Aktivisten protestieren vor Büro von Außenminister Wadephul

Rendsburg. Aktivisten der selbsternannten „Turboklimakampfgruppe Kiel“ (TKKG) protestierten am Montag um 7.45 Uhr im Gebäude der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Rendsburg. Dort hat auch Außenminister Johann Wadephul sein Wahlkreisbüro – vor Ort war der Spitzenpolitiker am Montag aber nicht. Wadephul weilte zum Antrittsbesuch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Die TKKG-Mitglieder protestierten in Rendsburg für die Überstellung der in Ungarn inhaftierten Maja T. nach Deutschland.

Vier vermummte Aktivisten gingen nach Polizeiangaben am Montagmorgen in das Treppenhaus des repräsentativen Geschäftsgebäudes am Paradeplatz. Das Büro von Außenminister Johann Wadephul hätten die Aktivisten aber nicht besetzt. Sie hatten sich im Treppenhaus auf den Stufen vor dem Büro niedergelassen.

Aktion für Maja T.: TKKG-Aktivisten blockieren CDU-Büro in Rendsburg

Nach Gesprächen mit dem Einsatzleiter der Polizei nahmen die Aktivisten ihre Maskierung ab und verließen um kurz nach 9 Uhr das Gebäude, sagte Polizeisprecher Sönke Petersen.

Vor dem Haus traf das Quartett auf drei weitere Aktivisten, die sich dort mit einer Flagge und Spruchbändern („Bring Back Maja!“) positioniert hatten und Flyer verteilten. „Alles ist friedlich abgelaufen”, sagte Polizeisprecher Petersen.

Johann Wadephul: Personen- und Objektschutz verantwortet das BKA

Die Polizei war am Montagmorgen in Rendsburg mit verhältnismäßig starken Kräften wenige Minuten nach Beginn der Aktion angerückt. Sieben Streifenwagen und weitere Zivilfahrzeuge standen um kurz nach acht Uhr vor dem Gebäude, in dem sich auch weitere Büros von Firmen und Organisationen befinden.

CDU-Kreisgeschäftsführer Helge Dirks bedauerte die Aktion der Aktivisten. Das Wahlkreisbüro in Rendsburg sei schließlich offen für alle Bürger, und man wolle sich dort nicht verbarrikadieren. „Schade, dass diese Gruppen unsere Offenheit für ihr Spiel missbrauchen“, sagte Dirks.

Das Landeskriminalamt (LKA) könne keine Auskünfte darüber erteilen, ob es angesichts Wadephuls politischer Position vor Ort Sicherheitsmaßnahmen gebe, sagte Sprecherin Carola Jeschke.

„Bundesminister Johann Wadephul ist als Schutzperson des BKA eingestuft, sodass generelle Personen- und Objektschutzmaßnahmen in die dortige Zuständigkeit fallen.“

Maja T.: Protest in Rendsburg reiht sich in weitere Aktionen ein

Parallel zu dem Protest vor dem Wadephul-Büro in Rendsburg veröffentlichte die TKKG-Gruppe ein Schreiben. Demnach wolle man auf die „Tatenlosigkeit des Außenministers Wadephul aufmerksam machen“ und sich für die Rücküberführung von Maja T. nach Deutschland einsetzen. Man habe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro des Außenministers ein „schriftliches Gesprächsangebot“ übergeben.

Bereits Mitte Juli hatten Aktivistinnen und Aktivisten von TKKG ein Baugerüst am Kieler Landtag besetzt, um so auf den Fall Maja T. aufmerksam zu machen. Am vergangenen Wochenende baute eine Aktivisten-Gruppe vor dem Außenministerium in Berlin ein Protestcamp auf, „um den Tag der offenen Tür mit Protest zu stören“.

Wadephul will sich für bessere Haftsituation von Maja T. einsetzen

Maja T. steht in Budapest wegen mutmaßlicher Körperverletzungen im Februar 2023 vor Gericht. T. gehört zu einer Gruppe von Beschuldigten, die am dortigen „Tag der Ehre“ – ein Treffen von Neonazis aus ganz Europa – Rechtsextremisten überfallen und schwer verletzt haben sollen.

T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Auslieferung zwar untersagt. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam zu spät. T. war schon auf dem Weg nach Ungarn.

„Wir sind im Gespräch mit der ungarischen Regierung, um für Maja T. zunächst Verbesserungen in der Haftsituation zu erreichen“, erklärte Außenminister Wadephul kürzlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Unsere Bemühungen setzen wir intensiv fort.“

Ungarn habe allerdings auch sein Interesse an eigener Strafverfolgung bekräftigt. „Um das ganz klar zu sagen: Maja T. ist schwersten Vorwürfen ausgesetzt“, sagte der Außenminister. „Auch in Deutschland würde Maja T. daher mit einem Strafverfahren rechnen müssen.“

KN