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Bundestag: Zwischen Emotionen und Beschimpfungen.

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Bundestag: Zwischen Emotionen und Beschimpfungen.

Irgendwo zwischen Tragödie, Drama und Krimi bewegen sich die Ereignisse an diesem erneut denkwürdigen Tag im Bundestag. Mit einem überraschendem Ausgang am Ende.

Was war am Freitag los? Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union steht zur Abstimmung. Am Mittwoch hatte die Union mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Der Antrag hatte nur Appellcharakter, die Empörung über das Vorgehen ist dennoch groß. Zum ersten Mal gab es eine Mehrheit durch die Zustimmung der AfD. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht seitdem stark unter Druck. Er hatte dennoch angekündigt, am Freitag ebenfalls die Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen.

FDP macht überraschenden Vorschlag

Der Tag beginnt mit einer großen Überraschung: Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, macht den Vorschlag, das Gesetz zurück in den Innenausschuss zu schicken, um eine Abstimmung und eine Mehrheit durch AfD-Stimmen zu vermeiden. Die anderen Fraktionen werden davon überrumpelt. Grüne und SPD sind einverstanden. Doch ganz so leicht ist es nicht.

Im Büro von Unionsfraktionschef Merz findet sich dann am Mittag eine Runde auf Spitzenebene ein – mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Die Gespräche enden ergebnislos. Trotz weiterer intensiver Pendeldiplomatie der Fraktionsspitzen unter der Reichstagskuppel, die von einer Heerschar an Journalisten und Dutzenden Kamerateams begleitet wird, gelingt über Stunden keine Einigung.

Beratung hinter verschlossenen Türen

Hinter verschlossenen Türen wird weiter beraten, gerungen, nach einem Ausweg aus dem Dilemma gesucht. Aber die Positionen sind verfahren. Merz sagt seinen Abgeordneten in der Fraktion, die SPD wolle mit der Union nicht über eine Änderung des Gesetzes sprechen. Die Grünen auch nicht. Merz betont demnach zwar, dass die Gespräche in einer vernünftigen Atmosphäre stattgefunden hätten. Dann sagt er einen entscheidenden Satz: „Wir müssen heute entscheiden.” Deshalb werde es die Abstimmung geben. „Es liegt an uns“, ruft Merz noch. Teilnehmer berichten von langem Applaus und Standing Ovations.

Beim Verlassen des Sitzungssaals der Union blickt man in angespannte Gesichter der Abgeordneten. Wohl ist dabei nicht jedem. Wie verfahren die Lage ist, belegt auch ein Zitat von SPD-Fraktionschef Mützenich, das die Runde macht und das er laut Teilnehmern in der Sitzung der SPD-Fraktion gesagt haben soll: Friedrich Merz müsse sich entschuldigen für das gemeinsame Abstimmen mit der AfD am Mittwoch. Für Merz kommt das nicht in Frage. Alle Gespräche gescheitert.

Am Nachmittag geht es dann weiter im Bundestag. Als der SPD-Fraktionschef als Erster an das Rednerpult im Bundestag tritt, ist ihm anzusehen, wie aufgebracht er ist. Zunächst beginnt er seine Rede ruhig und mit einer Entschuldigung für die Verzögerung, weist aber zugleich die Verantwortung dafür von sich. Und dann dreht er immer mehr auf und nimmt Merz ins Visier. Der sei nicht zu Beratungen auf Augenhöhe bereit gewesen, sagt Mützenich. „Immerzu wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand“, ruft er dem Oppositionsführer zu.

Mützenich macht noch einmal deutlich, dass seine Fraktion bereit gewesen wäre, das Zustrombegrenzungsgesetz zurück in den Innenausschuss zu überweisen. Aber nicht unter der Voraussetzung, dem dort auch zustimmen zu müssen. Der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. Angesichts der Abstimmung von Mittwoch mit einer durch die AfD erreichten Mehrheit für Unionsanträge endet Mützenich dramatisch: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ Er bekommt stehenden Applaus von den SPD-Abgeordneten, als er zu seinem Platz zurückkehrt.

