohne Lücken hinzubekommen, klafft derzeit im Plan für 2027 noch ein riesiges »Loch« von rund 34 Milliarden Euro.

Im vergangenen November scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung des Haushalts 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Diese summieren sich auf fast eine Billion Euro über zehn Jahre.

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