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Im aktuellen Sitzungslauf hat die Schwerter CDU-Fraktion mehrere Anträge auf den Weg gebracht. In einer Übersicht stellen wir eine Auswahl der Themen vor, die den Christdemokraten wichtig sind. Auch die dringendsten Themen der anderen Ratsfraktionen stellen wir in mehreren Artikeln vor – dabei besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Zudem informieren wir darüber, in welchem Ausschuss die entsprechenden Anträge eingebracht werden sollen. Die Ausschüsse beginnen immer um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses; Interessierte dürfen den öffentlichen Teil von der Empore aus verfolgen.
Begründung: Mehrfach sei die CDU-Fraktion von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen worden, ob ein Friedwald in der Stadt Schwerte realisiert werden könnte. Bereits im Februar habe man eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt.
Auch im Mitmach-Portal der Stadt gibt es viele Menschen, die sich diese Bestattungsform wünschen – Stand 5. Juni waren es 174 Personen. Inzwischen hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag formuliert. Geprüft werden soll, ob es in Schwerte geeignete Waldflächen für die Einrichtung eines Friedwalds gibt, und welche Naturschutz- und forstrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
Zudem sollen organisatorische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geprüft werden – sowie die Möglichkeit, ob gegebenenfalls auch bestehende Friedhofsflächen mit ausreichend Baumbestand (z. B. der Waldfriedhof) anteilig für diese Nutzung umgewidmet werden könnten.
Weiter erklärt die Fraktion: „Die Friedwald-Bestattung – bei der die Asche Verstorbener in biologisch abbaubaren Urnen an den Wurzeln von Bäumen beigesetzt wird – ist eine alternative, naturnahe und ökologisch sinnvolle Bestattungsform.“
In Schwerte bestehe diese Möglichkeit aktuell nicht, Bürger müssten dafür auf Angebote in Dortmund oder Hagen ausweichen. Dabei gebe es geeignete Flächen, wie beispielsweise eine Wiesenfläche mit altem Baumbestand auf dem Waldfriedhof am Bergerhofweg. Ein Friedwald biete auch eine Chance zur Attraktivitätssteigerung für die Stadt: Die Gebühren würden in Schwerte gezahlt. Die Pflege sei wenig aufwändig, eine langfristige Flächennutzung sei gesichert und klassische Grabstellen würden entlastet.
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung (AWFSO) am 12. Juni
Begründung: Die Verwaltung soll laut Antrag gemeinsam mit den Stadtwerken Schwerte ein erweitertes Beleuchtungskonzept für den Stadtpark prüfen und entwickeln – diesen Prüfauftrag hat die Junge Union gemeinsam mit der CDU-Fraktion erstellt.
Der Hauptweg soll demnach „mit energiesparenden und insektenfreundlichen LED-Laternen ausgestattet werden, die über Bewegungsmelder verfügen und sich zu Passanten-armen Zeiten nur bei tatsächlichem Bedarf einschalten.“ Ein zusätzlicher abschließbarer Stromanschluss an allen Laternen solle für Veranstaltungen ohne Starkstrom-Bedarf sowie für bunte Lichtinstallationen genutzt werden können. Für letztere sollen Sponsoren angesprochen werden.
Bereits jetzt bestehe ein akuter Handlungsbedarf bei der Wege-Sicherheit, argumentiert die CDU. Der Stadtpark werde von vielen Bürgern aller Generationen, insbesondere in den dunkleren Abendstunden, als Angstraum empfunden. Mit der gezielten Nachrüstung der unbeleuchteten Wegstrecke werde ein bislang bestehender Sicherheitsmangel behoben. Gleichzeitig werde die Attraktivität des Stadtparks als Veranstaltungsort gestärkt.
Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen (APBW) am 11. Juni
Begründung: Die Stadtverwaltung wird gebeten, abzuklären, ob im Zuge der Baumaßnahmen des Marien-Krankenhauses Schwerte am Standort Goethestraße eine Unterbringung für das in Schwerte stationierte Notarzt-Einsatzfahrzeug (NEF) vorgesehen werden kann. Dazu gehören Fahrzeug und Personalraum.
Bereits vor Jahren habe man überlegt, das NEF an das Krankenhaus zu stellen. Dies habe wegen Platzproblemen sowie der wechselnden Notarzt-Zuständigkeiten verworfen werden müssen. Durch den Neubau an der Goethestraße und damit verbundenen möglichen Wegfall des Klinikstandorts Schützenstraße bestehe die Möglichkeit, eine Verlegung an die Klinik vorzubereiten.
Vorteile seien die schnellere Verfügbarkeit des Notarztes an der Einsatzstelle, Stressreduzierung der Mitarbeitenden durch Wegfall unnötiger Fahrwege, eine Reduzierung der Gefahren für Mitarbeiter und Verkehrsteilnehmer, da weniger Fahrten mit Sonderrechten nötig werden. Das Fahrzeug werde zudem weniger beansprucht.
