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Ukraine-Konflikt – Trump wirft Selenskyj raus: Imperialismus live

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Ukraine-Konflikt – Trump wirft Selenskyj raus: Imperialismus live

Kurz vor der Eskalation im Weißen Haus: Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump

Foto: dpa/Mystyslav Chernov

Was sich am Freitagabend im Weißen Haus abgespielt hat, gab einen Vorgeschmack auf die künftige Weltordnung. Oder darauf, wie sich das Trump-Regime die Weltordnung vorstellt. Ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, eigentlich nur ein belangloser Small Talk fürs Fernsehen, lief inszeniert völlig aus dem Ruder. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit ließen Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Gast voll auflaufen; es war eine geplante und vorbereitete Demütigung. Was früher hinter verschlossenen Türen stattfand, wurde hier zur öffentlichen Freak-Show. Selenskyj ist damit endgültig zum Abschuss freigegeben. Von Russland sowieso, jetzt auch von den USA.

Seit Wochen versucht Trump, sein großspuriges Wahlversprechen wahrzumachen, dass er den Krieg in der Ukraine binnen kürzester Frist beenden könne. Er hat die Komplexität des Konflikts unterschätzt; wie so oft versucht er, sich mit simplen Handlungsmustern durchzusetzen. Um nicht zu scheitern, macht er am schwächsten Punkt Druck: bei Selenskyj. Dem war jahrelang maßgeblich auch von den USA eingeredet worden, er könne den Krieg gegen Russland gewinnen; entsprechend wurde sein Land finanziell und militärisch aufgerüstet in der Hoffnung, bei dieser Gelegenheit Russland als Großmacht kleinzukriegen.

Trump dreht nun den Spieß um und verbrüdert sich mit dem Aggressor. Sein Deal mit Putin lautet: Wir teilen uns die Kriegsbeute. Sein Deal mit Selenskyj heißt: Halt die Klappe und sei froh, wenn nicht weiter geschossen wird. Ein dreckiger Deal auf Kosten Schwächerer; so, wie Trump eben Geschäfte macht. Der ukrainische Präsident war für die USA und andere im Westen eine zeitlang der »nützliche Idiot« in der Konfrontation mit Russland. Jetzt hat er offenbar ausgedient, wenn ihm Trump vorwirft, an einem möglichen dritten Weltkrieg schuld zu sein. Welchen Grund soll Putin nun noch haben, sich in Verhandlungen auf irgendwelche Zugeständnisse einzulassen?

Trumps Ziel heißt nicht Frieden, auch wenn er das behauptet. Die Menschen in der Ukraine sind ihm völlig egal, wie ihn auch das Schicksal der Palästinenser nicht interessiert. Er will seine Ruhe haben vor diesem Konflikt und sucht seinen wirtschaftlichen Vorteil und billigen Zugang zu Rohstoffen, um die Milliardäre zu hätscheln, die ihm zur Macht verholfen haben. Der nach außen völlig erratisch agierende US-Präsident kennt keine Freunde, nur eine gnadenlose Kosten-Nutzen-Rechnung. Dabei soll Selenskyj nicht stören, und wenn er es doch tut, noch dazu live im Fernsehen, wird er aus dem Weißen Haus gejagt. Genauso geht Trump auch mit anderen auf der Welt um, bei Bedarf selbst mit Verbündeten. Dass eben erst Frankreichs Präsident und der britische Premier bei ihm waren, beeindruckt Trump nicht im mindesten. Man bekommt nebenbei auch eine Ahnung davon, wie rabiat er bei seinem von Elon Musk ausgeführten Systemputsch in den USA aufräumt, ohne Rücksicht auf Gesetze und Gepflogenheiten.

Jetzt rächt sich, dass den Ukrainern jahrelang eingeredet wurde, maßgeblich von den USA, sie könnten diesen Krieg gewinnen. Trump will statt Russland nun ersatzweise die Ukraine kleinkriegen. Erst kürzlich drohte der Trump-Vertraute Musk, das Satellitensystem Starlink für die Ukraine abzuschalten, über das unter anderem wichtige Teile der ukrainischen Militärkommunikation laufen. Das zielt auf Unterwerfung; so kann vielleicht eine Waffenruhe herbeigeführt werden, aber kein tragfähiger Frieden. Welche Chance soll jetzt noch ernstgemeinte Diplomatie haben, wenn jeder nur noch für sich selbst kämpft?

