Sports
Das sind die Anträge der CDU
Lesezeit
Im aktuellen Sitzungslauf hat die Schwerter CDU-Fraktion mehrere Anträge auf den Weg gebracht. In einer Übersicht stellen wir eine Auswahl der Themen vor, die den Christdemokraten wichtig sind. Auch die dringendsten Themen der anderen Ratsfraktionen stellen wir in mehreren Artikeln vor – dabei besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Zudem informieren wir darüber, in welchem Ausschuss die entsprechenden Anträge eingebracht werden sollen. Die Ausschüsse beginnen immer um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses; Interessierte dürfen den öffentlichen Teil von der Empore aus verfolgen.
Letzte Ruhestätte unter Bäumen
- Einrichtung eines Friedwaldes auf dem Waldfriedhof am Bergerhofweg oder an einem alternativen geeigneten Standort
Begründung: Mehrfach sei die CDU-Fraktion von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen worden, ob ein Friedwald in der Stadt Schwerte realisiert werden könnte. Bereits im Februar habe man eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt.
Auch im Mitmach-Portal der Stadt gibt es viele Menschen, die sich diese Bestattungsform wünschen – Stand 5. Juni waren es 174 Personen. Inzwischen hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag formuliert. Geprüft werden soll, ob es in Schwerte geeignete Waldflächen für die Einrichtung eines Friedwalds gibt, und welche Naturschutz- und forstrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
Zudem sollen organisatorische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geprüft werden – sowie die Möglichkeit, ob gegebenenfalls auch bestehende Friedhofsflächen mit ausreichend Baumbestand (z. B. der Waldfriedhof) anteilig für diese Nutzung umgewidmet werden könnten.
Weiter erklärt die Fraktion: „Die Friedwald-Bestattung – bei der die Asche Verstorbener in biologisch abbaubaren Urnen an den Wurzeln von Bäumen beigesetzt wird – ist eine alternative, naturnahe und ökologisch sinnvolle Bestattungsform.“
In Schwerte bestehe diese Möglichkeit aktuell nicht, Bürger müssten dafür auf Angebote in Dortmund oder Hagen ausweichen. Dabei gebe es geeignete Flächen, wie beispielsweise eine Wiesenfläche mit altem Baumbestand auf dem Waldfriedhof am Bergerhofweg. Ein Friedwald biete auch eine Chance zur Attraktivitätssteigerung für die Stadt: Die Gebühren würden in Schwerte gezahlt. Die Pflege sei wenig aufwändig, eine langfristige Flächennutzung sei gesichert und klassische Grabstellen würden entlastet.
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung (AWFSO) am 12. Juni
Stadtpark-Beleuchtung
- Intelligente LED-Beleuchtung im Stadtpark
Begründung: Die Verwaltung soll laut Antrag gemeinsam mit den Stadtwerken Schwerte ein erweitertes Beleuchtungskonzept für den Stadtpark prüfen und entwickeln – diesen Prüfauftrag hat die Junge Union gemeinsam mit der CDU-Fraktion erstellt.
Der Hauptweg soll demnach „mit energiesparenden und insektenfreundlichen LED-Laternen ausgestattet werden, die über Bewegungsmelder verfügen und sich zu Passanten-armen Zeiten nur bei tatsächlichem Bedarf einschalten.“ Ein zusätzlicher abschließbarer Stromanschluss an allen Laternen solle für Veranstaltungen ohne Starkstrom-Bedarf sowie für bunte Lichtinstallationen genutzt werden können. Für letztere sollen Sponsoren angesprochen werden.
Bereits jetzt bestehe ein akuter Handlungsbedarf bei der Wege-Sicherheit, argumentiert die CDU. Der Stadtpark werde von vielen Bürgern aller Generationen, insbesondere in den dunkleren Abendstunden, als Angstraum empfunden. Mit der gezielten Nachrüstung der unbeleuchteten Wegstrecke werde ein bislang bestehender Sicherheitsmangel behoben. Gleichzeitig werde die Attraktivität des Stadtparks als Veranstaltungsort gestärkt.
Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen (APBW) am 11. Juni
- Prüfauftrag für das Notarzt-Einsatzfahrzeug (NEF)
Begründung: Die Stadtverwaltung wird gebeten, abzuklären, ob im Zuge der Baumaßnahmen des Marien-Krankenhauses Schwerte am Standort Goethestraße eine Unterbringung für das in Schwerte stationierte Notarzt-Einsatzfahrzeug (NEF) vorgesehen werden kann. Dazu gehören Fahrzeug und Personalraum.
Bereits vor Jahren habe man überlegt, das NEF an das Krankenhaus zu stellen. Dies habe wegen Platzproblemen sowie der wechselnden Notarzt-Zuständigkeiten verworfen werden müssen. Durch den Neubau an der Goethestraße und damit verbundenen möglichen Wegfall des Klinikstandorts Schützenstraße bestehe die Möglichkeit, eine Verlegung an die Klinik vorzubereiten.
Vorteile seien die schnellere Verfügbarkeit des Notarztes an der Einsatzstelle, Stressreduzierung der Mitarbeitenden durch Wegfall unnötiger Fahrwege, eine Reduzierung der Gefahren für Mitarbeiter und Verkehrsteilnehmer, da weniger Fahrten mit Sonderrechten nötig werden. Das Fahrzeug werde zudem weniger beansprucht.
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung (AWFSO) am 12. Juni
Parkzonen
- Parkzonen für pflegende Angehörige
Begründung: Der Beschlussvorschlag beauftragt die Stadtverwaltung damit, ein Verfahren zur Einführung einer Ausnahmegenehmigung (gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO) für pflegende Angehörige von in Schwerte wohnenden Pflegebedürftigen (ab Pflegegrad 2) zu entwickeln und umzusetzen.
Die Genehmigung soll es pflegenden Angehörigen ermöglichen, in Bewohnerparkzonen zu parken, auch wenn sie selbst dort nicht gemeldet sind. Die Genehmigung kann für ein Jahr ausgestellt werden und soll an die Bedingung der regelmäßigen Pflege der Person geknüpft werden. Sie ist übertragbar und kann auf mehrere pflegenden Personen ausgeweitet werden.
Die sozialpolitische Sprecherin Bianca Dausend begründet, dass es zwar seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2023 keine sozial motivierten Ermäßigungen beim Parken mehr gebe; im Einzelfall könne man jedoch bei berechtigtem Interesse Ausnahmegenehmigungen erteilen.
Sie sagt: „Pflegende Angehörige leisten einen essenziellen gesellschaftlichen Beitrag. Viele dieser Personen übernehmen diese Aufgaben unentgeltlich und regelmäßig unter hohem persönlichem Einsatz.“
Ohne die Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe der Pflegeperson zu parken, seien sie erheblich benachteiligt – insbesondere in innerstädtischen Bereichen mit hohem Parkdruck. Vorbild seien Städte wie Ludwigsburg, Aachen oder Wiesbaden. Die Entlastung pflegender Angehöriger solle auch ein Bestreben der Stadt Schwerte sein.
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung (AWFSO) am 12. Juni
Fraktionsanträge: So funktioniert es
- Anträge können von einzelnen politischen Fraktionen oder auch von mehreren Fraktionen gemeinsam eingebracht werden.
- Wenn eine Fraktion oder mindestens ein Fünftel der gesamten Ratsmitglieder einen Antrag stellen, muss der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden.
- Fristen für die Einreichung solcher Anträge gibt die Geschäftsordnung des Rates vor.
- Wenn ein Antrag gestellt wird, dann wird dieser den Fraktionen direkt zur Kenntnis gegeben – oder in der Ratssitzung wird eine Sitzungsvorlage bzw. Tischvorlage ausgelegt.
- Zunächst beraten die entsprechenden Fachausschüsse über den Antrag. Die Mehrheiten in den Ausschüssen entsprechen meistens auch der Mehrheit im Rat.
- Die Verwaltung kann einen Beschlussvorschlag unterbreiten. Es kann aber auch sein, dass Beschlussvorschläge von einzelnen oder mehreren Fraktionen gemeinsam abgestimmt werden.
- Ist ein Thema besonders dringend, ist auch ein sogenannter „Antrag zur Tagesordnung“ möglich.
Zur Startseite