Merz: „Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD wurde konstruiert“

Dann tritt Merz nach vorne, für ihn kommt es jetzt darauf an, die Sachpolitik und das Thema Migration wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Das gelingt ihm deutlich besser als am Mittwoch, hier liegen seine stärksten Argumente. Er wirft SPD und Grünen vor, sich nicht einigen zu wollen, obwohl – im Gegensatz zu den Anträgen vom Mittwoch – nicht drinstünde, was nicht auch zumindest mit der SPD vereinbar sei. Da hat er inhaltlich nicht unrecht, aber man will sich bei Rot-Grün keine Zustimmung abpressen lassen. „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand“, das müsse er nüchtern klarstellen. „Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion.“ Er betont: „Diese Partei ist in großen Teilen eine rechtsextremen Partei, sie untergräbt die Demokratie.“ Er betont auch, es sei „eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden“.

Auf eine Frage des Grünen-Chefs Felix Banaszak, ob er es ausschließe, sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen zu lassen oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die von den Stimmen der AfD abhängig wäre, sagt Merz: „Es ist und bleibt klar, dass wir uns von dieser Fraktion hier nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen.“ Bei der Union gibt es keinen, der nicht für Merz klatscht, auch für ihn stehen die Abgeordneten seiner Fraktion auf.

Emotionale und kämpferische Reden

Dann kommt es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und dem Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. Die beiden werfen sich gegenseitig vor, nicht ernsthaft an Lösungen zum Thema Migration gearbeitet zu haben. Man merkt allen Rednerinnen und Rednern an, wie sehr sie die Gemengelage aufwühlt. Die Reden sind emotional und kämpferisch und es wird weiter appelliert, die Abstimmung nicht abzuhalten. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Mühe, die Debatte unter Kontrolle zu halten. Dann eine weitere Überraschung bei der Abstimmung: Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion scheitert im Bundestag. Die Regelung erhält in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Man blickt in Gesichter von erschöpften Abgeordneten. War das nötig?

Am Ende bleibt: Die Gräben zwischen den demokratischen Parteien in Deutschland sind noch tiefer geworden. Wie es nach einer Bundestagswahl weiter gehen soll – diese Frage ist am Freitag offen geblieben.

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Dortmunderin (85) gab entscheidenden Hinweis

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Dortmunderin (85) gab entscheidenden Hinweis

In Dortmund ist eine Betrugsmasche rund um die Pflege von Senioren aufgeflogen. (Symbolbild) © picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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Eine 85-jährige Dortmunderin aus Wickede hat durch ihre Aufmerksamkeit dazu beigetragen, dass ein umfangreicher Pflegebetrug aufgedeckt und ein finanzieller Schaden von über 500.000 Euro verhindert werden konnte. Das berichtet die Polizei Dortmund.

Die Seniorin habe das Ausbleiben der Zahlungen ihres Pflegegeldes bemerkt und daraufhin die Beamten informiert. Der Verdacht fiel auf ihren vermeintlichen Pflegehelfer, den ein 77-jähriger Bekannter vermittelt hatte, und sich schließlich als Teil eines umfassenden Betrugskonstrukts herausstellte.

Es sei gelungen, drei Tatverdächtige zu identifizieren. Infolgedessen wurden Durchsuchungen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt.

In einem Gebäude auf einem landwirtschaftlichen Gelände in Dortmund ist ein Feuer ausgebrochen.
Junge Frau mit verpixeltem Gesicht sitzt auf Erdbeerfeld. Neben sich eine Schrift ins Bild geschnitten: „Illegal auf dem Erdbeerfeld“

Wie der Pflegebetrug ablief

Die Ermittlungen zeigten, dass einer der Verdächtigen das Vertrauen des 77-jährigen Bekannten der Seniorin über Jahre missbraucht und ihm mehr als 25.000 Euro entwendet haben soll. Darüber hinaus habe der Verdächtige versucht, mittels Vollmachten und eines Testaments Zugriff auf dessen Vermögen zu erlangen.

Gegen alle Verdächtigen, zwei Männer im Alter von 26 und 34 Jahren sowie eine 42-jährige Frau, seien Strafverfahren wegen Betrugs zum Nachteil älterer Menschen eingeleitet worden. Allerdings lagen keine besonderen Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft vor.

Eine Außenaufnahme eines Polizeireviers an einem sonnigen Tag. Im Vordergrund ist der Eingang des Gebäudes zu sehen, während im Hintergrund ein Streifenwagen geparkt ist.

