Bundestag: Zwischen Emotionen und Beschimpfungen.

Was war am Freitag los? Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union steht zur Abstimmung. Am Mittwoch hatte die Union mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Der Antrag hatte nur Appellcharakter, die Empörung über das Vorgehen ist dennoch groß. Zum ersten Mal gab es eine Mehrheit durch die Zustimmung der AfD. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht seitdem stark unter Druck. Er hatte dennoch angekündigt, am Freitag ebenfalls die Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen.

Der Tag beginnt mit einer großen Überraschung: Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, macht den Vorschlag, das Gesetz zurück in den Innenausschuss zu schicken, um eine Abstimmung und eine Mehrheit durch AfD-Stimmen zu vermeiden. Die anderen Fraktionen werden davon überrumpelt. Grüne und SPD sind einverstanden. Doch ganz so leicht ist es nicht.

Im Büro von Unionsfraktionschef Merz findet sich dann am Mittag eine Runde auf Spitzenebene ein – mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Die Gespräche enden ergebnislos. Trotz weiterer intensiver Pendeldiplomatie der Fraktionsspitzen unter der Reichstagskuppel, die von einer Heerschar an Journalisten und Dutzenden Kamerateams begleitet wird, gelingt über Stunden keine Einigung.

Hinter verschlossenen Türen wird weiter beraten, gerungen, nach einem Ausweg aus dem Dilemma gesucht. Aber die Positionen sind verfahren. Merz sagt seinen Abgeordneten in der Fraktion, die SPD wolle mit der Union nicht über eine Änderung des Gesetzes sprechen. Die Grünen auch nicht. Merz betont demnach zwar, dass die Gespräche in einer vernünftigen Atmosphäre stattgefunden hätten. Dann sagt er einen entscheidenden Satz: „Wir müssen heute entscheiden.” Deshalb werde es die Abstimmung geben. „Es liegt an uns“, ruft Merz noch. Teilnehmer berichten von langem Applaus und Standing Ovations.

Beim Verlassen des Sitzungssaals der Union blickt man in angespannte Gesichter der Abgeordneten. Wohl ist dabei nicht jedem. Wie verfahren die Lage ist, belegt auch ein Zitat von SPD-Fraktionschef Mützenich, das die Runde macht und das er laut Teilnehmern in der Sitzung der SPD-Fraktion gesagt haben soll: Friedrich Merz müsse sich entschuldigen für das gemeinsame Abstimmen mit der AfD am Mittwoch. Für Merz kommt das nicht in Frage. Alle Gespräche gescheitert.

Am Nachmittag geht es dann weiter im Bundestag. Als der SPD-Fraktionschef als Erster an das Rednerpult im Bundestag tritt, ist ihm anzusehen, wie aufgebracht er ist. Zunächst beginnt er seine Rede ruhig und mit einer Entschuldigung für die Verzögerung, weist aber zugleich die Verantwortung dafür von sich. Und dann dreht er immer mehr auf und nimmt Merz ins Visier. Der sei nicht zu Beratungen auf Augenhöhe bereit gewesen, sagt Mützenich. „Immerzu wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand“, ruft er dem Oppositionsführer zu.

Mützenich macht noch einmal deutlich, dass seine Fraktion bereit gewesen wäre, das Zustrombegrenzungsgesetz zurück in den Innenausschuss zu überweisen. Aber nicht unter der Voraussetzung, dem dort auch zustimmen zu müssen. Der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. Angesichts der Abstimmung von Mittwoch mit einer durch die AfD erreichten Mehrheit für Unionsanträge endet Mützenich dramatisch: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ Er bekommt stehenden Applaus von den SPD-Abgeordneten, als er zu seinem Platz zurückkehrt.

Dann tritt Merz nach vorne, für ihn kommt es jetzt darauf an, die Sachpolitik und das Thema Migration wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Das gelingt ihm deutlich besser als am Mittwoch, hier liegen seine stärksten Argumente. Er wirft SPD und Grünen vor, sich nicht einigen zu wollen, obwohl – im Gegensatz zu den Anträgen vom Mittwoch – nicht drinstünde, was nicht auch zumindest mit der SPD vereinbar sei. Da hat er inhaltlich nicht unrecht, aber man will sich bei Rot-Grün keine Zustimmung abpressen lassen. „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand“, das müsse er nüchtern klarstellen. „Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion.“ Er betont: „Diese Partei ist in großen Teilen eine rechtsextremen Partei, sie untergräbt die Demokratie.“ Er betont auch, es sei „eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden“.

Auf eine Frage des Grünen-Chefs Felix Banaszak, ob er es ausschließe, sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen zu lassen oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die von den Stimmen der AfD abhängig wäre, sagt Merz: „Es ist und bleibt klar, dass wir uns von dieser Fraktion hier nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen.“ Bei der Union gibt es keinen, der nicht für Merz klatscht, auch für ihn stehen die Abgeordneten seiner Fraktion auf.

Dann kommt es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und dem Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. Die beiden werfen sich gegenseitig vor, nicht ernsthaft an Lösungen zum Thema Migration gearbeitet zu haben. Man merkt allen Rednerinnen und Rednern an, wie sehr sie die Gemengelage aufwühlt. Die Reden sind emotional und kämpferisch und es wird weiter appelliert, die Abstimmung nicht abzuhalten. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Mühe, die Debatte unter Kontrolle zu halten. Dann eine weitere Überraschung bei der Abstimmung: Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion scheitert im Bundestag. Die Regelung erhält in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Man blickt in Gesichter von erschöpften Abgeordneten. War das nötig?

Am Ende bleibt: Die Gräben zwischen den demokratischen Parteien in Deutschland sind noch tiefer geworden. Wie es nach einer Bundestagswahl weiter gehen soll – diese Frage ist am Freitag offen geblieben.