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Landeshaushalt: NRW kürzt bei Förderprogrammen

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Landeshaushalt: NRW kürzt bei Förderprogrammen

Trotz eines geplanten Rekordhaushalts von 112,2 Milliarden Euro müssen die Ministerien in Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr den Rotstift ansetzen. Das erklärte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) nach der Kabinettsitzung vor Medienvertretern in Düsseldorf. Der Haushaltsentwurf soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht und bis Dezember beraten werden.

Verschont bleiben sollen wie im Vorjahr die Bereiche Kinder, Familien, Bildung und Hochschulen sowie die Polizei. So plant die schwarz-grüne Landesregierung, 20.000 neue Plätze im Offenen Ganztag. Dafür würden 229 Stellen geschaffen. Auch die Mittel für die frühkindliche Bildung steigen um 370 Millionen Euro auf knapp sechs Milliarden Euro. Bei der Polizei bleibt es bei 3000 neuen Kommissaranwärtern, zusätzlich soll die Polizei digitaler werden. Für innere Sicherheit werden insgesamt 6,7 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant.

Bei den Einsparmaßnahmen sei es den Häusern selbst überlassen, ob sie diese durch Kürzung von Förderprogrammen oder durch titelscharfe Kürzungen in ihren Etats erbringen wollen. Im vergangenen Jahr hatten insbesondere Kürzungen im Sozialbereich dazu geführt, dass Tausende Menschen auf den Rheinwiesen vor dem Landtag gegen die Pläne von Schwarz-Grün protestiert hatten. Der Minister rechnet allerdings damit, dass sich das nicht wiederholen werde, da die Landesregierung, die damals zurückgenommen Kürzungen auch für die Folgejahre fest im Haushalt verankert habe. Damit müssen die damals betroffenen Organisationen nicht rechnen, dass bei ihnen finanzielle Einschnitte drohen. Andere Organisationen, die von Fördermitteln profitieren, werden nun dagegen zittern müssen.

Weiteres Geld möchte das Land durch die Streichung sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel erreichen. Über dieses Geld können die Ministerien weitestgehend allein entscheiden. Es steht auch über ein Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Die Opposition hatte dies stets als „Spardose der Landesregierung“ bezeichnet. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro flössen an den Finanzminister zurück. Davon seien allerdings 400 Millionen schon vertraglich zugesagt. Diese Gelder können dann von den Häusern auch entsprechend zurückverlangt werden.

Trotz der Einsparung, die dem Minister im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro bezifferte, will das Land sich weiter verschulden. Man werde erneut von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse, der sogenannten Konjunkturkomponente, Gebrauch machen, sagte Optendrenk. Das sind 1,8 Milliarden Euro. Außerdem soll auch erstmals vom neuen Verschuldungsspielraum, auf den sich die Koalitionäre in Berlin geeinigt hatten, Gebrauch gemacht werden. Die Länder dürfen seitdem 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufnehmen. Optendrenk will diesen Spielraum allerdings nicht komplett ausreizen. In einem ersten Schritt würden 2,7 Milliarden Euro aufgenommen. Für mögliche drohende weitere Belastungen etwa beim Wohngeld, über die im Herbst entschieden werden könnte, habe er zudem einen Puffer von 400 Millionen Euro.

Zudem soll deutlich mehr investiert werden. Die Investitionsquote des Landes steige auf 10,8 Prozent. Optendrenk legte Wert darauf, dass es sich ausschließlich um Landesmittel handele. Die Infrastrukturmilliarden, die der Bund beisteuert, würden voraussichtlich erst am 17. Oktober vom Bundesrat verabschiedet. Man werde diese dann über eine Ergänzungsvorlage aufnehmen.

Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, sagte nach der Präsentation: „Dieser Haushalt steht auf den wackligsten Füßen seit Langem. Er hat weder ein klares Konzept, noch will die Landesregierung Farbe bekennen, wen die zu erwartenden Einschnitte treffen werden.“ Dahm prognostizierte mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen: „Ein heißer Herbst ist vorprogrammiert, ein kalter Winter könnte die Folge sein.“

Auch der Bund hat am Dienstag mit seinen Haushaltsberatungen begonnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag ein.