Tipps für Angehörige

Um pflegebedürftige Menschen vor ähnlichen Betrugsfällen zu schützen, gibt die Polizei mehrere Präventionstipps. Es wird geraten, keine Unbekannten in die Wohnung zu lassen und stets einen Dienstausweis zu verlangen, wenn sich Personen als Amtspersonen oder Beschäftigte von Pflegediensten ausgeben. Sollte Zweifel an der Identität bestehen, sei es ratsam, die betreffende Stelle direkt zu kontaktieren. Telefonische Anfragen sollten kritisch geprüft werden, ohne private oder finanzielle Informationen preiszugeben, und bei Unsicherheit solle einfach aufgelegt werden.

Von der Übergabe von Geld oder Wertgegenständen an Unbekannte wird ausdrücklich abgeraten. Auch sei es wichtig, auf das eigene Bauchgefühl zu vertrauen. Im Verdachtsfall solle die Polizei unter der Notrufnummer 110 informiert werden.

Darüber hinaus bietet die Polizei spezielle Präventionsveranstaltungen und Beratungen für Senioren und deren Angehörige an, um über gängige Betrugsmaschen aufzuklären und Schutzmaßnahmen zu vermitteln. Interessierte können sich auf der Homepage der Polizei weiter informieren.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen besser vor betrügerischen Machenschaften geschützt werden und die Täter keinen Erfolg mit ihren kriminellen Handlungen haben.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 28. Juli 2025.

Der Angeklagte sitzt mit seinem Verteidiger Markus Blumenstein im Gerichtsaal.

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Tragic Capsizing of Overloaded Ferry Claims Lives in DR Congo

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Sun 22nd Dec, 2024

A devastating incident occurred in the Democratic Republic of the Congo when an overloaded ferry capsized on a river, leading to a significant loss of life. Reports indicate that the vessel was carrying many more passengers and cargo than it was designed to accommodate, raising serious concerns about maritime safety standards in the region.

Emergency services and local authorities were quick to respond to the scene, but the rescue operations faced severe challenges due to the conditions of the river and the high number of people involved. Eyewitness accounts suggest that panic ensued as the ferry began to tilt and eventually overturned, throwing passengers into the water.

Survivors described harrowing scenes of chaos, with many struggling to stay afloat amidst the turbulent waters. The local community has rallied together to assist in rescue efforts, providing support to those affected and helping search for those still missing.

This tragic event highlights ongoing issues related to safety regulations in the region’s transportation sector. Overcrowding on ferries is not uncommon in the Congo, where many rely on these vessels for travel across rivers, which are vital for connecting remote communities. However, this incident raises urgent questions about the enforcement of safety protocols and the need for stricter regulations to prevent similar occurrences in the future.

Authorities have begun an investigation into the circumstances surrounding the capsizing. Initial reports suggest that the ferry’s operators may have disregarded safety guidelines, leading to the tragic overloading of the vessel. As the investigation unfolds, officials are expected to review existing regulations and operational practices within the ferry transport sector.

In the wake of the accident, various organizations and governmental bodies are calling for enhanced safety measures to protect passengers. There is a growing acknowledgment that without significant reforms, such tragedies could continue to occur, jeopardizing the lives of countless individuals who depend on river transport.

The humanitarian response is underway, with local groups providing assistance to families affected by the loss of loved ones. Mental health support and counseling services are also being offered to help individuals cope with the trauma of this disaster.

As the community mourns the victims of this incident, there is a collective hope that this tragedy will serve as a catalyst for change. Advocates for transport safety are urging policymakers to take immediate action to improve safety standards in the ferry sector, ensuring that such a loss of life is not repeated.

This incident serves as a stark reminder of the vulnerabilities faced by those who utilize river transport in the Democratic Republic of the Congo and underscores the urgent need for systemic changes to safeguard the lives of passengers.

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German Chancellor Merz welcomes EU trade deal with US

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German Chancellor Merz welcomes EU trade deal with US

German Chancellor Friedrich Merz on Sunday welcomed the trade deal between the United States and the European Union, which he said avoided ‘needless escalation in transatlantic trade relations’ — even as many industries criticised it.

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