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung (AWFSO) am 12. Juni
Begründung: Der Beschlussvorschlag beauftragt die Stadtverwaltung damit, ein Verfahren zur Einführung einer Ausnahmegenehmigung (gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO) für pflegende Angehörige von in Schwerte wohnenden Pflegebedürftigen (ab Pflegegrad 2) zu entwickeln und umzusetzen.
Die Genehmigung soll es pflegenden Angehörigen ermöglichen, in Bewohnerparkzonen zu parken, auch wenn sie selbst dort nicht gemeldet sind. Die Genehmigung kann für ein Jahr ausgestellt werden und soll an die Bedingung der regelmäßigen Pflege der Person geknüpft werden. Sie ist übertragbar und kann auf mehrere pflegenden Personen ausgeweitet werden.
Die sozialpolitische Sprecherin Bianca Dausend begründet, dass es zwar seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2023 keine sozial motivierten Ermäßigungen beim Parken mehr gebe; im Einzelfall könne man jedoch bei berechtigtem Interesse Ausnahmegenehmigungen erteilen.
Sie sagt: „Pflegende Angehörige leisten einen essenziellen gesellschaftlichen Beitrag. Viele dieser Personen übernehmen diese Aufgaben unentgeltlich und regelmäßig unter hohem persönlichem Einsatz.“
Ohne die Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe der Pflegeperson zu parken, seien sie erheblich benachteiligt – insbesondere in innerstädtischen Bereichen mit hohem Parkdruck. Vorbild seien Städte wie Ludwigsburg, Aachen oder Wiesbaden. Die Entlastung pflegender Angehöriger solle auch ein Bestreben der Stadt Schwerte sein.
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung (AWFSO) am 12. Juni
Fraktionsanträge: So funktioniert es
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Sie nehmen stundenlange Fahrten auf sich und warten in 50 Meter langen Schlangen – um in einen Keks zu beißen. Der Laden „Cookie Couture“, bisher in Köln und Stuttgart, macht die Influencer verrückt! Am Samstag eröffnet nun auch eine Filiale in Hamburg. Und wieder sollen diverse Influencer-Promis kommen! Was die handtellergroßen Kekse so besonders macht und was die Kunden in der Hansestadt erwartet: Die MOPO hat mit dem Gründer gesprochen.
Riesige, noch warme Kekse. Sie werden bei „Cookie Couture“ vor den Augen der Kunden garniert. Mit verschiedenen kalten Cremes, mit Goldstaub, Kornblumen, Brezelchen oder frischen Früchten. „Unsere Kekse sind sehr ‚instagrammable‘“, sagt Gründer Kilian Wisskirchen zur MOPO. Und meint: Influencer reißen sich darum, Geschmackstest-Videos mit den Keksen bei Social Media zu posten. „Sie filmen auch gerne, wie ihr Cookie hier frisch dekoriert wird“, so Wisskirchen. Einige seien dafür schon extra von Hamburg nach Köln gereist. Mehr als 30 Millionen Views haben die Keks-Videos bei TikTok schon erreicht. Die lange Reise braucht es nun aber nicht mehr für Hamburger Keks-Fans.
Immer samstags würden sich vor den Läden in Köln und Stuttgart mindestens 50 Meter lange Schlangen bilden. „Dann müssen wir leider auch Leute wieder nach Hause schicken. Die Nachfrage ist zu groß. Samstags läuft der Ofen durch.“ Da passt es doch zum (gewollten?) Hype, dass der Laden in Hamburg auch an einem Samstag eröffnet wird. Am 14. Juni ab 13 Uhr geht es los in der Filiale im „Westfield“ im Überseequartier. Die ersten 100 Cookies sind gratis. Ob wohl auch wieder ein paar bekannte Influencer kommen? Beim „Soft Opening“ (also eine nicht öffentliche Eröffnung für Ausgewählte quasi) war zumindest schonmal der Hamburger Food-Influencer Konstantin Hilbert da, der auch ein Video von seinem Besuch machte:
Die Idee für den Cookie-Laden hatten der 29-jährige Kilian Wisskirchen und seine zwei Mitgründer übrigens auf Reisen in die USA. „Dort haben wir Cookies kennengelernt, die innen ganz weich und außen schön knusprig sind“, sagt er. Diese Konsistenz hätten sie mit gutem deutschen Backhandwerk („keine Zusatzstoffe“) und französischer Patisserie (hübsche Deko) verbunden. Alle Cookies werden frisch vor Ort im Laden gebacken.
picture alliance/dpa | Christoph Schmidt Mitgründerin Julia Boes zeigt im Stuttgarter Laden die Keksvarianten.
picture alliance / imageBROKER | Michael Weber Schlange stehen für Kekse: Kunden warten vor dem Laden „Cookie Couture“ in Stuttgart.
Cookie Couture Kilian Wisskirchen (29) ist einer der Gründer von „Cookie Couture“.
Und das Start-up aus Köln läuft bestens: 15 weitere Läden sollen in Deutschland noch in diesem Jahr eröffnen. Der im Westfield ist also nur der Anfang. Alle Cookies gibt es auch dort nur zum Mitnehmen.