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Weimer drängt Netflix und Co zu Investitionen in Deutschland

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Weimer drängt Netflix und Co zu Investitionen in Deutschland

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sorgt sich um die deutsche Filmwirtschaft. (Archivbild) © Hannes P. Albert/dpa

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dpa

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drängt die großen US-Streaminganbieter wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ zu Filminvestitionen in Deutschland. Vor einem Treffen am Mittwoch stellte er eine Verpflichtung oder Selbstverpflichtung in den Raum. „Wer in Deutschland erfolgreich Geschäfte macht, vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitiert, soll auch vermehrt in deutsche Filmproduktionen investieren“, sagte Weimer der Deutschen Presse-Agentur.

Weimer hat die Spitzen mehrerer Medienkonzerne ins Kanzleramt eingeladen. „Ich möchte mit den Konzernen auch über freiwillige Selbstverpflichtungen sprechen“, sagte der Beauftragte für Kultur und Medien. „Auch dazu dient der Streamer-Gipfel im Kanzleramt am Mittwoch.“ 

„Großartige Produktionsstandorte“

Er fügte hinzu: „Wir haben hier großartige Produktionsstandorte, talentierte Drehbuchautoren und Schauspielerinnen und Schauspieler, hinzu kommt die umfangreiche Filmförderung durch Bund und Bundesländer. Es gibt viele gute Gründe, hierzulande aktiver zu werden.“ 

Der Kulturstaatsminister erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag im Zuge der Filmförderung auch eine Investitionsverpflichtung vorsehe. „Es gibt auch immer die Möglichkeiten, direkt in Produktionsstätten einzusteigen – wie bei den Bavaria Filmstudios“, fügte Weimer hinzu. Bei den Studios gebe es eine Umstrukturierung. Wenn sich die Besitzer weiter für private Investoren öffneten, sei das gut „für Filmhits made in Germany“.

„Ans Publikum denken“

Zuletzt hatte Weimer Sorge um die deutsche Filmwirtschaft geäußert. Der „Rheinischen Post“ sagte er, in Deutschland würden zu viele Filme am Publikum vorbei produziert. „Wer Filme macht, sollte vor allem ans Publikum denken“, sagte er. Zugleich sprach er von strukturellen Verwerfungen durch Digitalplattformen und Streaminganbieter.

„Wir erleben einen revolutionären Vorgang, weil fast das gesamte Mediengeschäft von Entwicklung über Produktion bis hin zur Auswertung vor massiven Veränderungen steht“, sagte er. „Es entstehen hier faktisch Medienmonopole amerikanischer Herkunft. Und unser System ist nicht nur unter Druck, sondern ist in existenziellen Sorgen.“

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Tragic Collision Claims Lives of Numerous Passengers in Brazil

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Trump Advocates for Death Penalty Reinforcement Amid Biden's Policy Changes

Sun 22nd Dec, 2024

A devastating accident occurred in southeast Brazil, where a passenger bus collided with a truck, resulting in significant fatalities. Preliminary reports indicate that the crash happened on a busy highway, leading to chaos and immediate emergency response.

Eyewitness accounts describe a scene of horror as first responders rushed to assist the victims. The bus, which was carrying numerous passengers, sustained severe damage, leading to fears that the death toll could rise as investigations continue. Local authorities are currently assessing the situation and providing assistance to those affected.

The incident has raised concerns about road safety in the region, with calls for improved regulations and better enforcement of traffic laws. Officials are urging drivers to remain vigilant, especially during peak travel times, when the likelihood of accidents increases.

This tragic event echoes similar accidents in Brazil, highlighting ongoing issues related to transportation safety. As investigations proceed, the focus remains on supporting the families of the victims and ensuring that such tragedies do not recur in the future.

In the wake of this incident, community leaders are advocating for enhanced traffic safety measures. They emphasize the importance of regular vehicle inspections and driver education programs to prevent future accidents. The local government is expected to hold discussions on potential reforms aimed at improving road conditions and driver awareness.

The collision has also prompted national dialogue regarding the overall safety of public transportation in Brazil. Many citizens are calling for stricter regulations to protect passengers, especially in rural and less monitored areas where accidents are more prevalent.

As the community mourns the loss of life, memorial services are being planned to honor the victims. Local organizations are mobilizing to offer support to the bereaved families and survivors, emphasizing solidarity in the face of such a tragic event.

Authorities are reminding the public to stay informed about road conditions and to adhere to traffic laws to enhance safety for all road users. The incident serves as a stark reminder of the dangers present on the roads and the need for continued vigilance.

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