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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

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Photovoltaik rechnet sich in Süddeutschland schneller – Stuttgart Journal

Der Süden Deutschlands gilt als sonnenreichste Region des Landes. Städte wie Freiburg, Regensburg oder Konstanz erreichen Spitzenwerte bei den jährlichen Sonnenstunden – teils über 1.900 pro Jahr. Auch die Intensität der Strahlung ist höher als anderswo.

Durch den steileren Sonnenstand und die kürzere Strecke durch die Atmosphäre trifft mehr Energie pro Quadratmeter auf die Solarmodule. Für Hausbesitzer und Unternehmen rechnen sich Photovoltaik-Anlagen im Schnitt ein halbes bis anderthalb Jahre schneller als im Norden. Ein Vorteil, der sich auch langfristig bezahlt macht.

Ein Gastbeitrag von Johannes Ostwald, Geschäftsführer Solar Süddeutschland & Wärmepumpen Süddeutschland

Wer diesen Heimvorteil bestmöglich ausschöpfen möchte, sollte ein paar Punkte beachten.

Am wichtigsten ist, den selbst erzeugten Strom möglichst weitgehend im eigenen Haushalt zu nutzen. Denn während die Einspeisevergütung für Solarstrom inzwischen auf unter acht Cent pro Kilowattstunde gefallen ist und weiter sinkt, kostet Netzstrom aktuell knapp 40 Cent, je nach Anbieter und Strommix. Jede Kilowattstunde Eigenverbrauch spart also bares Geld.

Damit dieser also noch weiter maximiert werden kann, empfiehlt sich die Kombination der PV-Anlage mit einem Batteriespeicher, der tagsüber überschüssigen Strom aufnimmt und abends wieder zur Verfügung stellt. So steigt der Eigenverbrauchsanteil von rund einem Drittel ohne Speicher auf bis zu 80 Prozent mit Speicher.

Noch effizienter wird es, wenn ein Energiemanagement-System die Stromnutzung im Haushalt steuert. Es verschiebt den Betrieb von Geräten wie Waschmaschinen, Wärmepumpen oder Wallboxen gezielt in die Zeiten hoher Sonneneinstrahlung. Moderne Systeme beziehen sogar Wetterprognosen ein und sorgen dafür, dass möglichst wenig teurer Netzstrom zugekauft werden muss.

Wichtig ist außerdem eine vorausschauende Planung. Die Anlagengröße sollte im Mindesten mit dem Verbrauch dimensioniert werden. Noch besser: zukünftige Verbraucher wie Elektroautos oder Wärmepumpen gleich in die Planung miteinbeziehen, um ein späteres Nachrüsten zu vermeiden und Kosten zu sparen.

Schließlich kommt es auf die richtige Beratung an. Der Markt wächst rasant, doch nicht jeder Anbieter plant zuverlässig. Empfehlenswert sind Meisterbetriebe mit regionaler Erfahrung, die auch rechtliche Vorgaben wie das neue Solarspitzengesetz im Blick haben. Dieses schreibt unter anderem intelligente Mess- und Steuereinheiten vor, damit Einspeisung und Verbrauch in Zeiten hoher Solarproduktion optimal geregelt werden können.

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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

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Bundeshaushalt – Bundeshaushalt 2025: Ein Budget für drei Monate

Las der Regierung am Dienstag im Bundestag die Leviten: Linke-Chefin und Haushaltsexpertin Ines Schwerdtner

Foto: dpa/Britta Pedersen

Was lange währt, wird Großgeschenk an die Wirtschaft in der Hoffnung auf Investitionen sowie ein Blankoscheck für die Aufrüstung, frei nach dem Motto: »Whatever it takes«: der Bundeshaushalt 2025 und seine kreditfinanzierten Schattenetats. Am Donnerstag wird der Bundestag ihn beschließen, etliche Einzelpläne passierten bereits zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag das Parlament.

Letztlich steht seit der Konsensfindung in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments am 4. September bereits alles fest. Gleichwohl lieferten sich Opposition und Regierungsvertreter in der ersten Haushalts-Plenarsitzung am Dienstag harte Wortgefechte. Namens der Linken geißelte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner die soziale Schieflage des Etats wie auch der Pläne für die nächsten Jahre. Ihre Partei werde den Haushalt nicht mittragen, die Regierung finde »in uns ihren entschiedensten Gegner«, erklärte Schwerdtner anschließend.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte den Etat gelobt: »Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren.« Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zum »Stopfen von Löchern« zweckentfremdet würden.

Der Haushalt sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Kreditaufnahmen für die Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 58 Milliarden. Für Kredite für die Bundeswehr und für die Sondervermögen gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Für den militärischen Bereich, in den auch die Unterstützung der Ukraine fällt, sind allein im Kernetat 75 Milliarden Euro vorgesehen, davon 30 Milliarden schuldenfinanziert. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen will der Bund in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro nutzen. Davon sollen knapp zwölf Milliarden in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den von Bahnschienen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf fließen an in Krankenhäuser, fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.

»Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.«


Ines Schwerdtner Linke-Bundesvorsitzende

Die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus, warf der Regierung mit Blick auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. Von »Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricksereien«, sprach in Berlin Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie pochte auch darauf, wie vereinbart Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Investitionen einzusetzen.

Haushaltspolitikerin Schwerdtner konstatierte: »Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.« Der geplante »Herbst der Reformen« entpuppe sich als »massiver Angriff auf den Sozialstaat«. Von den angekündigten Investitionen bleibe »vermutlich nur heiße Luft«. Es würden »fast 50 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen« herausgeblasen, während ständig darüber geredet werde, »wie man den Ärmsten noch zehn Euro aus der Tasche ziehen kann«, warf Schwerdtner Union und SPD vor. Sie forderte stattdessen eine Vermögensteuer, die »100 Milliarden Euro« jährlich einbringen würde.

Klingbeil verwies hingegen auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, »um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen«. Zugleich habe die Regierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. »Wir wollen, dass die Bagger schnell rollen«, sagte er. Angesichts knapper Mittel müsse die Regierung zugleich bei den Ausgaben »priorisieren«.

Den Investitionsanteil von mehr als 20 Prozent bzw. 62,7 Milliarden Euro im Haushalt hob Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hervor. Damit schaffe die Koalition »die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland«. Dazu beitragen sollten auch die Entlastungen bei den Energiekosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale, aber auch Anreize zu längerem Arbeiten durch die geplante »Aktivrente«. Einsparpotenzial sieht Middelberg beim Sozialsystem. Eine Kommission zu dessen Reform hat kürzlich ihre Arbeit aufgenommen.

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Die Verabschiedung des Etats 2025 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Aktuell gilt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Etats endet. Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen Plan wird der Bundestag kommende Woche erstmals debattieren, er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Während die Regierungskoalition für das kommende Jahr noch davon ausgeht, den Etat formal ohne Lücken hinzubekommen, klafft derzeit im Plan für 2027 noch ein riesiges »Loch« von rund 34 Milliarden Euro.

Im vergangenen November scheiterte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP letztlich an der Aufstellung des Haushalts 2025. Es ging um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der damalige Kanzler Olaf Scholz durch Kredite schließen wollte. Sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das rigoros ab. Letzten Endes wurde er von Scholz entlassen.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl räumten Union und SPD diesen potenziellen Streitpunkt direkt aus: Sie schafften durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Diese summieren sich auf fast eine Billion Euro über zehn Jahre.

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VIP-Tickets für das Heimspiel des FC Bayern gegen den FC Chelsea gewinnen

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VIP-Tickets für das Heimspiel des FC Bayern gegen den FC Chelsea gewinnen

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Der FC Bayern startet am Mittwoch in der heimischen Allianz Arena in die Königsklasse des europäischen Fußballs und eröffnet damit seine erneute Jagd auf den Henkelpott – ausgerechnet gegen den FC Chelsea. Beim Namen der Londoner zuckt der Bayern-Kosmos noch immer zusammen, mehr als 14 Jahre nach dem verlorenen Finale dahoam. Von der damaligen Mannschaft steht übrigens heute nur noch Manuel Neuer im Kader des deutschen Rekordmeisters. Ein besonderes Spiel wird die Partie auch für Nicolas Jackson, den der FC Bayern erst vor zwei Wochen für eine Leihgebühr von 16,5 Millionen Euro von den Londonern verpflichtet hat.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Bilanz der Bayern gegen Chelsea insgesamt positiv ist. Von den bisherigen sechs Duellen haben sie nur zwei verloren: das Viertelfinal-Hinspiel der Königsklasse im April 2005 mit 2:4 in London und das Endspiel 2012 mit 4:5 nach Elfmeterschießen. Alle anderen Duelle gewannen die Roten, zuletzt im Achtelfinale 2019/20, damals vor leeren Rängen aufgrund von Corona: 3:0 an der Stamford Bridge und 4:1 in der Arena.

Und das Beste ist: Mit etwas Glück können Sie, liebe Leserinnen und Leser, beim Kräftemessen zwischen Bayern und Chelsea in Fröttmaning live dabei sein, denn zusammen mit Paulaner verlost die Abendzeitung verlost 1 x 2 VIP-Tickets sowie 4 x 2 Eintrittskarten der Kategorie 1 für dieses Spiel.

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