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Bestseller sei der „Raspberry White Chocolate“-Cookie mit einem Vanille-Frosting, weißer Schokolade, Himbeerpüree und frischen Himbeeren. Aber auch der vegane „Spekulatius“-Keks mit „Lotus“-Krümeln sei der Renner. Kleine Cookies sind ab 2,90 Euro zu haben, große ab 3,90 Euro. Und natürlich gibt es auch einen „Dubai Style Choc“ mit Pistaziencreme und Kadayif. „Instagrammable“, eben.
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Ein rotes Dreieck, das gewiss kein antisemitisches Symbol ist: Der jüdische Widerstandskämpfer Philip Bialowitz im Jahr 2013 vor einer VVN-BdA-Fahne
Foto: dpa/Rainer Jensen
Am 12. Januar hat Bernd Trete aus Potsdam an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde teilgenommen. Trete ist Mitglied bei Mera 25. Diese Partei ist der deutsche Ableger der europäischen Bewegung Diem 25, die 2016 von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dem kroatischen Philosophen Srećko Horvat gegründet wurde. Mera 25 gibt es seit 2021. Es handelt sich nach eigener Darstellung um eine progressive linke Partei, die sich für Frieden, Solidarität und Freiheit einsetzt.
Frieden ist Bernd Trete, der mit einer Mera-25-Fahne zur Demonstration ging, auch persönlich ein wichtiges Anliegen. Deswegen ermittelt nun aber die Polizei gegen den 66-Jährigen, weil er das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet haben soll.
Denn Trete lief am 12. Januar auf Höhe des Blocks der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und wurde auf ein Transparent von deren Jugendorganisation SDAJ aufmerksam. Es zeigte ein Gewehr, entzwei gebrochen durch einen roten Keil, dazu eine geballte Faust und den antimilitaristischen Slogan »Wir sind die Jugend des Hochverrats! Wir sterben nicht für eure Kriege!« Das bezieht sich eindeutig auf den Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht, der 1916 als Hochverräter behandelt und zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, weil er mitten im Ersten Weltkrieg auf einer Friedensdemonstration ausgerufen hatte: »Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!«
Ein Foto des SDAJ-Transparents lud Trete später auf seinem Profil bei der Internetplattform X hoch. Nun teilt ihm die Polizeidirektion West mit Schreiben vom 3. Juni mit: »Bernd Trete verwendete am 13. April 2025 ein Bild des Banners der SDAJ mit einem nach unten gerichteten Dreieck (Symbol der Hamas). Nach hiesiger Einschätzung könnte das Zeigen von Symbolen der Hamas den Straftatbestand des § 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfüllen.« Das Strafgesetzbuch sieht für ein solches Vergehen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Dem 66-Jährigen liegt es aber fern, Propaganda für die palästinensische Hamas zu machen, die weder demokratisch noch friedliebend ist, sondern ihre islamistischen Ziele mit Terror durchzusetzen trachtet.
Trete betont: »Ein Symbol der Hamas habe ich nicht verwendet.« Schon allein, weil die Hamas ein gleichseitiges Dreieck zeige, das von der SDAJ jedoch ein gleichschenkliges sei. Die Verwendung eines Keils, der ein Sturmgewehr zerbreche, deute darauf hin, »dass Kriegswaffen zerstört werden sollen und dass sich Menschen – insbesondere Menschen, die zur Jugend zählen – dem vorsätzlichen Töten verweigern sollen«, äußert Trete. Er sieht in dem Symbol eine Antikriegsbotschaft »im Gegensatz zur, wie ich es empfinde, allgemeinen Kriegshysterie« in der Bundesrepublik.
Was Trete hier erleben muss, ist kein Einzelfall. Immer wieder glauben Polizisten, in beliebigen roten Dreiecken ein Symbol der Hamas zu erkennen, obwohl aus dem Kontext ersichtlich sein müsste, dass dies nur ein großes Missverständnis sein kann. Im Juli 2024 hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA klargestellt, dass die SS politische KZ-Häftlinge mit einem roten Dreieck kennzeichnete. »Nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft machten es die befreiten KZ-Häftlinge und Verfolgten zu ihrem Symbol und demonstrierten damit ihren Widerstand.« Die VVN-BdA fragte: »Sollen tatsächlich Gedenkstätten, Grabsteine und Mahnmale, auf denen sich dieses rote Dreieck befindet, abgerissen oder verhängt werden? Darf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ihre Symbole nicht mehr zeigen, wenn sie gegen das Vergessen, gegen Faschismus oder Antisemitismus demonstriert?«
Eine andere, ebenfalls unsinnige Deutung erfuhr das Symbol der VVN-BdA am Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus am 9. Mai in Berlin. Andreas Eichner vom Bündnis Sahra Wagenknecht musste am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park sein Halstuch der VVN-BdA auf Verlangen der Polizei abnehmen. Das Halstuch ist blau-weiß gestreift wie die Kleidung der KZ-Häftlinge und in der Mitte prangt der rote Winkel für politische Gefangene. Eine Polizistin habe bei der Einlasskontrolle darauf beharrt, dass dies die Farben der russischen Flagge seien, erzählte Eichner. Weil russische Flaggen an jenem Tage verboten waren, habe er das Tuch abnehmen und einstecken müssen, um passieren zu dürfen.
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